Monat: Dezember 2018

Nach Merz: Viel Lärm um nichts bei CDU und SPD

Hoffnungen, die mit dem Kandidaten Friedrich Merz verbunden wurden, übersehen wesentliche Probleme beider Parteien

Der Bedeutungsverlust der politischen Parteien kann von niemandem mehr bestritten werden. Doch je deutlicher das wird, desto mehr versuchen die Parteien mit Showelementen die Aufmerksamkeit der verdrossenen Bevölkerung auf sich zu lenken. Die USA haben es schon lange vorgemacht, wie man mit einer Show, die sich Vorwahlen nennt, Gelder und Aufmerksamkeit auf sich zieht.

Die CDU hat nun eine Art Vorwahlen hinter sich und heraus kam AKK. Schon in dem Kürzel wird die Beliebigkeit deutlich, die hinter einer Charaktermaske steckt, die für alles und nichts steht. Es soll hier auch nicht weiter verwendet werden, weil damit einer Banalisierung von Herrschaftsverhältnissen Vorschub geleistet wird. Genau wie der erste grüne Außenminister Joseph Fischer bleibt, heißt die neue CDU-Vorsitzende hier Kramp-Karrenbauer. In ihrer Beliebigkeit ähneln sich die alte und die neue CDU-Vorsitzende. Mit ihrer Beliebigkeit und ihrem Opportunismus sind sie die idealen Verwalter des aktuellen Spätkapitalismus.

Kein Zurück in die 1980er Jahren

Da mögen in der Union sich manche Altkonservative noch mal Inspiration vom Kandidaten Friedrich Merz versprochen haben. Sie erhoffen sich von ihm ein Zurück in das Westdeutschland der 1980er Jahre, als die Union noch Wahlergebnisse über 40 % einheimste. Doch Merz hätte damit nur scheitern können, weil sich weder der Stand des Kapitalismus noch die Gesellschaft zurückdrehen lassen.

Da entschied sich die knappe Mehrheit der Union dann doch für die unverbindliche Kramp-Karrrenbauer, weil sie wegen ihrer Biegsamkeit nicht so hart scheitern kann wie ein Friedrich Merz. Hatten sich bis vor der Wahl alle Kandidaten selbst übertroffen in Eigenlob, welch gute Show sie in den letzen Wochen in der Partei geboten haben, so wurden aus Partnern wieder Konkurrenten, kaum waren die Stimmen ausgezählt.

Vor allem die Ostverbände der Union mosern, weil sie sich von Friedrich Merz mehr Rückenwind bei den Wahlen versprochen hätten. Dann sind sie auch noch bei der Wahl des Generalsekretärs leer ausgegangen. Aber das ganze Gejammer der rechten CDUler aus dem Osten, viele sind selbst Westimporte, wurde von der Mehrheit der Delegierten überhört, weil Umfragen zeigen, dass in den Großstädten Kramp-Karrenbauer beliebter als Merz war.

Und warum im Osten ausgerechnet der westdeutsche Ultrakapitalist Merz der Union Stimmen gebracht hatte, bleibt das Geheimnis seiner Fans. Auf diesen Widerspruch wies der linksliberale Publizist Albrecht von Lucke in einer Diskussionsrunde [1] im Deutschlandfunk hin unter der Fragestellung „Wohin steuert Annegret-Kramp-Karrenbauer die CDU?“. Doch er problematisiert nicht, was die Merz-Fans im Osten eigentlich umtreibt.

Sie träumen von einer Union, die die Oberhoheit über den rechten Stammtischen hat. Sie trauern Zeiten nach, als im Wendeherbst 1989 rechte Demonstranten gegen Linke und Nichtdeutsche hetzten und gleichzeitig Helmut Kohl hochleben ließen [2]. Dass auch Exponenten des Wendeherbstes 1989, die sich gegen die Ultrarechten heute positionieren, den Anteil der Rechten vor 19 Jahren kleinreden wollen, zeigt ein Interview [3] des DDR-Oppositionellen Martin Böttger in der taz.

Frage: Sie haben die Friedliche Revolution 1989 mitgestaltet. Es gibt Stimmen, die sagen, dass damals schon Rechtsextreme Anteil am Sturz der SED-Herrschaft hatten. Zu Recht?
Dafür hätte ich gerne Belege. Ich kenne auch keine solchen Akteure. Die, die ich kenne, kamen aus dem linken Milieu.

Martin Böttger, Interview mit der taz

Als ihm der Verfasser die vermissten Belege mit Quellen zusandte, kam keine Reaktion. Daraus kann eigentlich nur der Schluss gezogen werden, dass er sich bloßgestellt fühlt, weil er schon vorher wusste, dass seine Aussagen nicht stimmen. Es wäre zu wünschen, dass eine Initiative junger Menschen aus dem Umfeld der Linkspartei, die sich eine Aufarbeitung der Wendezeit vorgenommen haben, sich auch mit der Frage befasst, welche Rolle die Rechte im Herbst 1989 hatte und wieweit sie auch von Westparteien unterstützt wurde.

Allerdings wird sich erst zeigen, ob ihr merkwürdiger Name Aufschwung Ost [4] und ihre Forderung nach einer „Ossi-Quote“ nicht doch Satire sind. Sollte sich darin ihre Politik erschöpfen, ist ihr Emanzipationsgehalt eher gering. Dabei wäre eine kritische Aufarbeitung der Wendeereignisse ein wichtiges linkes Politfeld.

SPD hoffte vergeblich auf Merz

Auf die SPD wird man darauf, wie bei allen linken Themen, keine Hoffnungen zu setzen brauchen. Sicher wird es zum Wendejubiläum auch aus der SPD die eine oder andere Mäkelei geben. Doch eine grundsätzliche Kritik an der Übernahme der DDR nach dem Modell Kohl, wie sie die SPD 1989 äußerte, wird sie schon deshalb nicht wiederholen, weil sie vom damaligen SPD-Vorsitzenden Lafontaine kam.

Der ist noch immer Sozialdemokrat, aber bekanntlich nicht mehr in der SPD. Mit ihm haben fast alle, die noch klassisch sozialdemokratische Politik machen, das heißt, den Kapitalismus nationalstaatlich einhegen wollen, die Partei verlassen. Einige Nachzügler verließen die Partei erst kürzlich, darunter der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow [5] und die sozialdemokratische Gewerkschaftlerin Susanne Neumann [6], die dadurch bekannt wurde, dass sie sich als prekär Beschäftigte noch die Mühe machte, der SPD ihre Politik um die Ohren zu hauen.

Beide wären sicher Bündnispartner der Linken. Dass sie erstmal auf Distanz bleiben, ist deren internen Konflikten geschuldet. Sowohl Bülow als auch Neumann sind in der linksparteiintern umstrittenen Bewegung „Aufstehen“ aktiv. Sollten sich die Wege zwischen der Linken und „Aufstehen“ endgültig trennen, woran in beiden Lagern einige hinarbeiten, könnten beide noch eine Rolle in neuen Formationen spielen.

Die hausgemachte Krise der SPD

Doch die SPD kann weder von dem internen Zwist in der Linken noch von der auch nach dem Parteitag ungeklärten Lage in der CDU profitieren. Ihre Krise ist hausgemacht. Nicht nur immer mehr Wähler fragen sich, wozu die SPD noch gebraucht wird. Auch viele Mitglieder können es nicht wirklich erklären. So begründet [7] die Berliner Juso-Vorsitzende Annika Klose in der sozialistischen Tageszeitung Neues Deutschland, warum es sich lohnt, in der SPD so bleiben, wie folgt:

Die SPD vereinigt Menschen mit unterschiedlichsten Hintergründen und Anschauungen. Ihnen gemeinsam ist die Identifikation mit den sozialdemokratischen Grundwerten „Freiheit, Gleichheit und Solidarität“, welche wichtige Referenzpunkte für linke Politik sind.

Annika Klose, Neues Deutschland

Hundert Jahre nachdem die SPD-Führung in Berlin und anderen Städten auf Menschen, die für Freiheit, Gleichheit und Solidarität auf die Straße gingen, schießen ließ, hätte man sich von einer SPD-Linken ein kritischeres Bild von der eigenen Partei erwartet.

Doch die Jusos von heute sind die Führungsfiguren der Partei in den nächsten Jahren. Daher haben die Jusos von heute gar keine Zeit mehr, sich in jugendlicher Opposition zu üben. Schon wird Kevin Kühnert als möglicher SPD-Vorsitzender gehandelt, wenn vielleicht nach einem desaströsen Ausgang der Europawahlen Nahles gehen muss. Das bringt der SPD genau so wenig eine neue Perspektive, wie für sie die Wahl von Merz auf dem CDU-Vorsitz eine Rettung gewesen wäre.

Nach Außen hätte die SPD etwas Klassenkampf zelebriert. Wie das Verhältnis wirklich steht, hat der DGB-Vorsitzende mit SPD-Parteibuch, Reiner Hoffmann, der Neuen Ruhr Zeitung verraten [8]:

Frage: Ist Merz der Arbeitnehmerschreck, als der er oft dargestellt wird? Er wollte vor 15 Jahren den Kündigungsschutz extrem lockern und die 42-Stunden-Woche einführen.
Ich bin kein schreckhafter Mensch und treffe Friedrich Merz regelmäßig in der „Atlantikbrücke“. Merz hat dazugelernt und weiß, dass die neoliberalen Zeiten der CDU vorbei sind. Wenn er Nachhilfe braucht bei der Mitbestimmung oder bei der Tarifautonomie, dann stehe ich gern zur Verfügung.

DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann, NRZ

Noch einige Streitpunkte

Nun kann die SPD-Führung hoffen, dass die Union bei der Frage um die Strafbarkeit der Werbung für Abtreibung einige Profilierungsmöglichkeiten [9] lässt. Kramp-Karrenbauer hat sich bereits gegen eine Reform des Paragrafen 219a [10] ausgesprochen.

Es wird sich zeigen, ob die SPD zumindest in dieser Frage den Druck einer starken außerparlamentarischen Bewegung [11] nachkommt.

Der UN-Migrationspakt und die Linke des Kapitals

Natürlich sind die SPD wie auch ein Großteil der Linkspartei treue Verteidiger des kürzlich abgenickten UN-Migrationspakts. An diesem Fall zeigt sich das Elend einer Linken, die nur das Wort Migration hört und schon alle, die die diesen Pakt kritisieren, in die rechte Ecke stellen. Damit geht sie den Interessen des Kapitals ebenso auf dem Leim wie der Kampagne der AfD und anderer rechter Kräfte.

Dabei hat der UN-Migrationspakt nichts mit Geflüchteten zu tun. Er soll die Migration im Interesse des Kapitals regulieren. Merkel sagte deutlich, dass damit „illegale Migration“ bekämpft werden soll. Es geht um Migration unter Kontrolle des Staates und im Interesse des Kapitals. Wenn Merkel dann noch erklärt, nicht Schleuser und Schlepper, sondern der Staat müsse entscheiden, wer einwandern darf, hätte es die AfD auch nicht anders ausdrücken könne. Für solch einen Pakt treten Linke in vielen Ländern ein. Der Journalist Pepe Egger hat in der Wochenzeitung Freitag gut begründet, was ihn bei der Debatte um den Migrationspakt nervt [12]:

Ich glaube, ich weiß jetzt, woher mein Puls rührt: Weil wir so etwas wie den UN-Migrationspakt noch bis vor wenigen Jahren kritisiert hätten. Aber von links. Wir hätten die Abschottungspolitik angeprangert, die Militarisierung der Grenzen, die erzwungenen Rückführungen und die Abschiebungen. Wir hätten Allianzen gebildet, nicht die einen gegen die anderen ausgespielt.

Pepe Egger, Wochenzeitung Freitag

Von der SPD erwartet jeder, dass sie im Interesse von Staat und Kapital handelt. Aber gibt es auch außerhalb dieser Partei fast nur noch Linke des Kapitals?

Peter Nowak

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http://www.heise.de/-4247105
https://www.heise.de/tp/features/Nach-Merz-Viel-Laerm-um-nichts-bei-CDU-und-SPD-4247105.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.deutschlandfunk.de/nach-merkel-wohin-steuert-annegret-kramp-karrenbauer-die-cdu.1784.de.html?dram:article_id=435306
[2] https://www.heise.de/tp/features/Der-blinde-Fleck-in-der-Debatte-4180355.html
[3] http://www.taz.de/!5542009/
[4] https://www.facebook.com/pages/category/Political-Organization/Aufbruch-Ost-3291890190836053/
[5] https://www.marco-buelow.de/
[6] https://www.tagesspiegel.de/politik/schlagfertige-gewerkschafterin-fruehere-putzfrau-susanne-neumann-verlaesst-die-spd/23720420.html
[7] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1107021.linke-in-der-spd-es-lohnt-sich-zu-kaempfen.html
[8] https://www.nrz.de/politik/dgb-chef-hoffmann-lehnt-gruenen-plaene-fuer-hartz-iv-ab-id215815093.html
[9] https://www.tagesschau.de/inland/abtreibungen-werbeverbot-koalition-101.html
[10] https://dejure.org/gesetze/StGB/219a.html
[11] https://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/
[12] https://www.freitag.de/autoren/pep/grosse-aufregung

Gefährliche Bürgerwehr

Bundesweit wollen Rechtsextreme sogenannte Schutzzonen errichten. In Berlin vertrieben sie Roma von einem öffentlichen Platz. Hinter der Kampagne steht die NPD.

Eine rechtsextreme Bürgerwehr hat in Berlin Roma vertrieben

»Schutzzonen – Schulwegwache« steht auf dem Rücken der roten Westen mit den weißen Streifen. Getragen werden sie von zwei Männern, die neben einer Schule im Berliner Stadtteil Hellersdorf stehen. Das Foto, das die beiden Männer zeigt, ist eine Drohung für alle Menschen, die nicht ins rechtsextreme Weltbild passen. Schließlich steht es auf der Homepage der Berliner NPD. Es soll für die Kampagne »Schafft Schutzzonen« der Neonazis werben, die in den vergangenen Wochen in verschiedenen Bundesländern lanciert wurde.

Auf weiteren Fotos von Aktionen in Berlin sind sich bürgerlich gebende Männer und Frauen zu sehen, die in den Stadtteilen Lichtenberg, Karow, Marzahn, Köpenick, Neukölln und Mitte auf Streife gehen. Auch über das konkrete Vorgehen wird auf der NPD-Seite berichtet. Es würden »soziale Brennpunkte, finstere Nebenstraßen sowie Flüchtlingsheime abgefahren«. In ­einem Beitrag mit dem Titel »Schutzzonen in der Hauptstadt – ein Fazit der vergangenen Wochen« heißt es in rassistischer Diktion: »In Berlin-Mitte war eine kleine, aber erfolgreiche Tourismusstreife unterwegs und verbannte gleich mehrere Betrüger und Zigeuner des Platzes.«

Auf Facebook waren Fotos der Opfer zu sehen. Ein auf Twitter geteiltes Foto, das eine NPD-Streife in der Nähe des Brandenburger Tors zeigt, ist mit einer antisemitischen Erklärung überschrieben: »Während Merkel lieber nach Israel pilgert, sorgen wir in Deutschland für Sicherheit.«

Medial aufgegriffen wurde die rechtsextreme Säuberungsaktion nur von der BZ. In einem Artikel vom 21. Oktober zitierte die Zeitung aus einer Ana­lyse des Berliner Verfassungsschutzes, die auch die Kampagne »Schafft Schutzzonen« unter die Lupe nimmt. Darin erklärt der Geheimdienst: »Mit der Kampagne greift die Partei auf das in der rechtsextremistischen Szene immer wieder verwendete Konzept einer Bürgerwehr zurück.« Man müsse auch die Abkürzung beachten, die sich aus der Alliteration ergebe – »SS«. Selbst dieser Hinweis führte nicht zu einer größeren öffentlichen Diskus­sion über die Kampagne beziehungsweise den Übergriff in Berlin-Mitte.

Andrea Wierich von Amaro Foro, einem Jugendverband, der sich gegen Antiziganismus engagiert, veröffentlichte eine Erklärung zu der Aktion: »In Berlin-Mitte sind Roma oder dafür gehaltene Menschen offenbar durch rechtsextreme Aktivisten vertrieben worden. Die NPD teilte dies auf Facebook und auf ihrer Homepage mit. ­Einige der Betroffenen waren offenbar minderjährig; sie wurden fotografiert und die Fotos wurden ohne ihr Einverständnis im Internet veröffentlicht.«

Im Juni hatte Amaro Foro in einer Stellungnahme den öffentlichen Umgang mit dem Angriff auf ein RomaMädchen in Berlin kritisiert. Das Mädchen hatte vor einem Haus in der Straße der Pariser Kommune im Stadtteil Friedrichshain gespielt, als ein Anwohner von seinem Balkon aus mit ­einer Luftdruckwaffe einen Schuss auf es abgab. In der Berichterstattung über den Angriff, so der Verband, sei in den Vordergrund gestellt worden, dass das Haus, vor dem das Mädchen gespielt hatte, offenbar eine sogenannte Schrottimmobilie mit viel Müll, Lärm und Kriminalität sei, die überwiegend von Osteuropäern, darunter viele Roma, bewohnt werde. »Das suggeriert, dass der Vorfall nicht überraschend und der Zorn des Schützen vielleicht sogar verständlich sei. Eine solche Darstellung eines Schusses auf ein Kind finden wir erschreckend«, heißt es in der Stellungnahme.

Im Gespräch mit der Jungle World sagte Wierich, auch ihre Organisation habe von dem Übergriff der NPD in Berlin-Mitte durch den BZ-Artikel erfahren. Zu den Betroffenen habe man keinen Kontakt, daher sei es bislang nicht möglich gewesen, sie zu den ­Vorfällen zu befragen. Amaro Foro fordert, dass das Vorgehen der rechtsext­remen Bürgerwehren juristische Konsequenzen haben müsse. »Dieses Vor­gehen ist eine Amtsanmaßung durch Rechtsextreme, die in einer massiven Diskriminierung und Gefährdung ganzer Personengruppen resultiert: Wer befürchten muss, für nicht deutsch gehalten zu werden, kann sich in Berlin-Mitte nicht mehr sicher fühlen, nicht mehr gefahrlos bewegen«, heißt es in einer Stellungnahme, die der Verband gemeinsam mit der Opferberatungsstelle Reach­out veröffentlichte.

Weil die an der Schutzzonen-Kampagne Beteiligten offen Gesicht zeigten und sich an mehreren Orten fotografieren ließen, dürften sich die polizei­lichen Ermittlungen in diesem Fall einfach gestalten. Auf eine Anfrage der Jungle World nach dem Stand der Ermittlungen sagte ein Pressesprecher der Berliner Polizei, er warte noch auf die Rückmeldung der zuständigen Fachabteilung.

Andrea Wierich sagte der Jungle World, ihre Organisation mache seit Jahren die Erfahrung, dass Rechte, die als Bürgerwehr auftreten, ihnen missliebige Personen schikanieren und vertreiben. Dies führte in der Vergangenheit zu sehr unterschiedlichen Reaktionen. So gab es bundesweit Empörung, nachdem bekannt geworden war, dass in Chemnitz im September eine selbsternannte »Bürgerwehr« sieben Menschen unterschiedlicher Nationalitäten bedroht und beschimpft hatte. In diesen Fall reagierte die Justiz sofort. Die 15 Tatverdächtigen wurden noch am selben Abend vorläufig festgenommen. Gegen sechs Männer im Alter zwischen 27 und 33 Jahren wurde Haft­befehl erlassen. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft wird ihnen Landfriedensbruch vorgeworfen. Zu der schnellen Reaktion der Behörden könnte es damals auch deshalb gekommen sein, weil Chemnitz im September wegen rassistischer Aufmärsche bundesweit im Fokus der Öffentlichkeit stand.

Dass Bürgerwehren Selbstjustiz gegen ihnen missliebige Minderheiten üben und von Teilen der übrigen Bevölkerung dabei unterstützt werden, zeigte sich auch am 21. Mai 2016. In einem Supermarkt im sächsischen Arnsdorf fesselten vier Männer, darunter ein Lokalpolitiker der CDU, einen irakischen Flüchtling, der Probleme mit einer Telefonkarte hatte und sich nicht verständlich machen konnte, an einen Baum. Der Vorfall wurde bekannt, weil eine Videoaufnahme des Übergriffs auf rechten Internetseiten kursierte und auf viel Zustimmung stieß. Ein Verfahren wegen Freiheitsberaubung wurde im April 2017 eingestellt, weil den Angeklagten nach Meinung des zuständigen Richters nur ­geringe Strafen drohten. Das rechtsextreme Milieu feierte die vier Männer als Helden, die Zivilcourage gezeigt hätten. Zu diesem Zeitpunkt war das Opfer der Bürgerwehr schon tot. Der irakische Flüchtling hatte psychische Probleme. Im Januar 2017 erfror er in einem Wald und wurde erst Wochen später gefunden. Der Vorfall wäre wahrscheinlich längst vergessen, hätte der sächsische Künstler Mario Pfeifer ihn nicht zum Material der Videoinstallation » Again/Noch einmal« gemacht, die noch bis zum 6. Januar in den Chemnitzer Kunstsammlungen zu sehen ist.

https://jungle.world/artikel/2018/49/gefaehrliche-buergerwehr?page=all
Peter Nowak

WIRD DIE RECHTE STARK, WEIL DIE LINKE DIE ARBEITER VERACHTET?

Eine Kritik am liberalen Antirassismus ist ebenso notwendig, wie die Zurückweisung der Schimäre von der Verteidigung eines national begrenzten Sozialstaats.

Von Peter Nowak

Nun hat mit der AfD auch in Deutschland eine rechtspopulistische, in Teilen auch faschistische Partei im Parlament Einzug gehalten. Und nun wird auch hier verstärkt eine Diskussion geführt, die in vielen anderen europäischen Ländern schon länger diskutiert wird: Warum gelingt es den Rechten, in Teilen der Arbeiter_innenklasse Wähler_innen zu gewinnen? Dabei handelt es sich meistens um Regionen, in denen fordistische Industriezweige und damit auch eine ganze Arbeiterkultur verschwunden sind. So hat der Front National in Frankreich…

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GEGEN DIE ZERSTÖRUNG VON HERZ UND HIRN

„Arbeitsbedingte Krankheiten nehmen zu. Dieser Entwicklung sollte Einhalt geboten werden. Dafür möchte ich meine arbeits- und gesundheitswissenschaftliche Kompetenz einsetzen.“

Mit diesen Sätzen beschreibt Wolfgang Hien sein langjähriges Engagement für den Gesundheitsschutz in der Arbeitswelt. Warum das Thema zu seiner Lebensaufgabe wurde, kann man in einem langen Gespräch erfahren, das Hien mit dem Historiker Peter Birke geführt hat. Im VSA-Verlag ist es unter dem Titel…

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Warum DGB-Führung und CDU ganz gut miteinander können


Hauptsache Stabilität
Zwar steht der DGB im Ruf, ein sozialdemokratisches Programm zu haben, allzu groß sind die Differenzen mit der CDU jedoch nicht

»Wir DGB-Gewerkschaften sind die größten antifaschistischen Organisationen in diesem Land. Das heißt – und das sage ich in aller Deutlichkeit: Wir sind nicht die Antifa. Und wir müssen uns den Kampf gegen Rechtsextremismus von niemandem erklären lassen. Deshalb werden wir in Zukunft keine DGB-Häuser an irgendwelche gewalt­bereiten Gruppen vermieten, die aus ideologischer Verblendung Rechtsstaat mit NS-Staat gleichsetzen.« Mit diesem Statement auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sorgte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann Ende November für Applaus. Neben den Gewerkschaftern ­begrüßten auch die extrem rechte Wochenzeitung Junge Freiheit und zahl­reiche rechte Netzwerke die Äußerung und auch der CDU dürfte sie gefallen haben. Denn Hoffmanns Aussage ist ein Zugeständnis an konservative Gewerkschafter. »Es gibt durchaus linke Irrlichter, die meinen, der Rechtsstaat, den ihr schützt, wäre ein rechter Staat«, rief er den Polizisten und Polizistinnen zu. »Das ist falsch, dumm und gefährlich!«

Schon vor dieser Abgrenzung zu linken Gruppen stieß der DGB-Vorsitzende in der CDU auf Sympathie. So lobte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer, Hoffmann anlässlich von dessen Wiederwahl. Insbesondere sein Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft und zur sozialen Marktwirtschaft gefalle der CDU. Auch in den Krisen der jüngeren Vergangenheit wie etwa der Wirtschafts- und Finanzkrise seit 2008 habe sich der DGB als Garant von Sta­bilität bewährt.

Der DGB-Apparat stand fern von ­realen Kämpfen schon immer für den staatstragenden Charakter der deutschen Gewerkschaften. Dass das Personal mehrheitlich sozialdemokratisch orientiert war, führte bei der CDU gelegentlich zu Unmut und Polemik. Doch wenn es ernst wurde, spielte das keine Rolle. Der DGB stand auch von Anfang an treu zur Bundeswehr, wie der Soziologe Malte Meyer darlegt: »Die DGB-Spitzen haben die Kriegseinsätze der Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien und in Afghanistan abgesegnet und hatten faktisch auch gegen die Remilitarisierung deutscher Außenpolitik seit 1990 nichts einzuwenden. Die IG Metall ist in der Rüstungsbranche ein zuverlässiger Verteidiger von Standortinteressen.« (Jungle World 21/2018)
Die Krise der SPD und die Erosion des sozialdemokratischen Milieus führen beim DGB zu einer stärkeren Betonung seiner integrativen Rolle im Kapitalismus, für den Arbeitsfrieden zu sorgen. Dabei geht es auch um die Interessenvertretung der Mitglieder, die der DGB allerdings selten im Klassenkampf oder in einer transnationalen Solidarität verortete.
Der DGB steht weitgehend in einer Tradition der Regulierung und Kontrolle der Arbeit, der Zusammenarbeit mit den Unternehmern und der Abgrenzung nach unten, also von Schichten, die nicht in einem regulären ­Beschäftigungsverhältnis stehen. Lohnabhängige aus anderen Ländern werden in dieser Tradition eher als Konkurrenten denn als Kollegen betrachtet, ebenso wie Frauen mussten sie sich ihre Position in den Gewerkschaften hart erkämpfen. Soziale Verbesserungen sollen nur bestimmten Gruppen zu­gute kommen. Die Forderung nach sozialen Rechten für alle hat in dieser ­Gewerkschaftsvorstellung keinen Platz. Das bekommen in den Betrieben vor allem die Leiharbeiter zu spüren, für deren Rechte sich die Betriebsräte der DGB-Gewerkschaften meist nicht zuständig fühlen. Es ist Ausdruck dieser exklusiven Solidarität, wenn Hoffmann den »schlanken Staat« vor allem dann kritisiert, wenn angeblich an Polizei und Sicherheit gespart wird. Es ist die gleiche Haltung, aus der heraus Hoffmann kürzlich ­einen vom Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck vorgeschlagenen Verzicht auf Sanktionen beim Arbeitslosengeld II als »keine gute Idee« bezeichnete und damit eher eine CDU-Position vertrat. In der Union wird indes darüber diskutiert, ­wenigstens die Regeln für Hartz IV zu entschärfen, die den Beziehern nur ­einen geringen Zuverdienst erlauben und so die »Lust auf Arbeit« nicht eben fördern. Eine Argumentation, die dem DGB nicht fern liegt. Schließlich soll sich Arbeit ja auch lohnen.

Hoffmann stellte kürzlich in einem Interview mit der Neuen Ruhrzeitung klar, dass der DGB das derzeitige Regierungsbündnis weiter unterstützt. Er lobte ausdrücklich deren Sozial- und Wirtschaftspolitik. Auch ein möglicher CDU-Vorsitzender Friedrich Merz müsse das gute Verhältnis nicht trüben. »Merz hat dazugelernt und weiß, dass die neoliberalen Zeiten der CDU vorbei sind. Wenn er Nachhilfe braucht bei der Mitbestimmung oder bei der Tarifautonomie, dann stehe ich gern zur Verfügung«, bietet sich Hoffmann an. Man treffe sich regelmäßig bei der ­Organisation »Atlantikbrücke«.

Fragt sich nur, ob Merz auf die Avancen des Gewerkschaftsvorsitzenden eingeht – und wie viele Unternehmen ganz auf die Dienste des Sozialpartners DGB bei der Verteidigung des Standorts Deutschland verzichtet. Inhaltlich liegen DGB und CDU bislang jedenfalls nicht so weit auseinander, wie man vermuten könnte.

https://jungle.world/artikel/2018/49/hauptsache-stabilitaet

Peter Nowak

Auch Erdogan beteiligt sich an Kampagne gegen Soros

In alter antisemitischer Manier macht er ihn für die Gezi-Proteste verantwortlich

Dass die islamistisch-konservative Regierung in der Türkei gegen Oppositionelle vorgeht, ist nichts Neues. Eine neue Repressionswelle kündigt sich wieder an (vgl. Türkei: Demirtas muss in Haft bleiben [1]). So wurden im Morgengrauen des 16. November13 Professoren, Kulturschaffende und Aktivisten verschiedener NGOs festgenommen [2].

Sie wurden beschuldigt, neue Proteste nach dem Muster der Demonstrationen im Gezi-Park im Jahr 2013 [3] vorzubereiten. Doch diesmal

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Gelbe Westen: Occuppy 2.0?

Ein Symbol führt zu Streit und Nachahmung. Die Positierung der Linken zu den Protesten in Frankreich verläuft schwierig

Die Bewegung der Gelben Westen mag in Frankreich vielleicht schon ihren Zenit überschritten haben. In anderen Ländern findet sie Nachahmer. So haben sich sogar im irakischen Basra Protestierende Gelbe Westen übergezogen [1]. Bei der Linkspartei führte die Positionierung hingegen erst einmal wieder zu Streit.

„Aufstehen“ jetzt mit Gelben Westen?

Während Sahra Wagenknecht [2] sich positiv über die Bewegung Gelben Westen äußerte [3], warnte der Vorsitzende der Linken-Partei, Bernd Riexinger, vor rechten Kräften in dieser Bewegung. Sofort sahen manche Medien den Kompromiss gebrochen, den die zerstrittenen Kräfte der Linken nach einer Klausur am vergangenen Wochenende geschlossen haben. Vor allem in der Haltung zur Migration gab es Differenzen zwischen den Fraktions- und den Parteivorstand.

Wenn man aber de Statements genauer liest, sind die Unterschiede zwischen Riexinger und Wagenknecht gar nicht so groß: „Ich würde mir natürlich wünschen, dass wir auch in Deutschland stärkere Proteste hätten gegen eine Regierung, der die Interessen der Wirtschaftslobbyisten wichtiger sind als die Interessen normaler Leute“, sagte Wagenknecht. Danach kommen auch einige kritische Worte zu den Protesten.

Vor allem die Gewalt geißelt Wagenknecht, allerdings nicht mit so klaren Worten [4] wie zur linken Militanz anlässlich der G20-Proteste in Hamburg 2017. Auch zu den Rechten bei den Gelbwesten findet Wagenknecht kritische Worte.

„Dass jetzt rechte Kräfte um Marine Le Pen versuchen, den Protest zu vereinnahmen, und dass der Protest durch Gewalt unterlaufen wurde, bedauere ich“, sagte Wagenknecht. Die Demonstrationen im Nachbarland seien weder links noch rechts, sondern „ein Aufbegehren gegen eine Regierung der Reichen“. Warum Wagenknecht hier die schwache Formulierung „bedauern“ verwendet und die rechte Präsenz nicht klar verurteilt, bleibt offen. Riexinger wünscht sich auch stärkere soziale Proteste in Deutschland, hält dafür aber die Gelben Westen für ungeeignet.

„Das Potenzial Ultrarechter in den Reihen der Bewegung ist besorgniserregend“, betont Riexinger. In Deutschland wäre eine solche Verbrüderung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar. Tatsächlich hat das ultrarechte Spektrum in Deutschland die Gelben Westen schon entdeckt und am vergangenen Samstag bei einer Protestkundgebung gegen den UN-Migrationspakt [5] schon diese Utensilien verteilt [6].

Es wäre falsch zu sagen, die Rechten haben die Westen gekapert. Die Gelben Westen sind vielmehr ein leerer Signifikant. Darauf kann man Parolen für und gegen Migration schreiben. Trotzdem wäre es fatal, wenn nun auf Kundgebungen von „Aufstehen“ und „Pegida“ gelbe Westen getragen werden. Schließlich sind Protestsymbole auch Zeichen von Identifikation und Abgrenzung.

Streit über Gelbe Westen auch in Frankreich

Auch in Frankreich streiten sich Basisgewerkschaften und außerparlamentarische Linke über den Umgang mit den Gelben Westen. So sind auf Labournet einige Beispiele für rechte Aktionen im Rahmen der Gelben Westen aufgeführt [7] und auch die Quellen benannt. Bernard Schmid hatte davon auch an dieser Stelle berichtet:

Im ostfranzösischen Bourg-en-Bresse wurde aus einer Blockade heraus ein homosexuelles Paar, dem ein örtlicher Kommunalparlamentarier angehört, tätlich angegriffen [8].

Im nordfranzösischen Saint-Quentin wurde eine junge muslimische Frau am Steuer ihres Autos durch Protestteilnehmer rassistisch beleidigt und gezwungen [9], ihr Kopftuch auszuziehen; dies wurde allerdings durch die Organisatoren der örtlichen Verkehrsblockade ihrerseits verurteilt. Ohne von tätlichen Angriffen auf Reporter [10], wie auf einen Kameramann von BFM TV in der Hauptstadt, zu sprechen …

Bernard Schmid [11]

Es gibt linke Kräfte, die sich trotzdem an den Protesten beteiligen und ihren Charakter verändern wollen.

„Ich beteilige mich nicht“

Solche wie die eben geschilderten und ähnliche Vorkommnisse machen es Michel Poittevin von der linken Basisgewerkschaft Sud Solidaire [12] unmöglich, sich an der Bewegung der Gelben Westen zu beteiligen. Das begründet er in einem Interview [13] mit der Tageszeitung Neues Deutschland:

Beteiligen sich denn Gewerkschafter an den Protesten der Gelben Westen?

Gewerkschaften sind dort nicht erwünscht, aber es können sich natürlich Gewerkschaftsmitglieder als Einzelpersonen beteiligen. Darüber gibt es zurzeit bei den verschiedenen Gewerkschaften große Auseinandersetzungen. Die Frage ist nicht einfach zu beantworten.

Es gibt auch Solidaires-SUD-Mitglieder, die sich an den Protesten beteiligen. Ich sehe den Grund auch darin, dass es lange keinen erfolgreichen gewerkschaftlichen Kampf und Streik mehr in Frankreich gegeben hat. Da wollen sich manche endlich wieder an einer Bewegung beteiligen, die auf der Straße ist. Ich halte das für eine gefährliche Entwicklung. Ich lehne eine Beteiligung ab, weil die Gelben Westen stark vorz>n rechts getragen werden.

Michel Poittevin, Sud Solidaire

Der Basisgewerkschaftler aus Marseille sieht die starke rechte Präsenz in der Bewegung der Gelben Westen keinesfalls als Zufall.

In den 1950er Jahren formierte sich unter Führung des Ladenbesitzers Pierre Poujade eine mittelständische Anti-Steuerbewegung. Bei den Wahlen 1956 zogen die Poujadist*innen unter dem Namen „Union zur Verteidigung der Handwerker und Geschäftsleute“ mit zwölf Prozent in das französische Parlament ein. Diese heterogene Bewegung ist schnell wieder zerfallen. Einer der Abgeordneten war Jean-Marie Le Pen, der danach mit dem Front National eine eigene rechte Partei aufbaute.

Michel Poittevin, Sud Solidaire

Mit den Gelben Westen könnte sich eine Art französische Fünf-Sterne-Bewegung herausbilden. Sie könnten dem Front National helfen, aus seiner politischen Isolierung rauszukommen. Die Wahlen der letzten Jahre haben gezeigt, dass der Front National einen großen Anhang hat, es aber noch immer eine Mehrheit in Frankreich gibt, die die Ultrarechten auf keinen Fall an der Regierung sehen wollen. Eine neue Bewegung, die da keine Berührungsängste hat, könnte dem Front National von Vorteil sein.

Eine Alternative zu Macron und den Gelben Westen

Doch Poittevin warnt davor, sich bei der Kritik an den Gelben Westen auf die Seite von Macron und der Regierung der Reichen zu schlagen. Im Gegenteil ruft er zu einer linken Alternative jenseits von Gelben Westen und Macron auf.

Die Gewerkschaften in Frankreich müssten sich endlich an einen Tisch setzen und ein gemeinsames Aktionsprogramm gegen die Politik von Macron ausarbeiten. Für mich ist es ein historisches Versagen, wenn sich Gewerkschaften wie die CGT oder die Solidaires – SUD nicht auf gemeinsame Aktionen einigen können. Das ist besonders gefährlich in einer Zeit, in der die Rechte erstarkt. Das könnte sich schon bei den Europawahlen im nächsten Jahr zeigen.

Michel Poittevin, Sud Solidaire

Auf Deutschland übertragen hieße das für Linke im und außerhalb des Parlaments sich beispielsweise für eine bundesweite Bewegung für bezahlbare Mieten einzusetzen, statt sich über leere Signifikanten zu streiten.

Schließlich gibt es starke regionale Mieterinitiativen in vielen Städten, die auch gemerkt haben, dass es vermieterfreundliche Gesetze gibt. Gegen die müsste eine bundesweite Bewegung angehen. Die Mieterbewegung konnte bisher von rechten Vereinnahmungsversuche freigehalten waren.

Eine bundesweite Ausbreitung wäre so auch ein praktischer Beitrag gegen rechts. Es gab in der Vergangenheit rechte Aktivitäten bei Bewegungen gegen Hartz IV und auch bei Occuppy. Dort haben linke Gruppen eigene Inhalte hinzutragen versucht oder eine Alternative ohne Rechte aufgebaut. Letzteres sollte auch den Umgang mit den Gelben Westen bestimmen. Es ist richtig, die Friedhofsruhe in Deutschland zu kritisieren. Aber Bewegung auf der Straße ist kein Selbstzweck.

Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.jungewelt.de/artikel/344894.gelbe-westen-international.html
[2] https://www.sahra-wagenknecht.de
[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-wuenscht-sich-staerkere-proteste-gegen-die-bundesregierung-a-1240963.html
[4] https://www.tagesschau.de/inland/btw17/frag-selbst-wagenknecht-107.html
[5] http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Rechte-Gruppen-kapern-Gelbe-Westen-Protestform
[6] https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/schulterschluss-mit-ganz-weit-rechts
[7] http://www.labournet.de/internationales/frankreich/soziale_konflikte-frankreich/frankreich-gelbe-westen-protestieren-spektakulaer-doch-mit-welchen-inhalten-und-welchen-zielen/
[8] https://www.leprogres.fr/ain-01/2018/11/18/bourg-en-bresse-l-elu-agresse-par-des-gilets-jaunes-sur-fond-d-homophobie-porte-plainte
[9] http://www.francesoir.fr/societe-faits-divers/aisne-des-gilets-jaunes-forcent-une-femme-musulmane-retirer-son-voile
[10] https://www.bfmtv.com/police-justice/gilets-jaunes-mise-en-examen-de-la-conductrice-qui-a-renverse-une-manifestante-1569301.html
[11] https://www.heise.de/tp/features/Strassenblockaden-in-Frankreich-Keine-solidarische-Perspektive-4224448.html
[12] https://solidaires.org/index.php
[13] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1107287.gelbwesten-ich-lehne-eine-beteiligung-ab.html

Kampf um Lohngleichheit bei der BVG

Ein Busfahrer wehrt sich vor Gericht gegen die ungleiche Behandlung bei Verkehrsbetrieben und Tochterfirma

Seine Klage hat Lothar Erich Kurth am Mittwoch vor dem Berliner Arbeitsgericht verloren, seinen Kampfesmut nicht. «Ich werde mich weiter politisch wehren und prüfe mit meinen Anwalt auch weitere juristische Schritte. Denn es geht hier nicht nur um mich, sondern um Hunderte Kolleg*innen, die bei den Berliner Verkehrsbetrieben Lohneinbußen haben, weil sie ausgegliedert wurden, erklärte Kurth gegenüber »nd«.

280 Euro hat er monatlich weniger auf seinem Konto als seine Kolleg*innen, die wie er vor 18 Jahren als Busfahrer*innen in Berlin angefangen haben. Der Grund liegt darin, dass Kurth 14 Jahre bei der BT-Transport GmbH beschäftigt war. Sie ist als Tochterfirma der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gegründet worden und auch zu 100 Prozent deren Eigentum. Erst 2014 wechselte Kurth zur BVG. Krankheitsbedingt kann er nicht mehr als Fahrer eingesetzt werden und arbeitet seitdem als Bahnhofbetreuer. So bekommt er nicht mehr den Lohn eines Fahrers, sondern nur noch den eines Bahnhofbetreuers.

»Wäre er von Anfang an bei der BVG beschäftigt gewesen, hätte Kurth unstreitig einen Anspruch aus deren Tarifvertrag auf einen monatlichen Entgeltausgleich in Höhe dieses Gehaltsverlustes. Da er aber zunächst bei der BT Berlin Transport GmbH arbeitete, wurde ihm dieser Anspruch verweigert. Gegen diese Ungleichbehandlung haben wir geklagt,« erklärte Kurths Anwalt Benedikt Hopmann gegenüber »nd«. Das Gericht folgte dieser Argumentation jedoch nicht: Da der Tarifvertrag der Tochterfirma gültig sei, liege auch kein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot vor.

Hopmann sieht aber vor allem die Politik in der Pflicht. Am Fall von Kurth habe sich gezeigt, welche Folgen die Politik der Ausgliederung hat. Es muss jetzt darum gehen, als ersten Schritt alle zirka 3000 ausgegliederten Beschäftigten von der BT-Transport Gmbh wieder in die BVG einzugliedern. Beim Botanischen Garten ist das erfolgreich gelungen, nachdem Beschäftigte gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di über mehrere Jahre dafür gekämpft haben (»nd« berichtete). »Was bei den Botanischen Garten mit seiner kleinen Belegschaft gelungen ist, muss auch bei der BVG mit über 13 000 Beschäftigten möglich sein«, ist Hopmann überzeugt.

Bei der Belegschaft finde er viel Unterstützung, erklärt Kurth gegenüber »nd«. Gut 150 Kolleg*innen haben sich per Unterschrift mit Kurth solidarisch erklärt. Zu seinen Unterstützern gehört ver.di-aktiv, die Organisation engagierter Gewerkschaftsmitglieder bei der BVG. Auch die Berliner Aktion gegen Arbeitsunrecht (Baga), ein außerbetriebliches Solidaritätsnetzwerk, hat sich mit Kurth solidarisiert. Der sieht den rot-rot-grünen Berliner Senat in der Pflicht. Schließlich habe der in den Koalitionsvereinbarungen die schnelle Wiedereingliederung der Tochterfirmen in die Mutterunternehmen vereinbart.

»Ich erwarte, dass die BVG gemeinsam mit der zuständigen Gewerkschaft ver.di nach Wegen sucht, um dieses politisch vereinbarte Ziel auch für die Berliner Verkehrsbetriebe und ihre Tochter Berlin Transport umzusetzen«, erklärte der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion der LINKEN im Bundestag, Pascal Meiser.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1107443.busfahrer-in-berlin-kampf-um-lohngleichheit-bei-der-bvg.html

Peter Nowak

Unterstützt von BVG-Kollegen


Busfahrer zieht wegen Lohneinbußen vor Arbeitsgericht. Klage abgewiesen. Kampf geht weiter

Am gestrigen Mittwoch wurde vor dem Berliner Arbeitsgericht verhandelt, ob es gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, wenn ein Beschäftigter bei gleicher Arbeit weniger verdient. Geklagt hatte der 61-jährige Lothar Erich Kurth, der 18 Jahre als Busfahrer arbeitete. Krankheitsbedingt kann er nur noch als Bahnhofbetreuer eingesetzt werden, was mit Lohneinbußen verbunden ist. „Wäre er von Anfang an bei der BVG beschäftigt gewesen, hätte Kurth einen Anspruch laut Tarifvertrag (TV-N Berlin) auf einen monatlichen Entgeltausgleich in Höhe dieses Gehaltsverlustes. Da er aber zunächst bei der BT Berlin Transport GmbH arbeitete, wurde ihm dieser Anspruch verweigert“, erklärte der auf Arbeitsrecht spezialisierte Jurist Benedikt Hopmann gegenüber der taz.
Obwohl das Arbeitsgericht die Klage abwies, denken sowohl Hopmann als auch sein Mandant nicht ans Aufgeben. Sie überlegen juristische Schritte, sehen aber vor allem die Politik in der Pflicht. „Als erster Schritt müssen alle rund 3.000 ausgegliederten Beschäftigten der BT-Transport GmbH wieder in die BVG eingegliedert werden“, betont Hopmann. Kurth bestätigt, dass er auch innerhalb der BVG viel Zustimmung für seinen Kampf gefunden hat. Mehr als 150 Kolleg*innen haben eine Solidaritätserklärung unterzeichnet. Auch das außerbetriebliche Solidaritätsnetzwerk Berliner Aktion gegen Arbeitsunrecht (Baga) unterstützt ihn.Im Koalitionsvertrag ist die schnelle Wiedereingliederung der Tochterfirmen in die Mutterunternehmen vereinbart. „Ich erwarte, dass die BVG gemeinsam mit der zuständigen Gewerkschaft Verdi nach Wegen sucht, um dieses politisch vereinbarte Ziel auch für die Berliner Verkehrsbetriebe und ihre Tochter Berlin Transport umzusetzen“, sagte der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Pascal Meiser, der taz.

donnerstag, 6. dezember 2018 taz

Peter Nowak

Klammheimliche Bilderverbote und andere Formen der Repression in Deutschland

Die Verschärfung von Gesetzen geht in Deutschland oft schleichend voran. Ein Kommentar

„Die PKK gehört zu Deutschland.“ Diese Botschaft [1] vermittelte eine bundesweite Demonstration am vergangenen Samstag in Berlin, die sich gegen die fortdauernde Kriminalisierung von Symbolen, Fahnen und Transparenten der kurdischen Nationalbewegung wendete.

Dabei zeigte der Verlauf der Demonstration, welche Folgen diese Kriminalisierung hat. Bei dem friedlichen Umzug, an dem viele Frauen und Kinder teilnahmen, griff die Polizei mehrmals ein, beschlagnahmte Transparente und nahm kurzzeitig Personen fest. In der Demo-Nachbetrachtung [2] der Veranstalter wurde nicht erwähnt, dass Objekte der Polizeimaßnahmen neben Symbolen der kurdischen Nationalbewegung auch Öcalan-Bilder waren.

Das in aller Stille eingeführte Konterfei-Verbot

Damit wurde erneut in Erinnerung gerufen, dass seit März 2017 in Deutschland das Zeigen von Bildern des Vorsitzenden der kurdischen Arbeiterpartei in Deutschland verboten ist. Diese Verschärfung wurde vorher weder im Parlament noch von Gerichten diskutiert.

Der Spiegel berichtete [3] seinerzeit, dass die Grundlage des Konterfei-Verbots ein fünfseitiges Schreiben vom 3. März 2017 des Bundesinnenministeriums, damals unter Leitung de Maizières, an die Innenminister der Länder und die Sicherheitsbehörden war.

In einem Land, in dem Gerichte jahrelang geplante Großprojekte wie den Hambacher Forst unter anderem wegen des Tierwohls stoppen, gehen gleichzeitig Verschärfungen von Gesetzen ohne große öffentliche Diskussion über die Bühne, die eine massive Einschränkung des Demonstrationsrechts und viele Strafverfahren zur Folge haben.

Das zeigte sich nicht nur bei der Demonstration am vergangenen Samstag. Immer wieder führt das Konterfei-Verbot zu Polizeieinsätzen und Strafverfahren. Dabei bleibt es nicht beim Öcalan-Bann. Eine Solidaritätsgruppe für den in Hamburg angeklagten türkischen Linken Musa Asoglu [4] bekam die Auflage, auf einer Demonstration keine Fotos des Mannes zu zeigen.

Wenn man bedenkt, dass selbst in der Hochphase des Deutschen Herbstes 1977 nicht ausdrücklich verboten war, Fotos von RAF-Mitgliedern zu zeigen, wird die Gesetzesverschärfung des Konterfeiverbotes deutlich, dessen Grundlage ein Schreiben des Bundesinnenministeriums ist.

Wenn ein vorläufiges Verbot einer Internetplattform schon über ein Jahr andauert

Auch die massiven Einschränkungen gegen die linke türkische Band Grup Yorum hatte ein Schreiben des Innenministeriums zur Grundlage. Für die Band bedeutete das Auftrittsverbote. Wo sie noch auftreten konnte, durfte kein Eintritt verlangt und keine Spenden gesammelt werden [5]. Diskutiert wurde im Bundestag erst darüber als die Linkspartei eine kleine Anfrage [6] stellte.

Nun könnte man noch denken, die öffentliche Kritik an den Konterfei- und Auftrittsverboten sei so gering, weil es sich um politische Bewegungen bzw. Bands aus der Türkei bzw. aus Kurdistan handelt. Doch auch beim nun schon seit mehr als ein Jahr gültigen Verbot der Plattform Indymedia Linksunten [7] hält sich die zivilgesellschaftliche Kritik in Grenzen, obwohl selbst Die Zeit als Problem herausstellte [8], dass hier ein Medium nach dem Vereinsgesetz verboten wurde und politische Gründe dafür nicht ausgeschlossen wurden.

Selbst liberale Rechtsstaatsverteidiger müssten sich daran stoßen, dass bisher kein Gericht über die das Indymedia-Verbot entschieden hat. Das Verbot ist trotzdem vorläufig vollstreckt worden und die Vorläufigkeit dauert nun schon über ein Jahr.

Droht auch Verbot der Roten Hilfe e.V.?

Nun wird seit Tagen über ein Verbot der Gefangenensolidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. [9] diskutiert [10]. Zumindest erfährt die Öffentlichkeit davon nicht erst nachträglich aus dem Spiegel.

Aber auch die gezielte Spekulation über ein mögliches Verbot verfolgt einen Zweck. Sie soll abschrecken. Vor allem Mitglieder der SPD und der Grünen, die es auch in der Roten Hilfe gibt, sollen zum Austritt motiviert werden.

Nun wird sich zeigen, ob im Fall der Roten Hilfe eine Solidaritätskampagne [11] ein Verbot verhindern kann. Schließlich sind die Gesetzesverschärfungen der letzten Zeit durchaus ein öffentliches Thema in Deutschland.

In verschiedenen Bundesländern wie Bayern, NRW und Brandenburg gab es in den letzten Monaten große Demonstrationen gegen die Verschärfungen des Polizeigesetzes. Auch anlässlich der Bundesinnenministerkonferenz gingen im Magdeburg am 24. November über tausend Leute auf die Straße [12].

Das Bündnis Unheimlich sicher [13] umfasste neben verschiedenen Gruppierungen der außerparlamentarischen Linken auch Gewerkschafter und studentische Initiativen, die auch mit eigenen Blöcken vertreten waren.

Was also in Deutschland fehlt, sind nicht Initiativen gegen Gesetzesverschärfungen, sondern die Zuspitzung auf einige klare Forderungen.

Repressive Staatsorgane kein Partner im Kampf gegen rechts

Dazu sollte beispielsweise die Aufhebung des Verbots von Indymedia Linksunten und „Kein Verbot der Roten Hilfe“ ebenso gehören wie die Zurückweisung jedes Bilderverbots. Dahinter steckt auch die Klärung des Verhältnisses zu den repressiven Staatsorganen.

Man kann schlecht Repression gegen Linke anprangern und eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz feiern. Für Linke sollten die repressive Staatsorgane kein Partner im Kampf gegen rechts sein.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4239357
https://www.heise.de/tp/features/Klammheimliche-Bilderverbote-und-andere-Formen-der-Repression-in-Deutschland-4239357.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://anfdeutsch.com/frauen/die-pkk-gehoert-zu-deutschland-8104
[2] https://anfdeutsch.com/aktuelles/positive-bilanz-der-berliner-demonstration-gegen-das-pkk-verbot-8108
[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/thomas-de-maiziere-verbietet-portraets-von-pkk-anfuehrer-abdullah-oecalan-a-1138207.html
[4] http://www.gefangenen.info/tag/musa-asoglu/
[5] https://www.heise.de/tp/features/Grup-Yorum-Verbote-Schikanen-finanzielle-Verluste-3744759.html
[6] https://www.bundestag.de/presse/hib/2018_06/-/561952
[7] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2017/08/vereinsverbot.html
[8] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-12/indymedia-linksunten-verbot-34c3
[9] https://www.rote-hilfe.de/
[10] https://www.rote-hilfe.de/rote-hilfe-news/919-rote-hilfe-e-v-ist-politische-akteur-in-und-leistet-legitime-solidaritaetsarbeit
[11] https://www.rote-hilfe.de/rote-hilfe-news/920-ulla-jelpke-mdb-die-linke-finger-weg-von-der-roten-hilfe
[12] https://unheimlichsicher.org/
[13] https://unheimlichsicher.org/unterstuetzerinnen

Tempelhofer Mieter/innen organisieren sich gegen Deutsche Wohnen

Alles begann mit einem Mitglied der Berliner MieterGemeinschaft, der in Berlin-Tempelhof Flyer für eine Protestkundgebung gegen die Immobilienfirma Deutsche Wohnen verteilte. Barbara Jencik war sofort daran interessiert. Denn auch sie wohnte in einem Haus, das der Deutsche Wohnen gehört. Durch den Flyer hatte sie nun erfahren, dass sich in zahlreichen Berliner Stadtteilen Deutsche-Wohnen Mieter/innen organisieren und vernetzen. Zudem koordinieren sie berlinweit Proteste. Barbara Jencik beteiligt sich nicht nur regelmäßig daran. Sie wollte auch in ihrem Wohnumfeld Mitstreiter/innen gewinnen. „Am Anfang war es sehr mühselig“, berichtet sie MieterEcho online. Viele der Mieter/innen im Block wollten nicht glauben, dass die Deutsche Wohnen die Mieten erhöhen würde. Es waren zunächst nur 9 Personen, die sich in der Wohnung von Frau Jencik trafen und die Mieterinitiative „Bofugeri“ gründete. Die Abkürzung steht für die Straßennamen, in denen sich der Häuserblock befindet, der der Deutschen Wohnen gehört. Es handelt sich um Borussia-, Fuhrmann-, Germania- und Ringbahnstraße. Ein Haus steht in der Straße „Am Tempelhof“, die im Kürzel nicht berücksichtigt wurde.

Der Andrang war so groß, dass nicht alle in den Raum passten

Die kleine Mieter/inneninitiative lud im November mit Unterstützung der LINKEN des Bezirks zu einer Versammlung aller Bewohner/innen des Häuserblocks ins Rudolf-Wissel-Haus und hatte mit dem Termin Glück. Kurz vorher hatten alle Mieter/innen des Blocks ein Schreiben des Bezirksamts im Briefkasten, das sie informierte, dass die Deutsche Wohnen die nötigen Unterlagen für eine Modernisierung der Häuser eingereicht hat. Nun hatten die Mieter/innen Schwarz auf Weiß, dass die Warnungen von Frau Jencik und ihrer Mitstreiter/innen keineswegs aus der Luft gegriffen waren. „Es kamen über 100 Anwohner/innen. Fast passten nicht alle in dem Raum“, berichtet Frau Jencik über die erfolgreiche Versammlung. Dort wurde den Mieter/innen geraten, in die Mietergemeinschaft einzutreten. „Wir wollen vorbereitet sein, wenn es in den nächsten Monaten konkret wird, mit den Plänen der Deutsche Wohnen“, sagt Jencik. Jetzt können sie die nächsten Schritte abwarten. Dass die Deutsche Wohnen druckempfindlich ist, zeigt sich an den Plänen für den Tempelhofer Häuserblock. So kann ein Großteil der geplanten Instandsetzungsmaßnahmen nicht auf die Miete umgelegt werden. Das sieht Jencik als einen Erfolg der berlinweiten Organisierung gegen die Deutsche Wohnen. Seit das Unternehmen im Fokus der Kritik steht, agiert es vorsichtiger. Doch für die Tempelhofer Initiative ist das kein Grund sich zurückzulehnen. Auf den grünen Stadtrat für Bauen und Stadtentwicklung in Schöneberg-Tempelhof Jörn Oltmann ist Jencik nicht gut zu sprechen. Auf die Bitte um Unterstützung kam nur die Antwort, darum müssten sich die Mieter/innen selber kümmern. Das haben Jencik und ihre Mitstreiter/innen nun getan und sind jetzt gut vorbereitet auf die Pläne der Deutschen Wohnen. Auch in Tempelhof muss das Unternehmen mit Widerstand durch die Mieter/innen rechnen.

aus: MieterEcho 04.12.2018

https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/tempelhofer-mieterinnen-gg-deutsche-wohnen.html
Peter Nowak

»Ich lehne eine Beteiligung ab«

Der französische Basisgewerkschafter Michel Poittevin über die »Gelben Westen«

Michel Poittevin ist aktiv in der französischen syndikalistischen Gewerkschaft Solidaires – SUD. Mit ihm sprach über die Bewegung der »Gelben Westen« für nd Peter Nowak.

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Beiderseits der Barrikade

Revolution
in Bayern

Es gibt wohl nur wenige historische Großereignisse, die im Nachhinein von einer derartigen politischen Verzerrung und Entstellung gekennzeichnet sind wie die Bayerische Räterepublik, urteilt Rudolf Stumberger. Er konzentriert sich in seinem neuen Buch auf Akteure, die vor 100 Jahren auf unterschiedlichen Seiten der Barrikade standen.

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Die SPD will weiter strafen

Politiker von SPD und Grünen behaupten, Hartz IV beenden zu wollen. Die meisten von ihnen möchten die bestehende Form der Grundsicherung jedoch lediglich reformieren.

»Weg mit Hartz IV« lautete jahrelang die Parole von Erwerbslosengruppen und sozialen Initiativen. Ausgerechnet Politiker der beiden Parteien, die das meist nur Hartz IV genannte Arbeits­losengeld II (ALG II) einst beschlossen, machen sich diese Forderung nun zu eigen. In den vergangenen Wochen versuchten vor allem Spitzenpolitiker von SPD und Grünen, sich als Kritiker des bestehenden Systems der Grundsicherung zu profilieren. »Die neue Grundsicherung muss ein Bürgergeld sein«, schrieb Andrea Nahles in einem Gastbeitrag für die FAZ. Auf einem ­sozialdemokratischen »Debattencamp« in Berlin hatte die Partei- und Frak­tionsvorsitzende der SPD zuvor bereits behauptet, ihre Partei wolle Hartz IV »hinter sich lassen«.

Wodurch das von ihr geforderte Bürgergeld sich von der bisherigen Form der Grundsicherung unterscheiden würde, sagte Nahles jedoch nicht.

Der sozialdemokratische Bundes­arbeitsminister Hubertus Heil weigert sich indes weiterhin, ein Reformprojekt seines Parteifreunds Michael Müller finanziell zu unterstützen. Der Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters von Berlin sieht vor, dass Langzeit­arbeitslose 1 200 Euro bekommen, wenn sie bereit sind, gemeinnützige Arbeiten zu übernehmen, etwa für Gemeinden den Park zu pflegen. Als langzeit­arbeitslos gilt dem Konzept zufolge, wer ein Jahr oder länger arbeitslos gemeldet ist. Würde Müllers Vorschlag realisiert, könnte einigen Menschen, die ­arbeitslos werden, der Hartz-IV-Bezug erspart bleiben. Wer sich erwerbslos meldet, erhält schließlich zunächst bis zu zwei Jahre Arbeitslosengeld I (ALG I), sofern er in den vorangegangenen Jahren in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis gestanden hat. Anders als das ALG II orientiert sich das ALG I nicht am »Existenzminimum«, sondern am vorigen Einkommen des Leistungsbeziehers. Der Bundesarbeitsminister will Erwerbslosen zwar gemäß dem im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Programm »Teilhabe am Arbeitsmarkt« durch die staatliche Bezuschussung von Stellen in der privaten Wirtschaft, in sozialen Einrichtungen oder bei den Kommunen wieder einen Arbeitsplatz ver­mitteln. Das Programm soll aber nur für Erwerbslose gelten, die in den ­vergangenen sieben Jahren mindestens sechs Jahre lang Hartz IV bezogen ­haben.

Sieht man sich genauer an, wie die neuen Hartz-IV-Kritiker argumentieren, wird deutlich, dass die meisten von ­ihnen die Grundsicherung lediglich ­reformieren wollen. Hartz IV soll nicht abgeschafft, sondern den veränderten ökonomischen und politischen Bedingungen angepasst werden. So schrieb der Wirtschaftsjournalist Mark Schieritz in der Wochenzeitung Die Zeit über die »fast 15 Jahre«, die seit der Einführung von Hartz IV vergangen sind: »In diesen 15 Jahren ist in Deutschland ziemlich viel passiert. Statt Massenarbeitslosigkeit herrscht zumindest in einigen Regionen fast Vollbeschäftigung. Die Staatskassen sind nicht mehr leer, sondern quellen über. Die Industriegesellschaft verwandelt sich in eine Digitalgesellschaft. Es gibt eine rechtspopulistische Partei, die die Ängste der Menschen für ihre dunklen Zwecke ausnutzt.« Angesichts dieser Situation, so Schieritz weiter, klinge es »nicht ­un­bedingt nach einer einleuchtenden These«, dass »ausgerechnet bei der Grundsicherung alles beim Alten bleiben soll«.

»Wenn jemand zum zehnten Mal nicht zu einem Termin beim Amt erscheint, sollte das Konsequenzen haben.« Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister

Schieritz benennt nicht, welche beabsichtigten Folgen Hartz IV für den ­Arbeitsmarkt hatte. Durch diese neue Form der Grundsicherung nahm die Angst vor Erwerbslosigkeit bei Menschen mit geringen Einkommen stark zu. Viele Geringverdiener nehmen Lohnarbeit zu fast jeder Bedingung an. Mit Hartz IV wurde ein Niedriglohnsektor etabliert – ganz im ­Sinne des deutschen Kapitals, das sich davon eine gute Position in der Weltmarktkonkurrenz verspricht. Eine tiefgreifende Entsolidarisierung bei den Lohnabhängigen, die es rechten Parteien wie der AfD erleichterte, auch unter prekär Beschäftigten und Arbeitslosen Unterstützung zu finden, war die Konsequenz. Dies sind die Veränderungen, die auch den Bundesvorsitzenden der Grünen, Robert Habeck, zu einer zumindest programmatischen Abkehr von Hartz IV veranlasst haben dürften. In einem internen Strategiepapier plädiert Habeck einem Bericht der Zeit zufolge dafür, Hartz IV durch eine »Garantiesicherung« zu ersetzen. Diese soll dem Papier zufolge höher als der Hartz-IV-Regelsatz von 416 Euro ausfallen. Eine konkrete Zahl nennt Habeck jedoch nicht. Sanktionen soll es Habecks Plänen zufolge zukünftig nicht mehr geben. Dass Erwerbslose weiterhin Beratungs- und Weiterbildungsangebote wahrnehmen, will Habeck durch ein System von ­Anreizen und Belohnungen erreichen. Welche Anreize und Belohnungen dies sein könnten, sagte der Grünen-Vorsitzende nicht.

Bundesarbeitsminister Heil lehnt es dagegen ab, die Hartz-IV-Sanktionen vollständig abzuschaffen. »Ich bin dagegen, jede Mitwirkungspflicht auf­zuheben. Wenn jemand zum zehnten Mal nicht zu einem Termin beim Amt erscheint, sollte das Konsequenzen haben«, sagte Heil dem Tagesspiegel. ­Anders der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann: Er sprach sich für eine sanktionsfreie Mindestsicherung aus. Dies beteuerte Hoffmann zumindest bei einem Pressetermin am Donnerstag voriger Woche. In einem am vorvergangenen Samstag in der Berliner Morgenpost erschienenen Interview hatte er auf die Frage, ob es gutgehen könne, wenn die Grünen das Hartz-IV-System reformieren würden, »indem sie Arbeitslose nicht mehr zwingen wollen, ­Arbeit aufzunehmen«, noch geantwortet, dies sei »keine gute Idee«.

Hätte Hoffmann seine Antwort nicht revidiert, wäre er der bisherigen Linie des DGB, Hartz IV konstruktiv zu begleiten, treu geblieben. So saßen in der von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder eingerichteten »Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt«, die Hartz IV konzipierte, auch Vertreter von DGB-Gewerkschaften. Deren Erwerbslosenausschüsse und einzelne Gewerkschaftsgruppen äußerten immer wieder Kritik an dieser Linie. Die DGB-internen Kritiker wiesen vor allem darauf hin, dass sich durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors, die mit Hartz IV einherging, auch die gewerkschaftlichen Kampfbedingungen verschlechterten. Denn gerade in ­jenem Sektor ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad oft sehr gering. Wer gezwungen ist, Lohnarbeit zu fast ­jedem Preis anzunehmen, beteiligt sich seltener an Streiks.

Der außerparlamentarische Widerstand gegen das Hartz-IV-System war nie besonders groß und ist in den vergangenen Jahren noch kleiner geworden. Einige Jahre lang hatten Erwerbslosengruppen mit Aktionen vor und in den Jobcentern die Institution ins Zentrum ihres Protests gerückt, die für die Sanktionen zuständig ist. Solidarische Aktionen wie die Zahltage, an denen Erwerbslose gemeinsam Jobcenter aufsuchten, um die Bearbeitung von teilweise monatelang ignorierten Anträgen oder die Auszahlung von zurückgehaltenen Geldern zu fordern, sollten der Vereinzelung der Leistungsempfänger entgegenwirken. Solche Aktionen sind selten geworden. Im Oktober 2010 hatte die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) unter dem Motto »Krach schlagen statt Kohldampf schieben« zu einer bundesweiten Demonstration von Erwerbslosen aufgerufen. Dass man von Lohnarbeit leben können müsse, ohne aber auch, war damals eine der wichtigsten Forderungen. Seit rechte Gruppen wieder vermehrt auf der Straße präsent sind, hört man solche ­Parolen nur noch selten. Gesellschaftliche Durchschlagskraft hatten sie nie. Allenfalls die Forderung nach einem »Sanktionsmoratorium«, die Politiker von SPD, Linkspartei und Grünen sowie Gewerkschafter vor fast zehn Jahren ­erhoben, schaffte es in die »Tagesschau«. Würden die Politiker, die derzeit über eine Reform der Grund­sicherung diskutieren, die Sanktionspraxis der Jobcenter aussetzen, könnten sie dem Hartz-IV-System zumindest ­etwas von seinem Schrecken nehmen.

https://jungle.world/artikel/2018/48/die-spd-will-weiter-strafen

Peter Nowak

Deutsch gegen Deutschland

Hans Deutsch kämpfte für die Wiedergutmachung von NS-Opfern. Ein Buch erinnert daran, wie ein Kartell von Altnazis den jüdischen Rechtsanwalt kriminalisierten. Die Spuren führen auch in die Schweiz.

Wenn sich Deutschland heute als Weltmeister bei der Aufarbeitung der NS-Verbrechen feiern lässt, wird häufig vergessen, dass in Westdeutschland bis in die 1980er Jahre die NS-Opfer und ihre UnterstützerInnen bekämpft und verleumdet wurden. Wie die wieder in Amt und Würden gelangte ehemalige NS-Beamtenschaft vorging, zeigt die Kampagne gegen den in Österreich geborenen Rechtsanwalt Hans Deutsch.

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