Am 28. Januar verhandelt das Schweriner Verwaltungsgericht die Klage eines Mannes, der erreichen will, das der Fall Mark Kennedy auch in Deutschland Konsequenzen hat

Schadenersatz für Bespitzlung in linken Kreisen?

Kläger ist Jason Kirkpatrick, der in den USA geboren wurde und seit vielen Jahren in Berlin lebt. Er gehörte vor fast 20 Jahren zum Freundeskreis eines vermeintlichen linken Aktivisten, der sich Mark Stone nannte. Die Empörung war groß, als sich 2010 herausstellte, dass er in Wirklichkeit Mark Kennedy hieß und als Spitzel im Dienst der britischen Polizeibehörde Scotland Yard stand.

„Der Kläger möchte in diesen Verfahren feststellen lassen, dass ein von dem Beklagten zu verantwortender verdeckter Einsatz eines britischen Polizisten im Land Mecklenburg-Vorpommern im Vorfeld des im Jahr 2007 in Heiligendamm durchgeführten G8-Gipfels rechtswidrig war und den Kläger, der damals Pressearbeit zu den Protesten gegen den G8-Gipfels machte, in seinen Rechten verletzte“. So kündigte der Präsident des Schweriner Verwaltungsgericht in einer Pressemitteilung eine Verhandlung an, die am 28. Januar vor der 7. Kammer stattfindet. Kläger ist …

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Klimaaktivist will Einsatz des Polizisten bei G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 für rechtswidrig erklären lassen

Britischer Ex-Spitzel in Schwerin vor Gericht

In Heiligendamm war Kennedy auch im Auftrag des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern im Einsatz. Durch eine Kleine Anfrage des Linke-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko wurde bekannt, dass entsprechende Verträge zwischen ihm und dem LKA anlässlich des G8-Gipfels 2007 wie auch mit dem LKA Baden-Württemberg zum Nato-Gipfel in Straßburg 2009 existierten. Im Fokus der Überwachung standen Personen, die sich im deutschen Anti-G8-Netzwerk »Dissent!« engagierten, in dem sich zu Hochzeiten der globalisierungskritischen Bewegung Aktive der außerparlamentarischen Linken organisierten

Fast 15 Jahre sind seit dem G8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm vergangen. Damals beobachteten verdeckte Ermittler verschiedener europäischer Polizeibehörden die Aktivitäten der Initiativen, die die Proteste gegen das Treffen der Repräsentanten der großen Industrieländer organisiert hatten. Einer von ihnen war der Brite Mark Kennedy, der zuvor schon jahrelang die britische Umweltbewegung infiltriert hatte. Am Freitag wird vor dem Verwaltungsgericht Schwerin …

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»Menschenrechte verletzt«

Jason Kirkpatrick im Gespräch über den Fall Mark Kennedy, der jahrelang die linke Szene ganz Europas ausspionierte.

Jason Kirkpatrick gehörte zum Freundeskreis eines linken Aktivisten namens Mark Stone. 2010 stellte sich heraus, dass Mark Stone in Wirklichkeit Mark Kennedy hieß und als Spitzel im Dienste der britischen Polizeibehörde Scotland Yard stand. Seitdem setzt sich Kirkpatrick mit anderen für die Aufarbeitung des Falls ein. Die Jungle World sprach mit ihm über den Stand des Verfahrens.

Warum planen Sie im Fall Mark Kennedy juristische Schritte, wie Sie kürzlich in einem Brief an das britische Innenministerium ankündigten?

Seit über einem Jahr untersucht in Großbritannien eine unabhängige Untersuchungskommission die Einsätze von Kennedy in der linken Szene. Allerdings soll die Kommission lediglich Kennedys Spitzeltätigkeit auf dem Gebiet von England und Wales untersuchen. Doch in meinem Fall fand der größte Teil der Ausforschungsarbeit des verdeckten Ermittlers in Schottland statt, während des dortigen G8-Gipfels 2005, sowie in Deutschland, bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007. Ich habe die Ausweitung der Untersuchungen gefordert.

Bekommen Sie Unterstützung für diese Forderung?

Aus Deutschland setzen sich die Bundestagsgeordneten Hans-Christian Ströbele (Grüne) und Andrej Hunko (Linkspartei) für die Ausweitung der Untersuchung ein. Auch das Bundesinnenministerium hat sich mit dieser Forderung an das britische Innenministerium gewandt. In Schottland und Nordirland wird ebenfalls die Ausweitung der Untersuchung gefordert – die Regierungen dieser beiden Landesteile des Vereinigten Königreichs haben sich dafür eingesetzt.

Gibt es Informationen über die Kontakte deutscher Geheimdienste oder Polizeibehörden zu Kennedy?

Durch eine Kleine Anfrage von Hunko wurde bekannt, dass es Verträge zwischen Kennedy und dem Landeskirminalamt (LKA) Baden-Württemberg anlässlich des Nato-Gipfels in Straßburg 2009 und dem LKA Mecklenburg-Vorpommern anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 gegeben hat.

Ist das Ausmaß der Bespitzelung bekannt?

Demnächst wird eine Liste mit 460 Gruppen und Initiativen veröffentlicht, die im Fokus der Überwachung standen. Ich vermute, dass auch das deutsche Anti-G8-Netzwerk »Dissent!« darunter ist, wie auch Gruppen aus der Antiatom-, Antikriegs-, Antirassismus- und Klimaprotestbewegung in Deutschland.

Mehrere Frauen, mit denen Kennedy eine Beziehung eingegangen war, haben wegen sexueller Ausbeutung geklagt. Gibt es Ergebnisse?

Die Metropolitan Police erkannte an, dass er die Menschenrechte der Frauen verletzt hat, und entschuldigte sich. Außerdem bekamen die Klägerinnen Schmerzensgeld und Schadensersatzzahlungen, bis zu 500 000 Euro.

Gibt es Erkenntnisse über weitere britische Polizeispitzel?

Wir haben vor allem durch die Aussagen des Whistleblowers Peter Francis Informationen bekommen. Er war gemeinsam mit dem Spitzel Bob Lambert in den neunziger Jahren in der antifaschistischen Szene Bayerns unterwegs. Bekanntgeworden ist auch ein Polizeiagent mit dem Tarnnamen »Marco Jacobs«, der den Protest gegen das G8-Treffen in Heilgendamm infiltriert hat. Jacobs ist auch von mehreren Aktivistinnen verklagt worden.

Was werden Sie unternehmen, wenn Ihre Klage auf Ausweitung der Ermittlungen keinen Erfolg hat?

Eine Weigerung verstieße gegen mehrere Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention. Daher würde ich dann versuchen, bei einer höheren Instanz oder auf europäischer Ebene mein Recht durchzusetzen. Es gibt mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments, die sehr an unserem Fall interessiert sind.

http://jungle-world.com/artikel/2016/31/54580.html

Small Talk von Peter Nowak