Zeitungsartikel des Journalisten Peter Nowak
Kurz vor Jahresende gab es eine Polizeirazzia [1] mit drei vorläufigen Festnahmen von Aktivisten [2], die sich gegen die Rodung des Hambacher Forsts wenden [3].
Dabei war auch ein Infoladen der Aktivisten betroffen. „Klimakonferenzen – die Konzile des 21. Jahrhunderts“ weiterlesen
Der in der Kunsttradition von Neo Rauch stehende Maler Alex Krause versteht sich nicht als politischer Künstler. Trotzdem trennte sich die Galerie Kleindienst von ihm aus politischen Gründen [1]. Krause hatte in Stellungnahmen auf Facebook Sympathie für die AfD erkennen lassen. Der Künstler fühlte sich dann an die DDR erinnert [2].
„Die Einträge auf der privaten Facebook-Seite des Künstlers… „Wie soll die Linke mit der Rechten umgehen?“ weiterlesen
„Weiterziehn oder nach Hause?“ Große weiße Plakate mit dieser Frage finden sich seit einigen Tagen an Hauswänden in der Nähe des Neuköllner Hermannplatzes oder der Warschauer Brücke in Friedrichshain. An Orten also, an denen sich viele Menschen nach dem Clubbesuch nach Transportmöglichkeiten umsehen. Auch an größeren S- und U-Bahnhöfen… „Kampfzone Taxi-Gewerbe“ weiterlesen
Leserbrief zum Artikel Wiener Würstchen in der Konkret 11/18
Bezieher/innen von Sozialleistungen zur „gemeinnützigen Arbeit“ zu zwingen, hat der ungarische Premierminister nicht erfunden. Bereits in den 1970er und 1980er Jahren wurde sie in der BRD von den Kommunen flächendeckend praktiziert. Die hessische Stadt Fulda sorgte für Schlagzeilen, weil dort Sozialhilfeempfänger auch im Garten des damaligen Oberbürgermeisters Alfred Dregger ackern sollten, der schon damals als CDU-Rechtsaußen galt.
Peter Nowak
abgedruckt: Konkret 12/2018
Solidarisiert man sich mit einem Symbol oder mit konkreten Alltagskämpfen?
Am gestrigen Donnerstag ging es am Pariser Platz zwischen französischer Botschaft und Akademie der Künste zumindest nach Worten „revolutionär“ zu. Knapp 120 Menschen haben sich mit dem Protest der Gelben Westen in Frankreich solidarisiert [1]. Eine kleine Abordnung von ihnen war aus Frankreich nach Berlin gekommen.
Gekommen waren ansonsten Mitglieder und Unterstützer verschiedener linker Gruppen aus Berlin, die Sammlungsbewegung Aufstehen war mit einem Transparent vertreten. Für die Antifagruppe NEA [2] hat Martin Peters einen Beitrag mit viel Selbstkritik auch an die eigene Szene vorgetragen. So monierte er, dass ein großer Teil der Antifa-Linken die Bewegung der Gelben Westen (häufig auch: Gelbwesten) vorschnell unter der Rubrik Querfront nach Rechts abschieben würde und sich damit indirekt zum linken Feigenblatt der Macron-Fraktion des Kapitals machen würde.
Dabei verschwieg Peters nicht, dass es in der Bewegung der Gelben Westen Rechte gibt. Aufgabe einer linken Bewegung sei es dann aber, die Kräfte in der Bewegung zu unterstützen, die sich gegen die rechten Tendenzen dort stellten. Dazu gehörten auch die Mitglieder der Delegation, die am Donnerstag nach Berlin gekommen war.
Bewegung nicht rechts liegen lassen
In einem Taz-Interview [3] hatte Peters diese Position präzisiert:
taz: Bislang haben in Deutschland vor allem Rechte versucht, auf den Gelbwesten-Zug aufzuspringen. Die wollen Sie aber nicht auf Ihrer Demo haben?
Nein, unsere Motivation ist auch eine antifaschistische. Das Motto lautet: Gegen Sozialabbau und Rassismus. Wir widersprechen der Vereinnahmung von rechts und einer Verbindung mit dem Protest gegen den UN-Migrationspakt. Dass bislang eher Rechte aufgesprungen sind, spiegelt die Schwäche der Linken wider: Es fehlt eben an breiten Sozialprotesten. Und während „Unteilbar“ ein Moment war, ist etwa Pegida dauerhaft präsent und kann entsprechend schnell mobilisieren.
taz: Hat die deutsche Linke den französischen Protest bislang unterschätzt und sich zu sehr auf die problematischen Elemente der Bewegung fokussiert?
Ich würde sagen: ja. Es fehlt ihr inzwischen die Übung im Umgang mit Massenbewegungen. Viele sind es nur noch gewohnt, danebenzustellen und zu kritisieren. In den linken Filterblasen war schnell der Vorwurf eines Querfrontprotests verbreitet. Aber die Kernforderungen der Gelbwesten sind sozialer Natur und eben nicht der Migrationspakt. Wir wollen deutlich machen, dass sich französische Linke zum Großteil für eine solidarisch-kritische Intervention aussprechen und gegen Nazis zur Wehr setzen. Einen extrem rechten Sprecher hat die Bewegung schon geschasst – der versucht jetzt sein Glück als „Gelbe Zitronen“.
Martin Peters, langjähriger Berliner Antifa-Aktivist in der Taz
Welches Volk ist gemeint?
Tatsächlich haben Linke bei den Montagsdemonstrationen gegen die Einführung von Hartz-IV im Sommer 2004 den Rechten, die sich dort auch tummelten, Paroli geboten. In vielen Städten war das damals gelungen und so konnten die Rechten der damaligen Bewegung nicht ihren Stempel aufdrücken. Peters zeigte an einem Beispiel auch die Schwierigkeiten einer solchen Intervention. So lautete damals eine zentrale Parole „Weg mit Hartz IV – das Volk sind wir“.
Für viele Linke ist das gut begründet ein mit rechtem Gedankengut konterminierter Begriff. Doch wie geht man mit Menschen um, die die dahinterstehenden Debatten nicht kennen? Versuche ich erst einmal rauszufinden, was sie denn meinen, wenn sie von „Volk reden?
Nur dann ist eine Kommunikationsebene möglich. Allerdings sollte dabei klar sein, dass Linke nicht mit Volksbegriffen hantieren, sondern Menschen dabei unterstützen soll, zu erkennen, dass sie mit dem Begriff selbst einer Ideologie aufsitzen – beispielsweise der Ideologie, Krupp und Krause oder Peter Hartz und eine Hartz IV-Empfängerin säßen im selben Boot.
Die deutschen Zustände bekämpfen – aber wie?
Nach Peters sprach eine iranische Migrantin, die in Berlin lebt, über die sozialen Proteste in ihrem Land und über die Situation. Die beste Solidarität, die von Berlin für soziale Bewegungen in anderen Ländern geleistet werden könne, sei der Kampf gegen die deutschen Zustände. Damit erwies sie sich als gute Marx-Kennerin, der schon 1843 den Deutschen Zuständen den Krieg erklärt hatte [4].
Heute ist damit auf ökonomischen Gebiet ein Kampf gegen das weitgehend von Deutschland durchgesetzte Austeritätsregime gemeint, dass in vielen Ländern Europas für Verarmung sorgt. Werden sich die nun gegründeten Gelben Westen Berlins diesen Kampf annehmen? Dann könnte das Symbol „Gelbe Westen“ nur der Ausgangspunkt sein. Schließlich ist es ein leerer Signifikant. Die Träger können sehr Verschiedenes damit ausdrücken.
Ob es im nächsten Jahr die Bewegung in Frankreich noch geben wird, ist ungewiss. Aber es wird weiter soziale Kämpfe geben, mit und ohne gelbe Westen. Wenn die Initiatoren der Gelben Westen Berlin dafür sensibilisieren würden, hätten sie sich Verdienste erworben. Da wären aber einige kritische Fragen zu stellen. Warum gelang es nicht, einen Aktionstag der Solidarität mit den oft migrantischen Logistikarbeitern und ihren Streikzyklen [5] in Norditalien in Deutschland und anderen europäischen Ländern zu etablieren? Versuche mit Aktionen vor verschiedenen IKEA-Zentralen gab es [6].
Um in der Gegenwart zu bleiben: Wo bleibt die transnationale McDonald-Kampagne aus Solidarität mit den Arbeitskämpfen bei einer McDonald-Filiale im Norden von Marseille [7]?
Michel Poittevin ist aktiv in der französischen Basisgewerkschaft Solidaires – SUD [8], die den Arbeitskampf bei McDonald in Marseille unterstützt:
Ihre Gewerkschaft unterstützt einen Arbeitskampf bei McDonald in Marseille [9]. Ist es nicht schwierig, gerade dort Beschäftigte zu organisieren?
M.P.: 2012 gab es die erste Auseinandersetzung in der McDonald-Filiale in McDonald de Saint-Barthelemy. Die Beschäftigten konnten so ein 13-Monastsgehalt und andere Verbesserungen durchsetzen. Die erkämpften Rechte wurden infrage gestellt, als in der Filiale der Besitzer wechselte. Dabei muss man wissen, dass McDonald ein Franchise-Modell eingeführt hat. Die Franchisenehmer zahlen an McDonald Miete und eine Umsatzbeteiligung. Mit dem Franchisemodell sollen die erkämpfen Arbeiterrechte zurückgerollt werden. Bei McDonald in Barthelemy entwickelte sich daraus 2017 ein monatelanger Streik. Er wurde nicht nur in ganz Frankreich bekannt. Sogar im Ausland wurde darüber berichtet. Sogar in großen US-Zeitungen gab es Artikel.
Wie reagierte Ihre Gewerkschaft darauf?
M.P.: Wir machten diese besonders brachiale Form von Union-Busting öffentlich. So organisierten wir eine Versammlung, in der wir die Gewalt gegen Gewerkschaftler bekannt machten. Als klar wurde, dass wir uns davon nicht einschüchtern ließen, hörten die Drohungen auf.
Ausschnitte aus einem längeren Interview mit Michel Poittevin
Auch hier stellt sich die Frage, warum kann nicht mit transnationalen McDonald-Aktionstagen eine Solidaritätsfront aufgebaut werden? Am 17.Januar 2019 wird vor dem Berliner Arbeitsgericht über die Berufungsverhandlung eines der rumänischen Bauarbeiter verhandelt, der bei der Mall of Berlin [10] um seinen Lohn geprellt wurde [11].
Der Konflikt dauert mittlerweile 4 Jahre und die um ihren Lohn geprellten Bauarbeiter hatten auf dem Rechtsweg Klagen gewonnen, aber kein Geld bekommen, weil die verurteilten Subunternehmen insolvent waren.
Warum sollten die Gelben Westen Berlin nicht an einen Samstag vor der Mall of Berlin, einer Nobel-Mall an exponierter Stelle, daran erinnern? Sie liegt nur wenige 100 Meter weg vom Kundgebungsplatz der Gelbwesten am vergangenen Donnerstag. Ein Mann mit gelber Weste schloss sein Fahrrad ab und betrat die Mall. War das jetzt ein Versuch, nach der Kundgebung den sozialen Protest an den passenden Ort zu tragen und die dortige weihnachtliche „Süßer die Kassen nie klingeln“-Stimmung etwas zu trüben? Nein, es handelte sich um einen Kunden in wettergerechter Bekleidung.
Peter Nowak
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http://www.heise.de/-4258473
https://www.heise.de/tp/features/Gelbe-Westen-auch-in-Berlin-4258473.html
Links in diesem Artikel:
[1] https://www.facebook.com/GelbwestenGegenSozialabbauundRassismus
[2] http://antifa-nordost.org/
[3] http://www.taz.de/!5556689/
[4] https://www.ca-ira.net/verlag/leseproben/isf-flugschriften_lp1/
[5] http://www.labournet.de/category/internationales/italien/arbeitskaempfe-italien/
[6] http://www.labournet.de/internationales/italien/arbeitskaempfe-italien/it-ak-logistik/aktionstag-gegen-ikea/
[7] https://solidaires.org/De-Marseille-a-Paris-tous-mobilises-contre-l-exploitation-chez-Macdo
[8] https://solidaires.org/
[9] https://berlin.fau.org/termine/arbeitskaempfe-bei-mcdonald-s-in-marseille
[10] https://www.mallofberlin.de/
[11] https://berlin.fau.org/termine/gerichtstermin-eines-bauarbeiters-der-mall-of-shame
Gab es schon vor dem Anschlag im »Exzess« Brandstiftungen gegen linke Projekte im Rhein-Main-Gebiet?
Am 14. September brannte das Hausprojekt Knotenpunkt in Schwalbach am Taunus aus. Mitte November gab es mehrere Brandstiftungen im linken Zentrum »AU« in Frankfurt. Am 3. Dezember ging ein als Gartenlaube genutzter Bauwagen auf dem Gelände des Wohnprojekts »Schwarze 79« in Hanau in Flammen auf.
Egal, wie er ausgeht, die SPD hat den Schaden
„Warum die SPD einen Thilo Sarrazin in ihren Reihen nicht dulden kann“, lautete das Plädoyer von Sigmar Gabriel [1] für einen schnellen Rausschmiss des Bankdirektors in Ruhestand und Hobby-Eugenikers Thilo Sarrazin aus der Partei. Es ist acht Jahre alt, stammt vom September 2010.
Gabriel ist als Parteichef schon längst Geschichte und Sarrazin noch immer Parteimitglied. Nachdem auch die jetzige Parteivorsitzende Nahles schon mal mit einem Rausschmiss von Sarrazin gescheitert ist, startet sie nun den dritten Anlauf. Eine Kommission hat nämlich in einem nicht öffentlichen Bericht die nicht sehr überraschende Entdeckung gemacht, dass auch Sarrazins neuestes Buch Feindliche Übernahme [2] nicht den Grundsätzen der SPD entspricht.
Dort vertritt der Autor die Thesen, dass eine Einwanderung aus islamischen Staaten eine Gefahr sei und gestoppt werden müsse. Damit füge er nach Meinung der Verfasser des Gutachtens der SPD Schaden zu.
Was sagen die Buschkowskys der SPD dazu?
Doch das dürften nicht alle SPD-Genossen so sehen. Der Typus Heinz Buschkowsky, gegen den auch schon Ausschlussanträge gestellt wurden [3] ist dort schließlich an der Basis zahlreich vertreten. Der hat wie der ehemalige Neuköllner Bürgermeister seinen Sarrazin im Bücherregal, würde sicher nicht alle seine Formulierungen unterschreiben, ist aber davon überzeugt, dass Sarrazin eher zur SPD gehört als der Islam zu Deutschland. Wenn Buschkowsky Sarrazin kritisiert, hört sich das so an [4]: „Das ist eine These, lieber Thilo, der ich nicht beitreten möchte.“
Noch ist nicht klar, wie der 3. Ausschlussversuch ausgeht. Doch klar ist, die SPD hat schon jetzt den Schaden. Zunächst erinnert sie die Öffentlichkeit daran, dass der Autor von Büchern wie „Deutschland schafft sich ab“ und eben „Feindlicher Übernahme“ noch SPD-Mitglied ist. Darauf legt Sarrazin auch viel Wert, denn seine Aufmerksamkeit bekommt er dadurch, dass er eben als rechter Stichwortgeber fungiert und nicht bei der AfD, sondern in der SPD ist. So jemand wird schnell mit dem Begriff Querdenker belegt und das ist dann noch als Lob gemeint. So titelt das Hamburger Abendblatt und nicht etwa die Junge Freiheit: „Ein Rauswurf des Querdenkers macht die SPD zu einer Sekte der Rechtgläubigen“ [5].
Es ist nicht die einzige Pressereaktion, die die SPD nicht etwa dafür kritisiert, dass sie es noch immer nicht geschafft hat, Sarrazin los zu werden, sondern dass sie es zum dritten Mal versucht. Die Presseschau zeigt, der Mann hat in der bürgerlichen Presselandschaft seine Fans. Die ihm nicht so wohlgesonnen sind, kritisieren die SPD, dass die ihm wieder Aufmerksamkeit und neue Leser beschert. Sarrazin hat die von ihm erwartete Rolle schon eingenommen und sieht den Ausschlussantrag als Angriff auf die parteiinterne Meinungsfreiheit.
In den 1970er Jahren reichte es bereits [6], einen Aufruf für Frieden und Abrüstung zu unterzeichnen, unter dem auch DKP-Mitglieder standen, um bereits beim ersten Mal aus der SPD ausgeschlossen [7] zu werden.
Auch die AfD will wieder ausschließen
Auch die AFD will wieder mal bekannte Rechte ausschließen. Es handelt sich um die ultrarechte Juristin Doris von Sayn-Wittgenstein [8], die sogar fast in den Parteivorstand gewählt worden wäre und Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein war.
Sie soll 2014 für einen revanchistischen, von einer verurteilten Holocaustleugnerin mit gegründeten Verein geworben haben. Doch der Hintergrund des Ausschlusses sind persönliche Intrigen und Machtkämpfe, die es bei der AfD immer wieder gibt. So dürfte das Verfahren wie das von Björn Höcke eingestellt werden. In den 1970er Jahren haben manche gewitzelt, Linksintellektuelle könnten sich mit einen Parteiausschlußverfahren ehrenhalber aus der SPD ihre politische Biographie interessanter gestalten. Das könnte von rechts auch Schule machen.
Peter Nowak
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http://www.heise.de/-4254196
https://www.heise.de/tp/features/Sarrazin-und-SPD-Der-3-Trennungsversuch-4254196.html
Links in diesem Artikel:
[1] https://www.zeit.de/2010/38/SPD-Sigmar-Gabriel/komplettansicht
[2] https://www.zeit.de/2018/36/feindliche-uebernahme-thilo-sarrazin-islam-buch
[3] https://www.tagesspiegel.de/berlin/ex-buergermeister-von-neukoelln-buschkowsky-ausschluss-aus-der-spd-nahezu-ausgeschlossen/23136408.html
[4] http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Buschkowsky-knoepft-sich-Sarrazin-vor-Vergleich-mit-Trump
[5] https://www.focus.de/politik/deutschland/so-kommentiert-deutschland-spd-will-parteiausschluss-von-thilo-sarrazin-ankuendigung-von-ausschlussversuch-ist-fuer-sarrazin-verfruehtes-weihnachtsgeschenk_id_10082077.html
[6] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-40859265.html
[7] https://www.tagesspiegel.de/politik/spd-ausschlussverfahren-sarrazin-bleibt-nur-links-gehts-raus/4153102.html
[8] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/doris-von-sayn-wittgenstein-afd-spitze-will-politikern-aus-partei-ausschliessen-a-1244190.html
Musa Asoglu ist in Deutschland angeklagt, weil er Mitglied der kommunistischen DHKP/C sein soll
In Hamburg steht ein Mann wegen der angeblichen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor Gericht. Linke halten das für politisch motiviert.
»Freiheit für Musa Aşoğlu«, lautete die Parole, unter der diesen Samstag in Hamburg rund 130 Menschen demonstrierten. Gegen den in der Türkei geborenen Mann mit niederländischer Staatsangehörigkeit läuft seit Januar 2018 ein Verfahren vor dem Hamburger Oberlandesgericht. Angeklagt ist Aşoğlu nach Paragraf 129b Strafgesetzbuch wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation. Ihm wird eine führende Rolle in der »Revolutionären Volksbefreiungspartei/Front« (DHKP/C) vorgeworfen. Die Kommunisten leisten Stadtteilarbeit in den Armenvierteln türkischer Großstädte und übernehmen auch immer wieder Verantwortung für bewaffnete Aktionen.
Vom Vorwurf der Mitgliedschaft in der DHKP/C war Aşoğlu bereits im Jahr 2007 durch ein belgisches Gericht frei gesprochen worden. Für die Hamburger Boulevardmedien war er schon vor der Urteilsverkündung schuldig. »Was wird jetzt aus dem Terrorfürsten?«, titelte die »Hamburger Morgenpost« im Dezember 2016, als Aşoğlu in der Hansestadt verhaftet worden war.
Damit übernahm die Zeitung die Diktion des türkischen Innenministeriums und der türkischen Justiz, die ein Kopfgeld in Höhe von 1,2 Millionen Euro auf Aşoğlu ausgesetzt hatten. Die US-amerikanische Justiz bot für den Mann sogar drei Millionen. Dort will man ihn vor Gericht stellen, weil die DHKP/C sich auch zu Anschlägen auf die US-Botschaft in Istanbul und das US-Konsulat in Ankara 2013 bekannte. In türkischen Medien wurde Aşoğlus Verhaftung als »großer Schlag« gegen die »linken Terrororganisationen« gefeiert.
Nicht nur bei der radikalen Linken sondern auch bei Bürgerrechtsgruppen steht diese Passage des Strafgesetzbuchs seit Langem in der Kritik. Er kommt häufig in Verfahren gegen linke Gruppen zum Einsatz. Gegen ausländische rechtsextreme Organisationen wie etwa die Grauen Wölfe ist der Paragraf bisher indes nicht angewandt worden; sie sind in Deutschland offiziell nicht verboten. Bei den Ermittlungen wegen linken Terrors scheint auch die Kooperation zwischen der türkischen und deutschen Justiz reibungslos zu laufen, und das, obwohl die Bundesregierung immer wieder die mangelnde Rechtsstaatlichkeit der Türkei beklagt.
Vor einem deutschen Gericht kam der Paragraf gegen linken Widerstand zum ersten Mal im Jahr 2008 zum Einsatz. Damals wurden fünf vermeintliche Mitglieder der DHKP/C vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht verurteilt. Seit diesem Präzedenzfall werden auf dieser Grundlage auch andere Linke aus der Türkei angeklagt. Seit Juni 2016 läuft in München ein Verfahren gegen elf mutmaßliche Mitglieder der türkischen kommunistischen Partei TKP/ML. 2010 entschied der Bundesgerichtshof, dass auch Mitglieder der kurdischen Arbeiterpartei PKK nach dem Paragrafen 129b angeklagt werden können. Davon wird seitdem reichlich Gebrauch gemacht.
Die Rechtsanwältinnen Gabriele Heinecke und Fatma Sayın, die Aşoğlu verteidigen, betonen, dass für ein Verfahren nach 129b eine Ermächtigung des Bundesministeriums erforderlich ist. Der Vorstand der Solidaritätsorganisation »Rote Hilfe« verwies auf die Verantwortung der Bundesregierung. »Die Entscheidung, ob Unterstützer*innen der kurdischen Befreiungsbewegung oder türkische Kommunist*innen einen legitimen Kampf führen oder ›Terroristen‹ sind, wird auf politischer Ebene getroffen.«
In den nächsten Wochen soll im Fall Aşoğlu in Hamburg das Urteil gesprochen werden. Unterstützer rechnen mit einer Haftstrafe. Danach könnte ihm eine Auslieferung an die USA oder die Türkei bevorstehen. In Deutschland könnten bald neue 129b-Verfahren beginnen. Am Samstag wurde der in Belgien lebende İnan Doğan auf dem Weg zur Demonstration in Hamburg verhaftet – für ihn lag ein internationaler Haftbefehl vor.
aus: Neues Deutschland,
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1108118.dhkp-c-gerichtsprozess-nach-tuerkischem-geschmack.html
Peter Nowak
„Es ist für mich unmöglich, diese mir so vertraute Umgebung (…) verlassen zu müssen“, schreibt Jürgen Lehmann in einen Brief an den Bezirk Neukölln. Der 78jährige Lehmann wohnt in der Neuköllner Thiemannstraße. Einer seiner Nachbarn ist der über 90jährige Heinz Hoffmann. „Ich möchte meine Wohnung, in der ich mit meiner vor 3 Jahren verstorbenen Lebensgefährtin wohnte, nicht verlassen müssen“, schreibt der Senior aus der Böhmischen Straße 21. Lehmann und Hoffmann leben in der aus 14 Häusern bestehenden denkmalgeschützten Wohnanlage Böhmische Straße/Thiemannstraße, die von der dänischen Pensionskasse (PFA) aufgekauft wurde. Betroffen sind die Häuser Thiemannstraße 16 – 23 und Böhmische Straße 21 und 23. Am 12. November erfuhren die Neuköllner Mieter/innen von ihren ihrem neuen Eigentümer. Seitdem fürchten die ca. 300 Mieter/innen, darunter über 60 Rentner/innen, um ihre Wohnungen. Schließlich ist die PFA durch ihre rapiaden Ankaufmethoden bekannt.
Dänischer Pensionsfond setzt auf „Mietsteigerungspotentenzial“
Das wirtschaftsnahe Handelsblatt schrieb Mitte August 2018, nachdem die dänische Pensionskasse in Deutschland Wohnungen an gleich 15 Standorten aufkaufte: „Die Dänen lassen sich das Portfolio mehr als eine Milliarde Euro kosten – das größte bekannte Wohnimmobilieninvestment in Deutschland in diesem Jahr. Transaktionen dieser Größe sind auf dem deutschen Wohninvestmentmarkt selten geworden“. Das Handelsblatt zitierte Khaled Kaissar, den geschäftsführenden Gesellschafter der Domicil Real Estate Group, die als Asset- und Portfoliomanager für die PFA in Deutschland agiert. „Die Objekte befinden sich überwiegend in guten bis sehr guten Wohnlagen in begehrten Wohnumfeldern. Darüber hinaus bietet das Portfolio zusätzliches Mietsteigerungspotenzial“. Der Redakteur des Handelsblatts macht sich Gedanken, ob und wie der Investor dieses Mietsteigerungspotenzial ausschöpfen kann: „Die PFA setzt bei dem aktuellen Kauf auf Nachholpotenziale. Zwar geben die Käufer keine Auskunft über die gesamten Mieterträge des Portfolios. In München, wo knapp ein Drittel der Wohnungen liegen, betrage die Durchschnittsmiete des Portfolios rund zehn Euro. Neuvertragsmieten lagen laut vdp Research zuletzt bei 18 Euro pro Quadratmeter. Die Mieten des Portfolios auf dieses Niveau anzuheben dürfte indes nicht ganz einfach werden: In der bayerischen Landeshauptstadt gilt für bestehende Mietverträge eine Kappungsgrenze von 15 Prozent – um diesen Wert dürfen Mieten innerhalb von drei Jahren maximal angehoben werden. Die Investoren setzen nicht zuletzt auf Neuvermietungen“. Es ist klar, dass solche Überlegungen den Mieter/innen der von der PFA gekauften Objekte Sorgen machen müssen. Denn es ist sicher, dass sie die genannten Quadratmeterpreise für die Miete nie aufbringen können. Hinter dem Satz, dass die PFA auf Neuvermietung setzt, steht die Logik der Investoren, für die die aktuellen Mieter/innen eine Profitbremse sind, die sie so schnell wie möglich loswerden wollen.
„Zentrale des Mieterprotests“
Doch die Mieter/innen in Neukölln wehren sich auf verschiedenen Ebenen. Sie fordern den Bezirk Neukölln auf, von seinem Vorverkaufsrecht Gebrauch zu machen und so die Pläne der PFA zu stoppen. Der Grüne Bezirksstadtrat von Neukölln Jochen Biedermann bekundet, die Altmieter/innen schützen zu wollen. Er will erreichen, dass die kommunale Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ die Wohnanlage übernimmt, was aber nur durch einen finanziellen Zuschuss vom Senat möglich ist. Mehrere Neuköllner SPD-Politiker/innen haben den Berliner Finanzsenator um Unterstützung gebeten. Die Zeit ist knapp. Bis zum 7. Januar muss der Bezirk von seinem Vorverkaufsrecht Gebrauch machen. Das kann die PFA nur abwenden, wenn sie sich auf Schutzrechte für die Mieter/innen einlässt.
Doch die wollen sich nicht auf die Politik und den Bezirk verlassen, zumal auch die kommunale Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ keineswegs als Garant für Mieter/innenrechte gilt. Immer wieder gab es in der Vergangenheit Proteste von Mieter/innen der „Stadt und Land“ gegen das Unternehmen. Die Bewohner/innen der Neuköllner Wohnanlage haben sich zur Mieter/innengemeinschaft BoeThie zusammengeschlossen. Die Wohnung der Studentin Elena Poeschl hat sich zur „Zentrale des Protests“ entwickelt, wie sie selber sagt. Sie will erreichen, dass die Dänische Pensionskasse von dem Protest erfährt. Deshalb wollen sich die Mieter/innen mit anderen Initiativen vernetzen. Am 15.12.2018 wollen die Mieter/innen und ihre Unterstützer/innen gemeinsam auf die Straße gehen. Die Demonstration beginnt am kommenden Samstag um 12 Uhr vor der Wohnanlage in der Thiemannstraße.
https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/boehmische-strassethiemannstrasse.html
aus: MieterEcho online 11.12.2018
Peter Nowak
Hoffnungen, die mit dem Kandidaten Friedrich Merz verbunden wurden, übersehen wesentliche Probleme beider Parteien
Der Bedeutungsverlust der politischen Parteien kann von niemandem mehr bestritten werden. Doch je deutlicher das wird, desto mehr versuchen die Parteien mit Showelementen die Aufmerksamkeit der verdrossenen Bevölkerung auf sich zu lenken. Die USA haben es schon lange vorgemacht, wie man mit einer Show, die sich Vorwahlen nennt, Gelder und Aufmerksamkeit auf sich zieht.
Die CDU hat nun eine Art Vorwahlen hinter sich und heraus kam AKK. Schon in dem Kürzel wird die Beliebigkeit deutlich, die hinter einer Charaktermaske steckt, die für alles und nichts steht. Es soll hier auch nicht weiter verwendet werden, weil damit einer Banalisierung von Herrschaftsverhältnissen Vorschub geleistet wird. Genau wie der erste grüne Außenminister Joseph Fischer bleibt, heißt die neue CDU-Vorsitzende hier Kramp-Karrenbauer. In ihrer Beliebigkeit ähneln sich die alte und die neue CDU-Vorsitzende. Mit ihrer Beliebigkeit und ihrem Opportunismus sind sie die idealen Verwalter des aktuellen Spätkapitalismus.
Kein Zurück in die 1980er Jahren
Da mögen in der Union sich manche Altkonservative noch mal Inspiration vom Kandidaten Friedrich Merz versprochen haben. Sie erhoffen sich von ihm ein Zurück in das Westdeutschland der 1980er Jahre, als die Union noch Wahlergebnisse über 40 % einheimste. Doch Merz hätte damit nur scheitern können, weil sich weder der Stand des Kapitalismus noch die Gesellschaft zurückdrehen lassen.
Da entschied sich die knappe Mehrheit der Union dann doch für die unverbindliche Kramp-Karrrenbauer, weil sie wegen ihrer Biegsamkeit nicht so hart scheitern kann wie ein Friedrich Merz. Hatten sich bis vor der Wahl alle Kandidaten selbst übertroffen in Eigenlob, welch gute Show sie in den letzen Wochen in der Partei geboten haben, so wurden aus Partnern wieder Konkurrenten, kaum waren die Stimmen ausgezählt.
Vor allem die Ostverbände der Union mosern, weil sie sich von Friedrich Merz mehr Rückenwind bei den Wahlen versprochen hätten. Dann sind sie auch noch bei der Wahl des Generalsekretärs leer ausgegangen. Aber das ganze Gejammer der rechten CDUler aus dem Osten, viele sind selbst Westimporte, wurde von der Mehrheit der Delegierten überhört, weil Umfragen zeigen, dass in den Großstädten Kramp-Karrenbauer beliebter als Merz war.
Und warum im Osten ausgerechnet der westdeutsche Ultrakapitalist Merz der Union Stimmen gebracht hatte, bleibt das Geheimnis seiner Fans. Auf diesen Widerspruch wies der linksliberale Publizist Albrecht von Lucke in einer Diskussionsrunde [1] im Deutschlandfunk hin unter der Fragestellung „Wohin steuert Annegret-Kramp-Karrenbauer die CDU?“. Doch er problematisiert nicht, was die Merz-Fans im Osten eigentlich umtreibt.
Sie träumen von einer Union, die die Oberhoheit über den rechten Stammtischen hat. Sie trauern Zeiten nach, als im Wendeherbst 1989 rechte Demonstranten gegen Linke und Nichtdeutsche hetzten und gleichzeitig Helmut Kohl hochleben ließen [2]. Dass auch Exponenten des Wendeherbstes 1989, die sich gegen die Ultrarechten heute positionieren, den Anteil der Rechten vor 19 Jahren kleinreden wollen, zeigt ein Interview [3] des DDR-Oppositionellen Martin Böttger in der taz.
Frage: Sie haben die Friedliche Revolution 1989 mitgestaltet. Es gibt Stimmen, die sagen, dass damals schon Rechtsextreme Anteil am Sturz der SED-Herrschaft hatten. Zu Recht?
Dafür hätte ich gerne Belege. Ich kenne auch keine solchen Akteure. Die, die ich kenne, kamen aus dem linken Milieu.
Martin Böttger, Interview mit der taz
Als ihm der Verfasser die vermissten Belege mit Quellen zusandte, kam keine Reaktion. Daraus kann eigentlich nur der Schluss gezogen werden, dass er sich bloßgestellt fühlt, weil er schon vorher wusste, dass seine Aussagen nicht stimmen. Es wäre zu wünschen, dass eine Initiative junger Menschen aus dem Umfeld der Linkspartei, die sich eine Aufarbeitung der Wendezeit vorgenommen haben, sich auch mit der Frage befasst, welche Rolle die Rechte im Herbst 1989 hatte und wieweit sie auch von Westparteien unterstützt wurde.
Allerdings wird sich erst zeigen, ob ihr merkwürdiger Name Aufschwung Ost [4] und ihre Forderung nach einer „Ossi-Quote“ nicht doch Satire sind. Sollte sich darin ihre Politik erschöpfen, ist ihr Emanzipationsgehalt eher gering. Dabei wäre eine kritische Aufarbeitung der Wendeereignisse ein wichtiges linkes Politfeld.
SPD hoffte vergeblich auf Merz
Auf die SPD wird man darauf, wie bei allen linken Themen, keine Hoffnungen zu setzen brauchen. Sicher wird es zum Wendejubiläum auch aus der SPD die eine oder andere Mäkelei geben. Doch eine grundsätzliche Kritik an der Übernahme der DDR nach dem Modell Kohl, wie sie die SPD 1989 äußerte, wird sie schon deshalb nicht wiederholen, weil sie vom damaligen SPD-Vorsitzenden Lafontaine kam.
Der ist noch immer Sozialdemokrat, aber bekanntlich nicht mehr in der SPD. Mit ihm haben fast alle, die noch klassisch sozialdemokratische Politik machen, das heißt, den Kapitalismus nationalstaatlich einhegen wollen, die Partei verlassen. Einige Nachzügler verließen die Partei erst kürzlich, darunter der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow [5] und die sozialdemokratische Gewerkschaftlerin Susanne Neumann [6], die dadurch bekannt wurde, dass sie sich als prekär Beschäftigte noch die Mühe machte, der SPD ihre Politik um die Ohren zu hauen.
Beide wären sicher Bündnispartner der Linken. Dass sie erstmal auf Distanz bleiben, ist deren internen Konflikten geschuldet. Sowohl Bülow als auch Neumann sind in der linksparteiintern umstrittenen Bewegung „Aufstehen“ aktiv. Sollten sich die Wege zwischen der Linken und „Aufstehen“ endgültig trennen, woran in beiden Lagern einige hinarbeiten, könnten beide noch eine Rolle in neuen Formationen spielen.
Die hausgemachte Krise der SPD
Doch die SPD kann weder von dem internen Zwist in der Linken noch von der auch nach dem Parteitag ungeklärten Lage in der CDU profitieren. Ihre Krise ist hausgemacht. Nicht nur immer mehr Wähler fragen sich, wozu die SPD noch gebraucht wird. Auch viele Mitglieder können es nicht wirklich erklären. So begründet [7] die Berliner Juso-Vorsitzende Annika Klose in der sozialistischen Tageszeitung Neues Deutschland, warum es sich lohnt, in der SPD so bleiben, wie folgt:
Die SPD vereinigt Menschen mit unterschiedlichsten Hintergründen und Anschauungen. Ihnen gemeinsam ist die Identifikation mit den sozialdemokratischen Grundwerten „Freiheit, Gleichheit und Solidarität“, welche wichtige Referenzpunkte für linke Politik sind.
Annika Klose, Neues Deutschland
Hundert Jahre nachdem die SPD-Führung in Berlin und anderen Städten auf Menschen, die für Freiheit, Gleichheit und Solidarität auf die Straße gingen, schießen ließ, hätte man sich von einer SPD-Linken ein kritischeres Bild von der eigenen Partei erwartet.
Doch die Jusos von heute sind die Führungsfiguren der Partei in den nächsten Jahren. Daher haben die Jusos von heute gar keine Zeit mehr, sich in jugendlicher Opposition zu üben. Schon wird Kevin Kühnert als möglicher SPD-Vorsitzender gehandelt, wenn vielleicht nach einem desaströsen Ausgang der Europawahlen Nahles gehen muss. Das bringt der SPD genau so wenig eine neue Perspektive, wie für sie die Wahl von Merz auf dem CDU-Vorsitz eine Rettung gewesen wäre.
Nach Außen hätte die SPD etwas Klassenkampf zelebriert. Wie das Verhältnis wirklich steht, hat der DGB-Vorsitzende mit SPD-Parteibuch, Reiner Hoffmann, der Neuen Ruhr Zeitung verraten [8]:
Frage: Ist Merz der Arbeitnehmerschreck, als der er oft dargestellt wird? Er wollte vor 15 Jahren den Kündigungsschutz extrem lockern und die 42-Stunden-Woche einführen.
Ich bin kein schreckhafter Mensch und treffe Friedrich Merz regelmäßig in der „Atlantikbrücke“. Merz hat dazugelernt und weiß, dass die neoliberalen Zeiten der CDU vorbei sind. Wenn er Nachhilfe braucht bei der Mitbestimmung oder bei der Tarifautonomie, dann stehe ich gern zur Verfügung.
DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann, NRZ
Noch einige Streitpunkte
Nun kann die SPD-Führung hoffen, dass die Union bei der Frage um die Strafbarkeit der Werbung für Abtreibung einige Profilierungsmöglichkeiten [9] lässt. Kramp-Karrenbauer hat sich bereits gegen eine Reform des Paragrafen 219a [10] ausgesprochen.
Es wird sich zeigen, ob die SPD zumindest in dieser Frage den Druck einer starken außerparlamentarischen Bewegung [11] nachkommt.
Der UN-Migrationspakt und die Linke des Kapitals
Natürlich sind die SPD wie auch ein Großteil der Linkspartei treue Verteidiger des kürzlich abgenickten UN-Migrationspakts. An diesem Fall zeigt sich das Elend einer Linken, die nur das Wort Migration hört und schon alle, die die diesen Pakt kritisieren, in die rechte Ecke stellen. Damit geht sie den Interessen des Kapitals ebenso auf dem Leim wie der Kampagne der AfD und anderer rechter Kräfte.
Dabei hat der UN-Migrationspakt nichts mit Geflüchteten zu tun. Er soll die Migration im Interesse des Kapitals regulieren. Merkel sagte deutlich, dass damit „illegale Migration“ bekämpft werden soll. Es geht um Migration unter Kontrolle des Staates und im Interesse des Kapitals. Wenn Merkel dann noch erklärt, nicht Schleuser und Schlepper, sondern der Staat müsse entscheiden, wer einwandern darf, hätte es die AfD auch nicht anders ausdrücken könne. Für solch einen Pakt treten Linke in vielen Ländern ein. Der Journalist Pepe Egger hat in der Wochenzeitung Freitag gut begründet, was ihn bei der Debatte um den Migrationspakt nervt [12]:
Ich glaube, ich weiß jetzt, woher mein Puls rührt: Weil wir so etwas wie den UN-Migrationspakt noch bis vor wenigen Jahren kritisiert hätten. Aber von links. Wir hätten die Abschottungspolitik angeprangert, die Militarisierung der Grenzen, die erzwungenen Rückführungen und die Abschiebungen. Wir hätten Allianzen gebildet, nicht die einen gegen die anderen ausgespielt.
Pepe Egger, Wochenzeitung Freitag
Von der SPD erwartet jeder, dass sie im Interesse von Staat und Kapital handelt. Aber gibt es auch außerhalb dieser Partei fast nur noch Linke des Kapitals?
Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4247105
https://www.heise.de/tp/features/Nach-Merz-Viel-Laerm-um-nichts-bei-CDU-und-SPD-4247105.html
Links in diesem Artikel:
[1] https://www.deutschlandfunk.de/nach-merkel-wohin-steuert-annegret-kramp-karrenbauer-die-cdu.1784.de.html?dram:article_id=435306
[2] https://www.heise.de/tp/features/Der-blinde-Fleck-in-der-Debatte-4180355.html
[3] http://www.taz.de/!5542009/
[4] https://www.facebook.com/pages/category/Political-Organization/Aufbruch-Ost-3291890190836053/
[5] https://www.marco-buelow.de/
[6] https://www.tagesspiegel.de/politik/schlagfertige-gewerkschafterin-fruehere-putzfrau-susanne-neumann-verlaesst-die-spd/23720420.html
[7] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1107021.linke-in-der-spd-es-lohnt-sich-zu-kaempfen.html
[8] https://www.nrz.de/politik/dgb-chef-hoffmann-lehnt-gruenen-plaene-fuer-hartz-iv-ab-id215815093.html
[9] https://www.tagesschau.de/inland/abtreibungen-werbeverbot-koalition-101.html
[10] https://dejure.org/gesetze/StGB/219a.html
[11] https://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/
[12] https://www.freitag.de/autoren/pep/grosse-aufregung
Bundesweit wollen Rechtsextreme sogenannte Schutzzonen errichten. In Berlin vertrieben sie Roma von einem öffentlichen Platz. Hinter der Kampagne steht die NPD.
Eine rechtsextreme Bürgerwehr hat in Berlin Roma vertrieben
»Schutzzonen – Schulwegwache« steht auf dem Rücken der roten Westen mit den weißen Streifen. Getragen werden sie von zwei Männern, die neben einer Schule im Berliner Stadtteil Hellersdorf stehen. Das Foto, das die beiden Männer zeigt, ist eine Drohung für alle Menschen, die nicht ins rechtsextreme Weltbild passen. Schließlich steht es auf der Homepage der Berliner NPD. Es soll für die Kampagne »Schafft Schutzzonen« der Neonazis werben, die in den vergangenen Wochen in verschiedenen Bundesländern lanciert wurde.
Auf weiteren Fotos von Aktionen in Berlin sind sich bürgerlich gebende Männer und Frauen zu sehen, die in den Stadtteilen Lichtenberg, Karow, Marzahn, Köpenick, Neukölln und Mitte auf Streife gehen. Auch über das konkrete Vorgehen wird auf der NPD-Seite berichtet. Es würden »soziale Brennpunkte, finstere Nebenstraßen sowie Flüchtlingsheime abgefahren«. In einem Beitrag mit dem Titel »Schutzzonen in der Hauptstadt – ein Fazit der vergangenen Wochen« heißt es in rassistischer Diktion: »In Berlin-Mitte war eine kleine, aber erfolgreiche Tourismusstreife unterwegs und verbannte gleich mehrere Betrüger und Zigeuner des Platzes.«
Auf Facebook waren Fotos der Opfer zu sehen. Ein auf Twitter geteiltes Foto, das eine NPD-Streife in der Nähe des Brandenburger Tors zeigt, ist mit einer antisemitischen Erklärung überschrieben: »Während Merkel lieber nach Israel pilgert, sorgen wir in Deutschland für Sicherheit.«
Medial aufgegriffen wurde die rechtsextreme Säuberungsaktion nur von der BZ. In einem Artikel vom 21. Oktober zitierte die Zeitung aus einer Analyse des Berliner Verfassungsschutzes, die auch die Kampagne »Schafft Schutzzonen« unter die Lupe nimmt. Darin erklärt der Geheimdienst: »Mit der Kampagne greift die Partei auf das in der rechtsextremistischen Szene immer wieder verwendete Konzept einer Bürgerwehr zurück.« Man müsse auch die Abkürzung beachten, die sich aus der Alliteration ergebe – »SS«. Selbst dieser Hinweis führte nicht zu einer größeren öffentlichen Diskussion über die Kampagne beziehungsweise den Übergriff in Berlin-Mitte.
Andrea Wierich von Amaro Foro, einem Jugendverband, der sich gegen Antiziganismus engagiert, veröffentlichte eine Erklärung zu der Aktion: »In Berlin-Mitte sind Roma oder dafür gehaltene Menschen offenbar durch rechtsextreme Aktivisten vertrieben worden. Die NPD teilte dies auf Facebook und auf ihrer Homepage mit. Einige der Betroffenen waren offenbar minderjährig; sie wurden fotografiert und die Fotos wurden ohne ihr Einverständnis im Internet veröffentlicht.«
Im Juni hatte Amaro Foro in einer Stellungnahme den öffentlichen Umgang mit dem Angriff auf ein RomaMädchen in Berlin kritisiert. Das Mädchen hatte vor einem Haus in der Straße der Pariser Kommune im Stadtteil Friedrichshain gespielt, als ein Anwohner von seinem Balkon aus mit einer Luftdruckwaffe einen Schuss auf es abgab. In der Berichterstattung über den Angriff, so der Verband, sei in den Vordergrund gestellt worden, dass das Haus, vor dem das Mädchen gespielt hatte, offenbar eine sogenannte Schrottimmobilie mit viel Müll, Lärm und Kriminalität sei, die überwiegend von Osteuropäern, darunter viele Roma, bewohnt werde. »Das suggeriert, dass der Vorfall nicht überraschend und der Zorn des Schützen vielleicht sogar verständlich sei. Eine solche Darstellung eines Schusses auf ein Kind finden wir erschreckend«, heißt es in der Stellungnahme.
Im Gespräch mit der Jungle World sagte Wierich, auch ihre Organisation habe von dem Übergriff der NPD in Berlin-Mitte durch den BZ-Artikel erfahren. Zu den Betroffenen habe man keinen Kontakt, daher sei es bislang nicht möglich gewesen, sie zu den Vorfällen zu befragen. Amaro Foro fordert, dass das Vorgehen der rechtsextremen Bürgerwehren juristische Konsequenzen haben müsse. »Dieses Vorgehen ist eine Amtsanmaßung durch Rechtsextreme, die in einer massiven Diskriminierung und Gefährdung ganzer Personengruppen resultiert: Wer befürchten muss, für nicht deutsch gehalten zu werden, kann sich in Berlin-Mitte nicht mehr sicher fühlen, nicht mehr gefahrlos bewegen«, heißt es in einer Stellungnahme, die der Verband gemeinsam mit der Opferberatungsstelle Reachout veröffentlichte.
Weil die an der Schutzzonen-Kampagne Beteiligten offen Gesicht zeigten und sich an mehreren Orten fotografieren ließen, dürften sich die polizeilichen Ermittlungen in diesem Fall einfach gestalten. Auf eine Anfrage der Jungle World nach dem Stand der Ermittlungen sagte ein Pressesprecher der Berliner Polizei, er warte noch auf die Rückmeldung der zuständigen Fachabteilung.
Andrea Wierich sagte der Jungle World, ihre Organisation mache seit Jahren die Erfahrung, dass Rechte, die als Bürgerwehr auftreten, ihnen missliebige Personen schikanieren und vertreiben. Dies führte in der Vergangenheit zu sehr unterschiedlichen Reaktionen. So gab es bundesweit Empörung, nachdem bekannt geworden war, dass in Chemnitz im September eine selbsternannte »Bürgerwehr« sieben Menschen unterschiedlicher Nationalitäten bedroht und beschimpft hatte. In diesen Fall reagierte die Justiz sofort. Die 15 Tatverdächtigen wurden noch am selben Abend vorläufig festgenommen. Gegen sechs Männer im Alter zwischen 27 und 33 Jahren wurde Haftbefehl erlassen. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft wird ihnen Landfriedensbruch vorgeworfen. Zu der schnellen Reaktion der Behörden könnte es damals auch deshalb gekommen sein, weil Chemnitz im September wegen rassistischer Aufmärsche bundesweit im Fokus der Öffentlichkeit stand.
Dass Bürgerwehren Selbstjustiz gegen ihnen missliebige Minderheiten üben und von Teilen der übrigen Bevölkerung dabei unterstützt werden, zeigte sich auch am 21. Mai 2016. In einem Supermarkt im sächsischen Arnsdorf fesselten vier Männer, darunter ein Lokalpolitiker der CDU, einen irakischen Flüchtling, der Probleme mit einer Telefonkarte hatte und sich nicht verständlich machen konnte, an einen Baum. Der Vorfall wurde bekannt, weil eine Videoaufnahme des Übergriffs auf rechten Internetseiten kursierte und auf viel Zustimmung stieß. Ein Verfahren wegen Freiheitsberaubung wurde im April 2017 eingestellt, weil den Angeklagten nach Meinung des zuständigen Richters nur geringe Strafen drohten. Das rechtsextreme Milieu feierte die vier Männer als Helden, die Zivilcourage gezeigt hätten. Zu diesem Zeitpunkt war das Opfer der Bürgerwehr schon tot. Der irakische Flüchtling hatte psychische Probleme. Im Januar 2017 erfror er in einem Wald und wurde erst Wochen später gefunden. Der Vorfall wäre wahrscheinlich längst vergessen, hätte der sächsische Künstler Mario Pfeifer ihn nicht zum Material der Videoinstallation » Again/Noch einmal« gemacht, die noch bis zum 6. Januar in den Chemnitzer Kunstsammlungen zu sehen ist.
https://jungle.world/artikel/2018/49/gefaehrliche-buergerwehr?page=all
Peter Nowak
Mit diesen Sätzen beschreibt Wolfgang Hien sein langjähriges Engagement für den Gesundheitsschutz in der Arbeitswelt. Warum das Thema zu seiner Lebensaufgabe wurde, kann man in einem langen Gespräch erfahren, das Hien mit dem Historiker Peter Birke geführt hat. Im VSA-Verlag ist es unter dem Titel…
„GEGEN DIE ZERSTÖRUNG VON HERZ UND HIRN“ weiterlesen
Hauptsache Stabilität
Zwar steht der DGB im Ruf, ein sozialdemokratisches Programm zu haben, allzu groß sind die Differenzen mit der CDU jedoch nicht
»Wir DGB-Gewerkschaften sind die größten antifaschistischen Organisationen in diesem Land. Das heißt – und das sage ich in aller Deutlichkeit: Wir sind nicht die Antifa. Und wir müssen uns den Kampf gegen Rechtsextremismus von niemandem erklären lassen. Deshalb werden wir in Zukunft keine DGB-Häuser an irgendwelche gewaltbereiten Gruppen vermieten, die aus ideologischer Verblendung Rechtsstaat mit NS-Staat gleichsetzen.« Mit diesem Statement auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sorgte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann Ende November für Applaus. Neben den Gewerkschaftern begrüßten auch die extrem rechte Wochenzeitung Junge Freiheit und zahlreiche rechte Netzwerke die Äußerung und auch der CDU dürfte sie gefallen haben. Denn Hoffmanns Aussage ist ein Zugeständnis an konservative Gewerkschafter. »Es gibt durchaus linke Irrlichter, die meinen, der Rechtsstaat, den ihr schützt, wäre ein rechter Staat«, rief er den Polizisten und Polizistinnen zu. »Das ist falsch, dumm und gefährlich!«
Schon vor dieser Abgrenzung zu linken Gruppen stieß der DGB-Vorsitzende in der CDU auf Sympathie. So lobte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer, Hoffmann anlässlich von dessen Wiederwahl. Insbesondere sein Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft und zur sozialen Marktwirtschaft gefalle der CDU. Auch in den Krisen der jüngeren Vergangenheit wie etwa der Wirtschafts- und Finanzkrise seit 2008 habe sich der DGB als Garant von Stabilität bewährt.
Der DGB-Apparat stand fern von realen Kämpfen schon immer für den staatstragenden Charakter der deutschen Gewerkschaften. Dass das Personal mehrheitlich sozialdemokratisch orientiert war, führte bei der CDU gelegentlich zu Unmut und Polemik. Doch wenn es ernst wurde, spielte das keine Rolle. Der DGB stand auch von Anfang an treu zur Bundeswehr, wie der Soziologe Malte Meyer darlegt: »Die DGB-Spitzen haben die Kriegseinsätze der Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien und in Afghanistan abgesegnet und hatten faktisch auch gegen die Remilitarisierung deutscher Außenpolitik seit 1990 nichts einzuwenden. Die IG Metall ist in der Rüstungsbranche ein zuverlässiger Verteidiger von Standortinteressen.« (Jungle World 21/2018)
Die Krise der SPD und die Erosion des sozialdemokratischen Milieus führen beim DGB zu einer stärkeren Betonung seiner integrativen Rolle im Kapitalismus, für den Arbeitsfrieden zu sorgen. Dabei geht es auch um die Interessenvertretung der Mitglieder, die der DGB allerdings selten im Klassenkampf oder in einer transnationalen Solidarität verortete.
Der DGB steht weitgehend in einer Tradition der Regulierung und Kontrolle der Arbeit, der Zusammenarbeit mit den Unternehmern und der Abgrenzung nach unten, also von Schichten, die nicht in einem regulären Beschäftigungsverhältnis stehen. Lohnabhängige aus anderen Ländern werden in dieser Tradition eher als Konkurrenten denn als Kollegen betrachtet, ebenso wie Frauen mussten sie sich ihre Position in den Gewerkschaften hart erkämpfen. Soziale Verbesserungen sollen nur bestimmten Gruppen zugute kommen. Die Forderung nach sozialen Rechten für alle hat in dieser Gewerkschaftsvorstellung keinen Platz. Das bekommen in den Betrieben vor allem die Leiharbeiter zu spüren, für deren Rechte sich die Betriebsräte der DGB-Gewerkschaften meist nicht zuständig fühlen. Es ist Ausdruck dieser exklusiven Solidarität, wenn Hoffmann den »schlanken Staat« vor allem dann kritisiert, wenn angeblich an Polizei und Sicherheit gespart wird. Es ist die gleiche Haltung, aus der heraus Hoffmann kürzlich einen vom Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck vorgeschlagenen Verzicht auf Sanktionen beim Arbeitslosengeld II als »keine gute Idee« bezeichnete und damit eher eine CDU-Position vertrat. In der Union wird indes darüber diskutiert, wenigstens die Regeln für Hartz IV zu entschärfen, die den Beziehern nur einen geringen Zuverdienst erlauben und so die »Lust auf Arbeit« nicht eben fördern. Eine Argumentation, die dem DGB nicht fern liegt. Schließlich soll sich Arbeit ja auch lohnen.
Hoffmann stellte kürzlich in einem Interview mit der Neuen Ruhrzeitung klar, dass der DGB das derzeitige Regierungsbündnis weiter unterstützt. Er lobte ausdrücklich deren Sozial- und Wirtschaftspolitik. Auch ein möglicher CDU-Vorsitzender Friedrich Merz müsse das gute Verhältnis nicht trüben. »Merz hat dazugelernt und weiß, dass die neoliberalen Zeiten der CDU vorbei sind. Wenn er Nachhilfe braucht bei der Mitbestimmung oder bei der Tarifautonomie, dann stehe ich gern zur Verfügung«, bietet sich Hoffmann an. Man treffe sich regelmäßig bei der Organisation »Atlantikbrücke«.
Fragt sich nur, ob Merz auf die Avancen des Gewerkschaftsvorsitzenden eingeht – und wie viele Unternehmen ganz auf die Dienste des Sozialpartners DGB bei der Verteidigung des Standorts Deutschland verzichtet. Inhaltlich liegen DGB und CDU bislang jedenfalls nicht so weit auseinander, wie man vermuten könnte.
https://jungle.world/artikel/2018/49/hauptsache-stabilitaet
Peter Nowak
Ein Symbol führt zu Streit und Nachahmung. Die Positierung der Linken zu den Protesten in Frankreich verläuft schwierig
Die Bewegung der Gelben Westen mag in Frankreich vielleicht schon ihren Zenit überschritten haben. In anderen Ländern findet sie Nachahmer. So haben sich sogar im irakischen Basra Protestierende Gelbe Westen übergezogen [1]. Bei der Linkspartei führte die Positionierung hingegen erst einmal wieder zu Streit.
„Aufstehen“ jetzt mit Gelben Westen?
Während Sahra Wagenknecht [2] sich positiv über die Bewegung Gelben Westen äußerte [3], warnte der Vorsitzende der Linken-Partei, Bernd Riexinger, vor rechten Kräften in dieser Bewegung. Sofort sahen manche Medien den Kompromiss gebrochen, den die zerstrittenen Kräfte der Linken nach einer Klausur am vergangenen Wochenende geschlossen haben. Vor allem in der Haltung zur Migration gab es Differenzen zwischen den Fraktions- und den Parteivorstand.
Wenn man aber de Statements genauer liest, sind die Unterschiede zwischen Riexinger und Wagenknecht gar nicht so groß: „Ich würde mir natürlich wünschen, dass wir auch in Deutschland stärkere Proteste hätten gegen eine Regierung, der die Interessen der Wirtschaftslobbyisten wichtiger sind als die Interessen normaler Leute“, sagte Wagenknecht. Danach kommen auch einige kritische Worte zu den Protesten.
Vor allem die Gewalt geißelt Wagenknecht, allerdings nicht mit so klaren Worten [4] wie zur linken Militanz anlässlich der G20-Proteste in Hamburg 2017. Auch zu den Rechten bei den Gelbwesten findet Wagenknecht kritische Worte.
„Dass jetzt rechte Kräfte um Marine Le Pen versuchen, den Protest zu vereinnahmen, und dass der Protest durch Gewalt unterlaufen wurde, bedauere ich“, sagte Wagenknecht. Die Demonstrationen im Nachbarland seien weder links noch rechts, sondern „ein Aufbegehren gegen eine Regierung der Reichen“. Warum Wagenknecht hier die schwache Formulierung „bedauern“ verwendet und die rechte Präsenz nicht klar verurteilt, bleibt offen. Riexinger wünscht sich auch stärkere soziale Proteste in Deutschland, hält dafür aber die Gelben Westen für ungeeignet.
„Das Potenzial Ultrarechter in den Reihen der Bewegung ist besorgniserregend“, betont Riexinger. In Deutschland wäre eine solche Verbrüderung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar. Tatsächlich hat das ultrarechte Spektrum in Deutschland die Gelben Westen schon entdeckt und am vergangenen Samstag bei einer Protestkundgebung gegen den UN-Migrationspakt [5] schon diese Utensilien verteilt [6].
Es wäre falsch zu sagen, die Rechten haben die Westen gekapert. Die Gelben Westen sind vielmehr ein leerer Signifikant. Darauf kann man Parolen für und gegen Migration schreiben. Trotzdem wäre es fatal, wenn nun auf Kundgebungen von „Aufstehen“ und „Pegida“ gelbe Westen getragen werden. Schließlich sind Protestsymbole auch Zeichen von Identifikation und Abgrenzung.
Streit über Gelbe Westen auch in Frankreich
Auch in Frankreich streiten sich Basisgewerkschaften und außerparlamentarische Linke über den Umgang mit den Gelben Westen. So sind auf Labournet einige Beispiele für rechte Aktionen im Rahmen der Gelben Westen aufgeführt [7] und auch die Quellen benannt. Bernard Schmid hatte davon auch an dieser Stelle berichtet:
Im ostfranzösischen Bourg-en-Bresse wurde aus einer Blockade heraus ein homosexuelles Paar, dem ein örtlicher Kommunalparlamentarier angehört, tätlich angegriffen [8].
Im nordfranzösischen Saint-Quentin wurde eine junge muslimische Frau am Steuer ihres Autos durch Protestteilnehmer rassistisch beleidigt und gezwungen [9], ihr Kopftuch auszuziehen; dies wurde allerdings durch die Organisatoren der örtlichen Verkehrsblockade ihrerseits verurteilt. Ohne von tätlichen Angriffen auf Reporter [10], wie auf einen Kameramann von BFM TV in der Hauptstadt, zu sprechen …
Bernard Schmid [11]
Es gibt linke Kräfte, die sich trotzdem an den Protesten beteiligen und ihren Charakter verändern wollen.
„Ich beteilige mich nicht“
Solche wie die eben geschilderten und ähnliche Vorkommnisse machen es Michel Poittevin von der linken Basisgewerkschaft Sud Solidaire [12] unmöglich, sich an der Bewegung der Gelben Westen zu beteiligen. Das begründet er in einem Interview [13] mit der Tageszeitung Neues Deutschland:
Beteiligen sich denn Gewerkschafter an den Protesten der Gelben Westen?
Gewerkschaften sind dort nicht erwünscht, aber es können sich natürlich Gewerkschaftsmitglieder als Einzelpersonen beteiligen. Darüber gibt es zurzeit bei den verschiedenen Gewerkschaften große Auseinandersetzungen. Die Frage ist nicht einfach zu beantworten.
Es gibt auch Solidaires-SUD-Mitglieder, die sich an den Protesten beteiligen. Ich sehe den Grund auch darin, dass es lange keinen erfolgreichen gewerkschaftlichen Kampf und Streik mehr in Frankreich gegeben hat. Da wollen sich manche endlich wieder an einer Bewegung beteiligen, die auf der Straße ist. Ich halte das für eine gefährliche Entwicklung. Ich lehne eine Beteiligung ab, weil die Gelben Westen stark vorz>n rechts getragen werden.
Michel Poittevin, Sud Solidaire
Der Basisgewerkschaftler aus Marseille sieht die starke rechte Präsenz in der Bewegung der Gelben Westen keinesfalls als Zufall.
In den 1950er Jahren formierte sich unter Führung des Ladenbesitzers Pierre Poujade eine mittelständische Anti-Steuerbewegung. Bei den Wahlen 1956 zogen die Poujadist*innen unter dem Namen „Union zur Verteidigung der Handwerker und Geschäftsleute“ mit zwölf Prozent in das französische Parlament ein. Diese heterogene Bewegung ist schnell wieder zerfallen. Einer der Abgeordneten war Jean-Marie Le Pen, der danach mit dem Front National eine eigene rechte Partei aufbaute.
Michel Poittevin, Sud Solidaire
Mit den Gelben Westen könnte sich eine Art französische Fünf-Sterne-Bewegung herausbilden. Sie könnten dem Front National helfen, aus seiner politischen Isolierung rauszukommen. Die Wahlen der letzten Jahre haben gezeigt, dass der Front National einen großen Anhang hat, es aber noch immer eine Mehrheit in Frankreich gibt, die die Ultrarechten auf keinen Fall an der Regierung sehen wollen. Eine neue Bewegung, die da keine Berührungsängste hat, könnte dem Front National von Vorteil sein.
Eine Alternative zu Macron und den Gelben Westen
Doch Poittevin warnt davor, sich bei der Kritik an den Gelben Westen auf die Seite von Macron und der Regierung der Reichen zu schlagen. Im Gegenteil ruft er zu einer linken Alternative jenseits von Gelben Westen und Macron auf.
Die Gewerkschaften in Frankreich müssten sich endlich an einen Tisch setzen und ein gemeinsames Aktionsprogramm gegen die Politik von Macron ausarbeiten. Für mich ist es ein historisches Versagen, wenn sich Gewerkschaften wie die CGT oder die Solidaires – SUD nicht auf gemeinsame Aktionen einigen können. Das ist besonders gefährlich in einer Zeit, in der die Rechte erstarkt. Das könnte sich schon bei den Europawahlen im nächsten Jahr zeigen.
Michel Poittevin, Sud Solidaire
Auf Deutschland übertragen hieße das für Linke im und außerhalb des Parlaments sich beispielsweise für eine bundesweite Bewegung für bezahlbare Mieten einzusetzen, statt sich über leere Signifikanten zu streiten.
Schließlich gibt es starke regionale Mieterinitiativen in vielen Städten, die auch gemerkt haben, dass es vermieterfreundliche Gesetze gibt. Gegen die müsste eine bundesweite Bewegung angehen. Die Mieterbewegung konnte bisher von rechten Vereinnahmungsversuche freigehalten waren.
Eine bundesweite Ausbreitung wäre so auch ein praktischer Beitrag gegen rechts. Es gab in der Vergangenheit rechte Aktivitäten bei Bewegungen gegen Hartz IV und auch bei Occuppy. Dort haben linke Gruppen eigene Inhalte hinzutragen versucht oder eine Alternative ohne Rechte aufgebaut. Letzteres sollte auch den Umgang mit den Gelben Westen bestimmen. Es ist richtig, die Friedhofsruhe in Deutschland zu kritisieren. Aber Bewegung auf der Straße ist kein Selbstzweck.
Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4243355
https://www.heise.de/tp/features/Gelbe-Westen-Occuppy-2-0-4243355.html
Links in diesem Artikel:
[1] https://www.jungewelt.de/artikel/344894.gelbe-westen-international.html
[2] https://www.sahra-wagenknecht.de
[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-wuenscht-sich-staerkere-proteste-gegen-die-bundesregierung-a-1240963.html
[4] https://www.tagesschau.de/inland/btw17/frag-selbst-wagenknecht-107.html
[5] http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Rechte-Gruppen-kapern-Gelbe-Westen-Protestform
[6] https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/schulterschluss-mit-ganz-weit-rechts
[7] http://www.labournet.de/internationales/frankreich/soziale_konflikte-frankreich/frankreich-gelbe-westen-protestieren-spektakulaer-doch-mit-welchen-inhalten-und-welchen-zielen/
[8] https://www.leprogres.fr/ain-01/2018/11/18/bourg-en-bresse-l-elu-agresse-par-des-gilets-jaunes-sur-fond-d-homophobie-porte-plainte
[9] http://www.francesoir.fr/societe-faits-divers/aisne-des-gilets-jaunes-forcent-une-femme-musulmane-retirer-son-voile
[10] https://www.bfmtv.com/police-justice/gilets-jaunes-mise-en-examen-de-la-conductrice-qui-a-renverse-une-manifestante-1569301.html
[11] https://www.heise.de/tp/features/Strassenblockaden-in-Frankreich-Keine-solidarische-Perspektive-4224448.html
[12] https://solidaires.org/index.php
[13] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1107287.gelbwesten-ich-lehne-eine-beteiligung-ab.html
Ein Busfahrer wehrt sich vor Gericht gegen die ungleiche Behandlung bei Verkehrsbetrieben und Tochterfirma
Seine Klage hat Lothar Erich Kurth am Mittwoch vor dem Berliner Arbeitsgericht verloren, seinen Kampfesmut nicht. «Ich werde mich weiter politisch wehren und prüfe mit meinen Anwalt auch weitere juristische Schritte. Denn es geht hier nicht nur um mich, sondern um Hunderte Kolleg*innen, die bei den Berliner Verkehrsbetrieben Lohneinbußen haben, weil sie ausgegliedert wurden, erklärte Kurth gegenüber »nd«.
280 Euro hat er monatlich weniger auf seinem Konto als seine Kolleg*innen, die wie er vor 18 Jahren als Busfahrer*innen in Berlin angefangen haben. Der Grund liegt darin, dass Kurth 14 Jahre bei der BT-Transport GmbH beschäftigt war. Sie ist als Tochterfirma der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gegründet worden und auch zu 100 Prozent deren Eigentum. Erst 2014 wechselte Kurth zur BVG. Krankheitsbedingt kann er nicht mehr als Fahrer eingesetzt werden und arbeitet seitdem als Bahnhofbetreuer. So bekommt er nicht mehr den Lohn eines Fahrers, sondern nur noch den eines Bahnhofbetreuers.
»Wäre er von Anfang an bei der BVG beschäftigt gewesen, hätte Kurth unstreitig einen Anspruch aus deren Tarifvertrag auf einen monatlichen Entgeltausgleich in Höhe dieses Gehaltsverlustes. Da er aber zunächst bei der BT Berlin Transport GmbH arbeitete, wurde ihm dieser Anspruch verweigert. Gegen diese Ungleichbehandlung haben wir geklagt,« erklärte Kurths Anwalt Benedikt Hopmann gegenüber »nd«. Das Gericht folgte dieser Argumentation jedoch nicht: Da der Tarifvertrag der Tochterfirma gültig sei, liege auch kein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot vor.
Hopmann sieht aber vor allem die Politik in der Pflicht. Am Fall von Kurth habe sich gezeigt, welche Folgen die Politik der Ausgliederung hat. Es muss jetzt darum gehen, als ersten Schritt alle zirka 3000 ausgegliederten Beschäftigten von der BT-Transport Gmbh wieder in die BVG einzugliedern. Beim Botanischen Garten ist das erfolgreich gelungen, nachdem Beschäftigte gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di über mehrere Jahre dafür gekämpft haben (»nd« berichtete). »Was bei den Botanischen Garten mit seiner kleinen Belegschaft gelungen ist, muss auch bei der BVG mit über 13 000 Beschäftigten möglich sein«, ist Hopmann überzeugt.
Bei der Belegschaft finde er viel Unterstützung, erklärt Kurth gegenüber »nd«. Gut 150 Kolleg*innen haben sich per Unterschrift mit Kurth solidarisch erklärt. Zu seinen Unterstützern gehört ver.di-aktiv, die Organisation engagierter Gewerkschaftsmitglieder bei der BVG. Auch die Berliner Aktion gegen Arbeitsunrecht (Baga), ein außerbetriebliches Solidaritätsnetzwerk, hat sich mit Kurth solidarisiert. Der sieht den rot-rot-grünen Berliner Senat in der Pflicht. Schließlich habe der in den Koalitionsvereinbarungen die schnelle Wiedereingliederung der Tochterfirmen in die Mutterunternehmen vereinbart.
»Ich erwarte, dass die BVG gemeinsam mit der zuständigen Gewerkschaft ver.di nach Wegen sucht, um dieses politisch vereinbarte Ziel auch für die Berliner Verkehrsbetriebe und ihre Tochter Berlin Transport umzusetzen«, erklärte der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion der LINKEN im Bundestag, Pascal Meiser.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1107443.busfahrer-in-berlin-kampf-um-lohngleichheit-bei-der-bvg.html
Peter Nowak