Viel Aufmerksamkeit für Antispitzelkampagne«

Die britische Kosmetikkette Lush sorgte kürzlich mit Plakaten für Diskussionen, auf denen sie die Unterwanderung linker Gruppen durch Polizeispitzel kritisierte und Aufklärung forderte. Jason Kirkpatrick gehörte zum Freundeskreis eines Mannes, der sich als Polizeispitzel herausstellte.

Was war auf den Plakaten von Lush zu sehen?
Es gab zwei Versionen.

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»Menschenrechte verletzt«

Jason Kirkpatrick im Gespräch über den Fall Mark Kennedy, der jahrelang die linke Szene ganz Europas ausspionierte.

Jason Kirkpatrick gehörte zum Freundeskreis eines linken Aktivisten namens Mark Stone. 2010 stellte sich heraus, dass Mark Stone in Wirklichkeit Mark Kennedy hieß und als Spitzel im Dienste der britischen Polizeibehörde Scotland Yard stand. Seitdem setzt sich Kirkpatrick mit anderen für die Aufarbeitung des Falls ein. Die Jungle World sprach mit ihm über den Stand des Verfahrens.

Warum planen Sie im Fall Mark Kennedy juristische Schritte, wie Sie kürzlich in einem Brief an das britische Innenministerium ankündigten?

Seit über einem Jahr untersucht in Großbritannien eine unabhängige Untersuchungskommission die Einsätze von Kennedy in der linken Szene. Allerdings soll die Kommission lediglich Kennedys Spitzeltätigkeit auf dem Gebiet von England und Wales untersuchen. Doch in meinem Fall fand der größte Teil der Ausforschungsarbeit des verdeckten Ermittlers in Schottland statt, während des dortigen G8-Gipfels 2005, sowie in Deutschland, bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007. Ich habe die Ausweitung der Untersuchungen gefordert.

Bekommen Sie Unterstützung für diese Forderung?

Aus Deutschland setzen sich die Bundestagsgeordneten Hans-Christian Ströbele (Grüne) und Andrej Hunko (Linkspartei) für die Ausweitung der Untersuchung ein. Auch das Bundesinnenministerium hat sich mit dieser Forderung an das britische Innenministerium gewandt. In Schottland und Nordirland wird ebenfalls die Ausweitung der Untersuchung gefordert – die Regierungen dieser beiden Landesteile des Vereinigten Königreichs haben sich dafür eingesetzt.

Gibt es Informationen über die Kontakte deutscher Geheimdienste oder Polizeibehörden zu Kennedy?

Durch eine Kleine Anfrage von Hunko wurde bekannt, dass es Verträge zwischen Kennedy und dem Landeskirminalamt (LKA) Baden-Württemberg anlässlich des Nato-Gipfels in Straßburg 2009 und dem LKA Mecklenburg-Vorpommern anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 gegeben hat.

Ist das Ausmaß der Bespitzelung bekannt?

Demnächst wird eine Liste mit 460 Gruppen und Initiativen veröffentlicht, die im Fokus der Überwachung standen. Ich vermute, dass auch das deutsche Anti-G8-Netzwerk »Dissent!« darunter ist, wie auch Gruppen aus der Antiatom-, Antikriegs-, Antirassismus- und Klimaprotestbewegung in Deutschland.

Mehrere Frauen, mit denen Kennedy eine Beziehung eingegangen war, haben wegen sexueller Ausbeutung geklagt. Gibt es Ergebnisse?

Die Metropolitan Police erkannte an, dass er die Menschenrechte der Frauen verletzt hat, und entschuldigte sich. Außerdem bekamen die Klägerinnen Schmerzensgeld und Schadensersatzzahlungen, bis zu 500 000 Euro.

Gibt es Erkenntnisse über weitere britische Polizeispitzel?

Wir haben vor allem durch die Aussagen des Whistleblowers Peter Francis Informationen bekommen. Er war gemeinsam mit dem Spitzel Bob Lambert in den neunziger Jahren in der antifaschistischen Szene Bayerns unterwegs. Bekanntgeworden ist auch ein Polizeiagent mit dem Tarnnamen »Marco Jacobs«, der den Protest gegen das G8-Treffen in Heilgendamm infiltriert hat. Jacobs ist auch von mehreren Aktivistinnen verklagt worden.

Was werden Sie unternehmen, wenn Ihre Klage auf Ausweitung der Ermittlungen keinen Erfolg hat?

Eine Weigerung verstieße gegen mehrere Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention. Daher würde ich dann versuchen, bei einer höheren Instanz oder auf europäischer Ebene mein Recht durchzusetzen. Es gibt mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments, die sehr an unserem Fall interessiert sind.

http://jungle-world.com/artikel/2016/31/54580.html

Small Talk von Peter Nowak

Briten sollen Spitzelei von Mark Kennedy untersuchen

Berlin fordert, Ermittlungen gegen »Mark Stone« auf Tätigkeiten in Deutschland auszuweiten

kennedy

Mark Stone alias Mark Kennedy
Foto: http://euro-police.noblogs.org

Mark Stone war in ganz Europa als linker Aktivist bekannt und hatte Freunde in vielen europäischen Ländern. Für sie war es ein Schock, als 2010 bekannt wurde, dass der Mann eigentlich Mark Kennedy heißt und ein Undercoveragent des britischen Geheimdienstes war. Seit über einem Jahr untersucht in Großbritannien eine Kommission unter dem Vorsitz des Sonderermittlers Christopher Pitchford die Einsätze des verdeckter Ermittlers in der linken Szene.

Ein Schwerpunkt der Ermittlungen sind die sexuellen Beziehungen, die der Agent mit mehreren Frauen in der linken Szene eingegangen ist. Eine Berliner Freundin von Stone bezeichnete die Aufdeckung seiner Spitzeltätigkeit als »lange, qualvolle Folter«. Doch bisher sind die Auslandsbeziehungen des Spitzels nicht Gegenstand der Untersuchungen der britischen Kommission, sondern lediglich sein Einsatz in Wales und England.

Dagegen will der in Berlin lebende Jason Kirkpatrick, der mit dem vermeintlich linken Aktivisten Stone mehrere Jahre befreundet war, jetzt juristisch vorgehen. Seine Rechtsanwältin Anna Luczak hat ein Schreiben an das britische Home Secretary, wie das Innenministerium in Großbritannien heißt, gerichtet, in dem die Einbeziehung der geheimdienstlichen Tätigkeit Stones in Deutschland gefordert wird.

Eine Verweigerung verstoße gegen mehrere Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention, heißt es in dem Schreiben, das die erste Stufe einer Klage darstellt. »Das Home Secretary hat jetzt 14 Tage Zeit zu reagieren, dann werden wir weitere juristische Schritte vorbereiten«, erklärte Kirkpatrick gegenüber »nd«. »Ich warte seit einem Jahr, dass unsere Fälle Teil der Untersuchung werden, und bin mit meiner Geduld am Ende«, begründete er den juristischen Schritt.

Die Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele (Grüne) und Andrej Hunko (LINKE) haben sich in einem Schreiben an das britische Justizministerium dafür eingesetzt, dass Kennedys Aktivitäten in Deutschland Teil der Untersuchung werden müssen. Konkret soll die britische Polizei darüber informieren, wie britische Undercoveragenten bei Protestaktionen in Baden-Württemberg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern agierten.

Auch das Bundesinnenministerium unterstützt mittlerweile das Anliegen von Kirkpatrick. In einem »nd« vorliegenden Schreiben erklärt der Referatsleiter Peter Steck, man habe das Home Secretary »um Ausdehnung des Untersuchungsauftrages der sogenannten Pitchford Kommission auf verdeckte Einsätze britischer Polizeibeamter in Deutschland gebeten«.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1019403.briten-sollen-spitzelei-von-mark-kennedy-untersuchen.html

Peter Nowak