Die Lupus-Gruppe stellte die rassistischen Aufmärsche in Ost- und Westdeutschland in den Kontext der sogenannten Asyldebatte, mit der die massive Einschränkung des Asylrechts im Sommer 1993 vorbereitet wurde.
So konnten sich auch die Rechten in Mannheim-Schönau genau wie in Rostock und Hoyerswerda als militanter Arm einer großen Koalition der Migrationsgegner*innen sehen.
Die rassistischen Aufmärsche in Hoyerswerda 1991 und Rostock 1992 wurden zum Symbol für den Rechtsruck in Deutschland nach der Deutschen Einheit. Dort hatten organisierte Faschisten gemeinsam mit scheinbar unpolitischen Anwohner*innen gegen Menschen ohne deutschen Pass mobil gemacht. Zunächst waren es vor allem Antifaschist*innen aus anderen Städten, die sich gegen die Rechten stellten. Erst viele Jahre später gibt es auch Erzählungen von den wenigen Linken, die vor Ort lebten. Erinnert sei nur an das im vergangenen Jahr erschienene Buch »Kinder von Hoy«, das Grit Lemke im Suhrkamp-Verlag veröffentlicht hat. Weniger bekannt ist, dass auch auf dem westdeutschen Gebiet Anfang der 1990er Jahre ein rassistischer Mob mobil machte. »Während sich die Namen Hoyerswerda oder Rostock-Lichtenhagen ins kollektive Gedächtnis der bundesdeutschen Nachwendezeit einschrieben, sind die rassistischen Ausschreitungen in Mannheim-Schönau weitgehend vergessen«, schreibt Yannik Böckenförde auf dem Blog der Amadeu Antonio Stiftung. Die Angriffe richteten sich damals gegen …
Die Broschüre geht auch auf den Konflikt um den Radikalenerlass in der GEW ein. Während der Vorstand um den Neuköllner SPD-Politiker Erich Frister diesen noch ausweiten wollte, unterstützten große Teile der Basis die Opfer der Berufsverbote. Das führte für einige Jahre sogar zum Austritt der GEW Westberlin aus der Gesamtorganisation.
„Wohl habe ich langhaarige Schüler zu mir zitiert und mit einer großen Schere in der Hand die Schneidebewegungen ausgeführt und dabei laut gerufen, um den Schülern Angst einzujagen: Schnipps, schnapp, Haare ab. Aber richtig abgeschnitten habe ich sie nicht.“ Mit solchen autoritären Methoden machte der sozialdemokratische Neuköllner Bezirksstadtrat für Bildung Gerhard Böhm in den 1970ern als Friseur Böhm Schlagzeilen. Die Sprüche des heute zu Recht vergessenen SPD-Rechtsaußen sind in einer Ausstellung und …
Wie geht es mit der Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. in Berlin weiter? Eine Konferenz am Wochenende zeigte das Dilemma einer eigentlich sehr erfolgreichen Initiative
Das hat dann dazu geführt, dass auch dort Unterstützung für das Volksbegehren zu finden war. Die Eigentümerphalanx erkennt auch den wunden Punkt der Initiative, den der Aktivist Kalle Kunkel offen benannte. Die Initiative hat aktuell nicht die Kraft, 40.000 Menschen auf die Straße zu bekommen, die einfordern, dass die Forderungen des gewonnenen Volksbegehrens zeitnah umgesetzt werden.
Wir haben viele Pläne, aber wie wir konkret weitermachen, wissen wir auch noch nicht so genau. Wir hoffen, dass wir auf der Konferenz dazu Anregungen mitnehmen“, so ehrlich formulierte Nina Scholz von der Berliner Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen auf der Auftaktveranstaltung von deren Enteignungskonferenz am Freitagabend in der Technischen Universität Berlin die Erwartungen, die sicher nicht nur sie mit der lange vorbereiteten Veranstaltung verknüpfte. Die Problemlage ist klar beschrieben …
Für die PAH war es eine besondere Herausforderung, ihre außerparlamentarischen Aktivitäten fortzusetzen und gleichzeitig die Stadtregierung, die von einer ehemaligen Aktivistin angeführt wird, von unten zu kontrollieren. Dabei hat es die Organisation geschafft, weiterhin ihre Stärke auch auf der Straße zu behalten und sich nicht in administrative Arbeit einbinden zu lassen.
Viele Mieter*innen, die sich gegen Verdrängung wehren, blicken seit vielen Jahren hoffnungsvoll nach Spanien. Auch deutsche Initiativen wie das Bündnis »Zwangsräumung verhindern« und die Stadtteilinitiative »Hände weg vom Wedding« schauen auf die dort ansässige Plattform der Hypothekenbetroffenen (PAH), die zu einer Inspiration für viele Mietrebell*innen in anderen Städten geworden ist. Auf der internationalen Enteignungskonferenz, die von Freitag bis Sonntag an der Technischen Universität in Berlin stattfand, tauschten diese Gruppen ihre Erfahrungen aus. Doch was macht die PAH so erfolgreich, wie sieht ihr Konzept aus? …
Kalle Kunkel erläuterte, mit welchen Problemen eine aktivistische Initiative, die nun mit altgedienten Politikfunktionär*innen konfrontiert ist, umgehen muss. Ein Beispiel: Die Initiative hatte den Wunsch geäußert, zwei Wochen länger für ihre Vorbereitung zu erhalten. Doch die Vorsitzende der Kommission, die SPD-Politikerin Herta Däubler-Gmelin, erklärte, in dieser Zeit schon die Kommission vorzubereiten, also auch Fakten zu schaffen.
Über Monate waren die Aktivistinnen der Kampagne Deutsche Wohnen & Co enteignen in Berlin in der Öffentlichkeit präsent. Der Erfolg zeigte sich am 26. September 2021: An diesem Tag stimmten weit über 50 Prozent der Berliner Wähler*innen für das Anliegen der Kampagne, große Wohnungskonzerne zu sozialisieren. Doch die Revolution am Wohnungsmarkt ist bisher ausgeblieben, die Mieten steigen auch in Berlin weiter. Dafür sind auch Mitglieder der Kampagne Deutsche Wohnen & Co enteignen nun Teil einer Kommission, die mindestens ein Jahr über die Art und Weise der Sozialisierung berät. Kalle Kunkel von der Initiative sprach von einem Spagat. Er erinnerte daran, dass es nur an einem Punkt in der Kampagne Einigkeit gegeben habe: dass die…
Am "Superwahltag" im September gab es in manchen Kreisen angeblich eine Beteiligung von über 100 Prozent und weitere Pannen. Über eine Wiederholung wird frühestens im Herbst entschieden
Wäre das in einem als illiberale Demokratie gelabelten Staat geschehen, hätte die Legitimität der Wahlen sofort auch in Deutschland zur Diskussion gestanden. Doch zu den Vorgängen in Berlin gab es kam öffentliche Reaktionen, die in Richtung Neuwahlen drängten.
„Muss Berlin noch einmal wählen?“ – Diese Frage stellte sich im Herbst letzten Jahres, nachdem in der deutschen Hauptstadt Unregelmäßigkeiten am „Superwahltag“ bekannt geworden waren. Am 26. September hatten in Berlin parallel zur Bundestagswahl die Wahl des Abgeordnetenhauses und die der Bezirksverordnetenversammlungen stattgefunden; hinzu kam der Volksentscheid der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Die Liste der Pannen ist lang: …
Die Bundesanwaltschaft wirft Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serhan Küpeli Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“ vor. Damit können eigentlich legale politische Aktivitäten wie die Organisierung von Solidaritätskonzerten und Demonstrationen oder das Sammeln von Spenden kriminalisiert werden
Drei türkische Linke sind am 16. Mai in Deutschland verhaftet worden: die Journalistin Özgül Emre in Mannheim, der Musiker Ihsan Cibelik in Bochum und der Antifaschist Serkan Küpeli in seiner Wohnung in Hamburg. Sie werden von der Generalbundesanwalt (GBA) unter Berufung auf Paragraf 129b des Strafgesetzbuches beschuldigt,…
ibt, aber ein Großteil der gesellschaftlichen Linken still bleibt, was der Publizist Daniel Bax in der Wochenzeitung Freitag kritisch anmerkt.
Galt da nicht mal der Grundsatz, dass man den Kampf gegen reaktionäre Ideologie, seien es Neonazis oder auch Antisemitismus in Form eines regressiven Antizionismus, selbst erledigen muss und nicht auf die Staatsapparate vertrauen sollte?
„Versammlungsfreiheit gilt auch für Palästinenser“ lautete die Überschrift eines Beitrags des Juristen Ralf Michaels auf dem Verfassungsblog, der sich aus einer zivilgesellschaftlichen Perspektive kritisch mit Grundrechtseingriffen auch in den Ländern befasst, die sich selbst als der freie Westen definieren. Anlass des Beitrags war das Verbot von gleich fünf …
Der Film zeigt auch den Emanzipationsprozess einer Frau, die als Schülerin schwanger wird und darauf die Schule verlassen muss. Nachdem ihr Mann jung starb, wurde Althaus alleinerziehende Mutter und arbeitete als Grundschullehrerin. In den späten 1960ern wurde sie zur Zielscheibe einer Kampagne im Tagesspiegel,weil sie Gedichte des jüdischen Lyrikers Paul Celan im Unterricht behandelte. Für den konservativen Redakteur war das ein Beispiel für das Treiben der 68er-LehrerInnen.
„Als ich mich 1972 an der Freien Universität am Soziologischen Institut bewarb, waren die marxistischen Dogmatiker gegen meine Berufung. Zu wenig Marx-Exegetiker. Aber es gab andere. Zum Beispiel Gabi Althaus.“ Mit diesen Worten würdigte der Soziologe Urs Jäggi am 5. September 2018 in einem Nachruf seine verstorbene Kollegin und Freundin. Die Soziologin Gabriele Althaus war nicht nur als Expertin für Theodor W. Adorno und Günther Anders bekannt. Sie war auch eine Exponentin der linken 68er Bewegung am Soziologieinstitut der Freien Universität Berlin (FU). Und doch ist Althaus fast drei Jahre nach ihren Tod weitgehend vergessen. Ein Grund mag auch darin liegen, dass …
Willi van Oyen ist langjähriger Aktivist der Friedens- und Sozialbewegung. Von 2008 bis 2017 saß er für die Partei Die Linke im hessischen Landtag. Peter Nowak sprach mit dem 75-Jährigen über die weiteren Aktionen der Friedensbewegung in den kommenden Monaten.
Am vergangenen Samstag gab es die Anti-Nato-Konferenz in Berlin und am Sonntag eine dreistündige digitale Aktionskonferenz gegen Krieg und Hochrüstung. Hat die Friedensbewegung in Deutschland ihre Schockstarre nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine überwunden? …
Nicht nur der Anti-Nato-Kongress in Berlin hat gezeigt, dass die Gegner von Rüstung und Krieg wieder aktiv sind. Allerdings besteht die Tendenz, die Rolle deutscher Politiker kleinzureden
So positiv es da ist gegen die Vaterlandsverteidiger aller Seiten die Nato zu kritisieren, so bedauerlich ist, dass auf dem Kongress die Mängel der deutschen Friedensbewegung aus den 1980er-Jahren sich wiederholten. So sieht der nun wieder parteilose Sozialdemokrat Oskar Lafontaine den Hauptfeind noch immer in den USA, denen er vorwirft auch im Ukraine-Konflikt keinen Frieden zu wollen.
Zur Rolle deutscher Politiker beim Maidan-Umsturz, der den deutschfreundlichen ukrainischen Nationalismus an die Macht gebracht hat, schweigt Lafontaine. Dafür umwirbt er die deutschen Kapitalisten.
Die Dokumentation „Das kurze Leben des Wolfgang Borchert“ ist 25 Jahre alt. Doch die Aktualität ist frappierend. In der letzten Szene liest die bekannte Künstlerin Ida Ehre Borcherts erfolgreichstes Poem …
Nun konnte man denken, dass Tax-Korrespondent Bernhard Clasen mit seinem Faktenwissen über die rechten Kameradschaften klar kritisiert, wie rechte Kameradschaften normalisiert werden. Doch Fehlanzeige. Clasen hat nämlich Gewährsleute in der Ukraine parat, die Asow bescheinigen, sich gewandelt zu haben. "Vor nicht allzu langer Zeit hat Asow sogar erklärt, dass sie keine Nazis, sondern Patrioten seien. Und der einzige Nazi sei Putin", hat der ukrainische Gewährsmann die Zauberformel entdeckt, die auch in Nachkriegsdeutschland schon zur großen Weißwäsche der braunen Volksgemeinschaft führte.
Es ist nun wahrlich nichts Neues, dass die westliche Welt gerade in Kriegszeiten auf die äußerte Rechte zurückgreift. Meistens wird das aber vor allem in liberalen Medien deutlich, die sich in der Nähe von Ultrarechten unwohl fühlen. Das hat sich im Ukraine-Krieg geändert, zumal sich nicht mehr bestreiten lässt, dass ein Großteil der Verteidiger im Stahlwerk bei Mariopul zum Asow-Regiment gehörten. Die linksliberale taz schreibt allerdings schon sehr vorsichtig über „rechtsradikale Wurzeln“ dieses Regiments. Kann man daraus schließen, dass die Blüten und Blätter trotzdem Teil der diversen Kultur sein können, die in der taz so gerne gefeiert wird? Eigentlich verbietet sich das, denn der taz-Journalist Bernhard Clasen beschreibt korrekt: …
Die deutsche Linke hat vergessen, wie man den Krieg bekämpft
Da muss man sich schon fragen, warum Nationalismuskritik die gesellschaftliche Linke nicht davor gefeit hat, im Konflikt zwischen russischen und ukrainischen Nationalismus in den unterschiedlichen Schützengräben zu landen. Ein Grund könnte darin liegen, dass diese oft sehr elaborierte Kritik an Staat und Nation in Deutschland fast immer völlig getrennt von Klassenkämpfen und sozialen Bewegungen formuliert wurde
Bei vielen Linken in Deutschland, die sich in den vergangenen Jahren mit Kritik an Staat und Nation im Allgemeinen und an Deutschland im Besonderen beschäftigt haben, ist im Ukrainekrieg eine Regression zu beobachten. Ein großer Teil von ihnen macht es sich in den Schützengräben des Ukraine-Konflikts auf Seiten der ukrainischen Nationalist*innen bequem. Ein kleinerer Teil findet hingegen am …
Es ist zu begrüssen, dass der Verlag Graswurzelrevolution das bereits 2009 in den USA erschienene Buch von Lou Marin ins Deutsche übersetzt, veröffentlicht hat. Wird doch mit der Kibbuzim-Bewegung an ein wichtiges soziales Experiment erinnert, das einmal Menschen in aller Welt faszinierte.
„Von allen utopischen Sozialexperimenten ist die Kibbuz-Bewegung Israels zugleich ein Archetyp und eine einzigartige Ausnahme. Aus einer reizlosen Ansammlung von Lehmhütten am Ufer des Flusses Jordan nahm die nahe liegende Idee einer kommunitären Gesellschaft ohne Ausbeutung und Herrschaft in Palästina schnell Gestalt an und erblühte in einem Netzwerk egalitärer Gemeinschaften“, schreibt der britische Politikwissenschaftler James Horrox in einer leidenschaftlichen Streitschrift, in der er …
Selbst die Minireformen beim Sanktionsregime rufen aber wirtschaftsliberale Politiker auf den Plan, wie got CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke: "Mir blutet das Herz, wenn ich sehe, was Sie mit unserem Sozialstaat machen", lamentierte die Konservative und zeichnete ein Bild von Erwerbslosen, die ohne Sanktionen die Gesellschaft zerstören würden
Was fehlt, ist eine wahrnehmbare Stimme der Hartz IV-Betroffenen, einfordern ;und auch dafür auf die Straße gehen.
Die steigende Inflation vor allem bei den Energiepreisen belastet Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, besonders stark. Von „Energiearmut“ bei Menschen mit geringen Einkommen ist die Rede. Das ist nicht verwunderlich: Nach Berechnungen von Experten sind die Regelsätze beim Arbeitslosengeld II seit Einführung der Hartz-IV-Gesetze um 30 Prozent, allein die Energiekosten aber im gleichen Zeitraum um mehr als 80 Prozent gestiegen. Solange der Stromkostenanteil im Regelsatz nicht in gleichem Maße steigt, müssen Leistungsempfänger ihren Energiebedarf durch immer größere Einschränkungen in anderen Lebensbereichen querfinanzieren. Auch die leichten Einschränkungen bei Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher sind nach Ansicht vieler Betroffener sowie von Beratungsstellen allerhöchstens ein Trostpflaster. Die Grundlage der Reform ist …
