Zu Diensten

Mehr als ein Som­mer­loch­füller: In Deutschland wird die Ein­führung einer all­ge­meinen Dienst­pflicht erwogen.

Nicht zum ersten Mal wird in der Republik über die Ein­führung eines all­ge­meinen Dienst­jahrs geredet. Meistens wird die Debatte im Som­merloch von Poli­tikern aus der zweiten Reihe gestartet und ist nach wenigen Tagen wieder beendet. Doch in diesem Jahr ist es die als Merkel-Nach­fol­gerin gehan­delte CDU-Gene­ral­se­kre­tärin Annegret Kramp-Kar­ren­bauer gewesen, die ein all­ge­meines Dienstjahr gefordert hat, wobei sie auch Geflüchtete mit­ein­be­ziehen wollte. »Wenn Flücht­linge ein solches Jahr absol­vieren, frei­willig oder ver­pflichtend, dient das ihrer Inte­gration in Staat und Gesell­schaft«, sagte sie den Zei­tungen der Funke-Medi­en­gruppe und dem fran­zö­si­schen Blatt »Ouest-France«.

Kritik an Kramp-Kar­ren­bauers Plänen kam vor allem aus dem tra­di­tionell-bür­ger­lichen Lager. So wandte sich der FDP-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Kon­stantin Kuhle in einem »Tagesspiegel«-Artikel gegen die Dienst­pflicht. »Diese For­derung bedient den Ein­druck vieler Men­schen, dass den Jungen heut­zutage viel zuviel geschenkt werde. Man selbst habe für ein ver­gleich­bares Niveau an gesell­schaft­lichem Wohl­stand und gesell­schaft­licher Freiheit härter arbeiten müssen. Früher sei der Zusam­menhalt in der Gesell­schaft größer gewesen. Und geschadet habe der Zwangs­dienst ja schließlich auch nicht«, so Kuhle in seinem Plä­doyer gegen die Dienst­pflicht. Er verwies zudem darauf, dass selbst bei der Bun­deswehr eine all­ge­meine Dienst­pflicht sehr kri­tisch gesehen werde, was Fach­leute bestä­tigten. So erklärte der ehe­malige Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nister Volker Rühe (CDU), der die Aus­setzung der Wehr­pflicht abge­lehnt hatte, in einem Interview mit dem Deutsch­landfunk, dass es in der Bun­deswehr keine Struk­turen für die Wie­der­ein­führung der all­ge­meinen Wehr­pflicht mehr gebe: »Die Bun­deswehr hat ganz andere Struk­turen. Wir hatten früher – ich war auch ein großer Anhänger der Wehr­pflicht – 20.000 Offi­ziere und Unter­of­fi­ziere, die die Wehr­pflich­tigen aus­ge­bildet haben. Die haben Sie gar nicht mehr, diese Struk­turen. Und Sie würden die jetzige neue Bun­deswehr end­gültig ins Chaos führen, wenn Sie ver­suchen würden, jetzt wieder Wehr­pflichtige drauf­zu­pflanzen.«

Aus der Per­spektive von kleinen und mitt­leren Hand­werks­be­trieben hat sich der FDP-Poli­tiker Marco Buschmann eben­falls im Deutsch­landfunk gegen eine Dienst­pflicht aus­ge­sprochen. »Ein Dienstjahr für alle passt ja in Wahrheit über­haupt nicht in die Zeit … Schauen Sie, wir haben Zehn­tau­sende von Hand­werks­be­trieben, die hän­de­ringend nach Aus­zu­bil­denden suchen. Und dann wollen wir jetzt in dieser Generation beginnen, dass die jungen Men­schen noch ein Jahr später oder, was weiß ich, wie lange diese Dienst­ver­pflichtung sein soll, in den Arbeits­markt, in den Aus­bil­dungs­markt kommen? Das wäre volks­wirt­schaftlich ein ganz großer Unsinn.«

Aller­dings ist eine Dienst­pflicht in Hand­werks­be­trieben von den Initia­to­rinnen und Initia­toren der momen­tanen Debatte nicht inten­diert. Vor­rangig geht es ihnen um den Pfle­ge­be­reich, wo bereits heute Per­sonal fehlt. Gleich­zeitig wächst die Zahl der Per­sonen, die auf Pflege ange­wiesen sind. Welche Rolle die Debatte um die Ein­führung der Dienst­pflicht für diesen Bereich spielt, hat Buschmann klar benannt: »Jetzt wird gesagt, wir müssten was für die Pflege tun, indem wir dieses Dienstjahr ein­führen oder indem wir bei­spiels­weise Flücht­linge dort ein­setzen. Ich glaube, da ist ein ganz großer Haken dran, denn es führt ja kein Weg daran vorbei, dass wir qua­li­fi­ziertes Per­sonal dort brauchen und nicht Men­schen, die nur eine ganz kurze – man könnte auch sagen: Schmalspur-Aus­bildung bekommen, und mehr kann man ja gar nicht bei einem kurzen Dienstjahr machen.«

Buschmann verwies darauf, dass der mit der Wehr­pflicht abge­schaffte Zivil­dienst offi­ziell so hatte gestaltet werden sollen, dass durch ihn keine regu­lären Arbeits­plätze ersetzt würden. Und er räumte ein, dass der Zivil­dienst in der Rea­lität eben­diese Rolle als bil­liger Ersatz für gut­be­zahlte Arbeits­plätze gespielt habe und dass das all­gemein bekannt gewesen sei. Aller­dings vergaß Buschmann zu erwähnen, dass vor allem linke Kri­tiker der Zwangs­dienste beständig auf dieses Faktum auf­merksam gemacht hatten. Die Selbst­or­ga­ni­sation der Zivil­dienst­leis­tenden hatte mehrere Streiks gegen deren Ver­wendung als Bil­lig­kon­kurrenz zu Lasten der Beschäf­tigten vor allem im Pfle­ge­be­reich und in der Sozi­al­arbeit orga­ni­siert. Noch im Sommer 1989 sollten etwa 1.000 Zivil­dienst­leis­tende eine Geld­strafe bezahlen, weil sie sich an einem ein­tä­gigen Streik- und Pro­testtag beteiligt hatten. »Ihre Ver­hal­tens­weise ist ein gra­vie­render Verstoß gegen die Ordnung im Zivil­dienst«, schrieb damals das Kölner Bun­desamt für Zivil­dienst zur Begründung der Geld­strafe.

Bereits in den Jahren 1983 und 1986 waren zahl­reiche Zivil­dienst­leis­tende wegen Teil­nahme an Streiks vom Bun­desamt mit Geld­strafen belegt worden. Denn sie waren nicht nur billige, sondern auch rechtlose Arbeits­kräfte. Sie durften weder streiken noch kün­digen. Dieser Aspekt wird in der aktu­ellen Debatte um die Dienst­pflicht in der Regel aus­ge­blendet. Dabei dürfte gerade hierin der Grund liegen, warum die Ein­führung einer Dienst­pflicht für die CDU sehr attraktiv ist. Schließlich ist im Pflege- und Care­Be­reich nicht nur der Arbeits­kräf­te­mangel gra­vierend. In letzter Zeit hat es in diesem Sektor quer durch die Republik Arbeits­kämpfe gegeben, die teil­weise Wochen oder sogar Monate andau­erten. Dabei ging und geht es nicht nur um die Löhne, sondern auch und vor allem um den Per­so­nal­schlüssel. Bei ihrem mehr­wö­chigen Streik im Sommer 2018 im Kli­nikum Düs­seldorf und Essen fand das Per­sonal viel Zustimmung bei Pati­enten und in der Bevöl­kerung. Die zen­trale Streik­parole »Mehr von uns ist besser für alle« leuchtete all­gemein ein – wer kann schon aus­schließen, dass er/​sie mal Krankenhauspatient/​in werden könnte? Die Arbeits­kämpfe sind zudem bemer­kenswert, weil der Pfle­ge­be­reich aus gewerk­schaft­licher Sicht lange Zeit als schwer orga­ni­sierbar galt.

Dazu hat auch die Vor­stellung der ent­spre­chenden Tätig­keiten als Ehrenamt bei vielen der dort Beschäf­tigten bei­getragen. Wo es um Dienst und Ehre geht, kommen gewerk­schaft­liche Orga­ni­sierung oder gar Streiks nicht vor. Das Bild der Arbeit als Ehrenamt hat sich jedoch in den letzten Jahren vor allem bei jün­geren Beschäf­tigten gewandelt, erklärten Red­ne­rinnen und Redner beim dies­jäh­rigen Care-Walk, einer Pro­test­aktion von Beschäf­tigten aus dem Pfle­ge­be­reich, die im Mai in ver­schie­denen euro­päi­schen Städten Tau­sende auf die Straße brachte. Mitt­ler­weile sehen viele Beschäf­tigte im Enga­gement für mehr Per­sonal und bessere Arbeits­plätze eine Vor­aus­setzung guter Pflege.

Mit den Kon­zepten einer all­ge­meinen Dienst­pflicht soll das brüchig gewordene Ehrenamt reha­bi­li­tiert werden. Die Position der gewerk­schaftlich orga­ni­sierten Beschäf­tigten, die höhere Löhne und mehr Per­sonal fordern, soll durch die Dienst­ver­pflichtung schlecht bezahlter, weit­gehend recht­loser Zivil­die­ne­rinnen und ‑diener geschwächt werden. Im Effekt würde das zu einer Dequa­li­fi­zierung der Arbeit von Haupt­amt­lichen führen, wie die Publi­zistin Claudia Pinl, die sich seit Jahren kri­tisch mit Theorie und Praxis des Ehrenamts beschäftigt, erklärt: »Haupt­amt­liche Pfle­ge­kräfte, ganz über­wiegend Frauen, haben diesen Beruf einst gewählt, weil sie mit Men­schen zu tun haben wollten. Die Bezie­hungs­arbeit, die sie erwartet hatten, geht jetzt jedoch zunehmend auf ehren­amt­liche Kräfte über. Nur diese ver­fügen über die Zeit, mit Alten, Kranken oder sonstwie Hilfs­be­dürf­tigen zu reden, sie beim Ein­kaufen oder Spa­zie­ren­gehen zu begleiten … So wird die ohnehin belas­tende Arbeit der Haupt­amt­lichen zusätzlich ent­wertet.«

Pinl beob­achtet die Wer­be­kam­pagnen für das Ehrenamt seit Jahren kri­tisch. So gibt es Ehren­amtstage, Ehren­amts­wochen, Ehren­amts­preise, es gab das Euro­päische Jahr der Frei­wil­li­gen­tä­tigkeit. »Es gibt staatlich geför­derte For­schung zum Thema, einen regel­mäßig erho­benen ›Frei­wil­li­gen­survey‹, eine ›Nationale Enga­gement-Stra­tegie‹ und 1999 bis 2002 eine Enquete­kom­mission des Deut­schen Bun­des­tages ›Bür­ger­schaft­liches Enga­gement‹. Die Medien bringen fast täglich Berichte über positive Bei­spiele zivil­ge­sell­schaft­lichen Tuns«, sagt Pinl. Mit der Dienst­pflicht würde das Ehrenamt repressiv durch­ge­setzt.

Die Reak­tionen auf den Vorstoß von Kramp-Kar­ren­bauer zeigen, dass noch umstritten ist, welchen Anteil der Zwang bei der Instal­lation einer Dienst­pflicht haben soll. Damit ist kei­neswegs garan­tiert, dass Zwangs­kon­zepte vom Tisch sind. Wahr­schein­licher ist, dass sie unter unver­fäng­lichen Bezeich­nungen wie sozialer oder Gesell­schafts­dienst wie­der­auf­gelegt werden. Das klingt dann weniger nach Pflicht und mehr nach Dienst für die Gemein­schaft, und dafür gibt es in Deutschland tra­di­tionell viel Zustimmung.

Das geht auch aus einer reprä­sen­ta­tiven Umfrage des ZDF-Polit­ba­ro­meters von Anfang August hervor. Demnach befür­worten mehr als zwei Drittel der Wahl­be­rech­tigten (68 Prozent) eine all­ge­meine Dienst­pflicht bei der Bun­deswehr und im sozialen Bereich. Inter­essant ist, dass die Dienst­pflicht bei Anhängern aller Par­teien von rechts bis links mehr­heits­fähig ist. Unter Uni­ons­an­hängern findet sie mit 77 Prozent die größte Zustimmung, dicht gefolgt von der AfD (72). Bei den Grünen halten 66 Prozent eine all­ge­meine Dienst­pflicht für eine gute Idee, bei der FDP 65 und bei der SPD 62 Prozent. Auch bei der Linken sind noch 52 Prozent für einen Pflicht­dienst. Ob für Vaterland, Nation oder Gemein­schaft – dienen wollen die Deut­schen noch immer gerne.

aus: Konkret

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Peter Nowak schrieb in konkret 9/18 über die Gedenk­stätte Hohen­schön­hausen

»Deutschland muss führen«

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