Die Kritik bleibt weg

URTEIL

Polizei muss ein von ihr übermaltes kritisches Wandbild nicht wieder herstellen

Den Prozess hat der Anti­rassist Sebastian F. vor dem Ber­liner Ver­wal­tungs­ge­richt in der Sache ver­loren. Doch poli­tisch hat er ihn trotzdem gewonnen: Der seit Jahren gegen Ras­sismus aktive F. hatte die Polizei wegen der Zer­störung eines poli­ti­schen Wand­bildes im Jahr 2014 ver­klagt. Am Don­nerstag wurde das Urteil gefällt. Das Bild war zum zehnten Jah­restag des neo­na­zis­ti­schen Nagel­bom­ben­an­schlags in der Kölner Keup­straße an einer Häu­serwand in der Kreuz­berger Man­teuf­fel­straße ange­bracht worden. „9. 6. 2004 Ter­ror­an­schlag: Danach Ermitt­lungs­terror gegen die Betrof­fenen – NSU: Staat und Nazis Hand in Hand“, lautete seine Inschrift. Schon kurze Zeit später rückten Polizei und Feu­erwehr und über­malten einen Teil des Schriftzugs.

Keine Ent­schul­digung

Die Polizei sah in der Parole „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand“ eine Ver­un­glimpfung des Staates. Dabei hatte auch das Ber­liner Lan­des­kri­mi­nalamt (LKA) in dem Schriftzug keinen Straf­tat­be­stand erkennen können. Mit der Klage wollte Sebastian F., unter­stützt von der Anti­ras­sis­ti­schen Initiative (ARI), die Ber­liner Polizei zur voll­stän­digen Wie­der­her­stellung des zer­störten Wand­bildes am ursprüng­lichen Ort ver­pflichten. Das lehnte das Ver­wal­tungs­ge­richt am Don­nerstag aller­dings ab. Die Begründung: Das ursprüng­liche Plakat sei nicht mehr vor­handen. Zuvor hatte die Polizei in einer Erklärung vor Gericht ein­ge­räumt, dass sie mit der Zer­störung des Wand­bildes rechts­widrig gehandelt habe. Ent­schuldigt hat sich die Behörde dafür aller­dings nicht. Immerhin gibt’s neue Farbe. Die Kosten für Farbe und Material des Wand­bilds sollen dem Kläger nun erstattet werden. Doch ob damit der Rechtsweg zu Ende ist, bleibt offen. Der Kläger will nach Eingang der Urteils­be­gründung weitere juris­tische Schritte prüfen. „Würde die Polizei zur Wie­der­her­stellung des Wand­bildes ver­ur­teilt werden, wäre das ein öffent­liches Zeichen, ähnlich wie eine Gegen­dar­stellung im Pres­se­recht“, erklärte Rechts­an­wältin Anna Luczak, die den Kläger vor Gericht ver­treten hat, gegen über der taz.

TAZ.DIE TAGES­ZEITUNGFREITAG, 24. FEBRUAR 2017

PETER NOWAK