Zeitungsartikel des Journalisten Peter Nowak
Am 1. Januar 2018 ist der ausgegliederte Betrieb des Botanischen Gartens in die Freie Universität Berlin…
„Erfolg mit ein paar Wermutstropfen“ weiterlesenEin Busfahrer wehrt sich vor Gericht gegen die ungleiche Behandlung bei Verkehrsbetrieben und Tochterfirma
Seine Klage hat Lothar Erich Kurth am Mittwoch vor dem Berliner Arbeitsgericht verloren, seinen Kampfesmut nicht. «Ich werde mich weiter politisch wehren und prüfe mit meinen Anwalt auch weitere juristische Schritte. Denn es geht hier nicht nur um mich, sondern um Hunderte Kolleg*innen, die bei den Berliner Verkehrsbetrieben Lohneinbußen haben, weil sie ausgegliedert wurden, erklärte Kurth gegenüber »nd«.
280 Euro hat er monatlich weniger auf seinem Konto als seine Kolleg*innen, die wie er vor 18 Jahren als Busfahrer*innen in Berlin angefangen haben. Der Grund liegt darin, dass Kurth 14 Jahre bei der BT-Transport GmbH beschäftigt war. Sie ist als Tochterfirma der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gegründet worden und auch zu 100 Prozent deren Eigentum. Erst 2014 wechselte Kurth zur BVG. Krankheitsbedingt kann er nicht mehr als Fahrer eingesetzt werden und arbeitet seitdem als Bahnhofbetreuer. So bekommt er nicht mehr den Lohn eines Fahrers, sondern nur noch den eines Bahnhofbetreuers.
»Wäre er von Anfang an bei der BVG beschäftigt gewesen, hätte Kurth unstreitig einen Anspruch aus deren Tarifvertrag auf einen monatlichen Entgeltausgleich in Höhe dieses Gehaltsverlustes. Da er aber zunächst bei der BT Berlin Transport GmbH arbeitete, wurde ihm dieser Anspruch verweigert. Gegen diese Ungleichbehandlung haben wir geklagt,« erklärte Kurths Anwalt Benedikt Hopmann gegenüber »nd«. Das Gericht folgte dieser Argumentation jedoch nicht: Da der Tarifvertrag der Tochterfirma gültig sei, liege auch kein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot vor.
Hopmann sieht aber vor allem die Politik in der Pflicht. Am Fall von Kurth habe sich gezeigt, welche Folgen die Politik der Ausgliederung hat. Es muss jetzt darum gehen, als ersten Schritt alle zirka 3000 ausgegliederten Beschäftigten von der BT-Transport Gmbh wieder in die BVG einzugliedern. Beim Botanischen Garten ist das erfolgreich gelungen, nachdem Beschäftigte gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di über mehrere Jahre dafür gekämpft haben (»nd« berichtete). »Was bei den Botanischen Garten mit seiner kleinen Belegschaft gelungen ist, muss auch bei der BVG mit über 13 000 Beschäftigten möglich sein«, ist Hopmann überzeugt.
Bei der Belegschaft finde er viel Unterstützung, erklärt Kurth gegenüber »nd«. Gut 150 Kolleg*innen haben sich per Unterschrift mit Kurth solidarisch erklärt. Zu seinen Unterstützern gehört ver.di-aktiv, die Organisation engagierter Gewerkschaftsmitglieder bei der BVG. Auch die Berliner Aktion gegen Arbeitsunrecht (Baga), ein außerbetriebliches Solidaritätsnetzwerk, hat sich mit Kurth solidarisiert. Der sieht den rot-rot-grünen Berliner Senat in der Pflicht. Schließlich habe der in den Koalitionsvereinbarungen die schnelle Wiedereingliederung der Tochterfirmen in die Mutterunternehmen vereinbart.
»Ich erwarte, dass die BVG gemeinsam mit der zuständigen Gewerkschaft ver.di nach Wegen sucht, um dieses politisch vereinbarte Ziel auch für die Berliner Verkehrsbetriebe und ihre Tochter Berlin Transport umzusetzen«, erklärte der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion der LINKEN im Bundestag, Pascal Meiser.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1107443.busfahrer-in-berlin-kampf-um-lohngleichheit-bei-der-bvg.html
Peter Nowak
Der Kampf gegen prekäre Arbeit in landeseigenen Unternehmen geht weiter
»Prekär und tariffrei, nicht mit uns«, steht auf dem Schild, das ein wütender Bär schwenkt. So präsentiert sich der im Herbst 2015 gegründete Gewerkschaftliche Aktionsausschuss (GA) im Internet. »Überall da, wo es prekäre und tariffreie Arbeit gibt, müssen gewerkschaftliche Strukturen entstehen und gestärkt werden«, lautet das Ziel der GA. Am Mittwoch wurde auf einer Veranstaltung im Berliner Haus der Buchdrucker deutlich, dass die Arbeit schon Früchte trägt.
Der ehemalige Betriebsrat des Botanischen Gartens, Lukas S., schilderte sehr präzise, wie sich die Kolleg*innen »von der Pike« auf gewerkschaftlich in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di organisierten. Doch Schmolzi betonte auch, wie wichtig bei dem Arbeitskampf die solidarische Unterstützung von Organisationen wie der Berliner Aktion gegen Arbeitsunrecht (BAGA) und linken Studierendenorganisationen war. Zur Hilfe kam ihnen auch die Tatsache, dass der Botanische Garten in der Berliner Bevölkerung sehr populär ist. Das Presseecho sei bei diesem Arbeitskampf immer sehr gut gewesen, betonte die ver.di-Gewerkschaftssekretärin Jana Seppelt. Bei anderen Arbeitskämpfen sie das längst nicht immer der Fall. Deshalb habe man auch ein Buch unter dem Titel »Der Aufstand der Töchter« herausgegeben, in dem die Geschichte eines erfolgreichen Arbeitskampfes noch einmal akribisch nachgezeichnet wird.
In der Veranstaltung ging es auch um die Frage, wie dieses erfolgreiche Beispiel auf andere Bereiche wie Museen, Freie Träger, Bibliotheken und Volkshochschulen übertragen werden kann. Welche Probleme dabei entstehen können machte der Abgeordnete der LINKEN im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze, deutlich. So kollidiert der Plan des Berliner Senats, Vivantes finanzielle Zuschüsse zu zahlen, wenn damit die Löhne der Beschäftigten erhöht werden, mit EU-Wettbewerbsrecht.
Gotthard Krupp, der als freiberuflicher Künstler Mitglied bei ver.di ist, sieht den gewerkschaftlichen Aktionsausschuss nicht nur als Instrument der Vernetzung und Koordination. Wichtiger noch sei, dass er die Fragen der prekären Löhne auf die politische Ebene gehoben hat. Wie im Fall des Botanischen Gartens habe ein Arbeitskampf immer dann Erfolg gehabt, wenn sich Politiker*innen die Forderungen zu Eigen gemacht haben. Streiks alleine würden nicht ausreichen.
Dem mochte Jana Seppelt nur teilweise zustimmen. Die Kampfbereitschaft der Beschäftigten ist die Grundlage, dass sich auch Politiker*innen des Themas annehmen. Seppelt stimmte Krupps Kritik am restriktiven Streikrecht in Deutschland ausdrücklich zu. Das lässt es nicht zu, dass Beschäftigte gegen Outsourcing von Firmenteilen in den Streik treten. Wie schwer ein Arbeitskampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse sein kann, zeigte der Streik der Beschäftigten des landeseigenen Klinikkonzerns Vivantes, der die Operationssäle teilweise lahm legte. Es gab sehr negative Artikel in vielen Zeitungen.
Mittlerweile hat die Tarifkommission der Vivantes Service GmbH eine Erklärung verfasst, die von mehreren Gewerkschaft*innen aus ganz Deutschland unterzeichnet wurde. »Der Streik war ein Warm-up auf dem Weg zu einer hundertprozentigen Eingliederung in den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes. Darauf bereiten wir uns schon jetzt vor«, erklärte ein Vivantes-Beschäftigter.
Eine Krankenhausbeschäftigte aus dem Publikum wollte wissen, wie sie streiken kann, wenn sowieso ständig Personalnotstand auf ihrer Station sei. »Da ist ständig Notstand und wenn wir streiken, gibt es niemand, der sich um die Patient*innen kümmert«, erklärte sie. Benjamin Roscher vom ver.di-Fachbereich »Besondere Dienstleistungen« verwies auf Erfahrungen bei Arbeitskämpfen der Charité, aber auch bei den Kliniken im Saarland. Dort sei deutlich geworden, dass auch in den Kliniken Arbeitskämpfe möglich sind. Sie müssen allerdings den Patient*innen vermittelbar sein, betonte auch Jana Seppelt.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1092724.botanischer-garten-als-vorbild.html
Peter Nowak
Das Buch zum Arbeitskampf
Buch: Jana Seppelt, Reinhold Niemerg u. a. (Hg.): „Der Aufstand der Töchter, Botanischer Garten Berlin. Gemeinsam staatlich organisierte prekäre Beschäftigung überwinden“, VSA-Verlag, 2018, 16 Euro
Inhalt: Im Buch wird beschrieben, wie es den ausgegliederten und von Lohndumping geplagten Beschäftigten des Botanischen Gartens gelungen ist, sich in den öffentlichen Dienst zurückzukämpfen.
Vorstellung: Am 27. Juni wird das Buch um 19 Uhr in der Mediengalerie des Hauses der Buchdrucker in der Dudenstraße 10 in Schöneberg vorgestellt.
taz: Herr Schmolzi, wie kam es überhaupt zu der Idee, ein Buch über Ihren Arbeitskampf zu machen?
ARBEIT Getrübte Einigkeit im Botanischen Garten. Personalrat in Gefahr
Wenn am Freitag und Samstag wieder Tausende im Rahmen der Langen Nacht des Botanischen Gartens „Magische Naturwelten“ erleben, werden sie diesmal nicht mit der gar nicht so magischen Realität der im Botanischen Garten Beschäftigten konfrontiert. Mehr als zwei Jahre hatten die gemeinsam mit Verdi gegen die Outsourcing-Politik der Freien Universität (FU) gekämpft, der Arbeitgeber ist. Der Arbeitskampf sorgte für Aufmerksamkeit, weil neben Tarifrunden Protestaktionen wie bei der Botanischen Nacht vergangenes Jahr dazu gehörten. Eigentlich könnten die MitarbeiterInnen zufrieden sein. Denn das FU-Präsidium hat beschlossen, die Betriebsgesellschaft für den Botanischen Garten aufzulösen und die Beschäftigten zum 1. Januar 2018 wieder
in die FU einzugliedern. „Ein Betrieb und eine Belegschaft für alle ist ein Gewinn für alle“, kommentierte
der Verdi-Vertrauensmann Ronald Tamm den Beschluss. Doch mittlerweile wird der Erfolg aus Sicht der zuständigenVerdi-Sekretärin Jana Seppelt getrübt. Denn bei der FU gebe es Überlegungen, gleich die Betriebsgesellschaft Botanischer Garten aufzulösen. Dazu müsste sie einen Antrag an den Senat stellen. Das würde den Wegfall des Personalrats und der Behinderteneinrichtung der Zentraleinrichtung Botanischer Garten
bedeuten. Der Betriebsratsvorsitzende Lukas Schmolzi rügt gegenüber der taz, dass damit eine ortsund sachbezogene Interessenvertretung gefährdet wäre. Zumal die Beschäftigten des Botanischen Gartens nach der Wiedereingliederung an die FU erst 2021 einen neuen Personalrat wählen können. Für eine vorzeitige
Neuwahl ist die Anzahl der Wiedereingegliederten zu gering, betont Jana Seppelt. Unterstützung bekommen die KollegInnen von einer Gruppe von FU-WissenschaftlerInnen, die die Pläne als Affront gegen die Beschäftigten bezeichnen. Bei einer außerordentlichen Sitzung der Personalvertretung betonten die VertreterInnen der Universität vor einigen Tagen, der Meinungsprozess sei noch nicht abgeschlossen und es sei noch kein Antrag gestellt an den Senat. Doch noch sind die Pläne nicht vom Tisch, betont Seppelt.
aus: TAZ.DIE TAGESZEITUNG FREITAG, 21. JULI 2017
Peter Nowak
Ob Integrationslehrer oder studentische Hilfskraft – Bezahlung und Arbeitsbedingungen im Bildungsbereich sind oft miserabel. Gewerkschaften und Bildungsarbeiter wollen das ändern.
Zurzeit sind Deutschlehrerinnen und -lehrer sehr gefragt. Schließlich muss seit zehn Jahren jeder Geflüchtete in Deutschland obligatorisch einen Integrationskurs »Deutsch für Zuwanderer« belegen. Doch die Lehrenden klagen über geringen Lohn und schlechte Arbeitsbedingungen. Von einem Honorar von etwa 20 Euro pro Stunde müssen sie auch ihre Kranken- und Rentenversicherung vollständig selbst finanzieren. Urlaubsgeld erhalten sie nicht. Wenn sie krank sind, müssen sie einen Verdienstausfall hinnehmen. Bei befristeten Verträgen gibt es zudem keinen Kündigungsschutz.
»Integration nicht zum Hungerlohn« hieß deshalb das Motto einer Kundgebung von ungefähr 150 Integrationslehrern vor zwei Wochen vor dem Bundesinnenministerium, zu der die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gemeinsam aufgerufen hatten. Nicht nur in Berlin wächst der Unmut der Lehrenden, die häufig noch mit Hartz IV aufstocken müssen, weil sie zu wenig verdienen. Am 15. März gingen in Osnabrück ebenfalls Integrationslehrer auf die Straße.
Viele Deutschlehrer wollen den ihnen aufgezwungenen Status als Selbstständige loswerden und fordern tariflich bezahlte Arbeitsplätze. »Wir sind keine Unternehmertypen, sondern Lehrer und wollen auch so behandelt werden«, wurde Georg Niedermüller, Mitbegründer der »Initiative Bildung prekär«, im Herbst auf Spiegel Online zitiert. In dieser Initiative haben sich Lehrkräfte verschiedener Richtungen zusammengeschlossen, die sich gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und Niedriglöhne wehren wollen. Das ist auch das Anliegen des „Netzwerkes prekäres Wissen“ , die kürzlich eine Honorartabelle für Lehrbeauftragte an verschiedenen Hochschulen veröffentlicht. Dazu sammelte sie über 60 typische Beispiele von Honoraren, die Bildungsträger und wissenschaftliche Institutionen in den vergangenen Jahren gezahlt hatten. Sie ermittelte zudem, welcher häufig unbezahlte tatsächliche Arbeitsaufwand für die jeweiligen Aufträge nötig gewesen war, und errechnete so aus dem offiziellen Honorar den tatsächlichen Bruttostundenlohn der meist freiberuflich Tätigen. In über 20 Fällen lag dieser tatsächliche Stundenlohn unter dem Mindestlohn von 8,50 Euro. An der Leipziger Universität und der Freien Universität Berlin (FU) gab es sogar Lehraufträge ganz ohne Bezahlung.
Im Wissenschaftsbereich sind Niedriglohn und schlechte Arbeitsbedingungen, auch im Mittelbau, völlig üblich, wie die Deutsche Gesellschaft für Soziologie (DGS) in einer Stellungnahme vom Februar 2016 feststellte. Sie sieht die prekären Arbeitsbedingungen als Folge eines »akademischen Kapitalismus«, der durch eine Unterfinanzierung der Hochschulen und einen verschärften Wettbewerb um Forschungsgelder gekennzeichnet ist.
Auf einer Fachtagung der DGS diskutierten Gewerkschafter und Wissenschaftler Ende Februar über das Thema »Wissenschaft als prekärer Beruf«. Die Bestandsaufnahme war niederschmetternd: So haben die ungefähr 6 000 wissenschaftlichen Hilfskräfte an Berliner Hochschulen seit 2001 keine Lohnerhöhung mehr bekommen. Das Weihnachtsgeld hat der Berliner Senat 2004 gestrichen. 2011 mussten GEW und Verdi die Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag ergebnislos abbrechen, weil es nicht gelungen war, den nötigen politischen Druck zu erzeugen. In nächster Zeit wollen beide Gewerkschaften gemeinsam mit politisch engagierten Studierenden aus sämtlichen Berliner Hochschulen einen neuen Anlauf für den Kampf um einen Tarifvertrag nehmen. Als erster Schritt wurde eine Umfrage begonnen, mit der ermittelt werden soll, welche tariflichen Forderungen den studentischen Hilfskräften wichtig sind. Zu Beginn des neuen Semesters sollen verstärkt neue Gewerkschaftsmitglieder geworben werden. Darin sehen beide Gewerkschaften die Voraussetzungen, um eine lange, vielleicht mit Streiks verbundene Tarifauseinandersetzung erfolgreich zu bestehen. Schließlich war es in den achtziger Jahren erst nach einem langen Arbeitskampf möglich, Tarifverträge für studentische Hilfskräfte abzuschließen. Beide Gewerkschaften und die Studierenden sind sich einig, dass die Selbstorganisierung der Hilfskräfte die Grundlage des Erfolgs ist. »Eine solche Kampagne steht und fällt mit der Bereitschaft der studentischen Beschäftigten, sich aktiv einzubringen und gewerkschaftlich zu organisieren«, heißt es auf der Homepage der GEW.
Derweil werden schon Bündnispartner unter den unterschiedlichen prekären Beschäftigtengruppen an den Hochschulen gesucht. Dass nicht nur wissenschaftliche Mitarbeiter von schlechten Arbeitsbedingungen betroffen sind, zeigt der Kampf der Beschäftigten des Botanischen Gartens Berlin gegen Dumpinglöhne und Outsourcing. Ein Teil der Belegschaft arbeitet für die FU, zu der der Garten gehört. Der andere Teil wurde beim Tochterunternehmen »Betriebsgesellschaft für die Zentraleinrichtung Botanischer Garten und Botanisches Museum« angestellt. Beide Gruppen machen die gleiche Arbeit, doch die Ausgegliederten erhalten bis zu 42 Prozent weniger Lohn. Seit über einem Jahr kämpfen Beschäftigte des Botanischen Gartens für das Prinzip »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit«. Mittlerweile haben sie zwei erfolgreiche Warnstreiks organisiert. Weil die Ankündigung so kurzfristig war, konnte die FU die Streikenden nicht ersetzen. So kamen Besucher während des ersten Streiktags in den Genuss des freien Eintritts.
Die Beschäftigten des Botanischen Gartens haben für ihren Widerstand gegen das von der Universitätsleitung favorisierte Outsourcing Unterstützung von einem Bündnis, das von linken Studierendengruppen über die Berliner Gruppe gegen Arbeitgeberunrecht bis zur antikapitalistischen Initiative »Klassenkampfblock« reicht. Kürzlich hat sich ein Solidaritätskreis gegründet, an dem Studierende, studentische Hilfskräfte und Wissenschaftler aus mehreren Berliner Hochschulen beteiligt sind. Denn ein Erfolg im Botanischen Garten wäre auch eine Ermutigung für die prekären Wissenschaftler.
http://jungle-world.com/artikel/2016/12/53713.html
Peter Nowak