Ein Beitrag über Krisenproteste und außerbetriebliche Unterstützungsmöglichkeiten der aktuellen Arbeitskämpfe bei Post und Co.

WIR ZAHLEN NICHT, WIR STREIKEN

In der Jungle World 5/2023 wurden die beiden Themen noch völlig getrennt behandelt, ohne eine Verbindung zwischen ihnen zu ziehen. So schrieb Stefan Dietl unter der Überschrift „Die Streikfront steht“ einen sehr engagierten Artikel über den sich anbahnenden Arbeitskampf bei der Post, zwei Seiten weiter fand sich dann der Artikel von Gaston Kirsche über die Initiative „Wir zahlen nicht“. Diese hat jedoch nur eine Chance über die linke Szene hinaus wahrgenommen zu werden, wenn die Verbindung mit den Tarifkämpfen gelingt. In Berlin gibt es schon gute Erfahrungen mit einer solchen Kooperation.

Kurz vor der Berliner Wiederholungswahl demonstrierten am 10. Februar knapp 4000 meist junge Menschen aus der Klimabewegung für Selbstorganisation von unten statt Hoffnungen auf die Wahlen zu setzen. Im hinteren Teil der Demonstration gab es auch einen großen antikapitalistischen Block. Dort stand auf einem Transparent die Parole: „Streik auf der Straße, der Schule und in der Fabrik, das ist unsere Antwort auf ihre Politik“. „Damit wollen wir eine Verbindung ziehen zwischen unseren Klimastreiks und den Arbeitskämpfen“, sagte eine junge Frau, die das Banner trug. Das ist auch das Ziel des bundesweiten …

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Das Bündnis »Genug ist Genug« sucht Wege im Kampf gegen Preissteigerungen

In den Stadtteilen, in den Betrieben

»Es gab seit 2018 in der außerparlamentarischen Linken in Wedding verstärkt Diskussionen, die linke Blase zu verlassen und sich auf die Stadtteilorganisierung zu konzentrieren«, erklärte ein Mitglied der Kiezkommune. Auch die Solidarität mit gewerkschaftlichen Kämpfen gehörte zu dieser Arbeit. So rief Hände weg vom Wedding unter dem Motto »Der Kiez kämpft um sein Krankenhaus« 2021 zur Unterstützung der Beschäftigten der Berliner Kliniken auf, die damals im Streik waren.

Nach dem lauen Herbst der Krisenproteste schienen die politischen Aktivist*innen in den Winterschlaf verfallen. Doch im City Kino Wedding war am Montag von Ermattung und Resignation wenig zu spüren. Dorthin hatte das Bündnis »Genug ist Genug« zur Weddinger Kiezversammlung gegen hohe Preise und Mieten geladen. Die Initiative fordert ein…

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Aktivisten engagieren sich im Umfeld von Gewerkschaften und stellen Forderungen in der Energie- und Sozialpolitik

Hoffen auf eine Million Unterstützer

Die Initiativen in Deutschland und Großbritannien stellen vier konkrete Forderungen. Sie wollen ein Verbot von Stromsperren bei Menschen, die Rechnungen nicht bezahlen können, eine Deckelung des Strompreises bei 15 Cent die Kilowattstunde, 100 Prozent erneuerbare Energie und die Vergesellschaftung der Energiewirtschaft. Damit wird an verschiedene aktuelle Kämpfe, beispielsweise der Klimabewegung, aber auch der Bewegung für die Sozialisierung der Immobilien- und Energiewirtschaft angeknüpft sowie an aktuelle gewerkschaftliche Tarifkämpfe.

Im vergangenen Jahr mobilisierten unterschiedliche linke Gruppen zu Krisenprotesten. Höhepunkt war die Demonstration unter dem Motto »Umverteilen jetzt« mit rund 7000 Teilnehmer*innen am 12. November in Berlin. Danach hörte man wenig von weiteren Aktionen. Ein Grund dafür war, dass sich die Protestbündnisse darüber verständigen mussten, warum der erhoffte heiße Herbst allerhöchstens lauwarm ausfiel. Für Marie Bach und Lena Deich vom Umverteilen-Bündnis liegt ein wesentlicher Grund in der Politik der Bundesregierung, die finanzielle Mittel für Unterstützungsprogramme aufbrachte, mit denen die Folgen der Energiekrise und der Inflation zumindest teilweise abgefedert wurden. »Vielen Menschen wurde das Gefühl vermittelt, dass sich die Bundesregierung um ihre Interessen kümmert. Das motiviert natürlich nicht zu Protesten«, sagte Lena Deich kürzlich auf einer Veranstaltung in Berlin.  Wie schwierig es ist, die magische Zahl von einer Million Unterstützer*innen zusammenzubekommen, betonen auch zwei Vertreter*innen der britischen Kampagne Enough ist Enough (Genug ist genug), die …

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Politik Nachdem lauen Protestherbst gibt es neue Initiativen. Zudem könnten dieTarifkämpfe wie eine Fortsetzung der Krisenproteste bedeuten.

„Wir zahlen nicht – wir streiken“

Mit der Kampagne kann man auch nach dem Vorbild von Bündnissen wie Zwangsräumung verhindern die Parole Stromsperren verhindern ausgeben und damit Betroffene unterstützen, die das wünschen. Es gibt also neben dem realen Zahlungsboykott noch weitere Anknüpfungsmöglichkeiten für eine ausserparlamentarische Linke. Interessant ist, dass die Organisator*innen den anvisierten Zahlungsboykott als Streik bezeichnen. Daher ist es umso notwendiger, den Kontakt zu Arbeitskämpfen zu suchen.

Der Herbst der Krisenproteste war nur lau. Nach der Grossdemostation des Umverteilen-Bündnisses hat man auch wenig davon gehört. Doch die linken Initiatoren sind nicht in den Winterschlaf verfallen, sondern suchen nach neuen Aktionsmöglichkeiten. So wurde in Berlin kürzlich die Initiative „Wir zahlen nicht – wir streiken“. Zuvor hat eine Sprecherin aus der ausserparlamentarischen Linken einen differenzierten Rückblick auf die Herbstproteste gegeben und plausibel erklärt, warum die von vielen erhofften und von den Staatsapparaten befürchteten Grossproteste ausgeblieben sind Ein Grund ist die …

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Nach einem eher lauen Protestherbst gibt es neue Initiativen. Auch ein Zahlungsboykott wird angestrebt. Hinzu kommen Tarifkämpfe, wie aktuell bei der Post.

Antwort auf Energiepreis-Abzocke: „Wir zahlen nicht – wir streiken!“

Es gibt also neben dem realen Zahlungsboykott noch viele Anknüpfungsmöglichkeiten für eine außerparlamentarische Linke. Interessant ist, dass die Organisatoren den anvisierten Zahlungsboykott als Streik bezeichnen. Daher ist es umso notwendiger, den Kontakt zu Arbeitskämpfen zu suchen. Dafür bietet sich aktuell mit den Warnstreiks bei der Post eine gute Gelegenheit. Viel ist in den letzten Jahren in der gesellschaftlichen Linken über "Post" geredet worden. Da gab es den Post-Fordismus, die Postmoderne und viele andere Begrifflichkeiten mit der Vorsilbe Post. Ich habe immer gesagt: Wenn es um Post geht, frage ich meinen Freund Hartmut. Der ist Briefzusteller und hat sich in den letzten Tagen am Warnstreik beteiligt.

Der zunächst als „heiß“ angekündigte Herbst der Krisenproteste war im vergangenen Jahr eher lau. Nach der Großdemostation des Berliner Aktionsbündnisses Umverteilenhat man auch wenig von den Beteiligten gehört. Doch die linken Initiatoren sind nicht in den Winterschlaf verfallen, sondern suchen nach neuen Aktionsmöglichkeiten. So wurde in Berlin kürzlich die Initiative „Wir zahlen nicht – wir streiken“ in Leben gerufen. Zuvor hat eine Sprecherin aus der außerparlamentarischen Linken einen differenzierten Rückblick auf die Herbstproteste gegeben und plausibel erklärt, warum die von vielen erhofften und von den Staatsapparaten befürchteten Großproteste ausblieben. Dabei erwähnte sie auch …

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Gewerkschaften und soziale Initiativen protestieren gemeinsam gegen Inflation und Krisenpolitik. Kampagne fordert 1.000 Euro Wintergeld. Abgrenzung nach rechts ist wichtiges Anliegen.

Sozialproteste: „Genug ist genug“

Am 22. Oktober startet ab 12 Uhr unter dem Motto Solidarisch durch die Krise eine große Bündnisdemonstration am Berliner Invalidenpark. Am 12. November beginnt um 13 Uhr eine weitere Demonstration des Bündnisses Umverteilen, an dem zahlreiche linke Gruppen beteiligt sind. Besonders wichtig ist es dabei, dass es gelingt, Beschäftigte aus den Betrieben anzusprechen. Sie könnten den Sozialprotesten noch einmal einen Schub geb

„Soforthilfe für Arme“ steht auf dem Plakat, das eine junge Frau am Samstag auf einem besonderen Sozialprotest vor dem Berliner Kanzleramt trug. Es waren Armutsbetroffene, die hier an die Öffentlichkeit gegangen sind. Sie haben die Scham überwunden, sich öffentlich als einkommensarme Menschen zu bekennen, um deutlich zu machen, dass daran nicht sie, sondern die Gesellschaft die Schuld trägt. Alles begann vor einigen Monaten mit einer …

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Das Bündnis »Genug ist Genug« lud zur Auftaktveranstaltung für den Protest gegen hohe Energiepreise

Ein heißer Herbst von links

Am 22. Oktober startet ab 12 Uhr unter dem Motto »Solidarisch durch die Krise« eine große Bündnisdemonstration am Berliner Invalidenpark. Am 12. November beginnt um 13 Uhr eine weitere Demonstration des Bündnisses »Umverteilen«, an dem zahlreiche linke Gruppen beteiligt sind. Mehrere Redner*innen hatten bei der Veranstaltung am Donnerstagabend erklärt, sie könnten es nicht erwarten, ihren Protest auf die Straße zu tragen

»Genug ist Genug« stand auf zahlreichen Plakaten und Transparenten, die an den Wänden des Veranstaltungsraums Oyoun in Berlin-Neukölln hingen. Dorthin hatte am Donnerstagabend das gleichnamige Bündnis zur Auftaktveranstaltung seiner Kampagne eingeladen. Der Raum war überfüllt und die Stimmung war von Anfang an sehr kämpferisch. Als erste Rednerin zeigte sich Iris Schwerdtner vom linkssozialistischen Magazin »Jacobin« begeistert von der großen Resonanz. Dabei habe man erst vor Kurzem mit der Mobilisierung begonnen. Vorbild für »Genug ist Genug« ist laut Schwerdtner die Kampagne …

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