Der britische Polizist bespitzelte anlässlich der G8-Proteste auch im Auftrag eines deutschen LKA Linke. Das Schweriner Verwaltungsgericht traf dazu nun eine Feststellung. Betroffene im Ausland erstritten bereits Schmerzensgeld.
Mit dem vor Gericht geschlossenen Vergleich zeigt sich Kläger Jason Kirkpatrick zufrieden: "Wir haben unser Ziel erreicht. Mit dieser Erklärung, dass das Ausspionieren durch Mark Kennedy in Deutschland illegal war, ist klar, dass der Staat Aktivistinnen und Aktivisten nicht mehr so ins Visier nehmen kann wie er das getan hat".
Der Einsatz des britischen Polizeibeamten Mark Kennedy als Vertrauensperson beziehungsweise als verdeckter Ermittler des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern war mangels Richtervorbehalt objektiv rechtswidrig. Diese Feststellung des Verwaltungsgerichts Schwerin ist Jason Kirkpatrick sehr wichtig. Schließlich hat der langjährige Klimaaktivist und zeitweilige Vizebürgermeister von Arcata in Kalifornien dafür gekämpft. Es war ein Schock für ihn, als sich der angebliche Freund und Genosse als …
»Wir haben unser Ziel erreicht. Mit dieser Erklärung, dass das Ausspionieren von Mark Kennedy in Deutschland illegal war, ist klar, dass der Staat Aktivist*innen nicht mehr so ins Visier nehmen kann, wie er das getan hat«, erklärte er. Kirkpatrick hofft, dass Klimaaktivist*innen von diesem Kampf profitieren werden.
Das Schweriner Verwaltungsgericht hat am Montag den Einsatz des verdeckten Ermittlers Mark Kennedy im Rahmen eines Vergleichs in Deutschland für illegal erklärt. Das Verfahren lief fast sechs Jahre. Kennedy agierte als Spitzel der britischen Polizei. Er spionierte die linke Szene verschiedener Länder vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 aus. Dabei gab sich Kennedy als linker Aktivist mit vielfältigen Kontakten aus. Seine Enttarnung war für viele Linke ein schwerer Schock. Denn sie hatten Kennedy für einen Freund und Genossen gehalten. Auch Jason Kirkpatrick wurde von ihm getäuscht. Der ehemalige Vizebürgermeister von Arcata in Kalifornien ist seit vielen Jahren …
In Heiligendamm war Kennedy auch im Auftrag des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern im Einsatz. Durch eine Kleine Anfrage des Linke-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko wurde bekannt, dass entsprechende Verträge zwischen ihm und dem LKA anlässlich des G8-Gipfels 2007 wie auch mit dem LKA Baden-Württemberg zum Nato-Gipfel in Straßburg 2009 existierten. Im Fokus der Überwachung standen Personen, die sich im deutschen Anti-G8-Netzwerk »Dissent!« engagierten, in dem sich zu Hochzeiten der globalisierungskritischen Bewegung Aktive der außerparlamentarischen Linken organisierten
Fast 15 Jahre sind seit dem G8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm vergangen. Damals beobachteten verdeckte Ermittler verschiedener europäischer Polizeibehörden die Aktivitäten der Initiativen, die die Proteste gegen das Treffen der Repräsentanten der großen Industrieländer organisiert hatten. Einer von ihnen war der Brite Mark Kennedy, der zuvor schon jahrelang die britische Umweltbewegung infiltriert hatte. Am Freitag wird vor dem Verwaltungsgericht Schwerin …
