Warum DGB-Führung und CDU ganz gut miteinander können


Haupt­sache Sta­bi­lität
Zwar steht der DGB im Ruf, ein sozi­al­de­mo­kra­ti­sches Pro­gramm zu haben, allzu groß sind die Dif­fe­renzen mit der CDU jedoch nicht

»Wir DGB-Gewerk­schaften sind die größten anti­fa­schis­ti­schen Orga­ni­sa­tionen in diesem Land. Das heißt – und das sage ich in aller Deut­lichkeit: Wir sind nicht die Antifa. Und wir müssen uns den Kampf gegen Rechts­ex­tre­mismus von nie­mandem erklären lassen. Deshalb werden wir in Zukunft keine DGB-Häuser an irgend­welche gewalt­bereiten Gruppen ver­mieten, die aus ideo­lo­gi­scher Ver­blendung Rechts­staat mit NS-Staat gleich­setzen.« Mit diesem Statement auf dem Bun­des­kon­gress der Gewerk­schaft der Polizei (GdP) sorgte der DGB-Vor­sit­zende Reiner Hoffmann Ende November für Applaus. Neben den Gewerk­schaftern ­begrüßten auch die extrem rechte Wochen­zeitung Junge Freiheit und zahl­reiche rechte Netz­werke die Äußerung und auch der CDU dürfte sie gefallen haben. Denn Hoff­manns Aussage ist ein Zuge­ständnis an kon­ser­vative Gewerk­schafter. »Es gibt durchaus linke Irr­lichter, die meinen, der Rechts­staat, den ihr schützt, wäre ein rechter Staat«, rief er den Poli­zisten und Poli­zis­tinnen zu. »Das ist falsch, dumm und gefährlich!«

Schon vor dieser Abgrenzung zu linken Gruppen stieß der DGB-Vor­sit­zende in der CDU auf Sym­pathie. So lobte der Vor­sit­zende der Arbeit­neh­mer­gruppe der CDU/CSU-Bun­des­tags­fraktion, Uwe Schummer, Hoffmann anlässlich von dessen Wie­derwahl. Ins­be­sondere sein Bekenntnis zur Sozi­al­part­ner­schaft und zur sozialen Markt­wirt­schaft gefalle der CDU. Auch in den Krisen der jün­geren Ver­gan­genheit wie etwa der Wirt­schafts- und Finanz­krise seit 2008 habe sich der DGB als Garant von Sta­bilität bewährt.

Der DGB-Apparat stand fern von ­realen Kämpfen schon immer für den staats­tra­genden Cha­rakter der deut­schen Gewerk­schaften. Dass das Per­sonal mehr­heitlich sozi­al­de­mo­kra­tisch ori­en­tiert war, führte bei der CDU gele­gentlich zu Unmut und Polemik. Doch wenn es ernst wurde, spielte das keine Rolle. Der DGB stand auch von Anfang an treu zur Bun­deswehr, wie der Soziologe Malte Meyer darlegt: »Die DGB-Spitzen haben die Kriegs­ein­sätze der Bun­deswehr im ehe­ma­ligen Jugo­slawien und in Afgha­nistan abge­segnet und hatten fak­tisch auch gegen die Remi­li­ta­ri­sierung deut­scher Außen­po­litik seit 1990 nichts ein­zu­wenden. Die IG Metall ist in der Rüs­tungs­branche ein zuver­läs­siger Ver­tei­diger von Stand­ort­in­ter­essen.« (Jungle World 21/2018)
Die Krise der SPD und die Erosion des sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Milieus führen beim DGB zu einer stär­keren Betonung seiner inte­gra­tiven Rolle im Kapi­ta­lismus, für den Arbeits­frieden zu sorgen. Dabei geht es auch um die Inter­es­sen­ver­tretung der Mit­glieder, die der DGB aller­dings selten im Klas­sen­kampf oder in einer trans­na­tio­nalen Soli­da­rität ver­ortete.
Der DGB steht weit­gehend in einer Tra­dition der Regu­lierung und Kon­trolle der Arbeit, der Zusam­men­arbeit mit den Unter­nehmern und der Abgrenzung nach unten, also von Schichten, die nicht in einem regu­lären ­Beschäf­ti­gungs­ver­hältnis stehen. Lohn­ab­hängige aus anderen Ländern werden in dieser Tra­dition eher als Kon­kur­renten denn als Kol­legen betrachtet, ebenso wie Frauen mussten sie sich ihre Position in den Gewerk­schaften hart erkämpfen. Soziale Ver­bes­se­rungen sollen nur bestimmten Gruppen zu­gute kommen. Die For­derung nach sozialen Rechten für alle hat in dieser ­Gewerk­schafts­vor­stellung keinen Platz. Das bekommen in den Betrieben vor allem die Leih­ar­beiter zu spüren, für deren Rechte sich die Betriebsräte der DGB-Gewerk­schaften meist nicht zuständig fühlen. Es ist Aus­druck dieser exklu­siven Soli­da­rität, wenn Hoffmann den »schlanken Staat« vor allem dann kri­ti­siert, wenn angeblich an Polizei und Sicherheit gespart wird. Es ist die gleiche Haltung, aus der heraus Hoffmann kürzlich ­einen vom Grünen-Vor­sit­zenden Robert Habeck vor­ge­schla­genen Ver­zicht auf Sank­tionen beim Arbeits­lo­sengeld II als »keine gute Idee« bezeichnete und damit eher eine CDU-Position vertrat. In der Union wird indes darüber dis­ku­tiert, ­wenigstens die Regeln für Hartz IV zu ent­schärfen, die den Beziehern nur ­einen geringen Zuver­dienst erlauben und so die »Lust auf Arbeit« nicht eben fördern. Eine Argu­men­tation, die dem DGB nicht fern liegt. Schließlich soll sich Arbeit ja auch lohnen.

Hoffmann stellte kürzlich in einem Interview mit der Neuen Ruhr­zeitung klar, dass der DGB das der­zeitige Regie­rungs­bündnis weiter unter­stützt. Er lobte aus­drücklich deren Sozial- und Wirt­schafts­po­litik. Auch ein mög­licher CDU-Vor­sit­zender Friedrich Merz müsse das gute Ver­hältnis nicht trüben. »Merz hat dazu­ge­lernt und weiß, dass die neo­li­be­ralen Zeiten der CDU vorbei sind. Wenn er Nach­hilfe braucht bei der Mit­be­stimmung oder bei der Tarif­au­to­nomie, dann stehe ich gern zur Ver­fügung«, bietet sich Hoffmann an. Man treffe sich regel­mäßig bei der ­Orga­ni­sation »Atlan­tik­brücke«.

Fragt sich nur, ob Merz auf die Avancen des Gewerk­schafts­vor­sit­zenden eingeht – und wie viele Unter­nehmen ganz auf die Dienste des Sozi­al­partners DGB bei der Ver­tei­digung des Standorts Deutschland ver­zichtet. Inhaltlich liegen DGB und CDU bislang jeden­falls nicht so weit aus­ein­ander, wie man ver­muten könnte.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​4​9​/​h​a​u​p​t​s​a​c​h​e​-​s​t​a​b​i​l​itaet

Peter Nowak

Theatertruppe

Die Alt­stadt von Köpenick wirkt wie eine preu­ßische Postkarten­idylle. Überall erblickt man das Kon­terfei von Friedrich Wilhelm ­Voigt, der, als Hauptmann ver­kleidet, im Oktober 1906 einen Trupp Sol­daten um sich scharte, das Rathaus des damals noch eigen­stän­digen Städt­chens besetzte, die Kasse an sich nahm und dadurch das Dorf bei Berlin welt­be­kannt machte. Für zeit­ge­nös­sische Kri­tiker war diese Köpe­ni­ckiade »der glän­zendste Sieg, den jemals der mili­ta­ris­tische Gedanke in seiner äußersten Zuspitzung davon­ge­tragen hat«, wie die links­li­berale Ber­liner Volks­zeitung schrieb. Am 12. August mar­schierte nun erstmals das Ber­liner Wach­ba­taillon der Bun­deswehr zur tra­di­tio­nellen Köpe­ni­ckiade vor dem Rathaus Köpenick auf. Der Bür­ger­meister Oliver Igel (SPD) nahm die Parade ab. Während zahl­reiche Schau­lustige ihre Handys zückten, pro­tes­tierten etwa 30 Mili­tär­gegner gegen das Spek­takel. »Kein Werben fürs Sterben«, »Krieg beginnt hier« und »Nie wieder Groß­deutschland« lau­teten die Pro­test­pa­rolen. Auf­ge­rufen hatten das Anti­fa­schis­tische Bündnis Südost und die Ber­liner Ver­ei­nigung der Ver­folgten des Nazi­re­gimes – Bund der Anti­fa­schis­tinnen und Anti­fa­schisten (VVN-BdA). Auch die Partei »Die Partei« betei­ligte sich. »Die Bun­deswehr möchte die Ver­an­staltung für Wer­be­zwecke nutzen und ver­sucht durch derlei Auf­tritte zukünftige Rekruten zu gewinnen«, monierten die Kri­tiker. Der Geschäfts­führer der Ber­liner VVN-BdA, Markus Ter­vooren, sieht in dem kurzen Inter­mezzo mehr als einen harm­losen Tou­ris­tenspaß: »Schon Kurt Tucholsky wusste: ›Sol­daten sind Mörder.‹ Wer für diesen Beruf wirbt, muss sich ent­schie­denen Protest gefallen lassen. Dass in Köpenick Bun­des­wehr­sol­daten lediglich als trot­telige Hel­fers­helfer eines sym­pa­thi­schen Diebes auf­treten sollen, ändert daran nichts.« Aller­dings waren auch die zivilen Dar­steller eher keine Alter­native, schließlich gehörte ein Mit­glied der NPD-Fraktion in der BVV Köpenick dazu.

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Peter Nowak

Eine Geisterstadt zum Üben

Unter dem Motto »Gegen Sach­be­schä­digung und Gewalt« ver­an­staltete am Samstag eine Bür­ger­initiative in Letz­lingen eine Kund­gebung. 30 Per­sonen, dar­unter auch einige Ver­treter der regio­nalen rechten Szene, hatten sich ein­ge­funden. Die Kund­gebung richtete sich gegen ein inter­na­tio­nales anti­mi­li­ta­ris­ti­sches Camp, mit dem eine Woche lang gegen das Gefechts­übungs­zentrum (GÜZ) Altmark pro­tes­tiert wurde. Im GÜZ probt die Bun­deswehr vor ihren Aus­lands­ein­sätzen das Krieg­führen. Dafür werden in Sachsen-Anhalts Heide ganze Städte nach­gebaut. Bis 2017 soll dort die Geis­ter­stadt Schnög­gersburg ent­stehen, die in der Taz als eine »Mischung aus Kin­shasa, Tim­buktu und Bagdad« beschrieben wird. Die Bun­deswehr hat also noch einiges vor in der Welt. Seit zwei Jahren rücken ihr Anti­mi­li­ta­risten aus der ganzen Republik und den euro­päi­schen Nach­bar­ländern auf die Pelle. »War starts here«, lautet die Parole der noch jungen Bewegung, die anders als die tra­di­tio­nelle deutsche Frie­dens­be­wegung nicht die USA, sondern die deutsche Kriegs­politik kri­ti­siert. Deshalb hegt die Alt­marker Bevöl­kerung auch kaum Sym­pa­thien für sie. In den ver­gan­genen Tagen wurden Gleise im GÜZ »geschottert« und beim Stöbern auf dem Gelände ein ver­las­sener Kon­troll­punkt der Bun­deswehr ent­deckt, in dem neben Berichten über mili­tä­rische Übungen auch Haken­kreuz­krit­ze­leien gefunden wurden. Am letzten Tag rückte die Polizei ins anti­mi­li­ta­ris­tische Camp ein und beschlag­nahmte einen PKW. Es soll geprüft werden, ob er mit einem Anschlag in der 50 Kilo­meter ent­fernten Kaserne Havelberg zu tun hat, bei dem in der Nacht zu Sonntag 16 Bun­des­wehr­fahr­zeuge unbrauchbar gemacht wurden. Die Anti­mi­li­ta­risten erklärten, sie hätten davon lediglich aus der Presse erfahren und könnten daher keine Stel­lung­nahme abgeben. Auch damit unter­scheiden sie sich von der alten deut­schen Frie­dens­be­wegung und ihren Distan­zie­rungs­ri­tualen.

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Peter Nowak

Bundeswehr raus aus dem Klassenzimmer

»Schüler sollen aus Gewis­sens­gründen einer Bun­deswehr-Ver­an­staltung in den Schulen fern bleiben können. Sie werden wäh­rend­dessen ander­weitig beschult.« Diese For­derung ist der Kern einer Petition, die der baye­rische Eltern­verband ein­ge­reicht hat und die in der letzten Woche im Bil­dungs­aus­schuss des baye­ri­schen Landtags beraten wurde. In der Petition wird auch gefordert, dass in dem aus Lehrern, Eltern- und Schü­ler­ver­tretern zusam­men­ge­setzten Schul­forum ent­schieden wird, ob Jugend­of­fi­ziere in die Schule ein­ge­laden werden. Bisher lag das allein in der Ver­ant­wortung der Schul­lei­tungen.

In der Begründung der Petition wird auf den Koope­ra­ti­ons­vertrag zwi­schen den Schul­be­hörden und der Bun­deswehr ver­wiesen, der dem Militär Ein­fluss auf die poli­tische Bildung, sowie die Aus- und Fort­bildung sichert. Dagegen regt sich zunehmend bei Schüler- und Eltern­gruppen, aber auch der GEW Wider­stand. Daher hat die baye­rische Petition auch bun­desweit Beachtung gefunden. Orga­ni­sa­tionen wie »terre des hommes« zeigten Interesse an der anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Basis­arbeit, die vom baye­ri­schen Eltern­verband sowie der AG »Fried­liche Schule« der Münchner GEW und vielen Frie­dens­or­ga­ni­sa­tionen geleistet wird. So soll am 23. November im Münchner DGB-Haus im Rahmen der anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Wochen eine Podi­ums­dis­kussion unter dem Motto »Schule und Hoch­schule ohne Militär« statt­finden.

Zudem hat der baye­rische Eltern­verband einen Mus­ter­antrag ent­wi­ckelt, mit den Eltern die Befreiung vom Bun­des­wehr­un­ter­richt erklären können. Eine solche bun­des­weite Initiative könnte ein Kris­tal­li­sa­ti­ons­punkt für eine anti­mi­li­ta­ris­tische Arbeit an den Bil­dungs­ein­rich­tungen werden.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​1​1​3​7​1​.​b​u​n​d​e​s​w​e​h​r​-​r​a​u​s​-​a​u​s​-​d​e​m​-​k​l​a​s​s​e​n​z​i​m​m​e​r​.html

Peter Nowak

Freiheit des Gewissens

Der Protest gegen Wer­be­ver­an­stal­tungen der Bun­deswehr an der Schule ist in der letzten Zeit gewachsen. Neben Schülern und Lehrern enga­gieren sich mitt­ler­weile auch Eltern­ver­bände für einen Unter­richt ohne Militär. So hat der »Baye­rische Eltern­verband e.V.« kürzlich eine Petition an den baye­ri­schen Landtag initiiert, in der gefordert wird, dass Schüler aus Gewis­sens­gründen einer Bun­deswehr-Ver­an­staltung fern­bleiben können und für sie ein Ersatz­un­ter­richt ange­boten werden muss. In der Begründung für die Petition ver­weist die Lan­des­vor­sit­zende des Baye­ri­schen Eltern­ver­bandes Maria Lampl auf die Koope­ra­ti­ons­ab­kommen zwi­schen den Bun­des­ländern und der Bun­deswehr. Die habe dadurch große Ein­fluss­mög­lich­keiten im Bereich der poli­ti­schen Bildung der Schüler, sowie der Aus-, Fort- und Wei­ter­bildung der Lehrer und Refe­rendare bekommen. Zudem kann die Bun­deswehr nun den Schulen von sich aus Angebote von Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tungen machen, moniert Lampl.

Auch die poli­ti­schen Hin­ter­gründe des ver­stärkten Inter­esses der Bun­deswehr an Schul­ver­an­stal­tungen werden in der Petition präzise benannt: »Der Wandel der Bun­deswehr von einer reinen Ver­tei­di­gungs­truppe zu einer Inter­ven­ti­ons­armee ist poli­tisch gewollt und voll­zogen.« Nach der Abschaffung der Wehr­pflicht wächst das Interesse des Militärs, gezielt Inter­es­senten für eine Frei­wil­li­gen­armee zu werben. Dafür sind neben Job­centern die Schulen ein wich­tiges Rekru­tie­rungsfeld, wo junge Men­schen mit unsi­cheren Zukunfts­per­spek­tiven erreicht werden können. Zur Gegen­be­wegung gehören Reso­lu­tionen der GEW ebenso wie Aktionen von mili­tär­kri­ti­schen Schülern gegen die Bun­des­wehr­werbung bis zur Petition des baye­ri­schen Eltern­ver­bandes. Damit wird deutlich, dass ein anti­mi­li­ta­ris­ti­sches Bewusstsein in Teilen der Bevöl­kerung nicht nur vor­handen ist, sondern sich auch poli­tisch arti­ku­liert.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​9​1​7​4​0​.​f​r​e​i​h​e​i​t​-​d​e​s​-​g​e​w​i​s​s​e​n​s​.html

Peter Nowak

Bundeswehr durch Satireflyer bedroht?

Ber­liner LKA durch­sucht Räume anti­mi­li­ta­ris­ti­scher Gruppen
»Feste feiern, wie sie fallen«, lautet die Über­schrift. Dar­unter findet man eine männ­liche Person in Bun­des­wehr­uniform und Tier­maske. In seinem Rücken ist unver­kennbar das Ehrenmal für die gefal­lenen Sol­daten zu erkennen. Diese von anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Gruppen pro­du­zierten Sati­re­flyer haben in den ver­gan­genen Tagen zu zwei Poli­zei­razzien in Berlin geführt.

Letzte Woche war der Buch­laden Schwarze Risse und am letzten Montag ein Inter­net­server betroffen. Dort wurde neben den Ser­ver­räumen auch die Pri­vat­wohnung eines Mit­ar­beiters durch­sucht. Während die schon beschlag­nahmten Com­puter im Ser­verraum auf Beschluss der Staats­an­walt­schaft wieder zurück­ge­geben wurden, ohne dass Daten kopiert wurden, beschlag­nahmten Beamte in der Wohnung zwei Com­puter.

Das Ber­liner LKA begründete die Suche nach den Ver­ant­wort­lichen für den Flyer mit der Ver­letzung des Sicher­heits­ge­fühls der Bun­des­wehr­sol­daten im Ausland und ihrer Ange­hö­rigen. Die Flyer seien geeignet, »den im Ausland sta­tio­nierten Sol­daten der Bun­deswehr ein Lebens­recht abzu­sprechen und durch den Aufruf zum Feiern auch das Sicher­heits­gefühl der Bun­des­wehr­an­ge­hö­rigen und deren Familien stark zu beein­flussen«.

Der poli­tische Geschäfts­führer der Deut­schen Frie­dens­ge­sell­schaft-Ver­ei­nigte Kriegs­dienst­geg­ne­rInnen Monty Schädel hin­gegen sieht im Gespräch mit Tele­polis die Razzien im Zusam­menhang mit der ver­stärkten Debatte über den Afgha­nistan-Einsatz nach dem Tod von Bun­des­wehr­sol­daten:

»Es ist ein Skandal, dass Kri­tiker des Kriegs­ein­satzes mit staat­licher Repression kon­fron­tiert werden, während gleich­zeitig die Ermitt­lungen der Bun­des­an­walt­schaft gegen den für das ‚Kundus-Bom­bar­dement‘ ver­ant­wort­lichen Oberst Klein ein­ge­stellt werden.«

Er ver­weist darauf, dass die Sati­re­aktion durch die anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Gruppen bereits beendet war und schon vor Monaten mehrere von Bun­des­wehr­ver­bänden ange­strengte Klagen gegen den Sati­re­flyer ein­ge­stellt worden sind. Des­wegen sieht Schädel in den jüngsten Razzien den Versuch, anti­mi­li­ta­ris­tische Zusam­men­hänge aus­zu­for­schen.

Auch liberale Kolum­nisten warnen davor, dass Kriegs­gegner mit der stei­genden Zahl gefal­lener deut­scher Sol­daten ver­stärkt unter Druck gesetzt werden könnten. So sagte etwa der kon­ser­vative Bun­deswehr-Pro­fessor Michael Wolfssohn, dass Kriegs­kri­tiker unfrei­willig das Geschäft der Taliban betreiben könnten, weil diese Oppo­sition in den Hei­mat­ländern der Sol­daten als Argu­mente für ihren Wider­stand ver­wenden könnten.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​47518

Peter Nowak