Anpassung der kritischen Wissenschaft?

Unsachliche Drohungen

Merkels Afri­ka­be­auf­tragter Nooke reagiert auf Kritik emp­findlich. Einer For­scherin droht er mit Job­verlust

»Anpassung der kri­ti­schen Wis­sen­schaft? Kritik der ange­passten Wis­sen­schaft!«, lautet der Titel einer Ver­an­stal­tungs­reihe am Asien-Afrika-Institut der Ham­burger Uni­ver­sität, die am ver­gan­genen Dienstag startete. Vor rund 70 Teilnehmer*innen wurde an einem sehr kon­kreten Bei­spiel auf­ge­zeigt, .…

„Unsach­liche Dro­hungen“ wei­ter­lesen

Wissenschaftler verweigern den Dienst

Dem Afri­ka­be­auf­tragten der Bun­des­re­gierung, Günter Nooke, wird vor­ge­worfen, den deut­schen Kolo­nia­lismus zu ver­harm­losen. Ein Gespräch zwi­schen ihm und Afri­ka­wis­sen­schaftlern endete im Eklat.

Die Debatten über die deutsche Ver­gan­genheit in Afrika haben sich in jüngster Zeit ver­ändert. Der Druck, das kolo­niale Erbe Deutsch­lands auf­zu­ar­beiten, wächst, unter anderem durch das poli­tische Enga­gement der schwarzen respektive afri­ka­ni­schen Commu­nity und kri­ti­scher Wis­sen­schaft­le­rinnen und Wis­sen­schaftler.

Der Afri­ka­be­auf­tragte der Bun­des­re­gierung, Günter Nooke (CDU), wird seit Wochen…

„Wis­sen­schaftler ver­weigern den Dienst“ wei­ter­lesen

Viel Lärm um Sami® A.

Oder: Das Elend des Rechts­po­si­ti­vismus. Bei den Aus­ein­an­der­set­zungen ging es am Wenigsten um die Rechte von Migranten. Ein Kom­mentar

Die Debatte um die Migration bleibt in Deutschland auch nach dem Pau­ken­schlag von See­hofer unein­deutig. Ihm war es wichtig, im Verein mit rechten Regie­rungen in Öster­reich und Italien, auch Deutschland in der Migra­ti­ons­frage näher an die Vis­agrand-Staaten her­an­zu­führen.

Dabei geht es nicht darum, dass in Deutschland bisher eine Will­kom­mens­kultur für Migranten herrscht, sondern um ein freund­liches Gesicht bei der Flücht­lings­abwehr. Dazu gehört auch ein recht­liches Pro­zedere für Migranten, die es erst einmal nach Deutschland geschafft haben, wenn sie nur die ent­spre­chenden Netz­werke zur Unter­stützung hatten. Zu diesen gut Ver­netzen gehörte auch Samir A. (häufig auch »Sami A[1].« ), der in den Medien immer wieder als Leib­wächter Bin Ladens fir­miert, obwohl das nicht bewiesen und schon gar nicht juris­tisch bestätigt ist.

Sicher scheint, dass der tune­sische Staats­bürger Samir A. als Student 1997 nach Deutschland gekommen ist und seit Ende der 1990er Jahre mehrmals in Pakistan gewesen war. Während er behauptet, eine reli­giöse Aus­bildung gemacht zu haben, werfen ihm andere vor, zum Sicher­heits­dienst von al-Qaida gehört zu haben. Die deut­schen Behörden werfen ihm isla­mis­tische Akti­vi­täten vor und lehnen einen Asyl­antrag ab.

Mehrere Ankla­ge­ver­suche in Deutschland wurden mangels Beweisen ein­ge­stellt. Derweil konnte der Mann, der in Deutschland als sala­fis­ti­scher Pre­diger aktiv war, durch seine gute Ver­netzung eine Abschiebung nach Tunesien immer wieder ver­hindern. Als die Bou­le­vard­medien seinen Fall bekannt machten, erklärten sowohl See­hofer als auch Merkel, dass sie hier aktiv werden wollten.

Daher war seine Abschiebung nur noch eine Frage der Zeit. Es ist sehr wahr­scheinlich, dass eine günstige Gele­genheit gesucht und gefunden wurde, als es gerade mal keine Gerichts­ent­scheidung gab, die eine Abschiebung ver­hin­derte. Daran ent­zündet sich nun die Kritik von Gerichten, Medien und auch der Politik.

Dabei könnte man real­po­li­tisch bei den tune­si­schen Ver­ant­wort­lichen auf eine Ver­ein­barung drängen, dass Samir A. nicht gefoltert wird. Durch die Auf­merk­samkeit, die der Fall gefunden hat, ist es sehr wahr­scheinlich, dass er eine Vor­zugs­be­handlung bekommt, die Unbe­kannten versagt wird.

Wenn die Debatte um Samir A. etwas Posi­tives hatte, dann ist es die ver­stärkte Auf­merk­samkeit, die auch andere Abschie­bungen der letzten Zeit bekommen haben. Dadurch konnte fest­ge­stellt werden, dass ein junger Afghane abge­schoben wurde, obwohl über seinen Asyl­antrag noch nicht beschieden wurde. Bei ihm ist die For­derung nach Rück­führung völlig berechtigt.

Rechts­staat versus Willkür?

Unter den Kri­tikern an der Abschiebung von Samir A. befinden sich auch Men­schen, die eigentlich Anhänger eines strengen Grenz­re­gimes sind, aber streng recht­staatlich muss es sein. Dazu gehört Burk­hardt Ewert von der Neuen Osna­brücker Zeitung, der im Deutsch­landfunk kommentierte[2]:

Beide Seiten brechen das Recht: der Staat, wenn er vor­schnell abschiebt. Die Flücht­lings­helfer, wenn sie Abschie­bungen um jeden Preis ver­hindern wollen. Keiner ist dabei besser oder schlechter als der andere. Beide gefährden glei­cher­maßen die Sub­stanz und Akzeptanz von Rechts­staat und Demo­kratie.

Burk­hardt Ewert, Deutsch­landfunk

Der Kom­men­tator ver­tritt im Anschluss sogar Posi­tionen, die man sonst nur aus AfD-Kreisen hört, wenn er auch den Herbst 2015, als Merkel die Grenzen nicht vor den Migranten geschlossen hat, als Willkür bezeichnet.

Dafür gibt es einen Namen: Willkür. Sie ist zutiefst bedenklich, unde­mo­kra­tisch und gefährlich. Denn ein demo­kra­ti­scher Rechts­staat, der seine Gesetze nicht anwendet, schadet seinen Grund­festen und damit sich selbst. Schon die Öffnung der Grenze für die mas­sen­hafte Ein­reise ohne Kon­trolle und Regis­trierung von Flücht­lingen im Herbst 2015 war so ein Fall.

In der Euro­po­litik, fast ist es derzeit ver­gessen, wurden Abkommen eben­falls früh gebeugt, um nicht zu sagen gebrochen – Maas­tricht etwa, das Drei-Prozent-Kri­terium. Dann also die Abschie­bungen, die seit Jahren bes­ten­falls halb­herzig und eigentlich gar nicht durch­ge­setzt wurden, obwohl die Rechtslage sie ein­deutig vor­sieht.

Burk­hardt Ewert, Deutsch­landfunk

Dabei ist im Fall von Samir A. die Auf­regung wirklich unnötig. Es handelt sich bei ihm nicht um einen Geflüch­teten, dem in Deutschland seine Rechte vor­an­halten werden. Er reiste pri­vi­le­giert als Student in Deutschland ein und war dann im isla­mis­ti­schen Milieu aktiv.

Die tune­sische Justiz ermittelt gegen ihn. Dar­aufhin stellte er in Deutschland einen Asyl­antrag, der abge­lehnt wurde. Seit mehr als 10 Jahren ver­suchte das BAMF, ihn an Tunesien aus­zu­weisen. Nun wurde er über­stellt und muss sich dem Ver­fahren stellen. Es ist wirklich schwer ein­zu­sehen, was daran so skan­dalös sein soll?

Warum nicht auch Kritik an den Gerichten?

Wenn über­haupt, dann müsste man fragen, warum dieser Samir A. Pri­vi­legien hatte, von denen bei­spiels­weise kur­dische und tür­kische Linke nur träumen können. Samir A. konnte auch deshalb in Deutschland nicht der Prozess gemacht werden, weil die isla­mis­ti­schen Akti­vi­täten im Ausland verübt worden.

Nun gibt es in Deutschland den berüch­tigten Para­graphen 129b, der genau dafür gemacht sein soll, um solche Akti­vi­täten auch in Deutschland zu sank­tio­nieren. Linke aus der Türkei und Kur­distan werden nach diesem Para­graphen für an sich völlig legale Tätig­keiten wie das Sammeln von Spenden und das Orga­ni­sieren von Kon­zerten zu teil­weise lang­jäh­rigen Haft­strafen ver­ur­teilt.

Es ist völlig richtig, die Abschaffung dieses Para­graphen zu fordern. Aber es ist auch zu fragen, warum es aus­ge­rechnet gegen Isla­misten wie Samir A. stumpf bleibt? Warum kann das Orga­ni­sieren eines Grup Yorum-Kon­zerts nach dem Para­graph 129 b zu hohen Haft­strafen führen, nicht aber sala­fis­tische Akti­vi­täten?

Die Sache wird noch besonders brisant, wenn man weiß, dass Deutschland his­to­risch immer wieder als »Schutz­macht des Islams« auf­ge­treten ist, wie es der His­to­riker David Motadel[3] in seinen Buch »Für Prophet und Führer«[4] darlegt. Es ist schon eine Über­legung wert, sich zu fragen, ob die Unfä­higkeit in Deutschland Isla­misten wie Samir A. zur Ver­ant­wortung zu ziehen, an diesen his­to­ri­schen Gründen liegt.

»Schutz­macht für Isla­misten«?

In den Pro­zessen gegen tür­kische und kur­dische Linke jeden­falls gibt es eine gute Koope­ration mit der tür­ki­schen Justiz, die auch nicht beein­trächtigt war, als die Türkei wegen Erdogans Deutschland-Schelte heftig in der Kritik stand.

Nachdem nun in der auto­ri­tären Republik der Aus­nah­me­zu­stand über­flüssig wurde, werden sich die Bezie­hungen nor­ma­li­sieren. Erste Schritte auf öko­no­mi­schem Gebiet sind schon gemacht worden. Tunesien ist heute aller­dings nicht mit der auto­ri­tären Türkei zu ver­gleichen.

Es gab dort 2011 eine Revo­lution und daraus ist ein eini­ger­maßen funk­tio­nie­render bür­ger­licher Staat geworden. Dafür wurden Ver­treter des Landes – ein Dia­log­quartett – gar 2015 mit dem Tau­sende Tote, Haupt­sache recht­staatlich

Als Bei­spiel auf welt­po­li­ti­scher Ebene kann der liberale Publizist Marko Martin gelten, der in der Jüdi­schen Allgemeinen[6] eine Eloge auf das jüngste Anti-Trump-Buch[7] der ehe­ma­ligen US-Außen­mi­nis­terin Made­leine Alb­right ver­fasst hat. Besonders hebt Martin hervor, dass die ehe­malige US-Poli­ti­kerin im Gegensatz zu Trump vehement für den Rechts­staat ein­trete: Er bringt ein Zitat von Alb­right:

Was eine Bewegung faschis­tisch macht, ist nicht die Ideo­logie, sondern die Bereit­schaft, alles zu tun, was nötig ist – ein­schließlich Gewalt­an­wendung und der Miss­achtung der Rechte anderer -, um sich durch­zu­setzen und Gehorsam zu ver­schaffen.

Made­leine Alb­right
Dann kom­men­tiert er:

Made­leine Alb­right weist darauf hin, dass – ent­gegen manch linker Inter­pre­tation – dies weniger mit fehl­ge­lei­tetem Patrio­tismus oder über­stei­gertem Natio­nal­gefühl zu tun habe, als vielmehr mit einem genuinen Hass auf das Ein­he­gende von Geset­zes­werken, welche die Bürger- und Men­schen­rechte schützen.

Marko Martin, Jüdische All­ge­meine

Nun ist Alb­right keine Moral­phi­lo­sophin, sondern eine lang­jährige aktive Poli­ti­kerin, die den Krieg gegen Jugo­slawien und das Embargo gegen den Irak unter Saddam-Hussein ver­teidigt und vor­an­ge­trieben hat. Dafür hat sie auch ausdrücklich[8] den Tod von Tau­senden ira­ki­schen Kindern in Kauf genommen.

Das macht deutlich, dass die Ver­tei­diger des Rechts­staats nicht gegen Kriege, gegen Unter­drü­ckung und Aus­beutung sind und durchaus den Tod von vielen Men­schen in Kauf nehmen. Ihnen ist es nur wichtig, dass alles seinen for­malen, also seinen rechts­staat­lichen Gang geht.

Das ist auch die Quint­essenz des oben erwähnten Kom­mentars von Ewert, der die Herr­schaft der Willkür überall da sieht, wo angeblich Ent­schei­dungen ohne rechts­staat­liche Fun­dierung getroffen wurden. Gerichts­ent­schei­dungen werden hier wie eine Mons­tranz her­um­ge­zeigt und gelten als quasi unan­greifbar. Schon wer sie kri­ti­siert, macht sich angreifbar. Ein solcher Rechts­po­si­ti­vismus ver­kennt, dass Recht von Men­schen gemacht und ver­än­derbar ist.

Das NSU-Urteil oder dieser Staat schützt uns nicht

Statt sich derart über Samir A. auf­zu­regen, hätte das NSU-Urteil (vgl. NSU: Nach dem Urteil ist vor der Aufklärung[9] eine viel stärkere Kritik ver­dient.

Dabei geht es nicht mal in erster Linie darum, dass mit Andre E. unter dem Beifall seiner Gesin­nungs­ge­nossen ein beken­nender Neonazi mit einem besonders milden Urteil bedacht wurde. Vielmehr wurde im NSU-Urteil gegen alle Beweise die staat­liche Version fest­ge­schrieben, dass die NS-Ter­ror­gruppe aus drei Per­sonen bestand, von denen zwei nicht mehr leben. Ver­bin­dungen des NSU zu anderen Staats­ap­pa­raten wurden igno­riert.

Die Hoffnung der Ange­hö­rigen, dass das Ver­fahren min­destens einen Teil ihrer offenen Fragen beantwortet[10], wird igno­riert. Dieser Staat schützt uns nicht«, kommentierten[11] Bafta Sarbo[12] und Tahir Della von der Initiative Schwarzer Men­schen in Deutschland[13] das Urteil.

Anders als für Isla­misten war für sie Deutschland his­to­risch nie Schutz­macht. Das gilt auch bis heute, wie die Debatte der letzten Tage gezeigt hat. Die Ange­hö­rigen der Opfer wurden mit ihrer Kritik am NSU-Urteil von einem Großteil der Öffent­lichkeit igno­riert oder fal­len­ge­lassen. Völlig falsch behandelt wurden sie schon vor der Selbst­auf­de­ckung des NSU.

Sie for­derten, im rechten Milieu zu ermitteln[14], während man sie und ihr Umfeld ver­däch­tigte.

Und wenn das NSU-Urteil erst einmal rechts­kräftig ist, werden sich die Kri­tiker noch den Vorwurf gefallen lassen müssen, sie würden eine rechts­staat­liche Ent­scheidung nicht aner­kennen. Da wird eben die Funktion des Rechts­po­si­ti­vismus als das deutlich, was er im Kern ist. Er ist eine Schutz­macht des bür­ger­lichen Staates und seiner Gewalt.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​4​1​17794
https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​V​i​e​l​-​L​a​e​r​m​-​u​m​-​S​a​m​i​-​r​-​A​-​4​1​1​7​7​9​4​.html
Links in diesem Artikel:
[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/asyl-kontroverse-was-bei-der-abschiebung-des-gefaehrders-sami-a-geschah‑1.4061780
[2] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​s​t​r​e​i​t​-​u​m​-​a​b​s​c​h​i​e​b​u​n​g​e​n​-​m​e​i​n​u​n​g​-​u​n​d​-​r​e​c​h​t​-​z​u​-​v​e​r​m​i​s​c​h​e​n​.​7​2​0​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​23483
[3] http://​www​.david​mo​tadel​.com/
[4] https://​www​.klett​-cotta​.de/​b​u​c​h​/​G​e​s​c​h​i​c​h​t​e​/​F​u​e​r​_​P​r​o​p​h​e​t​_​u​n​d​_​F​u​e​h​r​e​r​/​84719
[5] https://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​f​r​i​e​d​e​n​s​n​o​b​e​l​p​r​e​i​s​-​2​0​1​5​-​d​i​e​-​r​e​t​t​e​r​-​t​u​n​e​s​i​e​n​s​/​1​2​4​3​2​7​3​8​.html
[6] https://​www​.jue​dische​-all​ge​meine​.de/​a​r​t​i​c​l​e​/​v​i​e​w​/​i​d​/​32237
[7] https://​www​.newyorker​.com/​n​e​w​s​/​n​e​w​s​-​d​e​s​k​/​m​a​d​e​l​e​i​n​e​-​a​l​b​r​i​g​h​t​-​w​a​r​n​s​-​o​f​-​a​-​n​e​w​-​f​a​s​c​i​s​m​-​a​n​d​-​trump
[8] https://​www​.youtube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​o​m​n​s​k​e​u-puE
[9] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​N​S​U​-​N​a​c​h​-​d​e​m​-​U​r​t​e​i​l​-​i​s​t​-​v​o​r​-​d​e​r​-​A​u​f​k​l​a​e​r​u​n​g​-​4​1​0​8​2​8​8​.html
[10] http://​www​.nsu​-tri​bunal​.de/
[11] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​4​1​8​1​.​n​s​u​-​u​r​t​e​i​l​-​i​n​-​m​u​e​n​c​h​e​n​-​d​i​e​s​e​r​-​s​t​a​a​t​-​s​c​h​u​e​t​z​t​-​u​n​s​-​n​i​c​h​t​.html
[12] http://​als​-ich​.iwspace​.de/​p​a​n​e​l​l​i​s​t​i​n​n​e​n​/​b​a​f​t​a​-​s​arbo/
[13] http://​isdonline​.de
[14] https://​www​.nsu​-watch​.info/​2​0​1​4​/​0​1​/​k​e​i​n​-​1​0​-​o​p​f​e​r​-​k​u​r​z​f​i​l​m​-​u​e​b​e​r​-​d​i​e​-​s​c​h​w​e​i​g​e​m​a​e​r​s​c​h​e​-​i​n​-​k​a​s​s​e​l​-​u​n​d​-​d​o​r​t​m​u​n​d​-​i​m​-​m​a​i​j​u​n​i​-​2006/

»Nach Deutschland verschleppt«

Small Talk mit Tahir Della von der »Initiative Schwarzer Men­schen in Deutschland« über die Umbe­nennung der Ber­liner Moh­ren­straße

Am Mittwoch ver­gan­gener Woche wurde in der Ber­liner Moh­ren­straße, kurz M‑Straße, ein Fest gefeiert, mit dem eine Änderung des kolo­ni­al­ras­sis­ti­schen Stra­ßen­namens gefordert wurde. Die Jungle World hat mit Tahir Della gesprochen. Er ist Vor­stands­mit­glied der »Initiative Schwarzer Men­schen in Deutschland« und hat das Fest mit­or­ga­ni­siert.

Small Talk­von­Peter Nowak

Welche Bedeutung hat der 23. August, an dem das Fest stattfand?

Am 23. August 1791 begann in Haiti die Revo­lution. Es war ein Auf­stand schwarzer Men­schen gegen Ver­sklavung und Unter­drü­ckung, der wei­terhin aktuell ist. Der 23. August ist der UN-Gedenktag gegen die Skla­verei. Wir stellen die M‑Straße in den Kontext dieser Kolo­ni­al­ge­schichte und des trans­at­lan­ti­schen Skla­ven­handels, in den auch Deutschland ver­wi­ckelt war, was häufig aus­ge­blendet wird. Ich erinnere nur an die bran­den­bur­gische Kolonie Groß Fried­richsburg in West­afrika, die von 1683 bis 1717 bestand und von wo aus Men­schen nach Nord- und Süd­amerika, aber auch nach Europa, auch nach Deutschland ver­schleppt wurden.

Warum wollen Sie die M‑Straße nach Anton Wilhelm Amo benennen?

Amo steht für die unsichtbar gemachte Geschichte und Präsenz schwarzer Men­schen in Deutschland, die ent­gegen der ver­brei­teten Auf­fassung bis ins 17. Jahr­hundert zurückgeht. Der in Ghana geborene Gelehrte setzte sich im 18. Jahr­hundert in Deutschland gegen die Dis­kri­mi­nierung schwarzer Men­schen und gegen die Kolo­ni­sierung ein. Mit der Benennung der M‑Straße nach Anton Wilhelm Amo würden wir nicht nur diesen Kämpfer für die Gleich­be­rech­tigung aller Men­schen wür­digen, sondern auch deutlich machen, dass unser Wider­stand eine lange Geschichte hat, die sichtbar werden muss.

Die Aus­ein­an­der­setzung um die Umbe­nennung zieht sich schon einige Jahre hin. Sehen Sie Fort­schritte?
Wir haben teil­weise Fort­schritte zu ver­zeichnen, was sich bei­spiels­weise im Wedding zeigt, wo nach jah­re­langen Kämpfen drei Straßen, die Kolo­ni­al­ver­brecher ehren, umbe­nannt werden sollen. Auch in der M‑Straße gibt es einen wach­senden Zuspruch aus der Bevöl­kerung für eine Umbe­nennung. Am dies­jäh­rigen Fest haben sich viele beteiligt, die sich im Kampf gegen Dis­kri­mi­nierung enga­gieren und sich deshalb unserem Anliegen nach einer Umbe­nennung anschließen. Sie sehen genau wie wir, dass es hier nicht um eine his­to­rische, sondern um eine sehr aktuelle und poli­tische For­derung geht. Der Auf­stieg des Rechts­po­pu­lismus in Europa und Deutschland ist eng mit der kolo­ni­al­ras­sis­ti­schen Geschichte ver­bunden. Ande­rer­seits sehen wir, dass der Main­stream der Gesell­schaft und besonders einige His­to­riker unsere For­de­rungen ablehnen.

Auf der Kund­gebung sprachen auch Poli­tiker. Ist bei ihnen die Zustimmung zur Umbe­nennung gewachsen?
Mehr und mehr erkennen auch Poli­tiker die Not­wen­digkeit einer Auf­ar­beitung der deut­schen Kolo­ni­al­ge­schichte und damit ver­bun­dener Stra­ßen­um­be­nen­nungen. Wenn sie sich gegen Dis­kri­mi­nierung und Aus­grenzung von Men­schen enga­gieren, müssen sie sich auch mit der noch immer nicht auf­ge­ar­bei­teten Geschichte des Kolo­nia­lismus befassen. Wir müssen aber auch fest­stellen, dass sich das zuständige Bezirksamt Mitte bei der Umbe­nennung der M‑Straße nicht bewegt.

Wie wollen Sie weiter vor­gehen?
Wir wenden uns an die Lan­des­re­gierung. Schließlich hat die im Koali­ti­ons­vertrag fest­ge­schrieben, dass die Ber­liner Kolo­ni­al­ge­schichte zum festen Bestandteil der Erin­ne­rungs­kultur werden soll. Es sollte aus meiner Sicht nicht nur im Belieben der ein­zelnen Bezirke liegen, wie die Stadt damit umgeht.

Interview: Peter Nowak
#https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​3​5​/​n​a​c​h​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​v​e​r​s​c​h​leppt