Hunderttausende für den Frieden

Düsseldorf, Kiel, München, Dresden, Rostock, Berlin: In Dutzenden Städten in der gesamten Bundesrepublik hat es über das Wochenende zahlreiche Protestaktionen gegen den Krieg in der Ukraine gegeben. In der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt beteiligten sich am Samstag rund 6000 Menschen an einer Demonstration. Die mit Abstand zahlenmäßig größte Protestaktion gab es allerdings am Sonntag in Berlin. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Initiativen, Umweltschutzorganisationen und Friedensgruppen hatte dazu aufgerufen. Die Veranstalter*innen sprachen von Hunderttausenden Menschen, die …

… unter dem Motto »Stoppt den Krieg. Frieden für die Ukraine und ganz Europa« gegen den Einmarsch Russlands in der Ukraine ein Zeichen setzten. Zahlreiche Protestaktionen unterschiedlichster, auch linker Gruppen hatte es bereits vor dem Wochenende gegeben, darunter mehrere Veranstaltungen in der Bundeshauptstadt. Die Partei Die Linke mobilisierte bereits am Freitag zu einer ersten Aktion.

»Kommunist*innen gegen Putin« hatte dort etwa ein junger Mann auf sein Schild geschrieben. »Ich bin ein Linker aus der Ukraine, lebe in Berlin und will meinen Protest gegen den Krieg ausdrücken«, erklärte er. Die Wut über den russischen Einmarsch in die Ukraine teilte er mit den etwa 400 Menschen, die sich am Freitagnachmittag unter dem Motto »Die Waffen nieder« auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz getroffen hatten. Aufgerufen hatte der Parteivorstand der Linkspartei gemeinsam mit dem parteinahen Jugendverband Linksjugend Solid und dem Studierendenverband Die Linke.SDS. Die Mehrheit der Teilnehmer*innen war eher jung, schätzungsweise unter 30 Jahre alt.

Kurze Ansprachen kamen von der Linken-Parteivorsitzenden Janine Wissler und der Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Amira Mohamed Ali. Neben Peace-Fahnen und Friedenstauben waren vereinzelt auch ukrainische Banner und Schilder mit der Forderung nach Sanktionen gegen Russland zu sehen. Daran entspann sich allerdings eine Diskussion mit anderen Kundgebungsteilnehmer*innen, die die Sanktionsforderungen ablehnten.

Gegen jeden Militarismus wandte sich bereits am vergangenen Donnerstag eine Kundgebung verschiedener linker Gruppen im Berliner Stadtteil Wedding, der sich rund 300 Teilnehmer*innen anschlossen. Aufgerufen hatte die Anti-Kriegs AG der Stadtteilinitiative »Hände Weg vom Wedding«. Auf Transparenten und in Redebeiträgen wurde nicht nur der Einmarsch der russischen Truppen in der Ukraine verurteilt, sondern auch die Nato-Aufrüstung in Osteuropa.

Mehrere Redner*innen wandten sich auch gegen Versuche, die Eskalation in der Ukraine für die Erhöhung des Rüstungsetats in Deutschland zu nutzen. »Die gegenseitige Aufrüstung und die Sanktionen treiben die Spirale des Krieges weiter an – nicht nur in der Ukraine, sondern überall auf der Welt. Wirtschaftliche Einkreisung und Sanktionen stellen nur ein anderes Mittel im Kampf um die Neuaufteilung der Ukraine und des gesamten Globus dar«, heißt es in dem von verschiedenen antimilitaristischen Gruppen unterstützten Aufruf.

Zur gleichen Zeit hatten sich am Donnerstagabend Hunderte Menschen vor dem Brandenburger Tor zusammengefunden, das in den Farben der ukrainischen Nationalflagge angeleuchtet wurde. Auch viele der Teilnehmer*innen trugen diese Fahnen. Es waren Ukrainer*innen, die in Berlin leben, aber auch Kriegsgegner*innen aus Russland und anderen osteuropäischen Staaten. Redner*innen forderten Sanktionen für Russland und mehr Unterstützung für die Ukraine. Wenige Hundert Meter vor der russischen Botschaft erklangen immer wieder Sprechchöre gegen Putin. Der sofortige Rückzug der russischen Truppen wurde gefordert. An der dortigen Kundgebung beteiligte sich auch eine Gruppe von Anarchist*innen, die Flugblätter verteilten, in denen sie auch ihre Solidarität mit den ukrainischen Anarchist*innen ausdrückte. Gefordert wurde ein sofortiger und umfassender Waffenstillstand.

»Lasst uns ein potenzielles Aufleben der Friedensbewegung nicht wie im sogenannten Friedenswinter Verschwörungstheoretiker*innen und Antisemit*innen überlassen«, lautete eine Forderung aus dem »anarchistischen Diskussionsbeitrag«. Damit verwiesen sie auf eine kurzzeitige, rechtsoffene Bewegung im Jahr 2014, über deren Umgang es heftige Auseinandersetzungen in der Friedensbewegung gegeben hatte.

Langjährige Aktivist*innen dieser Friedensbewegung hatten am Samstag zu einer dreistündigen digitalen Aktionskonferenz aufgerufen. Der Gesprächsbedarf war hoch. Etwa 230 Menschen hörten zu, und viele beteiligten sich an der Diskussion. Bei den quotierten Wortmeldungen gab es durchaus Differenzen an verschiedenen Punkten. Es wurde aber auch das Bestreben deutlich, unterschiedliche Standpunkte anzuerkennen. Der langjährige Friedensaktivist Reiner Braun nannte den russischen Einmarsch in die Ukraine eine Niederlage für die Friedensbewegung. Aus Moskau war die dortige Büroleiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung Kerstin Kaiser zugeschaltet, die auf die zahlreichen Aktivitäten der Kriegsgegner*innen in Russland verwies, die massiven Repressionen des Staates ausgesetzt sind.

Viele Redner*innen sprachen sich auf der Konferenz gegen Sanktionen gegen Russland aus. Ein Dissens brach jedoch an der Frage auf, wie die langjährigen Friedensaktivist*innen mit der von der Organisation Campact organisierten Großdemonstration am Sonntagnachmittag in Berlin umgehen sollen. Die Mehrheit plädierte dafür, sich daran zu beteiligen und Forderungen der Friedensbewegung dort hineinzutragen. Eine Minderheit stimmte dem Leipziger Aktivisten Mike Nagler zu, der eine Beteiligung an der Demonstration ablehnte, weil im Aufruf die Aufrüstungspolitik der Nato in den osteuropäischen Staaten ausgeblendet werde.

Die Perspektivdiskussion der Friedensbewegung soll noch in diesem Jahr auf einer Konferenz fortgesetzt werden. Zur Diskussion können auch die Ostermärsche genutzt werden, zu denen auf dezentralen Kundgebungen wieder Tausende erwartet werden.⋌ Peter Nowak