Eine Weihnachtsüberraschung der besonderen Art erlebte Christa T. (Name geändert) beim Jobcenter Kreuzberg-Friedrichshain. Wenige Tage vor Heiligabend wurde der Erwerbslosen mitgeteilt, dass sie ab 1. Januar für drei Monate keinerlei finanzielle Unterstützung bekommen wird. Im Clinch mit dem Jobcenter befindet sie sich schon seit Monaten. »Ich habe mich immer dagegen gewehrt, mich auf Jobs zu bewerben, bei denen klar war, dass ich sie nicht bekommen werde«, erklärt die Frau. Sie wehrt sich auch schon länger gerichtlich gegen Sanktionen. Mehrere Klagen gegen das Jobcenter sind noch nicht entschieden. Auch gegen die Totalstreichung will T. gerichtlich vorgehen. »Mir war vorher das Geld um 30 Prozent gekürzt worden, dann folgte gleich die Streichung von 100 Prozent.« Das Sozialgericht schreibe aber davor eine Kürzung von 60 Prozent vor, sagt die Erwerbslose. Sie setzt aber nicht nur auf den Rechtsweg. In den nächsten Tagen will sie im Jobcenter gegen die Gutscheine protestieren, die Erwerbslose erhalten, denen das Geld gestrichen wurde. Sie dürfen nur bei bestimmten Läden eingelöst werden und die Auswahl der Waren ist beschränkt. Christa T. hält die Gutscheine daher für menschenrechtswidrig.
Bei ihren Protesten will sie mehrere Beistände mitbringen. Schon am 23. Dezember drängten sich zehn Personen mit Christa T. ins Jobcenterbüro. Der Sachbearbeiter wollte nur einen Beistand zulassen. Es kam zu hitzigen Wortwechseln. Schließlich rief das Jobcenter die Polizei. »Die Beistände sind auf meinen Wunsch zum Jobcenter gekommen und können nicht einfach abgelehnt werden«, erklärte Christa T. Die Erwerbsloseninitiative Basta bestätigt diese Sichtweise.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/919602.hartz-iv-ganz-gestrichen.html
Peter Nowak
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