Die soziale Frage transnationalisieren

Rezepte gegen Klas­sen­kampf von Rechts und AFD von Stefan Diehl

Klas­sen­kampf statt AfD„Sozialstaat? Braucht Grenzen!“ Mit diesem Motto zog die AfD in den Bun­des­tags­wahl­kampf. Im Wahl­pro­gramm der Partei wurde der Zusam­menhang zwi­schen Sozi­al­staat und Flücht­lings­po­litik so for­mu­liert: „Die Sta­bi­li­sierung der Sozi­al­systeme erfordert bei einer schrump­fenden und alternden Bevöl­kerung besondere Anstren­gungen. Unsere begrenzten Mittel stehen deshalb nicht für eine unver­ant­wort­liche Zuwan­de­rungs­po­litik, wie sie sich kein anderes euro­päi­sches Land zumutet, zur Ver­fügung.“ Eine solche Argu­men­tation findet auch bei Gewerk­schaf­te­rInnen Zustimmung. Das zeigte sich bei der letzten Bun­des­tagswahl. Der For­schungs­gruppe Wahlen zufolge haben im Schnitt 15 Prozent aller Gewerk­schafts­mit­glieder (inklusive Beam­tenbund) die AfD gewählt: Bei Arbei­te­rInnen waren es 19 Prozent und bei den Ange­stellten 14 Prozent, bei den Beam­tInnen 10 Prozent. Der Münchner Jour­nalist und aktive Gewerk­schafter Stefan Dietl unter­sucht in seinem im Unrast-Verlag erschie­nenen Buch „Die AfD und die­so­ziale Frage“ die Sozi­al­po­litik der Rechts­po­pu­listen und benennt dabei erfreu­li­cher­weise auch die Ver­ant­wortung des DGB. Der Unter­titel seines Buches, „Zwi­schen Markt­ra­di­ka­lismus und völ­ki­schem Anti­ka­pi­ta­lismus“, benennt die beiden Pole der AfD-internen Debatte und damit auch die beiden poli­ti­schen Flügel der Partei. Dietl erinnert noch einmal daran, dassdie Wahl­al­ter­native 2013, aus der die AfD her­vor­ge­gangen ist, als Sam­mel­becken von der FDP ent­täuschter Neo­li­be­raler gegründet wurde. Von Anfang an waren Neo­kon­ser­vative mit im Boot. „Der AfD gelang es sowohl markt­ra­dikale Eliten als auch natio­nal­kon­ser­vative Hard­liner, christlich-fun­da­men­ta­lis­tische Akti­visten und völ­kische Natio­na­listen zu ver­einen“ (S. 7) beschreibt Dietl das Erfolgs­rezept der RechtspopulistInnen.Dabei geht Dietl auch kurz darauf ein, dass die AFD im Zuge der Wirt­schafts­krise aus den Euro aus­steigen und die DM wie­der­ein­füh­ren­wollte. Obwohl sich die AFD von diesen For­de­rungen nicht ver­ab­schiedet hat, spielt der Euro-Aus­stieg in der Par­tei­pro­pa­ganda heute keine zen­trale Rolle . Die Hetze gegen Geflüchtete und dem Islam ist längst an erste Stelle gerückt. Geht er auch darauf ein, dass die AfD im Zuge der Krise mit ihrem dama­ligen Haupt­an­liegen bekannt wurde, dass sie aus dem Euro aus­steigen und die DM zurück­haben will. Im Detail geht Dietl dann auf das sozi­al­po­li­tische Pro­gramm der AfD und die inner­par­tei­lichen Debatten um einen Min­destlohn oder das Frei­han­dels­ab­kommen TTIP ein.

Es reicht nicht, die AfD als neo­li­beral zu ent­larven

Er zeigt auf, dass die AfD flü­gel­über­greifend sowohl die Agenda 2010 als auch die Leih­arbeit unter­stützt. „Die Aus­grenzung und Selektion von sozial Benach­tei­ligten nach ver­meint­lichen Leis­tungs­kri­terien zum Wohle von Welt­wirt­schaft und Volk fügt sich in die sozi­al­dar­wi­nis­tische Ideo­logie der völ­ki­schen Anti­ka­pi­ta­listen ebenso ein wie in das markt­ra­dikale Denken neo­li­be­raler Hard­liner.“ (S. 44) Daher warnt Dietl auch vor der naiven Vor­stellung, man müsse die AfD nur als neo­li­berale Partei ent­larven, damit
sie die Wäh­le­rInnen aus der Arbei­ter­klasse ver­liert. Diese wählen oft die AfD nicht trotz, sondern wegen ihrer Mischung aus Sozi­al­chau­vi­nismus, Ras­sismus und Markt­ra­di­ka­lismus, weil auch sie für einen starken Wirt­schafts­standort Deutschland Opfer bringen wollen und sich gegen alle die wenden, die das ablehnen.Damit ist die AfD auch ganz auf der Linie ihrer euro­päi­schen Bünd­nis­partner vom Front National in Frank­reich und der FPÖ in Öster­reich. Beide sind trotz ihrer gele­gent­lichen Sozi­al­dem­agogie im Kern markt­ra­di­kale­Par­teien. Die FPÖ will sogar die Rechte der Gewerk­schaften massiv ein­schränken, so der Autor. Wenn dann immer besonders skan­da­li­siert wird, dass doch Lohn­ab­hän­gi­ge­gegen ihre Inter­essen wählen, wenn sie solchen Par­teien die Stimme geben, über­sieht dies, dass es nicht das onto­lo­gische Arbei­te­rIn­nen­be­wusstsein gibt, das nur ent­deckt werden muss. Tat­säch­lich­hängt die Posi­tio­nierung der Men­schen zu gesell­schaft­lichen Fragen davon ab, wie sie ihre Stellung im Kapi­ta­lismus oder ihre Abstiegs­ängste in der Krise inter­pre­tieren. Da gibt es eman­zi­pa­to­rische und ver­schiedene Vari­anten von reak­tio­nären Kri­sen­lö­sungen. Der Rechts­po­pu­lismus bietet da durchaus eine Kri­sen­in­ter­pre­tation und findet Zustimmung bei Men­schen, für die die Per­spektive nicht eine trans­na­tionale Soli­da­rität der Lohn­ab­hän­gigen, sondern die Iden­ti­fi­zierung mit einen erfolg­reichen Konzern oder Indus­trie­standort ist. Nun muss man sich fragen, ob die DGB-Gewerk­schaften einen Beitrag dazu leisten, dass ihre Mit­glieder das Lager der trans­na­tio­nalen Soli­da­rität stärken. Das wäre ein realer Beitrag gegen den Rechts­po­pu­lismus. Wenn man die Erklä­rungen ver­schie­dener Vor­stands­mit­glieder des DGB und seiner Ein­zel­ge­werk­schaften hört und regis­triert, dass viele Gewerk­schaf­te­rInnen sich an lokalen Bünd­nissen gegen die AfD betei­ligen, sieht ihre Bilanz positiv aus.“Wer hetzt, fliegt raus“, erteilte der IG-Metall-Vor­sit­zende Jörg Hofmann, Rechten in seiner Orga­ni­sation eine klare Absage (S. 112). Doch das ist nur die eine Seite der Medaille. Das Pro­pa­gieren eines star­ken­Stand­ortes Deutschland, der sich im inter­na­tio­nalen Wett­bewerb durch­setzen muss, gehört ebenso zum Reper­toire des DGB. Eine solche Ideo­logie könnte zum unge­wollten Scharnier für die Ideo­logie rechter Gruppen werden, warnt Dietl, und nimmt dabei auch auf zwei Studien Bezug:,Ddenie schon vor mehr als 17 Jahren erstellten Bericht einer „Kom­mission Rechts­ex­tre­mismus“, die vom DGB-Bun­des­vor­stand beauf­tragt wurde, die Ursachen von extrem rechten Ein­stel­lungen in der eigenen Mit­glied­schaft zu unter­suchen, sowie die im Jahr 2005 ver­öf­fent­lichte Studie „Gewerk­schaften und Rechts­ex­tre­mismus“, die erst­mals­führten erstmals zu einer grö­ßeren Dis­kussion darüber führte, welche Ver­ant­wortung die DGB-Politik selber selbst für dafür hat­trägt, das­sauch die eigene Mit­glied­schaft nicht immun dagegen gegen rechte Ein­stel­lun­genist.

Deutsche Fach­ar­beiter oder Prekäre mit und ohne deut­schen Pass

Da stellt sich die Frage nach den Ziel­gruppen des DGB. Aktuell sind dort noch immer die gut aus­ge­bil­deten Fach­ar­bei­te­rInnen in der Mehrheit, die mit ihrer Angst vor dem gesell­schaft­lichen Abstieg häufig nach rechts abdriften.Die Gewerk­schaften müssen sich statt des­sen­statt­dessen besonders den pre­kären Seg­menten der Lohn­ar­beiter unab­hängig von ihrer Her­kunft öffnen, wo sie im euro­päi­schen Ver­gleich großen Nach­hol­bedarf hat, schreibt Dietl (S.116) in dem Kapitel, in dem es um gewerk­schaft­liche Abwehr­stra­tegien gegen die AfD und andere Rechts­po­pu­lis­tInnen geht. Dabei legt er das Augenmerk darauf, dass es mit einer mora­li­schen Ver­ur­teilung der Rechten nicht getan ist. „Gewerk­schaft­liche Orga­ni­sierung muss nicht nur unab­hängig von Nation und Her­kunft erfolgen, sondern auch unab­hängig vom arbeits­recht­lichen Status der Betrof­fenen“ (S.146), schreibt Dietl und posi­tio­niert sich damit in der Dis­kussion um den Status von Geflüch­teten in den DGB-Gewerk­schaften. Dietl hat das Buch wenige Monate vor der Bun­des­tagswahl ver­öf­fent­licht. Doch es ist nach dem Einzug der AfD in den Bun­destag aktu­eller denn je. Schließlich sieht der Autor als einer von wenigen einen Zusam­menhang zwi­schen der kapi­ta­lis­ti­schen Kon­kur­renz­ge­sell­schaft, dem bis in Gewerk­schafts­kreise ver­brei­teten Stand­ort­na­tio­na­lismus und dem Auf­stieg der Rechts­po­pu­lis­tInnen. Und er ist auch einer der wenigen, der als Gegen­mittel gegen Rechts einen soli­da­ri­schen Inter­es­sen­kampf der Lohn­ab­hän­gigen unab­hängig von ihrer Her­kunft emp­fiehlt.

Peter Nowak


Stefan Dietl: „Die AfD und die soziale Frage. Zwi­schen Markt­ra­di­ka­lismus und völ­ki­schem Anti­ka­pi­ta­lismus.“, Münster 2017, 167 S., ISBN: 978–3‑89771–238‑6, 14 Euro.

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express – Zeitung für sozia­lis­tische Betriebs- und Gewerk­schafts­arbeit
Ausgabe: Heft 11/2017

Peter Nowak