Wenn die Rechte Israel lobt

Dis­kus­si­ons­stoff für einen Anti­fa­schismus auf der Höhe der Zeit


Momentan werden viele Bücher über die AfD ver­fasst. Etliche sind im Hand­ge­menge geschrieben und schon nach wenigen Monaten nicht mehr aktuell. Doch das von Stephan Grigat her­aus­ge­gebene „AfD und FPÖ, Anti­se­mi­tismus, völ­ki­scher Natio­na­lismus und Geschlechte bilder“ gehört zu den Büchern, über die man noch länger dis­ku­tieren wird.

Schließlich widmet es sich einer Frage, die auch in der anti­fa­schis­ti­schen Linken noch immer eher umgangen wird. Es geht um die neu ent­deckte Israel­freund­schaft vieler euro­päi­scher Rechts­par­teien. Dazu gehört seit einigen Jahren auch die öster­rei­chische FPÖ, die als Sam­mel­becken ehe­ma­liger NS-Ange­hö­riger gegründet und noch unter ihrem Vor­sit­zenden Jörg Haider eine offen anti­se­mi­tische Agenda hatte.
Später war auch Haider bemüht, sein Ver­hältnis zu Israel zu ver­bessern. Er glaubte an den großen Ein­fluss des Landes auf die Welt­po­litik und wollte sich deshalb mit Israel gut stellen. An dieser Linie halten auch seine Nach­folger fest. Hinzu kommt, dass viele Rechte nun Israel als Vor­posten im Kampf gegen den Isla­mismus feiern.


Warum keine Soli­da­rität mit israe­li­schen Linken?

Daran schließen sich für eine anti­fa­schis­tische Stra­tegie viele Fragen an: Dient die neu ent- deckte Liebe zu Israel in vielen Kreisen der Rechten nicht vor allem dazu, sich als respek­tablen poli­ti­schen Partner feiern zu lassen? Können nicht auch Grup­pie­rungen vor allem der extremen Rechten, die Israel nun als Bollwerk gegen den Isla­mismus feiern, selbst weiter anti­se­mi­tisch sein? Werden nicht vor allem Jüdinnen und Juden, die nicht in Israel leben wollen, besonders von dieser pro-israe­li­schen Rechten ange­griffen? Wird also der Anti­se­mi­tismus auf die kos­mo­po­li­tisch ein­ge­stellten Jüdinnen und Juden kon­zen­triert, weil sie keine Schutz­macht Israel hinter sich haben? Die rechte Hetze gegen George Soros wurde von der israe­li­schen Regierung igno­riert, weil Soros auch als scharfer Kri­tiker der israe­li­schen Regierung bekannt ist. Leider wurde diese Frage im Buch eher offen gelassen. Ein Grund dürfte darin liegen, dass ein großer Teil der Autor_​innen aus dem isra­el­so­li­da­ri­schen Spektrum, zu den scharfen Kritiker_​innen der israe­li­schen Linken gehört, was ja legitim ist. Doch unver­ständlich ist, wenn sie diese nicht gegen die anti­se­mi­ti­schen Angriffe der Rechten ver­teidigt, auch wenn man ihre Posi­tionen nicht teilt. Ein beson­deres nega­tives Bei­spiel im Buch ist der Aufsatz von Gerhard Scheit, der sich in seinen Posi­tionen kaum noch von Neo­kon­ser­va­tiven unter­scheidet. Scheit singt ein unein­ge­schränktes Hohelied auf die US-Hege­monie und kri­ti­siert Deutschland und Europa, weil sie zu wenig inter­ven­tio­nis­tisch agieren würden. Wenn Scheit dann noch von feh­lender Sou­ve­rä­nität wegen der angeblich pro­ble­ma­ti­schen isla­mi­schen Ein­wan­derung schwa­dro­niert, fragt man sich, ob es sich hier um einen Beitrag aus jener Rechten handelt, die Gegen­stand des Buches sein soll. Oder wie soll man einen solchen Satz ver­stehen? „Wer in Deutschland zu recht darauf pocht, dass es hier den Rechts­staat zu ver­tei­digen gilt gegenüber dji­ha­dis­ti­schen Angriffen und Isla­mi­sie­rungs­ten­denzen in der Gesell­schaft, die mit der Flücht­lings­be­wegung zunehmen; dass die unkon­trol­lierte Öffnung der Grenzen einer Preisgabe der Sou­ve­rä­nität gleich­kommt, hat sich darum bewusst zu machen, unter welchen Bedin­gungen eine solche Ver­tei­digung erfolgt und woran es wesentlich liegt, wenn sie in Deutschland und Europa unter­graben werden kann“. In diesem Satz sind mehrere Topoi der euro­päi­schen Rechten ver­sammelt. Zum Glück ist dieser Beitrag ein Aus­rut­scher im Buch, aber er macht deutlich, wie weit ehe­malige „anti­deutsche“ Linke nach rechts abwandern können. Jürgen Elsässer ist hier nicht allein.

Warum soll die pro­is­rae­lische Rechte ein Fort­schritt sein?
Im Gegensatz zu Scheits-Beitrag sind die neun anderen Bei­träge streitbar, aber hier lohnt auch eine Kon­tro­verse. So schreibt Grigat: „Würde sich tat­sächlich eine dezi­diert anti-anti­se­mi­tische Rechte her­aus­bilden, könnte das nicht nur den jüdi­schen Gemeinden in Deutschland und Öster­reich – oder all­ge­meiner: in Europa – eine gewisse Erleich­terung ver­schaffen, sondern es würde Israel auch einen grö­ßeren Hand­lungs­spielraum bei seiner euro­päi­schen Bünd- nis­po­litik ermög­lichen.“ Dass sich diese Rechte damit besser eta­bliert und dass sie weiter ras­sis­tisch und auch anti­se­mi­tisch sein kann, müsste doch eher als Gefahr gesehen werden. Es ist daher fraglich, wo hier ein Fort­schritt ist, dass die israe­lische Rechte nun auch mit den Ultra­rechten in Europa koope­rieren kann, weil die angeblich nicht mehr anti­se­mi­tisch seien. Ein abschre­ckendes Bei­spiel war der Besuch von Israels Pre­mier­mi­nister Net­anyahu in Ungarn, wo er die ultra­rechte Orbán-Regierung hörte, obwohl sie Anti­se­miten wie Horthy lobt und die unsäg­liche Anti-Soros- Kam­pagne lan­ciert. Net­anyahu hat einen großen Teil der israe­li­schen Gemeinde, die vor ei- nem neuen Anti­se­mi­tismus im Land warnt, brüs­kiert. Zu solchen Fragen hätte man in dem Buch auch einmal einige Thesen erwartet. Wie reagiert die israel-soli­da­rische Bewegung, wenn die israe­lische Regierung sich ultra­rechte Bünd­nis­partner sucht? Etwa selbst nach recht­rücken wie Scheit? Oder sich daran erinnern, dass eine eman- zipa­to­rische Linke generell Nation und Staat kri­ti­sieren sollte. In seinem Aufsatz geht Grigat davon aus, dass es sich bei der Pro-Israel-Haltung der Rechten eher um eine Instru­men­ta­li­sierung handelt.
Richtig schreibt er: „Als his­to­risch ent­schei­dender Prot­agonist des offenen Anti­se­mi­tismus hat die Rechte dennoch wei­terhin besondere Auf­merk­samkeit ver­dient. Es wäre fatal, bei der Linken rich­ti­ger­weise immer wieder auch implizit, sekundär und struk­turell anti­se­mi­tische Argu­men­ta­tionen ins Visier zu nehmen, bei der poli­ti­schen Rech- ten aber Ent­warnung zu geben, nur weil sich dort jen­seits der offenen neo­na­zis­ti­schen Grup­pie­rungen und Par­teien explizit juden­feind­liche Äuße­rungen heute sel­tener nden als in den ver­gan­genen Jahren.“ Hier for­mu­liert Grigat einen Min­dest­standard für eine eman­zi­pa­to­rische Linke.

aus: http://​www​.gras​wurzel​.net/​4​2​2​/​i​s​r​a​e​l.php

Libertäre Lite­ra­tur­seiten

Peter Nowak

Stephan Grigat (Hg.): AfD und FPÖ, Anti­se­mi­tismus, völ­ki­scher Natio­na­lismus und Geschlech­ter­bilder, Nomos Verlag, Baden-Baden 2017, 28 Euro, ISBN 978 -3–8487- 3805–2