Kein Kampf ohne Begriffe

Ent­wi­ckeln, kapern, umdeuten – wie sich die extreme Rechte ihre Begriff­lich­keiten zurechtlegt

Keine Zusam­men­arbeit mit der »Alter­native für Deutschland« (AfD) – das scheint zurzeit bis hin zum rechten Flügel der Union der öffent­liche Konsens zu sein. Mit einer Abgrenzung von der Politik der AfD hat das aber wenig zu tun. Schließlich gab Franz-Josef Strauß, der Über­vater der CSU, einst die Devise aus, rechts von seiner Partei solle »nur noch die Wand« sein. Das Ent­stehen einer rechten Kon­kur­renz­partei war Strauß zufolge am besten zu ver­hindern, indem man deren Posi­tionen selbst vertrat.

Die Abgrenzung zur AfD und die Über­nahme poli­ti­scher For­de­rungen aus ihrem Pro­gramm sind also keines­wegs ein Wider­spruch. Wer erkunden will, wie es um das Ver­hältnis zwi­schen AfD und Union steht, sollte sich daher nicht an den Abgren­zungs­be­kun­dungen der ver­gan­genen Wochen ori­en­tieren. Aufschluss­rei­cher ist es, Über­schnei­dungen zwi­schen den Äuße­rungen aus der AfD und der Union zu suchen.

Diesem Unter­fangen widmen sich 20 Wis­sen­schaft­le­rinnen und Wis­sen­schaftler im »Hand­wör­terbuch rechts­extremer Kampf­be­griffe«, das im Wochen­schau­verlag ver­öf­fent­licht wurde. Das Buch ist Ergebnis einer Koope­ration des Duis­burger Instituts für Sprach- und Sozi­al­for­schung und des For­schungs­schwer­punkts Rechtsextremismus/​Neonazismus an der Hoch­schule Düs­seldorf. Beide Insti­tu­tionen ana­ly­sieren seit Jahren, wie Rechts­ex­treme Begriffe kapern und umdeuten, aber auch eigen­ständig ent­wi­ckeln.

Anhand mancher Begriffe wird deutlich, dass die Schnitt­mengen von Teilen der Uni­ons­par­teien, aber auch der SPD mit der AfD größer sind, als die Abgren­zungen nach den jüngsten Wahlen ver­muten lassen. Das wird schon ange­sichts des ersten in dem Buch behan­delten Kampf­be­griffs deutlich. Den in rechten Kreisen so popu­lären Begriff der Acht­und­sech­ziger hat kei­nes­wegs die AfD erfunden. Bereits in den sieb­ziger Jahren wurden die soge­nannten Acht­und­sech­ziger von Kon­ser­va­tiven für linke Gewalt, die freche, unge­horsame Jugend, Liber­tinage und ver­mehrten Dro­gen­konsum ver­ant­wortlich gemacht. Wenn sich heut­zutage die AfD und rechts­ex­treme Web­sites wie Poli­ti­cally Incorrect des Feind­bilds des Acht­und­sech­zigers mit großer Freude bedienen, dann gibt es nur einen Unter­schied: Mitt­ler­weile wird den Uni­ons­par­teien vor­ge­worfen, vor den Acht­und­sech­zigern kapi­tu­liert zu haben.

Auch auf den Begriff der »Deut­schen­feind­lichkeit«, mit dem sug­ge­riert werden soll, die eigent­lichen Opfer von Ras­sismus seien Deutsche, haben rechts­ex­treme Krei­se kei­neswegs das Copy­right. Es war die damalige Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­terin Kristina Schröder (CDU), die in einem Interview mit der Welt im Juni 2010 sagte: »Auch Deut­schen­feind­lichkeit ist frem­den­feindlich, ja Ras­sismus.« Bereits 2009 hatte die Ber­liner Mit­glie­der­zeit­schrift der Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft (GEW) einen Artikel mit ähn­lichem Tenor ver­öf­fent­licht, der in der Gewerk­schaft für heftige Kritik sorgte. In dem Text, der sich mit Kon­flikten zwi­schen Schülern unter­schied­licher Her­kunft befasste, wurde nicht­deut­schen Jugend­lichen unter­stellt, sie betrach­teten Deutschland als Beu­te­ge­sell­schaft und ver­ach­teten Deutsche. Der Poli­tik­wis­sen­schaftler Bernhard Steinke, der den Beitrag zum Kampf­be­griff Deut­schen­feind­lichkeit im »Hand­wör­terbuch« ver­fasst hat, kri­ti­siert hier vor allem, dass Mobbing und Dis­kri­mi­nierung mit Ras­sismus gleich­ge­setzt werden.

Zudem gehen die Autoren auch auf Begriffe ein, die von rechts gekapert und in ihrer Bedeutung ver­ändert wurden. Dazu gehören die »Poli­tical Cor­rec­tness« und der »Gut­mensch«. Linke Sati­riker bedienten sich der Begriffe vor zwei Jahr­zehnten, um arri­vierte und ver­bür­ger­lichte Linke zu ver­spotten. Mitt­ler­weile sind die Worte zu recht­en Kampf­be­griffen mutiert, mit denen alle belegt werden, die nicht der Meinung sind, dass Rechte eine Frage der Haut­farbe, des Geschlechts und der Her­kunft sein sollten.

Der Begriff der Isla­mi­sierung diente säku­laren Kräften ursprünglich zur Kritik an einem reli­giösen Macht­an­spruch. Erst im rechten Diskurs wurde die Isla­mi­sierung zu einer Bedrohung des Abend­lands umge­deutet. Der Begriff des Abend­lands selbst hat mit Pegida eine neue Renais­sance erfahren. Dabei sind sich die Teil­nehmer nicht einmal einig darüber, wer eigentlich zum Abendland gehört. Soll es etwa ein rein christ­liches oder ein jüdisch-christ­liches Abendland sein?

Der Verweis auf das jüdisch-christ­liche Erbe wird derzeit auch von manchen Rechts­ex­tremen benutzt, um sich gegen den Vorwurf des Anti­se­mi­tismus zu immu­ni­sieren. Der Anti­se­mi­tis­mus­for­scher Wolfgang Benz hin­gegen betont, der Begriff des Abend­landes sei lange zur Aus­grenzung von Jüdinnen und Juden benutzt worden. Eine dritte Version des Abend­landes wird aus­schließlich in neo­na­zis­ti­schen Kreisen beschworen. Sie setzen sich für ein vor­christ­liches ger­ma­ni­sches Abendland ein. Auf den Pegida-Auf­mär­schen drücken sich diese unter­schied­lichen Vor­stel­lungen vom Abendland darin aus, dass manche Teil­nehmer mit christ­lichen Sym­bolen und andere mit dem Motto »Odin statt Jesus« auf­mar­schieren. Dazwi­schen tummeln sich manchmal noch einige Ver­sprengte mit Israel-Fahnen.

Aus­führlich setzen sich die Autoren auch mit anti­se­mi­tisch codierten Begriffen aus­ein­ander. Besonders in den Bei­trägen über rechte Kampf­be­griffe zum Kapi­ta­lismus und zu den USA gehen sie darauf ein. So ist die »US-Ost­küste« ein weit ver­brei­teter Code für die jüdische Welt­ver­schwörung. Doch dieser Ter­minus wird auch in linken Kreisen unkri­tisch ver­wendet. So wurde im Neuen Deutschland Mitte März ein Buch des Autors Norbert Häring rezen­siert, in dem dieser sich gegen die Abschaffung des Bar­gelds wendet. Der Rezensent schreibt: »Hinter der Ver­schwörung gegen das Bargeld sieht Häring ein Netzwerk, dessen Zentrum an der Ost­küste der USA liegt, zu deren zen­tralen Figuren Summers, der US-Ökonom Ken Rogoff und EZB-Prä­sident Mario Draghi gehören. Diese seien in engen Seil­schaften ver­bunden, wozu die Harvard-Gesell­schaft, das MIT, die Group of Thirty, eine private Lobby­organisation der Finanz­wirt­schaft, die Bil­derberg-Kon­ferenz, Goldman Sachs, der Wäh­rungsfond und die Weltbank gehören.« Der Rezensent tadelt zwar milde, Häring hätte seine Behaup­tungen besser belegen sollen. Dass in dem kurzen Absatz gleich mehrere anti­se­mi­tische Codes zu finden sind, scheint ihm aber nicht auf­ge­fallen zu sein.

Ein solches Bei­spiel bestätigt die Autoren. Sie bemängeln, dass linke Kritik an Kapi­ta­lismus, Glo­ba­li­sierung und den USA häufig die Trenn­schärfe nach rechts ver­missen lasse. Ange­sichts dessen ist es auch kei­nes­falls rät­selhaft, dass ehe­malige Wähler der Links­partei zur AfD wechseln. Sie müssen dazu weder ihre Begriff­lich­keiten noch ihre Vor­stel­lungen ändern. Sie wählen die Partei, von der sie annehmen, dass sie ihre Ansichten am besten ver­tritt.

Peter Nowak