Chemnitz und die Männerbünde verschiedener Nationalität

Die Ereig­nisse auf und nach dem Stadtfest werfen auch für Linke neue Fragen auf

Hun­derte Bürger ziehen durch Chemnitz und Men­schen, die nicht einem bestimmten Bild von Deutschsein ent­sprechen, müssen sich ver­stecken. Diese Bilder sorgten für fast schon rituelle Empö­rungs­ri­tuale in Politik und Medien.

Wieder einmal war es eine Stadt in Sachsen, die im Mit­tel­punkt rechter Akti­vi­täten stand, und Chemnitz machte dabei nicht zum ersten Mal Schlag­zeilen. Wieder einmal betei­ligten sich soge­nannte besorgte Bürger gemeinsam mit Per­sonen aus der rechten Szene an den Auf­mär­schen. Vor­aus­ge­gangen waren Ereig­nisse auf dem Chem­nitzer Volksfest, in deren Folge ein Mann getötet und zwei weitere schwer ver­letzt wurden. Schnell wurde das Ereignis eth­nisch ein­ge­ordnet. Mitt­ler­weile wurde gegen zwei Männer mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund Haft­befehl erlassen.

Von Rechten und noch Rech­teren

Wenige Wochen vor der säch­si­schen Land­tagswahl ist das natürlich Wasser auf die Mühlen der AfD. Die gab sich auf einer Pres­se­kon­ferenz moderat und distan­zierte sich von einer Twit­ter­nach­richt ihres Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Markus Froh­maier, der indirekt dazu auf­ge­rufen hat, die Bürger sollen selber die Mas­sen­ein­wan­derung stoppen, wenn der Staat versage. Die AfD distan­zierte sich grund­sätzlich von jeder Gewalt, nicht aber von Grup­pie­rungen wie Pro Chemnitz[1], die noch rechts von ihr stehen und zu wei­teren Pro­testen auf­rufen.

Nur vor der NPD wird in Auf­rufen der AfD klar gewarnt. Das Kalkül ist klar. Beide Par­teien sind im säch­si­schen Land­tagswahl Kon­kur­renten und die NPD hatte über mehrere Legis­la­tur­pe­rioden Abge­ordnete im Lan­des­par­lament. Bei der letzten Land­tagswahl, als erstmals die AfD antrat und in den säch­si­schen Landtag einzog, ver­fehlte die NPD nur knapp das nötige Quorum. Nun will sie sich an die Spitze der Pro­teste setzen, um die AfD als zu gemäßigt vor­zu­führen. Die wie­derum muss ver­meiden, zu offen mit Neo­nazis gesehen zu werden. Deshalb die Distan­zierung von der Gewalt, nicht aber von den Demons­tra­tionen ins­gesamt. AfD und Pegida rufen[2] zu einer Demo am Samstag in Chemnitz auf.

Damit wird auch deutlich, in Sachsen gibt es auch AfD-Wähler, die noch weiter nach rechts gehen würden, wenn die AfD in ihren Augen zu lasch auf­treten würde. Es sind auch linke und liberale Kund­ge­bungen ange­meldet, die sich gegen Hass und Hetze wenden. Bei einem großen Teil des libe­ralen Bür­gertums über­wiegt die Sorge davor, dass die stän­digen rechten Auf­tritte die Wirt­schaft ver­schrecken könnten. Sehr deutlich wurde das im Deutschlandfunkinterview[3] des FDP-Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Frank Müller-Rosentritt[4], der sich explizit als Ver­treter einer neuen Generation in Sachsen auf seiner Web­seite vor­stellt.

Gleich seine erste Antwort ist sehr auf­schluss­reich:

Zuerst einmal gilt mein Mit­gefühl und Beileid den Ange­hö­rigen und Freunden des Opfers, und natürlich auch gute Bes­serung für die­je­nigen, die jetzt noch im Kran­kenhaus liegen.

Chemnitz ist eine sehr pro­spe­rie­rende Stadt mit unglaublich viel Industrie. Hier geht es wirklich voran. Wir haben wieder Zuzug mit ganz viel welt­of­fenen Bürgern. Ein echter »Hidden Champion« in Deutschland. Und ich würde sagen, von einer neuen Eska­lation kann man an der Stelle nicht aus­gehen. Die Bürger sind natürlich ver­un­si­chert. Viele Bürger haben Wut. Auch die Bericht­erstattung jetzt wird, glaube ich, der Sachlage über­haupt nicht gerecht, denn ich habe viele Augen­zeugen, die dabei gewesen sind, die berichten, dass es nicht nur der rechte Mob war, wie viele berichten, sondern auch spontan ganz viele Bürger, die sich auf der Straße ver­sammelt haben, um einfach ein Zeichen dafür zu setzen, dass sich irgend­etwas ändern muss. Wobei ich ganz klar sagen muss: Hetzjagd gegen aus­län­disch aus­se­hende Bürger oder ganz schlimme ras­sis­tische Dinge, das lehne ich auch total ab und das widert mich total an, und ich bin froh, dass es heute in Chemnitz auch eine Gegen­de­mons­tration dazu gibt.

Frank Müller-Rosen­tritt

Da wird ein Interview aus Anlass der Gewalt auf einem Chem­nitzer Stra­ßenfest und anschlie­ßender rechter Auf­märsche erst einmal zu einer Eloge auf den Wirt­schafts­standort Sachsen gehalten

Wie reagiert darauf die Linke?

Für die Linke ist natürlich weit­gehend klar, dass sie gegen die Rechten agiert. Dabei ist auf­fallend, dass auch explizit nicht­linke Medien wie der Focus Begriff­lich­keiten wie »rechter Mob«[5], aus dem Voka­bular der Anti­fa­be­wegung über­nommen haben. So wird die Linke oft nicht mehr unter­scheidbar von denen, die aus Wirt­schafts­gründen Ein­wan­derung wollen.

Auch hier redet der FDP-Mann Klartext:

Aber ich glaube, um die Inte­gra­ti­ons­be­reit­schaft der 95 Prozent von Aus­ländern, die wir ganz dringend brauchen – die Industrie schreit nach Arbeits­kräften, die Industrie schreit nach Men­schen, die wir wirklich ganz, ganz dringend brauchen -, um die Inte­gration dieser Bürger nicht zu gefährden, brauchen wir eine klare Durch­set­zungs­kraft unserer Justiz und der Polizei für die Prozent der aus­län­di­schen Bürger, die sich eben nicht an Gesetze halten. Das gilt für Deutsche genauso wie für Aus­länder.

Frank Müller-Rosen­tritt

Eine Linke sollte doch zwei­erlei the­ma­ti­sieren. Ja, es ist sinnvoll, wenn die Migranten, die über­wiegend auf der Suche nach Arbeit nach Deutschland gekommen sind, auch Jobs bekommen und nicht wegen des Arbeits­verbots zum Nichtstun gezwungen sind. Dann folgen Lan­ge­weile und das Agieren in den gleich­kul­tu­rellen Män­ner­cliquen, die dann auf Stadt­festen etc. mit ihren »bio­deut­schen« Män­ner­bünden anein­an­der­ge­raten und sich auch beim Sexismus und der Beläs­tigung von sexu­ellen Min­der­heiten nicht von ihnen unter­scheiden.

Die Linke sollte nicht einfach fordern, dass Migranten in Lohn­arbeit kommen, sondern dass sie nicht weniger bezahlt bekommen als »Bio­deutsche«, also auch keine Kon­kur­renten beim Lohn­dumping werden. Und sie sollte die Erkenntnis weiter ver­breiten, dass man als Lohn­ab­hän­giger nur durch gewerk­schaft­liche Selbst­or­ga­ni­sation Erfolge erzielt. So würden sich die unter­schied­lichen Natio­na­li­täten gemeinsam beim Kampf um bessere Arbeits- und Lebens­be­din­gungen kennen- und akzep­tieren lernen und nicht als Män­ner­gruppen beim Stadtfest oder anderen Events. Gemeinsame Interesse schaffen gemeinsame Soli­da­rität, wie die gewerk­schaft­liche Gruppe »Mach meinen Kumpel nicht an«[6] zeigte.

Zudem sollte die Linke gegen die staat­liche Zuweisung von Migranten aktiv werden. Wer von ihnen würde schon nach Chemnitz gehen, wenn sie nicht von den Aus­län­der­be­hörden dazu gezwungen werden? Wenn dann noch das Verbot dazu kommt, hier zu arbeiten, dann wird auch zum Ent­stehen jener Män­ner­bün­delei mit all ihren regress­viven Begleit­erschei­nungen bei­getragen, die weder in ihrer »bio­deut­scher« noch in einer anderen eth­ni­schen Zusam­men­setzung zu ver­tei­digen sind.

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Peter Nowak

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[1] https://​pro​-chemnitz​.de/
[2] https://www.facebook.com/AfD.Chemnitz/posts/2323000551050741?__xts__%5B0%5D=68.ARC4Dkr2IfhoQs14FmZMnh-Dx_62g8R4hmPQdrKIazrvRD62APnqx4pD3On56A-O5Uq0c_bF03L4qY4Iz7rQuCiuNeHebMdxwi8nrn1SdWAJOfM_gepC__R_ZEfKuQPEnXkNcpA&__tn__=-R
[3] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​s​a​e​c​h​s​i​s​c​h​e​r​-​f​d​p​-​p​o​l​i​t​i​k​e​r​-​z​u​-​c​h​e​mnitz
‑besondere.694.de.html?dram:article_id=426547
[4] https://​fmu​eller​-rosen​tritt​.abge​ordnete​.fdpbt​.de/
[5] https://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​n​a​c​h​-​t​o​d​-​e​i​n​e​s​-​3​5​-​j​a​e​h​r​i​g​e​n​-​r​e​c​h​t​e​r​-​m​o​b​-​o​r​g​a​n​i​s​i​e​r​t​e​-​s​i​c​h​-​u​e​b​e​r​-​s​o​z​i​a​l​e​-​m​e​d​i​e​n​-​c​h​e​m​n​i​t​z​-​k​r​a​w​a​l​l​e​-​i​m​-​p​r​o​t​o​k​o​l​l​_​i​d​_​9​4​8​0​8​1​7​.html
[6] https://​www​.gel​behand​.de/​home/

Vielfalt leben, nicht nur drüber reden

Der ver.di-Referent Romin Khan über man­gelnden Ein­fluss migran­ti­scher Mit­glieder und Mittel gegen rechts

Romin Khan ist Referent für Migra­ti­ons­po­litik beim Bun­des­vor­stand der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di und Mit­glied im Vor­stand des gewerk­schaft­lichen Vereins »Mach’ meinen Kumpel nicht an! – für Gleich­be­handlung, gegen Frem­den­feind­lichkeit und Ras­sismus e.V.« Das Gespräch führte Peter Nowak.

„Vielfalt leben, nicht nur drüber reden“ wei­ter­lesen

Nie wieder rechtes Morden!

Peter Nowak fordert von ver.di mehr anti­ras­sis­ti­sches Enga­gement

»Wieso wurden die NSU-Morde erst dis­ku­tiert, als die Täter und nicht als die Opfer starben?« Das ist eine von zahl­reichen Fragen, die in der ersten Etage der ver.di-Bundesverwaltung in Berlin auf ver­schie­denen Tafeln zu lesen sind. Sie sind Teil der Aus­stellung »Im Kontext NSU – Welche Fragen stellen Sie?« von Beate Maria Wörz. Sie hat Men­schen aus unter­schied­lichen Bevöl­ke­rungs­gruppen zum NSU-Komplex befragt.p>

Fragen dazu hatten auch die rund 50 Teil­neh­me­rInnen einer Ver­an­staltung am 8. Mai unter dem Motto »… dass der NSU nie wieder möglich ist«. Kurz ein­ge­führt in das Thema wurde vom Refe­renten für Migration im Vor­stand der Ver­einten Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft, Romin Khan. Er erklärte dabei, dass es auch die Aufgabe der Gewerk­schaften sei, die Per­spektive der Opfer des rechten Terrors stärker in die Öffent­lichkeit zu rücken. Das sei umso not­wen­diger, als der NSU-Prozess die Erwar­tungen und Hoff­nungen vieler Ange­hö­riger der Opfer ent­täuscht habe, wie Rechts­an­wältin Antonia von der Behrens auf der Ver­an­staltung erläu­terte. Sie ver­tritt Ange­hörige von NSU-Opfern als Neben­kläger. Die anfäng­liche Hoffnung, dass der Prozess die Auf­klärung der vielen offenen Fragen rund um den NSU-Komplex vor­an­bringen könnte, seien ent­täuscht worden. Heute würden die Opfer den Prozess nur noch selten besuchen. In den meisten Medien wurde mehr über die Frisur von Beate Zschäpe als über die Wünsche und Gefühle der Opfer dis­ku­tiert. »Der große gesell­schaft­liche Auf­schrei nach der Ent­tarnung des NSU ist aus­ge­blieben, und da schließe ich aus­drücklich meine Gewerk­schaft mit ein«, sagte Monika Roloff vom AK Anti­ras­sismus bei ver.di Hamburg. Der habe sich ver­geblich für die Ein­richtung eines par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schusses zum NSU auch in Hamburg ein­ge­setzt, wo am 27. Juni 2001 Süleyman Taş­köprü vom NSU erschossen wurde. Es fehle jedoch der gesell­schaft­liche Druck, auch der von ver.di.p>

Mit Verweis auf die Satzung erkärte Roloff das Enga­gement für die NSU-Opfer zu einer Kern­aufgabe der Gewerk­schaft. Schließlich sei dort von Soli­da­rität und gleichen Rechten für alle Men­schen die Rede.p>

Der Passus hat natürlich kei­neswegs ver­hindern können, dass auch Gewerk­schafts­mit­glieder rechte Par­teien und deren Gedan­kengut unter­stützen. Gerade aus diesem Grund sollte das anti­ras­sis­tische Enga­gement von ver.di noch mehr in der Öffent­lichkeit präsent sein, auch und vor allem in den Betrieben. »Mach meinen Kumpel nicht an«, lautete das ein­gängige Motto einer gewerk­schaft­lichen Kam­pagne in den 1980er Jahren. Sie sorgte damals für rege Dis­kus­sionen in Betrieben, Schulen und Jugend­klubs. Daran sollten die Gewerk­schaften bei ihrer anti­ras­sis­ti­schen Arbeit heute wieder anknüpfen.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​5​0​7​0​7​.​n​i​e​-​w​i​e​d​e​r​-​r​e​c​h​t​e​s​-​m​o​r​d​e​n​.html

Peter Nowak