Zweiter Angeklagter vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen. Wegen "unpolitischer" Delikte muss er dennoch in Haft. Betroffene der Neuköllner Anschlagsserie beklagen Versäumnisse der Ermittler.
Im Dezember letzten Jahres wurde P. vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen. Auch hier waren die versäumten Ermittlungen das Problem. Damals kommentierte Ferat Kocak den Freispruch mit einem Zitat der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano: "Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen".
Die Urteilsverkündung am 7. Februar stand unter besonderer Aufmerksamkeit von Medien und zivilgesellschaftlichen Gruppen. Vor Gericht stand Sebastian T., ein profilierter Aktivist der rechten Szene Berlins. Das Amtsgericht Berlin verurteilte ihn am 7. Februar zu einer Haftstrafe von 18 Monaten wegen Sachbeschädigung, Bedrohung und Sozialbetrug. Das Gericht sah es als erwiesen an, …
Neben den jungen Leuten mit Protesterfahrung aus Lützerath waren ebenso ältere Attac-Mitglieder vor Ort, die ebenfalls eine Vergesellschaftung der Energiekonzerne und einen Ausstieg aus Kohle und Gas forderten. Im Verlauf des Vormittags verstärkte sich das Polizeiaufgebot rund um das BCC deutlich. Die Protestierenden kritisierten, dass sie von Einheiten der Polizei gezielt fotografiert worden seien. Bis auf ein kurzes Gerangel an einem der Blockadepunkte kam es allerdings zu keinen weiteren Auseinandersetzungen.
Es gibt kein Recht auf Kohlepropaganda«, skandierten die Demonstrant*innen, die sich am Montagvormittag an einem der Eingänge des Berliner Congress Center (BCC) am Alexanderplatz in Berlin niedergelassen hatten. Dort begann am Montagvormittag der dreitätige »Energiegipfel« der wirtschaftsliberalen Tageszeitung »Handelsblatt«. Unter dem Motto »Eine neue Ära beginnt: Geopolitische Entwicklungen und die Global Players« sollen Politiker*innen und Vertreter*innen der Wirtschaft dort nicht nur Reden halten. Networking – also Vernetzung – gehört zu den ausdrücklichen Programmpunkten des Kongresses, für den fast 3000 Euro Eintritt verlangt werden. Über die Zielgruppe lassen die Veranstalter*innen keinen Zweifel. »Nutzen Sie dieses außergewöhnliche Event, um das Profil Ihres Unternehmens zu schärfen und Ihren Bekanntheitsgrad als innovativer Vordenker und verlässlicher Partner zu steigern«, werden Konzerne als Partner*innen und Sponsor*innen angesprochen. Auf dem Kongress anwesend sind Vertreter*innen sämtlicher bekannter Energiekonzerne. Die globalisierungskritische Organisation Attac hatte in der Nähe des Eingangs einen …
Freispruch für Berliner Neonazi: Prozessbeobachter sehen Verharmlosung rechter Angriffe im "Neukölln-Komplex". Untersuchungsausschuss muss auf Akten warten.
Ferat Kocak kommentierte den Freispruch mit einem Zitat der Holocaust-Überlebenden Esther Bejarono: "Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen!" Er selbst hatte darum kämpfen müssen, als Opfer der rechten Gewaltserie als Nebenkläger zugelassen zu werden.
Im Prozess gegen die Neuköllner Neonazis Tilo P. und Sebastian T. ist das Amtsgericht Berlin-Tiergarten der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft nach dreieinhalb Jahren Haft für Tilo P. nicht gefolgt. P. wurde am späten Donnerstagnachmittag vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen und lediglich wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 4.500 Euro beziehungsweise 150 Tagessätzen verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte den 39-Jährigen …
Seit 2013 wurden 70 rechte Angriffe verübt, darunter 23 Brandanschläge mit teilweise hohem Sachschaden. Betroffen waren Menschen und Einrichtungen, die sich in dem Stadtteil gegen Rechts engagieren, darunter der sozialistische Jugendverband „Die Falken“ und der Linken-Politiker Ferat Koçak.
Gefährliche Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung sowie verbotenes Kraftfahrzeugrennen lauteten die Anklagepunkte. Das Gericht beurteilte den Tathergang als „Spontantat im Straßenverkehr“. Am 3. November 2021 hatte P. mit seinen Auto gehalten und einem Taxifahrer die Weiterfahrt versperrt. Der 56-Jährige sagte als Zeuge vor Gericht, er habe zunächst gewartet, dann gehupt und schließlich den Autofahrer angesprochen. Daraufhin sei P. mit einen Begleiter ausgestiegen und habe den Taxifahrer mit der Faust ins Gesicht und mit einem Schlagstock gegen sein Bein geschlagen. Dann sei P. mit hoher Geschwindigkeit weggefahren. Laut Anklage soll Tilo P. …
