Beiderseits der Barrikade

Revo­lution
in Bayern

Es gibt wohl nur wenige his­to­rische Groß­ereig­nisse, die im Nach­hinein von einer der­ar­tigen poli­ti­schen Ver­zerrung und Ent­stellung gekenn­zeichnet sind wie die Baye­rische Räte­re­publik, urteilt Rudolf Stum­berger. Er kon­zen­triert sich in seinem neuen Buch auf Akteure, die vor 100 Jahren auf unter­schied­lichen Seiten der Bar­rikade standen.

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Gerechtigkeit auch für Whistleblower in Deutschland

Die Verantwortlichen für die Wikileaks-Veröffentlichungen aus dem NSA-Ausschuss dürfen auf wenig Verständnis stoßen

Dass Wiki­leaks an Bedeutung ver­loren hat und mit seinen Ver­öf­fent­li­chungen kaum noch jemanden erschreckt, zeigen die Reak­tionen auf die Veröffentlichung[1] von als geheim dekla­rierten Material aus den NSA-Unter­su­chungs­aus­schüssen.

Eine Dis­kussion über die Inhalte der gele­akten Infor­ma­tionen hat gar nicht erst begonnen. Statt­dessen wird darüber gestritten, wie die Infor­ma­tionen über­haupt an Wiki­leaks gelangen konnten. Die Jagd nach den Ver­ant­wort­lichen hat längst begonnen. Die Justiz hat die Ermitt­lungen auf­ge­nommen.

Spiegel-Online berichtet[2] zumindest mit Hin­ter­grund­in­for­ma­tionen, dass Wiki­leaks selbst mit dafür gesorgt habe, dass der Kreis der Ver­däch­tigten über­schaubar geblieben ist. Schon die Zahl der Per­sonen, die im NSA-Unter­su­chungs­aus­schuss Zugang zu den Daten ist über­schaubar.

Ein inzwi­schen bei Wiki­leaks gelöschtes Dokument[3] sei nur Mit­gliedern des Aus­wär­tigen Aus­schüssen und des Aus­schusses für Euro­pa­an­ge­le­gen­heiten zugänglich gewesen. Damit wäre der Kreis der mög­lichen Stich­wort­geber noch einmal ein­ge­schränkter.

Eine Ver­öf­fent­li­chungs­praxis, die die Sicherheit der Whist­leb­lower gefährdet, ist natürlich enorm ruinös für eine Ent­hül­lungs­plattform, die gegründet wurde, um geheime Doku­mente öffentlich zu machen. Nun gerät Wiki­leaks nicht das erste Mal dafür in die Kritik, dass es bei Ver­öf­fent­li­chungen Sicher­heits­stan­dards nicht einhält.

So wurden Doku­mente aus Kri­sen­ge­bieten mit Klar­namen von Akteuren online gestellt, die die Genannten massiv gefährden können. Das Ver­öf­fent­lichen eines Doku­ments, das Hin­weise auf die Infor­manten gibt, würde das Ver­trauen in Wiki­leaks noch weiter unter­mi­nieren. In letzter Zeit war auch die poli­tische Kritik vor allem an Wiki­leaks-Gründer Assange lauter geworden.

Dazu zählte seine Insze­nierung als polit­sicher Ver­folgter, weil er sich weigert, von der schwe­di­schen Justiz zu Vor­würfen der sexu­ellen Beläs­ti­gungen befragen zu lassen, ebenso wie zahl­reiche irri­tie­rende poli­tische Äuße­rungen und Ver­bin­dungen von Assange.

Doch auch Spiegel-Online ver­dient kri­tische Nach­fragen nach seinen Quellen. Schließlich wäre es nicht unwahr­scheinlich, dass es sich damit auch um Ver­suche handelt, das Miss­trauen gegenüber Wiki­leaks zu ver­stärken. Daher wäre es schon wichtig, woher Spiegel-Online die doch sehr spe­zi­ellen Infor­ma­tionen hat, die auch nur einen kleinen Kreis zugänglich sind.

Dass nun mehr über ver­meint­liche oder tat­säch­liche Pannen der Ver­öf­fent­li­chungs­plattform als über die Inhalte der gele­akten Daten gesprochen wird, hat sich Wiki­leaks zum größten Teil selber zuzu­schreiben. Ein wei­terer Grund ist aber die Heu­chelei, mit denen auch Poli­tiker der Oppo­si­ti­ons­par­teien in der NSA-Ange­le­genheit vor­ge­gangen sind.

Sicher konnte man in den Wochen, in denen der NSA hier­zu­lande Schlag­zeilen machte, immer Poli­tiker von Grünen und Linken finden, die sich furchtbar darüber auf­regten, dass die USA Freude aus­horchen lässt. Meist endete das Lamento mit der Auf­for­derung an die Bun­des­re­gierung und Merkel per­sönlich, Rückgrat gegenüber den USA zu zeigen und oftmals fehlte der Verweis auf die angeblich feh­lende Sou­ve­rä­nität Deutsch­lands nicht.

Dass bei den NSA-Ange­le­gen­heiten eigentlich nur Sachen ver­handelt wurden, die alle Staaten, die es sich leisten können, so oder ähnlich machen, und dass Deutschland da keine Aus­nahme macht, hörte man schon sel­tener. Da wurde dann Snowden in Deutschland schon mal als Held der Freiheit gefeiert, ihm wurden auch diverse Aus­zeich­nungen in Deutschland ver­liehen.


Doch immer war auch klar, dass ein deut­scher Snowden auch von diesen Oppo­si­ti­ons­po­li­tikern bestimmt nicht mit Preisen über­häuft würde. Denn dann ging es ja um deutsche Inter­essen, die öffentlich gemacht würden und die Men­schen, die gefeiert werden, wenn sie in den USA leben, sind schnell Ver­räter, wenn sie auch in Deutschland Daten trans­parent machen, die als ver­traulich und geheim dekla­riert werden.

So erklärte das Grüne Mit­glied im NSA-Unter­su­chungs­aus­schuss Kon­stantin von Notz[4], die Ver­öf­fent­li­chung der Doku­mente auf Wiki­leaks sei nicht hilf­reich und schade sogar[5] bei den Bemü­hungen, die NSA-Ange­le­genheit im Aus­schuss auf­zu­klären.

Par­la­men­ta­rische Kon­trolle bedeute nicht, dass alles an die Öffent­lichkeit gehöre, machte der grüne Par­la­men­tarier die Grenzen der Trans­parenz deutlich. Nun könnte man ja argu­men­tieren, dass die Ver­öf­fent­li­chungen dafür sorgen, dass jetzt nicht nur ein exklu­siver Kreis im NSA-Unter­su­chungs­aus­schuss die Daten lesen könnten und damit genau die Trans­parenz her­ge­stellt würde, die ein Bun­des­tags­aus­schuss niemals gewähren kann, solange die Mit­glieder zur Ver­schwie­genheit ver­pflichtet sind.

Was die Ver­öf­fent­li­chung als geheim dekla­rierter Doku­mente anging, war der linke Flügel der Arbei­ter­be­wegung vor 100 Jahren schon mal weiter. Eine der ersten Maß­nahmen der jungen Sowjet­re­gierung war im November 1917 die Ver­öf­fent­li­chung von Doku­menten, die von den Vor­gän­ger­re­gie­rungen als geheim erklärt hatten.

Auch einige der euro­päi­schen Länder, die in den Doku­menten erwähnt wurden, waren über die Trans­pa­renz­of­fensive nicht erfreut. In Bayern war eine der ersten Aktionen der kurz­le­bigen Räte­re­publik unter Vorsitz des linken Sozi­al­de­mo­kraten Kurt Eisner die Veröffentlichung[6] von als geheim klas­si­fi­zierten Doku­menten der deut­schen Außen­po­litik und Diplo­matie. Sie machten deutlich, welchen Anteil Deutschland für den Aus­bruch des 1. Welt­kriegs hatte.

Die alten Mächte aber auch die Mehr­heits­so­zi­al­de­mo­kratie, die sie beerbte, waren erbost über diese Ver­öf­fent­li­chung. Der Hass auf die Räte­re­publik und ihre Prot­ago­nisten wuchs. Kurt Eisner wurde von einem Mit­glied des völ­ki­schen Thulegesellschaft[7], einer direkten Vor­läu­fer­or­ga­ni­sation der NSDAP ermordet.

Dieses Schicksal würde den Whist­leb­lower nicht drohen, die die NSA-Doku­mente an Wiki­leaks wei­ter­ge­leitet haben. Doch eine Haft­strafe wäre durchaus denkbar. Sollte es dazu kommen, wird sich zeigen, wer von denen, die in den letzten Jahren Snowden lobten, auch für die hie­sigen Whist­leb­lower ein­tritt.

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Peter Nowak


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[2] http://​www​.spiegel​.de/​n​e​t​z​w​e​l​t​/​n​e​t​z​p​o​l​i​t​i​k​/​w​i​k​i​l​e​a​k​s​-​u​n​d​-​n​s​a​-​a​u​s​s​c​h​u​s​s​-​d​o​k​u​m​e​n​t​-​k​o​e​n​n​t​e​-​i​n​f​o​r​m​a​n​t​e​n​-​v​e​r​r​a​t​e​n​-​a​-​1​1​2​4​1​5​3​.html
[3] https://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:rBXOJ40BhZMJ:https://wikileaks.org/bnd-inquiry/docs/Bundestag%2520Vorabunterrichtung%2520RfAB%252023.6.2014–1.pdf+&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de&client=firefox‑b
[4] http://​von​-notz​.de/
[5] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​v​o​n​-​n​o​t​z​-​g​r​u​e​n​e​-​w​i​k​i​l​e​a​k​s​-​v​e​r​o​e​f​f​e​n​t​l​i​c​h​u​n​g​-​z​u​-​n​s​a​-​s​c​h​a​d​e​t​.​4​4​7​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​n​:​n​e​w​s​_​i​d​=​6​84551
[6] https://​www​.his​to​ri​sches​-lexikon​-bayerns​.de/​L​e​x​i​k​o​n​/​B​a​y​e​r​i​s​c​h​e​_​D​o​k​u​m​e​n​t​e​_​z​u​m​_​K​r​i​e​g​s​a​u​s​b​r​u​c​h​_​u​n​d​_​z​u​m​_​V​e​r​s​a​i​l​l​e​r​_​S​c​h​u​l​d​s​p​r​u​c​h​,​_1922
[7] http://​www​.relinfo​.ch/​t​h​u​l​e​/​i​n​f​o​.html