Hauptsache Stabilität
Zwar steht der DGB im Ruf, ein sozialdemokratisches Programm zu haben, allzu groß sind die Differenzen mit der CDU jedoch nicht
»Wir DGB-Gewerkschaften sind die größten antifaschistischen Organisationen in diesem Land. Das heißt – und das sage ich in aller Deutlichkeit: Wir sind nicht die Antifa. Und wir müssen uns den Kampf gegen Rechtsextremismus von niemandem erklären lassen. Deshalb werden wir in Zukunft keine DGB-Häuser an irgendwelche gewaltbereiten Gruppen vermieten, die aus ideologischer Verblendung Rechtsstaat mit NS-Staat gleichsetzen.« Mit diesem Statement auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sorgte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann Ende November für Applaus. Neben den Gewerkschaftern begrüßten auch die extrem rechte Wochenzeitung Junge Freiheit und zahlreiche rechte Netzwerke die Äußerung und auch der CDU dürfte sie gefallen haben. Denn Hoffmanns Aussage ist ein Zugeständnis an konservative Gewerkschafter. »Es gibt durchaus linke Irrlichter, die meinen, der Rechtsstaat, den ihr schützt, wäre ein rechter Staat«, rief er den Polizisten und Polizistinnen zu. »Das ist falsch, dumm und gefährlich!«
Schon vor dieser Abgrenzung zu linken Gruppen stieß der DGB-Vorsitzende in der CDU auf Sympathie. So lobte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer, Hoffmann anlässlich von dessen Wiederwahl. Insbesondere sein Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft und zur sozialen Marktwirtschaft gefalle der CDU. Auch in den Krisen der jüngeren Vergangenheit wie etwa der Wirtschafts- und Finanzkrise seit 2008 habe sich der DGB als Garant von Stabilität bewährt.
Der DGB-Apparat stand fern von realen Kämpfen schon immer für den staatstragenden Charakter der deutschen Gewerkschaften. Dass das Personal mehrheitlich sozialdemokratisch orientiert war, führte bei der CDU gelegentlich zu Unmut und Polemik. Doch wenn es ernst wurde, spielte das keine Rolle. Der DGB stand auch von Anfang an treu zur Bundeswehr, wie der Soziologe Malte Meyer darlegt: »Die DGB-Spitzen haben die Kriegseinsätze der Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien und in Afghanistan abgesegnet und hatten faktisch auch gegen die Remilitarisierung deutscher Außenpolitik seit 1990 nichts einzuwenden. Die IG Metall ist in der Rüstungsbranche ein zuverlässiger Verteidiger von Standortinteressen.« (Jungle World 21/2018)
Die Krise der SPD und die Erosion des sozialdemokratischen Milieus führen beim DGB zu einer stärkeren Betonung seiner integrativen Rolle im Kapitalismus, für den Arbeitsfrieden zu sorgen. Dabei geht es auch um die Interessenvertretung der Mitglieder, die der DGB allerdings selten im Klassenkampf oder in einer transnationalen Solidarität verortete.
Der DGB steht weitgehend in einer Tradition der Regulierung und Kontrolle der Arbeit, der Zusammenarbeit mit den Unternehmern und der Abgrenzung nach unten, also von Schichten, die nicht in einem regulären Beschäftigungsverhältnis stehen. Lohnabhängige aus anderen Ländern werden in dieser Tradition eher als Konkurrenten denn als Kollegen betrachtet, ebenso wie Frauen mussten sie sich ihre Position in den Gewerkschaften hart erkämpfen. Soziale Verbesserungen sollen nur bestimmten Gruppen zugute kommen. Die Forderung nach sozialen Rechten für alle hat in dieser Gewerkschaftsvorstellung keinen Platz. Das bekommen in den Betrieben vor allem die Leiharbeiter zu spüren, für deren Rechte sich die Betriebsräte der DGB-Gewerkschaften meist nicht zuständig fühlen. Es ist Ausdruck dieser exklusiven Solidarität, wenn Hoffmann den »schlanken Staat« vor allem dann kritisiert, wenn angeblich an Polizei und Sicherheit gespart wird. Es ist die gleiche Haltung, aus der heraus Hoffmann kürzlich einen vom Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck vorgeschlagenen Verzicht auf Sanktionen beim Arbeitslosengeld II als »keine gute Idee« bezeichnete und damit eher eine CDU-Position vertrat. In der Union wird indes darüber diskutiert, wenigstens die Regeln für Hartz IV zu entschärfen, die den Beziehern nur einen geringen Zuverdienst erlauben und so die »Lust auf Arbeit« nicht eben fördern. Eine Argumentation, die dem DGB nicht fern liegt. Schließlich soll sich Arbeit ja auch lohnen.
Hoffmann stellte kürzlich in einem Interview mit der Neuen Ruhrzeitung klar, dass der DGB das derzeitige Regierungsbündnis weiter unterstützt. Er lobte ausdrücklich deren Sozial- und Wirtschaftspolitik. Auch ein möglicher CDU-Vorsitzender Friedrich Merz müsse das gute Verhältnis nicht trüben. »Merz hat dazugelernt und weiß, dass die neoliberalen Zeiten der CDU vorbei sind. Wenn er Nachhilfe braucht bei der Mitbestimmung oder bei der Tarifautonomie, dann stehe ich gern zur Verfügung«, bietet sich Hoffmann an. Man treffe sich regelmäßig bei der Organisation »Atlantikbrücke«.
Fragt sich nur, ob Merz auf die Avancen des Gewerkschaftsvorsitzenden eingeht – und wie viele Unternehmen ganz auf die Dienste des Sozialpartners DGB bei der Verteidigung des Standorts Deutschland verzichtet. Inhaltlich liegen DGB und CDU bislang jedenfalls nicht so weit auseinander, wie man vermuten könnte.
Beim Streit zwischen Seehofer und Merkel geht es vor allem darum, ob sich die Eigeninteressen der europäischen Nationalstaaten soweit zügeln lassen, dass ein neues Flüchtlingsregime errichtet werden kann
Beim Streit zwischen Seehofer und Merkel geht es vor allem darum, ob sich die Eigeninteressen der europäischen Nationalstaaten soweit zügeln lassen, dass ein neues Flüchtlingsregime errichtet werden kann
Die Satirezeitung Titanic hat für eine kurze Zeit mal wieder Politik gemacht, als sie die „Meldung“ lancierte, dass die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU aufgelöst sei. Dass mehrere Agenturen und Zeitungen diese Satire übernahmen, zeigte, wie fragil die Regierungskoalition mittlerweile geworden ist. Wenn nun Insiderberichte durchgestochen werden, nach denen Seehofer im kleinen Kreis erklärte, er könne mit Merkel nicht mehr arbeiten, gehört das auch zu den Machtspielen, an denen sich die unterschiedlichen Medien beteiligen.
Seehofer hat schließlich vor einigen Jahren das Agieren von Merkel im Herbst 2015 als Herrschaft des Unrechts bezeichnet. Legendär war Seehofers Standpauke gegenüber Merkel[1] im November 2015. Trotzdem waren beide professionell genug, um in einer Regierung zusammenzuarbeiten. Daran wird die Regierung nicht scheitern.
Nun gibt es schon verschiedene Vermittlungsversuche von Seiten der CDU und auch der CSU. Es kann also durchaus sein, dass man sich zunächst auf einen Formelkompromiss einigt. Schließlich würde ein tatsächlicher Bruch der Fraktionsgemeinschaft das politische System in Deutschland ziemlich durcheinander bringen. Davon wäre natürlich auch die AfD betroffen, die auf einmal einen „seriöseren“ Konkurrenten vor der Nase hätte.
CSU in die Opposition – Grüne in die Regierung?
Es gab sogar in der Taz nach den letzten Wahlen Kommentatoren, die der CSU empfohlen haben, sich doch wieder auf F.J. Strauß besinnen und den rechten Rand einzufangen, um die AfD kleinzuhalten. Dann könnten vielleicht sogar die Grünen Merkel entweder in oder von außerhalb der Regierung unterstützen. Das dürfte ihnen nun gar nicht mehr schwer fallen. Sie sind schließlich heute die eifrigsten Merkel-Verteidiger, und mitregieren wollten sie sogar mit Seehofer und Lindner.
Dass eine solche Konstellation nicht auf die FDP zählen könnte, zeigt sich schon daran, dass Lindner Seehofer im Streit mit Merkel verbal unterstützt hat, während er nun aus parteitaktischen Gründen eine eigenständige CSU als Konkurrent fürchten müsste. Seit die FDP wieder im Bundestag ist, hat Lindner versucht, sie zu einer AfD-light[2] zu machen und sie zwischen Union und AfD positioniert. Eine eigenständige CSU würde genau auf diesem Gebiet auch um Wähler werben, wäre also nicht in Lindners Sinne.
Auch sonst wäre ein Alleingang der CSU mit sehr vielen Unbekannten verbunden und für die Partei und vor allem für Seehofer selber nicht ohne Risiko. Weil er kein Abgeordnetenmandat hat, müsste er nach dem Verlust seines Ministeriums außerparlamentarisch reagieren, was viele Fragen entstehen ließe. Würde der Teil der AfD, der mit dem Einfluss des völkischen Flügels hadern, zu einer bundesweiten CSU wechseln? Danach sieht es allerdings nicht aus.
Werden alle CSU-Abgeordneten einen Alleingang mitmachen? Und wie viele Unionspolitiker würden zu Merkel stehen? Bisher hat sich in der Union keiner der vielen Merkel-Kritiker offen als Konkurrent um die Macht in der Partei zu erkennen gegeben, obwohl die Kritik aus dem rechten Spektrum zugenommen hat. Nur würde das so bleiben, wenn wirklich die Kooperation mit der CSU in Gefahr ist? Schließlich muss man bedenken, dass Merkel nach 13 Regierungsjahren am Ende ihrer Karriere steht. Politische Beobachter sind davon ausgegangen, dass diese Legislaturperiode ihre letzte Amtszeit ist. Nicht wenige haben angezweifelt, dass sie sie zu Ende bringt. Daher ist es fraglich, wie viele Abgeordnete hinter Merkel stehen, wenn es zum Schwur kommt.
„Merkel muss weg“ – aber was kommt dann?
Andererseits kann die CSU nicht sicher sein, ob ein Alleingang von den Wählern belohnt wird. Am Ende schadet das Manöver beiden Unionsparteien mehr als der AfD. Die könnte damit argumentieren, dass Seehofer jetzt die Abschottungspolitik gegenüber Migranten auch deshalb forciert, weil die CSU von der AfD im bayerischen Landtagswahlkampf von rechts unter Druck gesetzt wird. Das sagen führende CSU-Politiker ganz offen. Damit geben sie aber der AfD politisches Gewicht und geben offen zu, dass die CSU auf Druck von rechts reagiert.
Doch auch die Rechten sind verunsichert. Schließlich war die Parole „Merkel muss weg“ der kleinste gemeinsame Nenner, der die unterschiedlichen Gruppen auf der Straße und im Parlament stark machte. Nun fragen sich schon manche User auf der rechten Onlineplattform Politically Incorrekt: „Merkel muss weg und was kommt dann?“ Manche befürchten, dass ohne Merkel die Mobilisierung schwieriger wird. Für die Rechten wäre es natürlich ein Propagandaerfolg, wenn sie Seehofer vorwerfen könnten, wieder mal den Mund zu voll genommen zu haben.
Nur haben diese Identitätskämpfe zwischen etablierten und neuen Rechten wenig mit einer humaneren Migrationspolitik zu tun. Denn auch Merkel hat in den letzten Jahren zahlreiche Verschlechterungen beim Flüchtlingsrecht durchgesetzt. Vielleicht gelingt ihr das mit ihrem liberalen Image, das ihr Sympathien bis in linke Kreise einträgt, sogar besser als Seehofer und der CSU, gegen die sich leichter Widerstand formieren lässt. Schließlich hat die CSU in Bayern es geschafft, dass sich gegen ihr Polizeiaufgabengesetz[3] in kurzer Zeit eine Massenbewegung[4] entwickelte, wie dies in anderen Bundesländern, die ähnliches planen, nicht erkennbar ist.
Drohkulisse Deutschlands in der EU
Der Streit zur Flüchtlingspolitik innerhalb der Union sorgt für eine Drohkulisse innerhalb der EU. Wenn jetzt als Kompromissvorschlag ein Vorratsbeschluss von Seehofer ins Spiel gebracht wird, nachdem die Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen noch eine bestimmte Zeit aufgeschoben wird, um eine EU-Lösung zu ermöglichen, dann würde der Druck noch einmal enorm steigen. Es wäre im Grunde eine weitere Ansage Deutschlands an die anderen EU-Länder, dafür zu sorgen, dass wir von Migranten verschont bleiben. Dafür soll das von Deutschland wesentlich durchgesetzte Dublin-System sorgen.
Es war der Aufbruch der Migranten und der Unwille der Regierungen der europäischen Nachbarländer, auf diesem Gebiet die deutsche Hegemonie zu akzeptieren, die das Dublin-System zum Einsturz brachten. Daraus eröffneten sich unter Umständen einige Spielräume für die Migranten. Schon die Berlusconi-Regierung ließ viele Migranten ungehindert Richtung Norden reisen, weil sie sie so loswerden konnte. Den Migranten war das recht, weil sie nicht Italien bleiben wollten.
Doch nicht nur zwischen Deutschland und den Nachbarstaaten gab es in der Migrationsfrage Streit. Das zeigte der Streit zwischen der neuen italienischen und der französischen Regierung zum Umgang um das Flüchtlingsschiff Aquarius. Auch hier wird die Heuchelei offenbar, die bei diesem Thema immer mit im Spiel ist. Während sich Macron nun als Vertreter von Humanität und Menschenrechte in der Flüchtlingsfrage aufspielt, wird vergessen, dass seine Regierung die Flüchtlingsgesetze massiv verschärft[5] hat. Erst vor wenigen Tagen hat die NGO Oxfam einen Bericht[6] über Zurückweisungen von Migranten, darunter Jugendlichen, an der französisch-italienischen Grenze veröffentlicht. Darauf konnte die italienische Regierung natürlich verweisen, um die Kritik abzuwehren.
Das ist das übliche Spiel in der EU. Alle Regierungen wollen Migranten zurückweisen und geben sich dann humanitär, wenn sie das Prozedere bei anderen Regierungen kritisieren. Das dürfte auch bei der neuen spanischen Regierung nicht anders sein, die das Einlaufen der Aquarius in Valencia zu einem Medienspektakel macht, um zu demonstrieren, dass in dem Land jetzt eine humanitäre Flüchtlingspolitik betrieben wird. Nur sind die Migranten auf dem Schiff überhaupt nicht gefragt worden, ob sie Teil dieser Inszenierung werden wollen. Die haben sicherlich nach dem strapaziösen Transfer andere Bedürfnisse. Und wenn die Kameras ausgeschaltet sind, beginnt die Frage, wie viele von ihnen in Spanien bleiben können.
Die Achse der Willigen
Wie in fast allen Fragen agieren die europäischen Nationalstaaten untereinander auch in der Migrationsfrage weiter als Konkurrenten. Da hat es auch Deutschland schwer, einfach eine Regelung durchzudrücken, die die Migranten aus dem Land raushält. Doch die Bemühungen für eine europäische Lösung gibt es auch von Seiten Seehofers. Er hat sich parallel zum Berliner Integrationsgipfel mit Österreichs Ministerpräsident Kurz getroffen und in der Abschiebepolitik Übereinstimmung festgestellt, die auch die neue italienische Regierung einschließt, Ungarn hat er nicht ausdrücklich genannt, aber auch diese Regierung gehört zur „Achse der Willigen“, die Sebastian Kurz sogleich ausrief.
Es gibt in Deutschland 73 Jahre nach dem Sieg über den NS noch einige Publizisten, denen sich „die Haare aufstellen“[7], wenn nun sogar metaphorisch wieder alte deutsche Bündniskonstellationen in Europa abgefeiert werden. Ungarn, Österreich, Deutschland, Italien, das waren schließlich bis 1943 die Achsenmächte, die das restliche Europa im Würgegriff hielten.
Auch Frankreichs Präsident Macron war nicht erfreut über diese Wortwahl[8]. Er ging auf Distanz zur Achse der Willigen, nicht aber zur Abschottungspolitik. Nun muss sich zeigen, ob sich die Eigeninteressen der europäischen Nationalstaaten soweit zügeln lassen, dass ein neues Flüchtlingsregime errichtet wird oder ob der Druck aus Deutschland das eher erschwert, wie Siegmar Gabriel nun ohne politisches Amt schon warnt[9]. Er fordert die SPD auf, ebenfalls mehr Härte in der Migrationspolitik zu zeigen und hier nicht der AfD und Seehofer das Feld zu überlassen.
Boris Palmer hat kürzlich via FAZ einen ähnlichen Appell[10] an die Grünen gerichtet. So beteiligen sich fast alle politischen Parteien an der Frage, wie sich Migranten aus dem Land heraushalten lassen. Was die wollen, fragt dabei niemand. Denn da wollen noch immer viele nach Deutschland, Großbritannien oder die skandinavischen Länder. Für viele Politiker ist das ein Grund, das Abschiebeprozedere noch mehr zu verschärfen.
Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/Die-Abwehr-von-Gefluechteten-wollen-alle-vorantreiben-4080171.html
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Der CDU-Politiker Tauber sieht in einem Bündnis mit der AfD einen Verrat am Erbe Kohls und Adenauers
Noch ist die Alternative für Deutschland in keinem Landesparlament in Deutschland vertreten, und schon geht der Streit darüber los, wie mit der Partie umgegangen werden soll. Besonders heftig wird die Auseinandersetzung in der Union geführt. Der Vorsitzende der Unionsfraktion Kauder will Diskussionsveranstaltungen mit AfD-Vertretern meiden [1].
Der sächsische Unionspolitiker Steffen Flath will davon nichts wissen. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk [2] erinnerte er daran, dass die Zusammensetzung einer Talkshow von den Sendern entschieden würde. In Sachsen zumindest habe es bereits Diskussionen von Vertretern der CDU und der AfD gegeben. Zudem will Flath die Wähler der neuen Partei gewinnen und dieses Unterfangen ist durch Diskussionsverweigerung nicht zu erreichen.
Flath hat sogar ein gewisses Verständnis für diejenigen, die bei der Europawahl die AfD gewählt haben. Diese gelte es nun bei der sächsischen Landtagswahl davon zu überzeugen, dass es in dem Bundesland für eine Wahl der rechten Protestpartei keinen Grund gibt. Damit will Flath wohl sagen, dass die CDU in Sachsen genau gegen die angebliche Sozialdemokratisierung der Union kämpft, die manchen AfD-Wähler bei seiner Stimmabgabe leitet.
Bedeckt hält sich Flath bei der Frage, wie sich die Union verhalten soll, wenn die AfD doch eine Fraktion im nächsten sächsischen Parlament bilden sollte, die FDP dafür aus dem Landtag fliegt und die Union keine eigene Mehrheit hat. Bei der Alternative Bündnis mit der SPD oder der AfD dürfte es in Sachsen noch viel Streit geben. Zuvor soll aber die Debatte erst einmal wieder beendet [3] werden.
Schließlich hat sich auch herausgestellt, dass sich zumindest ein Mitglied des CDU-Vorstands ein Bündnis mit der AfD vorstellen kann: Erika Steinbach vom rechten Flügel der Union sieht die neue Partei als Kontrahenten und möglichen Partner. Es ist nun nicht überraschend, dass sich Steinbach, die in der letzten Zeit an Einfluss in der Union verloren hat und den von Merkel verfügten Modernisierungskurs der Partei ablehnt, für ein solches Bündnis ausspricht. Steinbach wird schon manchmal nachgesagt, selber eine politische Heimat rechts von der Union zu suchen.
Ist ein Bündnis mit der AfD ein Verrat am Erbe Adenauers?
Erstaunlicher ist schon, dass der CDU-Politiker Tauber in einem Bündnis mit der AfD einen Verrat am Erbe Kohls und Adenauers sieht. Schließlich hat Adenauer nicht nur eine Menge Alt- und Postnazis in seinen Regierungsapparat integriert. Er koalierte mit gleich zwei Parteien rechts von der Union, mit dem Bund der Vertriebenen und Entrechteten [4] und der Deutschen Partei [5].
Allerdings waren die Rechten in Zeiten des Kalten Krieges in der Regel prowestlich. Diese Positionierung hat sich längst geändert, seit Deutschland wieder an Einfluss gewonnen hat. Die Positionierung fast sämtlicher Parteien rechts von der Union im aktuellen Ukrainekonflikt auf Seiten Putins macht deutlich, dass die Rechten ihre prowestliche Position heute aufgeben haben.
Der frühe Streit um die Rolle des AfD ist vielleicht erstaunlich. Schließlich könnten die Kontrahenten warten, ob sich die Partei überhaupt in einem Landesparlament durchsetzt. Doch dass es die Auseinandersetzung gibt, ist Teil der üblichen Auseinandersetzung im parlamentarischen System, wenn sich eine neue politische Kraft zeigt.
Da gibt es diejenigen, die diese möglichst schnell überflüssig machen wollen. Sie werden natürlich betonen, dass ihre Partei diese Forderungen mit vertritt und es daher keinen Grund für die neue Partei gibt. Sie werden aber auch alles vermeiden, was diese Partei aufwertet. Mögliche Regierungsbündnisse aber tragen zu einer solchen Aufwertung bei.
Deswegen haben auch alle Parteien die Grünen solange für völlig regierungsunfähig erklärt, bis sich rausstellte, dass diese Partei so nicht aus den Parlamenten zu halten ist. Dann begannen die Differenzierung und die Förderung der vermeintlich Moderaten, die schnell den Begriff der Realos bekamen.
Die Kritiker von solchen Bündnissen wurden als Fundamentalisten abgewertet. Die ehemalige Linksgrüne Jutta Ditfurth hat sehr gut beschrieben, wie sich an dieser Isolierung des linken Flügels Medien, die SPD, aber auch Politiker in der eigenen Partei koordinierten, die die Grünen koalitionsfähig machen wollten Eine solche Entwicklung kann man auch immer wieder bei den Linken beobachten [6].
Zurzeit dominieren dort die Bemühungen, die Partei im Westen kleinzuhalten und im Osten zu einer Art SPD-Zulieferer zu machen. Dazu wurden unterschiedliche Methoden angewandt. Ausgrenzung, Erklärung der Verfassungsfeindlichkeit ebenso wie die sogenannte Entzauberung durch Beteiligung an der Verwaltung von Kommunen oder Landesregierungen. In dem Wissen, dass es dort nichts wirkliches zu entscheiden gibt, können die Linken nur verlieren, wenn sie auch bei ihrer Basis unpopuläre Maßnahmen mittragen müssen.
Aktuell bekommt das die Linkspartei in Brandenburg zu spüren. Obwohl sie vor den Wahlen gegen den weiteren Ausbau des Kohlebergbaus agierten und entsprechende Beschlüsse im Parteiprogramm haben, winkten die Minister in Brandenburg eine Erweiterung des Kohlebergbaus durch (siehe Wortbrüchige Wahlkämpfer [7]), um die Koalition mit der SPD in dem Bundesland nicht zu gefährden.
Obwohl es Mehrheiten dagegen auch im Bundesland Brandenburg gibt, sind den Politikern der Linken einige Privilegien, die sie durch das Mitregieren genießen, wichtiger als das Einhalten ihrer Wahlversprechen. Die Umweltorganisation Greenpeace hat es so nicht schwer, die Linke zumindest in der Umweltpolitik für unglaubwürdig zu erklären [8].
AfD – zwischen Schill und Schönhuber
Solche Probleme haben rechte Neuparteien in der Regel nicht. Sie unterstützen in der Regel staatliche Maßnahmen auch mit autoritären Methoden. Insofern kann die Führung der AfD frohlocken, dass sie von der Union schon als politisch so gesetzt gilt, dass über mögliche Bündnisse gesprochen wird.
Doch auch diese schnelle Umarmungsstrategie kann für eine Partei tödlich sein, wie die kurzlebigen Stattparteien ebenso zeigen wie das kurze Intermezzo [9] der Schillpartei. Die kam in Hamburg aus dem Stand in die Regierung, sorgte mit der Union für eine autoritäre Innenpolitik und zerlegte sich dann selber.
Einen anderen Weg gingen die Republikaner [10], die in ihrer Gründungsphase durchaus Ähnlichkeiten mit der AfD hatten. Auch sie entstand am rechten Rand der Union, die Motivation war eine Enttäuschung über die zu große Flexibilität der Union gegenüber der DDR.
Dass selbst der Unionsrechtsaußen Franz Joseph Strauß der DDR einen günstigen Kredit gewährte, war dann der unmittelbare Auslöser für die Gründung der Republikaner, die sich in der Folge aber immer mehr nach Rechts entwickelten. Lange Zeit spielte dann der Umgang mit den schon bestehenden Rechtsaußenparteien bei den Republikanern eine wichtige Rolle.
So lehnte der Partiemitbegründer Schönhuber ein Bündnis mit der Deutschen Volksunion lange ab, bis er dann die Seiten wechselte und sich als Bündnispartner der DVU betätigte und dabei sogar seien Posten bei den Republikanern verlor. Schill oder Schönhuber – zwei völlig unterschiedliche Biographien rechts von der Union sind für die AFD keine besonders erfreuliche Perspektive, auch wenn sie sich durch die aktuelle Koalitionsdebatte erst einmal bestätigt fühlen dürften.