Kritik und Selbstkritik bei Online-Aktionskonferenz: "Der 24. Februar war eine große Niederlage" – viele rechneten bis zuletzt nicht mit dem russischen Angriff auf die Ukraine

Krieg von ungewohnter Seite: Friedensbewegung sucht Weg aus der Schockstarre

Kritik und Selbstkritik bei Online-Aktionskonferenz: "Der 24. Februar war eine große Niederlage" – viele rechneten bis zuletzt nicht mit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Als Beispiel verwies Nagler auf eine Friedenskundgebung in Leipzig, wo zu Geldspenden für die ukrainische Armee aufgerufen wurde. Gleichwohl betonte Nagler, er werde an diesem Sonntag auf keinen Fall bei der Campact-Demonstration in Berlin hinter ukrainischen Fahnen herlaufen. Dem widersprach eine Antimilitaristin aus Frankfurt am Main – sie wolle die vielen Menschen, die jetzt gegen den Krieg in der Ukraine auf die Straße gehen, nicht der Hegemonie von Aufrüstungsbefürwortern aus den Reihen von SPD und Grünen überlassen. Daher plädierte sie für eine Teilnahme an der Großdemonstration.

Für politisch aktive Menschen, die schon gegen den Irak-Krieg und seither immer wieder auf die Straße gegangen sind, um gegen Krieg und Militarismus zu protestieren, ist es eine ungewohnte Situation: Die Informationen westlicher Geheimdienste, denen sie aufgrund von Erfahrungswerten mindestens skeptisch gegenüberstanden, haben dieses Mal in wichtigen Punkten gestimmt – jedenfalls wenige Tage nach dem zuerst genannten Datum hat das russische Militär tatsächlich auf breiter Front die Ukraine angegriffen. Nun sind deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine beschlossen. Erst sollten nur 5000 Helme geliefert werden, was in „Sozialen Netzwerken“ für tragikomisch befunden wurde, jetzt kommen laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Stinger-Raketen hinzu. Die Online-Aktionskonferenz der Friedensbewegung war schon für Samstag, den 26. Februar geplant, als sich die Eskalation rund um die Ukraine zuspitzte. Ziel sollte sein, …

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Allein in Berlin ging am Sonntag eine halbe Million Menschen gegen den Krieg in der Ukraine auf die Straße

Hunderttausende für den Frieden

Langjährige Aktivist*innen dieser Friedensbewegung hatten am Samstag zu einer dreistündigen digitalen Aktionskonferenz aufgerufen. Der Gesprächsbedarf war hoch. Etwa 230 Menschen hörten zu, und viele beteiligten sich an der Diskussion. Bei den quotierten Wortmeldungen gab es durchaus Differenzen an verschiedenen Punkten. Es wurde aber auch das Bestreben deutlich, unterschiedliche Standpunkte anzuerkennen. Der langjährige Friedensaktivist Reiner Braun nannte den russischen Einmarsch in die Ukraine eine Niederlage für die Friedensbewegung. Aus Moskau war die dortige Büroleiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung Kerstin Kaiser zugeschaltet, die auf die zahlreichen Aktivitäten der Kriegsgegner*innen in Russland verwies, die massiven Repressionen des Staates ausgesetzt sind.

Düsseldorf, Kiel, München, Dresden, Rostock, Berlin: In Dutzenden Städten in der gesamten Bundesrepublik hat es über das Wochenende zahlreiche Protestaktionen gegen den Krieg in der Ukraine gegeben. In der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt beteiligten sich am Samstag rund 6000 Menschen an einer Demonstration. Die mit Abstand zahlenmäßig größte Protestaktion gab es allerdings am Sonntag in Berlin. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Initiativen, Umweltschutzorganisationen und Friedensgruppen hatte dazu aufgerufen. Die Veranstalter*innen sprachen von Hunderttausenden Menschen, die …

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Pazifistische und anarchistische Stimmen aus der Ukraine

ANARCHIST*INNEN GEGEN DEN KRIEG IN DER UKRAINE

Kürzlich veröffentlichte das anarchistische Kollektiv Crimethinc aus den USA einen längeren Text mit dem Titel „Anti-Autoritäre Perspektiven in der Ukraine“. Dort werden auch die Probleme der Anarchist*innen in der Ukraine deutlich benannt. So wird ausgeführt, dass bei den Maidan-Protesten 2014 bald ultrarechte Kräfte aktiv mitmischten, was viele Anarchist*innen davon abhielt, sich daran zu beteiligen.

Nach dem lang angekündigten russischen Einmarsch in die Ukraine gab es auch in Deutschland in vielen Städten spontane Proteste. Wenige Hundert Meter von der russischen Botschaft in Berlin war die Stimmung sehr emotional. Immer wieder erschallten Sprechchöre gegen Putin. Unter den vor allem jungen Menschen vor der russischen Botschaft waren auch Menschen, die in Gruppen der außerparlamentarischen Linken aktiv sind. Darunter zahlreiche Anarchist*innen, die mit …

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Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine beteiligen sich Linke verschiedener Strömungen an Protesten. Manche haben erkannt, dass hier kapitalistische Machtblöcke um Einflusssphären kämpfen

„Gegen Putin und gegen die Nato“

Am Donnerstagabend hatte die Berliner Stadtteilgruppe "Hände weg vom Wedding" eine Antikriegskundgebung organisiert, auf der verschiedene kommunistische und sozialistische Gruppen Redebeiträge hielten. Der Protest richtete sich klar gegen den Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine und gegen die Nato-Kriegspolitik. Die Politik Russlands wurde hier eben nicht isoliert von der Ausbreitung der Nato in den letzten Jahrzehnten kritisiert.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine gab es in vielen Städten in Deutschland spontane Proteste sehr unterschiedlicher Art. So fanden sich am Donenrstag rund um das in den ukrainischen Nationalfarben angeleuchtete Brandenburger Tor in Berlin wie in den Vortagen viele Menschen mit familiärem Bezug zur Ukraine ein, die zum Teil schon länger in Berlin leben. Aber auch Menschen aus Russland, Kasachstan und Belorussland haben sich dort in den Protesten beteiligt. In den letzten Jahren war Berlin zum Fluchtpunkt vor allem junger Menschen aus postsowjetischen Staaten geworden. Sie beteiligen sich oft zum ersten Mal an politischen Aktivitäten. Die Stimmung dort ist sehr emotional, weil viele der Beteiligten Freunde und Angehörige in der Ukraine haben. „Mein Vater kämpft gerade gegen die Russen“ hat ein junger Mann auf ein Schild geschrieben. Rund um das Brandenburger Tor sah man auch viele ukrainische Nationalfahnen. Einige Redner forderten von Deutschland …

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Verein unterstützt geflüchtete Frauen und Kinder in Griechenland

Hilfsbus für Schutzsuchende

Die Frauen haben den Start der Solidaritätstour zum Open-Truck-Day erklärt und wollen daraus eine kleine antirassistische Kundgebung machen. Auf dem Marktplatz von Halle kann der Bus am 25. Februar zwischen 12 und 15 Uhr besichtigt werden. Daneben soll es einen Infostand mit Materialien zur Solidaritätsarbeit mit Geflüchteten und Raum für Vernetzung zur antirassistischen Arbeit geben.

Der gemeinnützige Verein Rosa e.V. hat sich zum Ziel gesetzt, einen sicheren Ort für geflüchtete Frauen und Kinder zu schaffen. Acht Frauen aus der Umgebung von Halle an der Saale haben einen Lastkraftwagen zum Bus umgebaut. Am Freitag wollen sie mit ihrem »Rosa Rolling Safe Space«, wie sie den Bus genannt haben, von …

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Kulturräume an der Revaler Straße in Friedrichshain sollen Hochhäusern weichen

Immobilienbranche greift sich RAW-Gelände

Dabei gehe es nicht nur um den Erhalt eines subkulturellen Kulturorts, sondern auch um die Folgen für die Nachbarschaft. »Man darf den Gentrifizierungsdruck, den eine solche Bebauung auf das angrenzende Milieuschutzgebiet hat, nicht unterschätzen. Da wird ein Schmuddelkiez zur Topadresse der Immobilienbranche«, moniert der Berliner Architekt Carsten Joost gegenüber »nd«.Er gehört seit Jahren zu den Kritiker*innen des aktuellen Bebauungsplans und sieht die Politiker*innen des Bezirks in der Verantwortung. »Jede andere Stadt würde ein Kulturzentrum wie das RAW, für das sie bekannt und beliebt ist, viel mehr wertschätzen. Aber der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gibt Kurth-Immobilien freie Hand«, kritisiert Joost.


»Steter Wandel charakterisiert die Stadt. Diese Entwicklung ist auch in der DNA des RAW-Geländes: Nach über Hundert Jahren industrieller Nutzung bieten Teile des Geländes seit Beginn des 21. Jahrhunderts künstlerischen, kulturellen und gewerblichen Angeboten ein Zuhause.« So wirbt die Kurth-Gruppe, …

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Der Berliner Neonazi Tilo P. wurde am Montag vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Haftstrafe von einem 18 Monaten auf Bewährung verurteilt.

Angriff auf Taxifahrer: Bewährungsstrafe für Rechtsextremisten

Seit 2013 wurden 70 rechte Angriffe verübt, darunter 23 Brandanschläge mit teilweise hohem Sachschaden. Betroffen waren Menschen und Einrichtungen, die sich in dem Stadtteil gegen Rechts engagieren, darunter der sozialistische Jugendverband „Die Falken“ und der Linken-Politiker Ferat Koçak.

Gefährliche Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung sowie verbotenes Kraftfahrzeugrennen lauteten die Anklagepunkte. Das Gericht beurteilte den Tathergang als „Spontantat im Straßenverkehr“. Am 3. November 2021 hatte P. mit seinen Auto gehalten und einem Taxifahrer die Weiterfahrt versperrt. Der 56-Jährige sagte als Zeuge vor Gericht, er habe zunächst gewartet, dann gehupt und schließlich den Autofahrer angesprochen. Daraufhin sei P. mit einen Begleiter ausgestiegen und habe den Taxifahrer mit der Faust ins Gesicht und mit einem Schlagstock gegen sein Bein geschlagen. Dann sei P. mit hoher Geschwindigkeit weggefahren.  Laut Anklage soll Tilo P. …

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Ein Forschungsprojekt untersucht, wie Proteste gegen hohe Mieten und Dieselfahrverbote von rechts instrumentalisiert werden

„Der Diesel gehört zu Deutschland“

"Vielleicht kann man es exemplarisch so zuspitzen: Früher trafen sich die Mieter mit ihren Nachbarn aus der Türkei und sprachen auch über ihre Einkäufe. Heute sitzen manche langjährige Bewohnerinnen und Bewohner auf ihren Balkonen und räsonieren darüber, was die migrantischen Bewohnerinnen und Bewohner in ihren großen Taschen nach Hause tragen und wieso sie sich das leisten können. Man erkennt in den Interviews einen Rückzug aus dem nachbarschaftlichen Leben und eine Distanz", beschreibt Mackenroth den Zusammenhang von der Veränderung und Aufwertung von Freiräumen und der Zunahme rechter Ressentiments.

Ein Team von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern untersuchte im Rahmen eines Forschungsprojekts, wie rechte Kräfte von städtischen Konflikten in Stuttgart und Leipzig profitieren konnten. Ihre Arbeit wirft Fragen für die aktuellen Proteste im Rahmen der Corona-Pandemie auf. Seit Jahren wird über die Gründe für die Erfolge rechter Gruppen und Parteien wie der AfD gestritten. Ein Erklärungsansatz sieht die Bevölkerung in ländlichen Regionen besonders anfällig für rechte Anschauungen, während die größeren Städte als Orte der Toleranz verklärt werden. Das Forschungsprojekt „Populismus und Demokratie in der Stadt“ hat sich zum Ziel gesetzt, …

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Zwei der ehemaligen Polizeischüler, die während eines Basketballspiels Naziparolen gerufen haben sollen, müssen sich noch mal vor Gericht verantworten. Sie sind derzeit Polizeibeamte auf Probe

Prozess wird neu aufgerollt

Der Polizeischüler, der das Urteil in erster Instanz akzeptiert hat, ist nicht mehr im Dienst. Die beiden anderen waren im Herbst 2019 noch während des Verfahrens zu Polizeibeamten auf Probe ernannt worden. Dies hatte der Linke-Abgeordnete Niklas Schrader heftig kritisiert.

Es wird dann die dritte Prozessrunde: Am Dienstag müssen sich zwei Polizeischüler noch mal vor Gericht verantworten. Sie werden beschuldigt, bei einem Basketballspiel vor fast vier Jahren „Sieg Heil“ gerufen zu haben. In der Verhandlung vor dem Berliner Landgericht soll noch einmal aufgerollt werden, was bei dem Alba-Spiel in der Mercedes-Benz-Arena am 27. April 2018 geschehen ist. Ins Rollen gebracht hatten die Anklage zwei …

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Aktivisten sehen Chancen im Prozess um den britischen Undercover-Polizisten Mark Kennedy

Vom Freund bespitzelt

Der Einsatz von Mark Kennedy (…) entsprach keinem dringenden sozialen Bedürfnis und war in einer demokratischen Gesellschaft weder notwendig noch verhältnismäßig im Hinblick auf den Bedarf an nachrichtendienstlichen Erkenntnissen über die Protestbewegung«, stellt ein britisches Gericht fest. Kann das Schweriner Gericht das ignorieren?

Jason Kirkpatrick muss noch einige Wochen auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin warten. Seine Klage gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern wurde Ende Januar verhandelt. Danach vertagte sich das Gericht. Der Anlass seines Ganges zum Gericht liegt mittlerweile mehr als 15 Jahre zurück. Vom 6. bis zum 8. Juni 2007 fand in Heiligendamm der G8-Gipfel statt. Kirkpatrick war Pressekoordinator für das linke Protestbündnis gegen den Gipfel. Damals war er rund um die Uhr von einem verdeckten Ermittler der britischen Polizei umgeben. Der nannte sich Mark Stone, gab sich als Kirkpatricks Freund aus und erweckte den Eindruck, dessen umweltpolitische und globalisierungskritische Positionen zu teilen. Später wurde bekannt, dass Stone eigentlich Kennedy heißt und angesetzt war, die linke Opposition zu überwachen. Dass Mark Kennedy bei den Anti-G8-Protesten eingesetzt wurde, geht auf einen Beschluss des …

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Auch in der Ukraine und Russland waren antimilitaristische und pazifistische Gruppen vor einer weiteren Eskalation auf allen Seiten. Nur sie werden in allen Ländern kaum gehört

Leise Stimmen gegen Krieg um die Ukraine

Linke und Antimilitaristen in Deutschland sollten im Konflikt mit der Ukraine sowohl Russland als auch die Nato-Staaten in die Kritik nehmen. Und sie sollte gemäß der alten Parole der linken Arbeiter- und Antikriegsbewegung besonders die Rolle Deutschlands ins Visier nahmen, das mit der Maidan-Ukraine wieder einen Staat unterstützt, dessen Protagonisten einen historischen NS-Hintergrund nicht verleugnen können.

„Nie wieder Krieg“, diese Parole findet man aktuell auf manchen Plakaten. Doch sie sind kein Protest gegen die drohende Eskalation um die Ukraine, sondern Werbung für das neuste Album der Diskurs-Popband Tocotronic. Im Titelsong ging es um die Abrüstung zwischen den Menschen, gesellschaftliche Probleme werden heute auch im linksliberalen Kulturbetrieb weitgehend ausgespart. Doch angesichts der weiter fortbestehenden Eskalation um die Ukraine, die mindestens genauso von den USA und der Nato wie von Russland geschürt wird, beginnen nun doch …

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Die Unzufriedenheit mit der Corona-Politik wächst vor allem unter Erwerbstätigen. Bei manchen führt das auch zur "Impfmüdigkeit". Ergebnisse einer Befragung als Warnsignal

Corona-Krise: Verzicht auf Booster mangels Vertrauen in die Politik

Die Frage, wie soziale Proteste in der Pandemie aussehen könnten, die nicht von irrationalen Gruppen vereinnahmt werden können, stellt sich nach den Umfragen der Hans-Böckler-Stiftung um so dringlicher. Schließlich kann die wachsende Unzufriedenheit vermehrt zu Protesten führen. Doch mit welchen Inhalt und mit welchen Bündnispartnern? Das war eine zentrale Frage der Autorinnen und Autoren des Buches "Corona und Gesellschaft", die sich aus haben verschiedenen emanzipatorischen Zusammenschlüssen von Wissenschaftlern zusammensetzt – darunter die Assoziation für Kritische Gesellschaftsforschung, das Institut für Protest- und Bewegungsforschung und das Netzwerk Kritische Bewegungsforschung zusammensetzt.

Zwei Jahre nach Beginn der Corona-Krise in Deutschland erreicht die Unzufriedenheit unter Erwerbspersonen neue Höchststände. Dabei handelt es sich nicht etwa um eine Fake-News von „Querdenkern“ und Maßnahmenkritikern. Das ist vielmehr das Ergebnis einer Befragung   …

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Aktivisten demonstrieren in mehreren Städten gegen Kriegsrhetorik und einseitige Schuldzuweisung an Russland

Ukraine-Konflikt mobilisiert die Friedensbewegung

Wir fordern die sofortige friedliche Beilegung des Konflikts durch Führung offener, umfassender und inklusive Verhandlungen in Form eines öffentlichen Dialogs zwischen allen staatlichen und nichtstaatlichen Konfliktparteien sowie die Verankerung der Neutralität unseres Landes in unserer Verfassung,« heißt es in einer Erklärung der »Ukrainischen Pazifistischen Bewegung«. In einem Aufruf von Kriegsgegner*innen aus Russland wird klargestellt: »Das staatliche Fernsehen präsentiert nur eine Sichtweise, und zwar die der Kriegsbefürworter*innen. Aber es sind die einfachen Menschen, die den Preis zahlen müssen – ein hoher und blutiger Preis.«

Die leichte Entspannung im Konflikt zwischen Russland und der Nato in der Ukraine-Krise darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gefahr der militärischen Auseinandersetzungen noch längst nicht vorbei ist. Darauf machen auch verschiedene antimilitaristische Gruppen aufmerksam, die sich mit Erklärungen gegen die Kriegsesskaltion in den letzten Tagen zu Wort gemeldet haben. »Friedenspolitik statt Kriegshysterie« lautet das Motto eines Aufrufs, der von Organisationen der Friedensbewegung verbreitet wurde. Zu den Initiator*innen gehören die langjährigen Aktivist*innen Willi van Ooyen, Reiner Braun und Claudia Haydt. In wenigen Tagen haben über 8500 Menschen die Erklärung unterstützt. In dem Aufruf wurde vor einer »einseitigen Schuldzuweisung an Russland« gewarnt. »Kräfte, die mit aggressivem Nationalismus und Revanchismus die Spannungen anheizen, müssen auf allen Seiten zurückgedrängt werden.« Ein Bündnis von Friedensgruppen lädt für …

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Mark Richter, Levke Asyr, Ada Amhang, Scott Nikolas Nappaloa (Hg.): SPuren der Arbeit, GeSchichten Von Job und Widerstand, Verlag die Buchmachereii, September 2021, 260 Seiten

Klassen- und Identitätspolitik

Vor allem Operaist*innen betonten in verschiedenen Ländern immer die Bedeutung der Berichte direkt aus der Arbeitswelt. Der Sammelband «Spuren der Arbeit, Geschichten von Jobs und Widerstand» dokumentiert Verzweiflung und Solidarität im Betriebsalltag.

«Greif zur Feder Kumpel» lautete vor fast hundert Jahren der Kampfruf der Arbeiterschriftsteller*innen, die berichten wollten, was sie an ihren Arbeitsplätzen erlebten. «Hau in die Tasten, Kollegin» könnte die zeitgemässe Parole lauten. Es geht eben nicht darum, dass solidarische Sozialwissenschaftler*innen über die Zustände im Job berichten, sondern die Menschen, die dort tagtäglich arbeiten. Die Online-Publikation «Recomposition» war eine Plattform in operaistischer Tradition, betrieben von Mitgliedern der in den USA und Kanada aktiven Basisgewerkschaft Industrial Workers of the World (IWW ). Jetzt wurden zahlreiche Texte im Verlag Buchmacherei in deutscher Sprache herausgegeben. Scott Nikolas Nappalos beschreibt die Vorgeschichte der Plattform in den Organizingwelle nach 1999. Die Gründe lagen auch in dem Aufbruch nach der Battle of Seattle bekannt gewordenen Mobilisierung gegen die Welthandelsorganisation in der traditionell linksliberalen Stadt im Herbst 1999. Schon in der Widmung machen die Herausgeber*innen deutlich, dass sie von der Trennung in …

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Gegen den Irak-Krieg 2003 gingen noch Tausende auf die Straße. Angesichts der Eskalationspolitik beider Seiten im Ukraine-Konflikt bleibt es auf den Straßen erstaunlich still

Stell dir vor, es werden Kriege vorbereitet und keiner protestiert

Schließlich gehören zu den Exponenten einer unabhängigen Ukraine Politiker, die sich auf nationalistische Bewegungen berufen, die schon nach dem Einmarsch der Wehrmacht mit Hitler-Deutschland kooperiert haben. Es ist kein Zufall, dass in der neuen Ukraine, die nach den Unruhen auf dem Kiewer Maidan entstanden ist, der ukrainische Nationalistenführer Stephan Bandera stark verehrt wird. Er hatte nach 1941 zeitweise mit Deutschland kooperiert und floh nach der Niederlage der Nazis in die BRD, wo er 1959 wahrscheinlich durch einen Anschlag des KGB getötet wurde.

„Friedenspolitik statt Kriegshysterie“, lautet ein aktueller Aufruf von Kriegsgegnern. In die gleiche Richtung geht ein Appell der Ärztinnen und Ärzte für die Verhütung eines Atomkriegs (IPPNW). Bei solchen Appellen ist es bisher geblieben, obwohl die Eskalation um die Ukraine seit Wochen gesteigert wird. Jeden Tag werden russische Angriffsszenarien lanciert. Bürger westlicher Staaten werden aufgefordert, die Ukraine zu verlassen, sodass man fast den Eindruck gewinnt, eine militärische Auseinandersetzung sei unausweichlich. Selbst die ukrainische Regierung war teilweise nicht erfreut über die zugespitzte Rhetorik, die vor allem von den USA ausgegangen ist und der Ukraine selbst auch schadet. Diese Kriegsrhetorik ist mehr als ein Bluff, man kann schon von einem geopolitischen Spiel ausgehen, an dem sich alle Seiten beteiligen. Auch Russland trägt mit den Truppenbewegungen und Manövern dazu bei. Einen mindestens ebenso großen Anteil haben die …

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