Der erneute Anlauf des NPD-Verbots oder die Markierung einer tolerierten Rechten

Links

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http://www.tagesschau.de/kommentar/npdverbot172.html

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http://www.taz.de/!128563/

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http://www.coe.int/t/d/menschenrechtsgerichtshof/

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http://www.vvn-bda.de/verbotsverfahren-konsequent-durchfuhren

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http://www.npd-verbot-jetzt.de/

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http://www.vlaamsbelang.org/

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http://www.frontnational.com/

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http://www.jobbik.hu/

NPD-Verbot wird Wahlkampfthema


Die Begründungen für die Nichtbeteiligung der Bundesregierung am NPD-Verbot können als Verharmlosung der Rechten gewertet werden

Eigentlich war die neonazistische NPD auf den besten Weg sich selber abzuschaffen. Sie taumelte von einer Wahlniederlage in die nächste, aus der vollmundig gepriesenen Fusion mit der Deutschen Volksunion ist nur neuer Streit entstanden. Mit der Bewegung Pro Deutschland und der Kleinstpartei „Die Rechte“ ist ihr zudem weitere Konkurrenz im eigenen Milieu entstanden. Innerparteilich wartet der Freundeskreis des Ex-Vorsitzenden Voigt schon auf die Gelegenheit, um gegen die aktuelle Führung um den NPD-Politiker Holger Apfel zu putschen. Die Partei bräuchte nur bei der nächsten Landtagswahl in Sachsen aus dem Parlament zu fliegen und wäre wohl endgültig irrelevant.

Doch ausgerechnet die endlosen Diskussionen um das NPD-Verbotsverfahren könnte sie noch vor dem Untergang bewahren. Höhepunkt ist der Streit zwischen den verschiedenen Staatsapparaten, der nun durch das Veto der FDP gegen eine Beteiligung der Bundesregierung deutlich wird. Auch der Bundestag wird nun keinen Verbotsantrag stellen. Plötzlich wird der Kampf gegen Rechts zum innenpolitischen Thema.

SPD und Grüne werden sich die Chance nicht entgehen lassen, sich als die besseren Kämpfer gegen die rechte Gefahr zu inszenieren. Denn die FDP konnte sich in der Frage nur deshalb durchsetzen, weil die Union hoffnungslos zerstritten ist. Das zeigte sich schon wenige Stunden, nachdem die neue Marschrichtung der Bundesregierung bekannt wurde. Der CSU-Innenpolitiker Uhl konnte sich mit seiner skeptischen Haltung gegen ein NPD-Verbot, die er schon immer äußerte, auch gegenüber dem CSU-Vorsitzenden Seehofer bestätigt sehen, der vor allem aus realpolitischen Gründen die Beteiligung der Bundesregierung an einem NPD-Verbot befürwortete.

Bundesinnenminister Friedrich und Bundeskanzlerin Merkel, die sich zu dieser Frage immer bedeckt gehalten haben, müssen die neue Linie jetzt politisch vertreten. Der Kreis der Kritiker wächst. Dazu gehören zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen. Auch der Vorsitzende der Zentralrat der Juden, Dieter Graumann, der sich seit Langem für ein energisches Vorgehen gegen die NPD einsetzt, kritisiert den Rückzieher der Bundesregierung.

Ist Faschismus nur eine Dummheit, die man nicht verbieten kann?

Sollte der Verdacht entstehen, dass der Rückzieher der Bundesregierung eben nicht nur die vorgegebenen verfassungsrechtlichen Gründe hat, sondern eine Verharmlosung rechter Strömungen dahinter steckt und vielleicht sogar ein Liebäugeln mit rechten Wählern. hätte sie wirklich ein Problem. Tatsächlich gibt es diskussionswürdige verfassungsrechtliche Argumente gegen ein NPD-Verbot, wie sie teilweise im Umfeld von Politikern der Grünen geäußert wurden. Doch die Statements von den Gegnern des NPD-Verbots in der Bundesregierung gehen in eine ganz andere Richtung.

Wenn der FDP-Vorsitzende Rösler das NPD-Verbot mit dem Spruch begründet, dass man Dummheit nicht verbieten kann, dann wird eine offen rechte Partei tatsächlich verharmlost. Noch wesentlich fataler ist die Erklärung des CSU-Rechtsaußen Uhl, der sich gegen ein NPD-Verbot mit der Begründung ausspricht, „dass es unverhältnismäßig ist, eine Partei zu verbieten, die 99 Prozent der Wähler verachten und von der keine Gefahr für die Demokratie ausgeht“.

Damit maßt er sich genau das Urteil an, das das Gericht eigentlich prüfen sollte. Die NPD kann sich zudem freuen, dass ihr nun von einem führenden Politiker einer Regierungspartei bescheinigt wird, was ihr das Bundesverfassungsgericht verweigert hat. Zudem ist die Erklärung auch eine Provokation für viele zivilgesellschaftlichen Gruppen, die in Initiativen gegen Rechts arbeiten und dort durchaus unterschiedliche Meinungen zu einem staatlichen NPD-Verbot haben.

Denn damit wird unterschlagen, was genügend Studien nachweisen: Dass ein relevanter Teil der Bevölkerung rechte Ideologie vertritt und dass die momentane Erfolglosigkeit der NPD eher mit deren Erscheinungsbild und deren scheinbarem Loserimage, nicht aber mit einer grundsätzlichen Ablehnung von deren Ideologie zu tun hat.

Erklärungen von Uhl und Rössler, die der NPD eine Unbedenklichkeit ausstellen, sind auch eine Provokation für viele migrantische Organisationen, die im Zuge der Aufdeckung der NSU daran erinnern, dass sie jahrelang als Täter stigmatisiert wurden. Wenn man sich das mehr als ein Jahrzehnt dauernde Gezerre um das NPD-Verbot anguckt, könnte man sich fragen, ob es im Staatsapparat nicht Kräfte gibt, die eine legale NPD an der langen Leine, der aber immer wieder auch ihre Grenzen gezeigt werden, durchaus erhalten wollen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153953
Peter Nowak

Vitamin B für die NPD

Während die Neonazipartei dabei ist, sich selber abzuschaffen, wird sie wieder mal mit einer Verbotsdebatte verwöhnt

Mitten im Sommerloch werden alte Ladenhüter wieder hervorgeholt, so zum Beispiel das NPD-Verbotsverfahren. Es sorgt auch prompt gleich wieder für parteipolitischen Streit. Vor allem die SPD-Ministerpräsidenten drängen auf einen Verbotsantrag, nachdem 2003 ein erster Versuch wegen der hohen Zahl der V-Leute am Bundesverfassungsgericht gescheitert war. Nun hat Bundesinnenminister Friedrich erklärt, in einer Arbeitsgruppe der Länder zu einem möglichen NPD-Verbot mitarbeiten zu wollen.

Der CSU-Politiker betonte allerdings weiterhin seine Skepsis gegenüber den Erfolgsaussichten eines solchen Verbotsantrages. Er wolle „ergebnisoffen“ in die Beratungen gehen. Demgegenüber forderte Berlins regierender Bürgermeister Wowereit, die juristischen Voraussetzungen für ein Verbot zu schaffen. Das würde vor allem bedeuten, die V-Leute zumindest aus der Führungsebene der Partei zurückzuziehen. Das hat Friedrich allerdings bereits abgelehnt.

Darauf weist auch die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, in einer Pressemitteilung hin. Sie fordert den Innenminister auf, klarzustellen, wie er zu einem Verbotsantrag stehe.

Die Suche nach „Thilos Ideen“?

Von der Debatte könnte in erster Linie die NPD selbst profitieren. Schließlich kann sie sich dabei wieder in einer Opferrolle präsentieren und damit ihr zunehmend enttäuschtes Klientel bei der Stange zu halten versuchen. Ansonsten ist nur von internen Streit, Finanz- und Wahlpleiten die Rede, wenn es um die NPD geht. Der lange vorbereitete Einzug in den Landtag von Thüringen scheiterte. Auch in anderen Bundesländern gelangen keine Wahlerfolge.

Selbst die großangekündigte Fusion mit der überalterten DVU ist in einen juristischen Hickhack ausgeartet. Mehrere DVU-Landesverbände wollen den schon unterschriebenen Fusionsvertrag kippen. Der Ausgang ist noch völlig offen. Aber selbst, wenn die Fusion bestätigt wird, ist damit keine neue rechte Kraft entstanden. Denn ein Teil der noch aktiven DVUler orientieren sich eher an der Prodeutschland-Bewegung, die eine moderne Version der Rechten zu präsentieren versucht.

Sie will die Bezüge zur NS-Ideologie kappen, gibt sich proisraelisch und prowestlich und sieht im Islam den Hauptfeind. Mit der Pro-Bewegung ist der NPD eine ernsthafte Konkurrenz im rechten Lager erwachsen. Die Pro-Bewegung hat wiederum Schwierigkeiten, sich als moderne Rechte zu präsentieren, wo doch viele ihrer Funktionäre die NPD oder ähnliche Organisationen durchlaufen haben.

Die Schwierigkeiten der zersplitterten Rechten zeigen sich aktuell im beginnenden Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus. Die rechte CDU-Abspaltung „Die Freiheit“ demonstrierte mit einem „Nazis raus!“-Transparent für Recht und Ordnung und gegen die kürzlich in Berlin eingeführte Kennzeichnungspflicht der Polizei. Die Pro-Bewegung schreibt derweil auf ihren Plakaten: „Wählen gehen für Thilos Ideen“.

Der Stichwortgeber Thilo Sarrazin aber bleibt lieber in der SPD und lässt schmollende Fans zurück. Von der Berliner NPD aber ist nur bekannt, dass sie zum Jahrestag des Mauerbaus demonstrieren und mit bundesweiter Unterstützung ihre Wahlplakate anbringen will.

Mittlerweile hat sich in Berlin ein aktives zivilgesellschaftliches Netzwerk gebildet, dass den unterschiedlichen Formen der Rechten entgegentritt und „Thilos Ideen“ auch in der Mitte der Gesellschaft bekämpft.

Anders als alle offiziellen NPD-Verbotsinitiativen hat diese Zivilgesellschaft den verschiedenen Ausprägungen der Rechten in Wunsiedel, Dresden und anderswo Niederlagen bei ihren Demonstrationsversuchen beigebracht.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150266

 

Peter Nowak