Der Klima- und ÖPNV-Streik vom Freitag kann Pilotfunktion haben. Das zeigen auch die Drohungen der Kapitalseite und mancher Medien. Die Kooperation von Gewerkschaften und Aktivisten beunruhigt sie.
Schon 2021 haben Klimaaktivisten in München gemeinsam mit Bosch-Beschäftigten für eine umweltfreundliche Produktion gekämpft, als das Werk geschlossen werden sollte. Mit solchen Aktionen kommt der Klassenkampf in die Klimabewegung, was dort auch nicht bei allen, auf Zustimmung stößt.
Es gab in den letzten Monaten viele Aktionen unter dem Titel „Klimastreik“. Doch der Klimastreik vom 3. März hatte eine besondere Bedeutung und wurde der Bezeichnung auch besonders gerecht. Denn am Freitag gingen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die sich im Tarifkampf befinden und schon mehrere Warnstreiks veranstaltet haben, mit der Klimabewegung zusammen auf die Straße. Es ist nicht die erste gemeinsame Aktion. Schon 2020 unterstützten Klimaaktivisten den …
Die Bloggerin Detlef Georgia Schulze sieht sich durch die Polizeimaßnahmen in ihrer Forderung bestätigt, dass Indymedia-Linksunten als pluralistisches linkes Medienprojekt hätte verteidigt werden müssen, auch wenn viele der Inhalte dort auch in linken Kreisen umstritten waren. Die Razzia bei Radio Dreyeckland zeigt, dass mit dem Verweis auf das Verbot von Indymedia-Linksunten auch noch mehr als fünf Jahre später die Pressefreiheit einschränkt wird.
Der 17.Januar 2023 wird den Mitarbeiter:innen des linken Freiburger Senders Radio Dreyeckland (RDL) wohl noch länger im Gedächtnis bleiben. Denn an diesem Tag mussten sie aus aktuellen Anlass eine spontane Livesendung in eigener Sache moderieren. Um 6.30 Uhr stand die Polizei …
„Bald wird es nicht mehr die Rote Armee sein, die Auschwitz befreit hat, sondern das Asow-Bataillon“: Marie Rotkopf, "Die deutsche Mentalität und der Krieg“
Marie Rotkopf, Émile Durkheim, "Deutschland über alles. Die deutsche Mentalität und der Krieg", Verlag Matthes & Seitz, 155 Seiten, Übersetzung: Daniel Creutz, Jacques Hatt, Preis: 18,00 €, ISBN: 978-3-7518-0381-6
Geschichtsrevisionismus: Wie Deutschland im Ukraine-Konflikt seine Geschichte entsorgt
„Bald war es nicht mehr die Rote Armee sein, die Auschwitz befreit hat, sondern das Asow-Bataillon“
Marie Rotkopf, „Die deutsche Mentalität und der Krieg“
Ein in der Ukraine zerstörter russischer Panzer wurde zum Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine auf dem Mittelstreifen des Berliner Boulevards unter den Linden gegenüber der russischen Botschaft aufgebaut. Das Rohr zielte direkt auf dieses russische Territorium in Berlin. Die Idee kam von einer …
Regierende Bürgermeisterin will Koalition mit der CDU statt mit Grünen und Linken. Doch in der SPD gibt es Bedenken wegen rassistischer Kampagnen. Auch Umweltbewegte sind entsetzt.
Wer die Geschichte der SPD kennt, wird sich keine Illusionen machen, dass sie Giffey die Gefolgschaft aufkündigen werde. Es gibt aber ein Problem, das sie umtreibt und mit Schrecken an das letzte Bündnis mit der CDU denken lässt.
In dieser Zeit wuchs die außerparlamentarische Bewegung in Berlin, vor allem die Mieterbewegung, die sprichwörtlichen Berliner Mietrebellen, wurden zum politischen Faktor. Der Kampf um linke Hausprojekte, die der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) rechtswidrig räumen lassen wollte, mobilisierte eine große Zahl von Menschen gegen die Senatspolitik. Vor der Rückkehr einer rebellischen Stadtgesellschaft bei einer offen rechten Senatsregierung haben manche in der SPD Angst.
Grüne und Linke in Berlin gaben sich am Mittwoch in Berlin überrascht, dass die noch Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ein Bündnis mit der CDU für den Rest der Legislaturperiode vorschlagen wird. Giffey fügte hinzu, wenn ihre Partei das ablehne, stehe sie nicht mehr für das Amt zur Verfügung. Doch für politische Beobachter war dieser Schwenk zu den Konservativen keineswegs überraschend. Giffey wollte schon bei den vorletzten Wahlen …
„Wichtig ist, dass der Widerstand gegen die A100 auch auf außerparlamentarischer Ebene weitergeht“, betonte Julian Schwarze von den Grünen. Und nach der Greenpeace-Aktion wird der Kampf gegen die Trasse auch beim Klimastreik am 3. März eine Rolle spielen.
„Fortschritt wagen, Bahn statt Beton“ stand auf einem Transparent, das Greenpeace-Aktivist*innen am Montagmorgen vom Dach der Berliner SPD-Zentrale heruntergelassen hatten. Statt sich auf eine Diskussion einzulassen, ließ die SPD die Aktion mit einem großen Polizeiaufgebot beenden. Dabei habe sich auch in der SPD die …
Einige Deutsche fühlen sich durch den Ukraine-Krieg endlich befreit. Auch wenn sie betonen, wie grausam er ist. So können sie guten Gewissens "Nie wieder Russland" schreien.
Merkwürdigerweise kritisieren viele Antifaschisten nur die Querfrontansätze auf Seiten der Friedensbewegung. Das ist völlig berechtigt, aber da fragt man sich, warum nicht auch die proukrainische Querfront ebenso kritisch unter die Lupe genommen wird. "Bald wird es nicht mehr die Rote Armee sein, die Auschwitz befreit hat, sondern das Asow-Bataillon" bringt die französische Schriftstellerin Marie Rotkopf sie Umdeutung der Geschichte auf den Punkt. Sie hat den klugen Satz in dem von ihr neu herausgegebenen und kommentierten Schrift "Deutschland über alles geschrieben, den der französische Soziologe 1915 während des Ersten Weltkriegs verfasst hat und der hierzulande kaum bekannt ist. Verlag Matthes & Seitz diese fast 110 Jahre alte Deutschlandkritik wiederaufgelegt hat. Noch erfreulicher sind die klugen Gedanken, die sich Marie Rotkopf über Durkheims Schrift und seine Aktualität gemacht hat. Vor 20 Jahren wäre der schmale Band bei deutschlandkritischen Linken ein Bestseller geworden. Doch einige von ihnen tragen jetzt lieber "Nie wieder Russland"-Plakate.
„Wenn Sie zur Veranstaltung wollen, gehen Sie nach rechts!“ Diese Ansage machte die Polizei am Samstag nach 14 Uhr an die Menschen, die zur Friedenskundgebung am Brandenburger Tor wollten. Wegen des großen Andrangs waren der Pariser Platz und auch die dortige S- und U-Bahn gesperrt, so dass die Menschen über mehrere Ecken den noch mit Zäunen abgegrenzten Kundgebungsort erreichten. „Hoffentlich müssen nicht so weit nach rechts gehen, dass wir am AfD-Stand landen“, sagte ein junger Mann lachend. Er nahm Bezug auf die Debatte, die sich in den letzten Tagen intensiviert hat. Da hatte man gelegentlich den Eindruck, dass man mit Tausenden
Sansibarstraße, Togostraße, Kameruner Straße – noch immer stehen auf den Straßenschildern im „Afrikanischen Viertel“ im Wedding Namen, die an eine kolonialistische Vergangenheit erinnern, die lange Zeit kaum beachtet wurde. Kurz vor dem Ersten Weltkrieg wollte auch Carl Hagenbeck im heutigen Volkspark Rehberge eine seinem Hamburger Tierpark nachempfundene Anlage errichten. Dort sollten neben Tieren auch Menschen aus den damaligen deutschen Kolonien auf dem afrikanischen Kontinent präsentiert werden. Vorbild war die Berliner Kolonialausstellung im Treptower Park, mit der sich von Mai bis Oktober 1896 die deutsche Monarchie als Kolonialreich präsentierte.
Damit sollte der Kolonialgedanke in der Bevölkerung verankert werden. Im Rahmen dieser Ausstellung wurden auch 106 afrikanische Menschen in einem dafür nachgebauten Dorf den Schaulustigen präsentiert. Die in Rehberge geplante Kolonialausstellung sollte daran anknüpfen. Doch dazu ist es nicht mehr gekommen. Die Niederlage des Kaiserreichs im Ersten Weltkrieg verhinderte diese Pläne, denn Deutschland musste seine Kolonien aufgeben. So erinnern nur noch die Straßennamen an die kolonialistische Geschichte Deutschlands. Lange Zeit hatte die auch niemand hinterfragt. Doch das änderte sich seit den 1980er Jahren. Es ist vor allem in Deutschland lebenden schwarzen Menschen und antirassistischen Gruppen und Initiativen zu verdanken, dass …
Zu den Aktionen des Bündnisses gehörte eine Kundgebung am Donnerstagabend am Brandenburger Tor in Berlin, zu der rund 300 Menschen gekommen waren. Ihre auf einem großen Transparent gezeigte Botschaft: »Weder Nato noch Putin«. In Berlin gehörte dazu neben den einladenden Gruppen auch der Verein Connection, der sich für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer einsetzt.
In den meisten Städten der Bundesrepublik fanden am Freitag Solidaritätskundgebungen für die Menschen in der von Russland seit einem Jahr mit einem Angriffskrieg überzogenen Ukraine sowie Friedensdemonstrationen und Mahnwachen statt. Für diesen Samstag sind bekanntlich weitere geplant, die prominenteste dürfte die von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierte am Brandenburger Tor in Berlin sein, die auch von vielen Linken als »Querfront«-Veranstaltung kritisiert wird. Streitpunkt ist zudem, ob die Forderung nach einem Stopp von Waffenlieferungen aus Deutschland …
Es gibt effektive gewaltfreie Formen, eine Kriegsmaschinerie zu schwächen. Solche Vorschläge kommen bei der Wagenknecht-Schwarzer-Show zu kurz. Protest-Alternativen gibt es.
So versammelten sich am Donnerstagabend rund 300 Menschen aus dem antimilitaristischen, antifaschistischen und pazifistischem Spektrum bei regnerischem Wetter am Brandenburger Tor. Aus Teelichtern hatten sie ein großes Peace-Symbol geformt. "Weder Putin – noch Nato", diese Botschaft war auf dem großen Transparent zu lesen.
Für diesen Freitag und den morgigen Samstag sind Großkundgebungen geplant, die schon lange Schlagzeilen machen, weil es um Waffenlieferungen an die Ukraine geht. Besonders die von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer organisierte Kundgebung sorgt auch bei Linken und Friedensfreunden für heftige Auseinandersetzungen. Abgesehen von der gar nicht so eindeutigen Ablehnung jeder Waffenlieferung im „Manifest für Frieden“ von Wagenknecht und Schwarzer, die zumindest keine „Eskalation der Waffenlieferungen“ wollen, haben viele ein Problem mit deren mangelhafter Abgrenzung von rechten Gruppen und Parteien. Dabei gibt es jenseits der Wagenknecht-Schwarzer-Show auch andere Möglichkeiten, gegen immer mehr Waffen als vermeintliche Patentlösung zu protestieren. So versammelten sich am Donnerstagabend …
Auch die außerparlamentarische Kampagnenplattform Campact unterstützt Kriegskurs. Warnung vor "Aufstand für Frieden". Doch die linken Lobbyisten übersehen wichtige Punkte.
Zudem fällt auf, dass in den deutschen Leitmedien niemand forderte, dass die Justiz gegen Biden Ermittlungen wegen des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines vom 26. September aufnimmt. Wäre es nicht eigentlich eine gute Bestätigung für eine Bewegungsstiftung wie Campact, hier die Forderungen nach Ermittlungen zu erheben, statt eine Plattform für nationalistische Kriegszielforderungen zu bieten?
Zum 1. Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine läuft die bellizistische Fraktion hierzulande wieder zur Hochform auf. Trotz tausender Toter auf beiden Seiten gibt es noch immer Kreise, die schon Forderungen nach Waffenstillstand und Verhandlungen fast als Landesverrat betrachten, auch wenn sie selbst bestreiten würden, dass Deutschland Kriegspartei ist. Die Bewegungsplattform Campact ist an vorderster Front dabei. Das muss auf den ersten Blick verwundern. Schließlich wurde Campact einmal zur Koordinierung außerparlamentarischer Proteste gegründet. Doch eine Aktion gegen Aufrüstung, gegen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft und der Außenpolitik wird man aktuell bei Campact vergeblich suchen. Stattdessen wurde am Dienstag in einer Massenmail von Campact …
Die bürgerliche Welt veranstaltete Salons zu schöngeistigen Themen. Dran knüpfen die regelmässigen Veranstaltungen von Berliner Erwerbslosenaktivist*innen an, doch sie widmen sich nicht schöngeistigen Themen, sondern Fragen von Protest und Widerstand.
Unter dem Titel „Heisser Herbst und kalter Winter“ ging es kürzlich um die Auswertung der Herbstproteste gegen Inflation und hohe Mieten und da standen die Begriffe als Metaphern. Den heissen Herbst erhofften sich verschiedene linke Bündnisse, die seit dem Spätsommer diese Proteste organisierten. Der kalte Winter stand für die Furcht, dass ohne russisches Gas die Wohnungen kalt bleiben. Beides ist …
Zwischennutzung soll zeigen, dass da mehr als eine Autobahntrasse möglich ist. Julian Schwarze von den GRÜNEN, der für die Partei im Abgeordnetenhaus sitzt, erklärt im Gespräch mit der taz, dass durch die Zwischennutzung die A100 juristisch zwar nicht verhindert werden kann. Doch mit jedem neuen Projekt würde der Widerstand gegen die Erweiterung der Trasse wachsen.
„Spektakel auf der Autobahn“ lautet der Titel einer Veranstaltung, zu der am Sonntag Stadtteilinitiativen ab 16 Uhr in den Club About Blank am Markgrafendamm einladen. Denn nach dem bundesweiten Verkehrswegeplan soll auch dieser Friedrichshainer Club der nächsten Trasse der A100 weichen. Wenn es nach dem zuständigen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) geht, soll dieser Plan in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Dagegen gibt es Widerstand von Verkehrswendeaktivist*innen, Stadtteilinitiativen sowie Mieter*innen und Gewerbetreibenden, die für die Autobahn vertrieben werden. Am Sonntag wollen sich …
In der Jungle World 5/2023 wurden die beiden Themen noch völlig getrennt behandelt, ohne eine Verbindung zwischen ihnen zu ziehen. So schrieb Stefan Dietl unter der Überschrift „Die Streikfront steht“ einen sehr engagierten Artikel über den sich anbahnenden Arbeitskampf bei der Post, zwei Seiten weiter fand sich dann der Artikel von Gaston Kirsche über die Initiative „Wir zahlen nicht“. Diese hat jedoch nur eine Chance über die linke Szene hinaus wahrgenommen zu werden, wenn die Verbindung mit den Tarifkämpfen gelingt. In Berlin gibt es schon gute Erfahrungen mit einer solchen Kooperation.
Kurz vor der Berliner Wiederholungswahl demonstrierten am 10. Februar knapp 4000 meist junge Menschen aus der Klimabewegung für Selbstorganisation von unten statt Hoffnungen auf die Wahlen zu setzen. Im hinteren Teil der Demonstration gab es auch einen großen antikapitalistischen Block. Dort stand auf einem Transparent die Parole: „Streik auf der Straße, der Schule und in der Fabrik, das ist unsere Antwort auf ihre Politik“. „Damit wollen wir eine Verbindung ziehen zwischen unseren Klimastreiks und den Arbeitskämpfen“, sagte eine junge Frau, die das Banner trug. Das ist auch das Ziel des bundesweiten …
Eine Abgrenzung nach rechts gibt es nicht, wie sich bei der letzten Sendung vor der Berlin-Wahl zeigte. Da rief Reichelt seine Zuhörer*innen auf, nur Parteien zu wählen, die nicht im Berliner Senat vertreten sind. Da konnten sich Anhänger*innen der FDP genauso angesprochen fühlen wie die der AfD und der CDU.
Das Zeitalter der sozialistischen Ideologie hat am 14. Februar 2023 begonnen. Nur dürfte es außer Julian Reichelt wohl niemand mitbekommen haben. Der ehemalige Chefredakteur der »Bild«-Zeitung sieht in dem Beschluss des EU-Parlaments, ab 2035 …
Die Soziologin Cornelia Koppetsch wird angegriffen, weil ihr Lebensgefährte ein Kommunalpolitiker der AfD ist. Dabei sollten ihre Thesen kritisiert werden. Anlass geben sie dafür genug.
Das Privatleben einer Wissenschaftlerin aber sollte tabu sein. Es geht die Öffentlichkeit nichts an, in welcher Beziehung eine Genderforscherin lebt oder ob ein Stalinismusforscher mit einer Politikerin der Partei Die Linke liiert ist. Genauso sollte für Koppetsch ihre Partnerschaft mit einem AfD-Politiker kein Gegenstand der Kritik sein.
Der AfD-Kommunalpolitiker Kai Borrmann ist wegen eines erst verbalen, dann tätlichen Angriffs auf zwei schwarze Frauen in einer Berliner Kneipe zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Ein Beispiel mehr für den Rassismus der AfD. Doch der Fall bekam vor allem Aufmerksamkeit, weil Borrmann …
