Erfolg mit ein paar Wermutstropfen

Vor einem Jahr wurde ein aus­ge­glie­derter Betrieb des Bota­ni­schen Gartens wieder in die Freie Uni­ver­sität

Am 1. Januar 2018 ist der aus­ge­glie­derte Betrieb des Bota­ni­schen Gartens in die Freie Uni­ver­sität Berlin…

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Kampf um Lohngleichheit bei der BVG

Ein Bus­fahrer wehrt sich vor Gericht gegen die ungleiche Behandlung bei Ver­kehrs­be­trieben und Toch­ter­firma

Seine Klage hat Lothar Erich Kurth am Mittwoch vor dem Ber­liner Arbeits­ge­richt ver­loren, seinen Kamp­fesmut nicht. «Ich werde mich weiter poli­tisch wehren und prüfe mit meinen Anwalt auch weitere juris­tische Schritte. Denn es geht hier nicht nur um mich, sondern um Hun­derte Kolleg*innen, die bei den Ber­liner Ver­kehrs­be­trieben Lohn­ein­bußen haben, weil sie aus­ge­gliedert wurden, erklärte Kurth gegenüber »nd«.

280 Euro hat er monatlich weniger auf seinem Konto als seine Kolleg*innen, die wie er vor 18 Jahren als Busfahrer*innen in Berlin ange­fangen haben. Der Grund liegt darin, dass Kurth 14 Jahre bei der BT-Transport GmbH beschäftigt war. Sie ist als Toch­ter­firma der Ber­liner Ver­kehrs­be­triebe (BVG) gegründet worden und auch zu 100 Prozent deren Eigentum. Erst 2014 wech­selte Kurth zur BVG. Krank­heits­be­dingt kann er nicht mehr als Fahrer ein­ge­setzt werden und arbeitet seitdem als Bahn­hof­be­treuer. So bekommt er nicht mehr den Lohn eines Fahrers, sondern nur noch den eines Bahn­hof­be­treuers.

»Wäre er von Anfang an bei der BVG beschäftigt gewesen, hätte Kurth unstreitig einen Anspruch aus deren Tarif­vertrag auf einen monat­lichen Ent­gelt­aus­gleich in Höhe dieses Gehalts­ver­lustes. Da er aber zunächst bei der BT Berlin Transport GmbH arbeitete, wurde ihm dieser Anspruch ver­weigert. Gegen diese Ungleich­be­handlung haben wir geklagt,« erklärte Kurths Anwalt Benedikt Hopmann gegenüber »nd«. Das Gericht folgte dieser Argu­men­tation jedoch nicht: Da der Tarif­vertrag der Toch­ter­firma gültig sei, liege auch kein Verstoß gegen das Gleich­heits­gebot vor.

Hopmann sieht aber vor allem die Politik in der Pflicht. Am Fall von Kurth habe sich gezeigt, welche Folgen die Politik der Aus­glie­derung hat. Es muss jetzt darum gehen, als ersten Schritt alle zirka 3000 aus­ge­glie­derten Beschäf­tigten von der BT-Transport Gmbh wieder in die BVG ein­zu­gliedern. Beim Bota­ni­schen Garten ist das erfolg­reich gelungen, nachdem Beschäf­tigte gemeinsam mit der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di über mehrere Jahre dafür gekämpft haben (»nd« berichtete). »Was bei den Bota­ni­schen Garten mit seiner kleinen Beleg­schaft gelungen ist, muss auch bei der BVG mit über 13 000 Beschäf­tigten möglich sein«, ist Hopmann über­zeugt.

Bei der Beleg­schaft finde er viel Unter­stützung, erklärt Kurth gegenüber »nd«. Gut 150 Kolleg*innen haben sich per Unter­schrift mit Kurth soli­da­risch erklärt. Zu seinen Unter­stützern gehört ver.di-aktiv, die Orga­ni­sation enga­gierter Gewerk­schafts­mit­glieder bei der BVG. Auch die Ber­liner Aktion gegen Arbeits­un­recht (Baga), ein außer­be­trieb­liches Soli­da­ri­täts­netzwerk, hat sich mit Kurth soli­da­ri­siert. Der sieht den rot-rot-grünen Ber­liner Senat in der Pflicht. Schließlich habe der in den Koali­ti­ons­ver­ein­ba­rungen die schnelle Wie­der­ein­glie­derung der Toch­ter­firmen in die Mut­ter­un­ter­nehmen ver­einbart.

»Ich erwarte, dass die BVG gemeinsam mit der zustän­digen Gewerk­schaft ver.di nach Wegen sucht, um dieses poli­tisch ver­ein­barte Ziel auch für die Ber­liner Ver­kehrs­be­triebe und ihre Tochter Berlin Transport umzu­setzen«, erklärte der gewerk­schafts­po­li­tische Sprecher der Fraktion der LINKEN im Bun­destag, Pascal Meiser.

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Peter Nowak

Botanischer Garten als Vorbild

Der Kampf gegen prekäre Arbeit in lan­des­ei­genen Unter­nehmen geht weiter

»Prekär und tariffrei, nicht mit uns«, steht auf dem Schild, das ein wütender Bär schwenkt. So prä­sen­tiert sich der im Herbst 2015 gegründete Gewerk­schaft­liche Akti­ons­aus­schuss (GA) im Internet. »Überall da, wo es prekäre und tarif­freie Arbeit gibt, müssen gewerk­schaft­liche Struk­turen ent­stehen und gestärkt werden«, lautet das Ziel der GA. Am Mittwoch wurde auf einer Ver­an­staltung im Ber­liner Haus der Buch­drucker deutlich, dass die Arbeit schon Früchte trägt. 

Der ehe­malige Betriebsrat des Bota­ni­schen Gartens, Lukas S., schil­derte sehr präzise, wie sich die Kolleg*innen »von der Pike« auf gewerk­schaftlich in der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di orga­ni­sierten. Doch Schmolzi betonte auch, wie wichtig bei dem Arbeits­kampf die soli­da­rische Unter­stützung von Orga­ni­sa­tionen wie der Ber­liner Aktion gegen Arbeits­un­recht (BAGA) und linken Stu­die­ren­den­or­ga­ni­sa­tionen war. Zur Hilfe kam ihnen auch die Tat­sache, dass der Bota­nische Garten in der Ber­liner Bevöl­kerung sehr populär ist. Das Pres­seecho sei bei diesem Arbeits­kampf immer sehr gut gewesen, betonte die ver.di-Gewerkschaftssekretärin Jana Seppelt. Bei anderen Arbeits­kämpfen sie das längst nicht immer der Fall. Deshalb habe man auch ein Buch unter dem Titel »Der Auf­stand der Töchter« her­aus­ge­geben, in dem die Geschichte eines erfolg­reichen Arbeits­kampfes noch einmal akri­bisch nach­ge­zeichnet wird. 

In der Ver­an­staltung ging es auch um die Frage, wie dieses erfolg­reiche Bei­spiel auf andere Bereiche wie Museen, Freie Träger, Biblio­theken und Volks­hoch­schulen über­tragen werden kann. Welche Pro­bleme dabei ent­stehen können machte der Abge­ordnete der LINKEN im Abge­ord­ne­tenhaus, Tobias Schulze, deutlich. So kol­li­diert der Plan des Ber­liner Senats, Vivantes finan­zielle Zuschüsse zu zahlen, wenn damit die Löhne der Beschäf­tigten erhöht werden, mit EU-Wett­be­werbs­recht.

Gotthard Krupp, der als frei­be­ruf­licher Künstler Mit­glied bei ver.di ist, sieht den gewerk­schaft­lichen Akti­ons­aus­schuss nicht nur als Instrument der Ver­netzung und Koor­di­nation. Wich­tiger noch sei, dass er die Fragen der pre­kären Löhne auf die poli­tische Ebene gehoben hat. Wie im Fall des Bota­ni­schen Gartens habe ein Arbeits­kampf immer dann Erfolg gehabt, wenn sich Politiker*innen die For­de­rungen zu Eigen gemacht haben. Streiks alleine würden nicht aus­reichen. 

Dem mochte Jana Seppelt nur teil­weise zustimmen. Die Kampf­be­reit­schaft der Beschäf­tigten ist die Grundlage, dass sich auch Politiker*innen des Themas annehmen. Seppelt stimmte Krupps Kritik am restrik­tiven Streik­recht in Deutschland aus­drücklich zu. Das lässt es nicht zu, dass Beschäf­tigte gegen Out­sourcing von Fir­men­teilen in den Streik treten. Wie schwer ein Arbeits­kampf gegen prekäre Arbeits­ver­hält­nisse sein kann, zeigte der Streik der Beschäf­tigten des lan­des­ei­genen Kli­nik­kon­zerns Vivantes, der die Ope­ra­ti­onssäle teil­weise lahm legte. Es gab sehr negative Artikel in vielen Zei­tungen. 

Mitt­ler­weile hat die Tarif­kom­mission der Vivantes Service GmbH eine Erklärung ver­fasst, die von meh­reren Gewerkschaft*innen aus ganz Deutschland unter­zeichnet wurde. »Der Streik war ein Warm-up auf dem Weg zu einer hun­dert­pro­zen­tigen Ein­glie­derung in den Tarif­vertrag des Öffent­lichen Dienstes. Darauf bereiten wir uns schon jetzt vor«, erklärte ein Vivantes-Beschäf­tigter. 

Eine Kran­ken­haus­be­schäf­tigte aus dem Publikum wollte wissen, wie sie streiken kann, wenn sowieso ständig Per­so­nal­not­stand auf ihrer Station sei. »Da ist ständig Not­stand und wenn wir streiken, gibt es niemand, der sich um die Patient*innen kümmert«, erklärte sie. Ben­jamin Roscher vom ver.di-Fachbereich »Besondere Dienst­leis­tungen« verwies auf Erfah­rungen bei Arbeits­kämpfen der Charité, aber auch bei den Kli­niken im Saarland. Dort sei deutlich geworden, dass auch in den Kli­niken Arbeits­kämpfe möglich sind. Sie müssen aller­dings den Patient*innen ver­mit­telbar sein, betonte auch Jana Seppelt. 

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Peter Nowak

Arbeitskampf an der Freien Universität

„Wie in einem Krimi“

Über den Arbeits­kampf der Beschäf­tigten im Bota­ni­schen Garten ist jetzt ein Buch erschienen. Die Geschichte dient gut als Fall­bei­spiel, sagt Betriebsrat Lukas Schmolzi.

Das Buch zum Arbeits­kampf
Buch: Jana Seppelt, Reinhold Niemerg u. a. (Hg.): „Der Auf­stand der Töchter, Bota­ni­scher Garten Berlin. Gemeinsam staatlich orga­ni­sierte prekäre Beschäf­tigung über­winden“, VSA-Verlag, 2018, 16 Euro
Inhalt: Im Buch wird beschrieben, wie es den aus­ge­glie­derten und von Lohn­dumping geplagten Beschäf­tigten des Bota­ni­schen Gartens gelungen ist, sich in den öffent­lichen Dienst zurück­zu­kämpfen.
Vor­stellung: Am 27. Juni wird das Buch um 19 Uhr in der Medi­en­ga­lerie des Hauses der Buch­drucker in der Duden­straße 10 in Schö­neberg vor­ge­stellt.


taz: Herr Schmolzi, wie kam es über­haupt zu der Idee, ein Buch über Ihren Arbeits­kampf zu machen?

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Gar nicht so magisch

ARBEIT Getrübte Einigkeit im Bota­ni­schen Garten. Per­so­nalrat in Gefahr

Wenn am Freitag und Samstag wieder Tau­sende im Rahmen der Langen Nacht des Bota­ni­schen Gartens „Magische Natur­welten“ erleben, werden sie diesmal nicht mit der gar nicht so magi­schen Rea­lität der im Bota­ni­schen Garten Beschäf­tigten kon­fron­tiert. Mehr als zwei Jahre hatten die gemeinsam mit Verdi gegen die Out­sourcing-Politik der Freien Uni­ver­sität (FU) gekämpft, der Arbeit­geber ist. Der Arbeits­kampf sorgte für Auf­merk­samkeit, weil neben Tarif­runden Pro­test­ak­tionen wie bei der Bota­ni­schen Nacht ver­gan­genes Jahr dazu gehörten. Eigentlich könnten die Mit­ar­bei­te­rInnen zufrieden sein. Denn das FU-Prä­sidium hat beschlossen, die Betriebs­ge­sell­schaft für den Bota­ni­schen Garten auf­zu­lösen und die Beschäf­tigten zum 1. Januar 2018 wieder
in die FU ein­zu­gliedern. „Ein Betrieb und eine Beleg­schaft für alle ist ein Gewinn für alle“, kom­men­tierte
der Verdi-Ver­trau­ensmann Ronald Tamm den Beschluss. Doch mitt­ler­weile wird der Erfolg aus Sicht der zustän­di­gen­Verdi-Sekre­tärin Jana Seppelt getrübt. Denn bei der FU gebe es Über­le­gungen, gleich die Betriebs­ge­sell­schaft Bota­ni­scher Garten auf­zu­lösen. Dazu müsste sie einen Antrag an den Senat stellen. Das würde den Wegfall des Per­so­nalrats und der Behin­der­ten­ein­richtung der Zen­tral­ein­richtung Bota­ni­scher Garten
bedeuten. Der Betriebs­rats­vor­sit­zende Lukas Schmolzi rügt gegenüber der taz, dass damit eine ortsund sach­be­zogene Inter­es­sen­ver­tretung gefährdet wäre. Zumal die Beschäf­tigten des Bota­ni­schen Gartens nach der Wie­der­ein­glie­derung an die FU erst 2021 einen neuen Per­so­nalrat wählen können. Für eine vor­zeitige
Neuwahl ist die Anzahl der Wie­der­ein­ge­glie­derten zu gering, betont Jana Seppelt. Unter­stützung bekommen die Kol­le­gInnen von einer Gruppe von FU-Wis­sen­schaft­le­rInnen, die die Pläne als Affront gegen die Beschäf­tigten bezeichnen. Bei einer außer­or­dent­lichen Sitzung der Per­so­nal­ver­tretung betonten die Ver­tre­te­rInnen der Uni­ver­sität vor einigen Tagen, der Mei­nungs­prozess sei noch nicht abge­schlossen und es sei noch kein Antrag gestellt an den Senat. Doch noch sind die Pläne nicht vom Tisch, betont Seppelt.

aus: TAZ.DIE TAGES­ZEITUNG FREITAG, 21. JULI 2017

Peter Nowak

Lehrerjahre sind keine Herrenjahre

Ob Inte­gra­ti­ons­lehrer oder stu­den­tische Hilfs­kraft – Bezahlung und Arbeits­be­din­gungen im Bil­dungs­be­reich sind oft mise­rabel. Gewerk­schaften und Bil­dungs­ar­beiter wollen das ändern.

Zurzeit sind Deutsch­leh­re­rinnen und ‑lehrer sehr gefragt. Schließlich muss seit zehn Jahren jeder Geflüchtete in Deutschland obli­ga­to­risch einen Inte­gra­ti­onskurs »Deutsch für Zuwan­derer« belegen. Doch die Leh­renden klagen über geringen Lohn und schlechte Arbeits­be­din­gungen. Von einem Honorar von etwa 20 Euro pro Stunde müssen sie auch ihre Kranken- und Ren­ten­ver­si­cherung voll­ständig selbst finan­zieren. Urlaubsgeld erhalten sie nicht. Wenn sie krank sind, müssen sie einen Ver­dienst­ausfall hin­nehmen. Bei befris­teten Ver­trägen gibt es zudem keinen Kün­di­gungs­schutz.

»Inte­gration nicht zum Hun­gerlohn« hieß deshalb das Motto einer Kund­gebung von ungefähr 150 Inte­gra­ti­ons­lehrern vor zwei Wochen vor dem Bun­des­in­nen­mi­nis­terium, zu der die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Verdi und die Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft (GEW) gemeinsam auf­ge­rufen hatten. Nicht nur in Berlin wächst der Unmut der Leh­renden, die häufig noch mit Hartz IV auf­stocken müssen, weil sie zu wenig ver­dienen. Am 15. März gingen in Osna­brück eben­falls Inte­gra­ti­ons­lehrer auf die Straße.

Viele Deutsch­lehrer wollen den ihnen auf­ge­zwun­genen Status als Selbst­ständige los­werden und fordern tariflich bezahlte Arbeits­plätze. »Wir sind keine Unter­neh­mer­typen, sondern Lehrer und wollen auch so behandelt werden«, wurde Georg Nie­der­müller, Mit­be­gründer der »Initiative Bildung prekär«, im Herbst auf Spiegel Online zitiert. In dieser Initiative haben sich Lehr­kräfte ver­schie­dener Rich­tungen zusam­men­ge­schlossen, die sich gegen die schlechten Arbeits­be­din­gungen und Nied­rig­löhne wehren wollen. Das ist auch das Anliegen des »Netz­werkes pre­käres Wissen« , die kürzlich eine Hono­rar­ta­belle für Lehr­be­auf­tragte an ver­schie­denen Hoch­schulen ver­öf­fent­licht. Dazu sam­melte sie über 60 typische Bei­spiele von Hono­raren, die Bil­dungs­träger und wis­sen­schaft­liche Insti­tu­tionen in den ver­gan­genen Jahren gezahlt hatten. Sie ermit­telte zudem, welcher häufig unbe­zahlte tat­säch­liche Arbeits­aufwand für die jewei­ligen Auf­träge nötig gewesen war, und errechnete so aus dem offi­zi­ellen Honorar den tat­säch­lichen Brut­to­stun­denlohn der meist frei­be­ruflich Tätigen. In über 20 Fällen lag dieser tat­säch­liche Stun­denlohn unter dem Min­destlohn von 8,50 Euro. An der Leip­ziger Uni­ver­sität und der Freien Uni­ver­sität Berlin (FU) gab es sogar Lehr­auf­träge ganz ohne Bezahlung.

Im Wis­sen­schafts­be­reich sind Nied­riglohn und schlechte Arbeits­be­din­gungen, auch im Mit­telbau, völlig üblich, wie die Deutsche Gesell­schaft für Sozio­logie (DGS) in einer Stel­lung­nahme vom Februar 2016 fest­stellte. Sie sieht die pre­kären Arbeits­be­din­gungen als Folge eines »aka­de­mi­schen Kapi­ta­lismus«, der durch eine Unter­fi­nan­zierung der Hoch­schulen und einen ver­schärften Wett­bewerb um For­schungs­gelder gekenn­zeichnet ist.

Auf einer Fach­tagung der DGS dis­ku­tierten Gewerk­schafter und Wis­sen­schaftler Ende Februar über das Thema »Wis­sen­schaft als pre­kärer Beruf«. Die Bestands­auf­nahme war nie­der­schmet­ternd: So haben die ungefähr 6 000 wis­sen­schaft­lichen Hilfs­kräfte an Ber­liner Hoch­schulen seit 2001 keine Lohn­er­höhung mehr bekommen. Das Weih­nachtsgeld hat der Ber­liner Senat 2004 gestrichen. 2011 mussten GEW und Verdi die Ver­hand­lungen über einen neuen Tarif­vertrag ergeb­nislos abbrechen, weil es nicht gelungen war, den nötigen poli­ti­schen Druck zu erzeugen. In nächster Zeit wollen beide Gewerk­schaften gemeinsam mit poli­tisch enga­gierten Stu­die­renden aus sämt­lichen Ber­liner Hoch­schulen einen neuen Anlauf für den Kampf um einen Tarif­vertrag nehmen. Als erster Schritt wurde eine Umfrage begonnen, mit der ermittelt werden soll, welche tarif­lichen For­de­rungen den stu­den­ti­schen Hilfs­kräften wichtig sind. Zu Beginn des neuen Semesters sollen ver­stärkt neue Gewerk­schafts­mit­glieder geworben werden. Darin sehen beide Gewerk­schaften die Vor­aus­set­zungen, um eine lange, viel­leicht mit Streiks ver­bundene Tarif­aus­ein­an­der­setzung erfolg­reich zu bestehen. Schließlich war es in den acht­ziger Jahren erst nach einem langen Arbeits­kampf möglich, Tarif­ver­träge für stu­den­tische Hilfs­kräfte abzu­schließen. Beide Gewerk­schaften und die Stu­die­renden sind sich einig, dass die Selbst­or­ga­ni­sierung der Hilfs­kräfte die Grundlage des Erfolgs ist. »Eine solche Kam­pagne steht und fällt mit der Bereit­schaft der stu­den­ti­schen Beschäf­tigten, sich aktiv ein­zu­bringen und gewerk­schaftlich zu orga­ni­sieren«, heißt es auf der Homepage der GEW.

Derweil werden schon Bünd­nis­partner unter den unter­schied­lichen pre­kären Beschäf­tig­ten­gruppen an den Hoch­schulen gesucht. Dass nicht nur wis­sen­schaft­liche Mit­ar­beiter von schlechten Arbeits­be­din­gungen betroffen sind, zeigt der Kampf der Beschäf­tigten des Bota­ni­schen Gartens Berlin gegen Dum­ping­löhne und Out­sourcing. Ein Teil der Beleg­schaft arbeitet für die FU, zu der der Garten gehört. Der andere Teil wurde beim Toch­ter­un­ter­nehmen »Betriebs­ge­sell­schaft für die Zen­tral­ein­richtung Bota­ni­scher Garten und Bota­ni­sches Museum« ange­stellt. Beide Gruppen machen die gleiche Arbeit, doch die Aus­ge­glie­derten erhalten bis zu 42 Prozent weniger Lohn. Seit über einem Jahr kämpfen Beschäf­tigte des Bota­ni­schen Gartens für das Prinzip »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit«. Mitt­ler­weile haben sie zwei erfolg­reiche Warn­streiks orga­ni­siert. Weil die Ankün­digung so kurz­fristig war, konnte die FU die Strei­kenden nicht ersetzen. So kamen Besucher während des ersten Streiktags in den Genuss des freien Ein­tritts.

Die Beschäf­tigten des Bota­ni­schen Gartens haben für ihren Wider­stand gegen das von der Uni­ver­si­täts­leitung favo­ri­sierte Out­sourcing Unter­stützung von einem Bündnis, das von linken Stu­die­ren­den­gruppen über die Ber­liner Gruppe gegen Arbeit­ge­ber­un­recht bis zur anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Ini­tiative »Klas­sen­kampf­block« reicht. Kürzlich hat sich ein Soli­da­ri­täts­kreis gegründet, an dem Stu­die­rende, stu­den­tische Hilfs­kräfte und Wis­sen­schaftler aus meh­reren Ber­liner Hoch­schulen beteiligt sind. Denn ein Erfolg im Bota­ni­schen Garten wäre auch eine Ermu­tigung für die pre­kären Wis­sen­schaftler.

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Peter Nowak