Zwangsräumung der Ladenwohnung M99 in letzter Minute ausgesetzt


Das Berliner Landgericht korrigierte einen Beschluss des Amtsgerichts Kreuzberg-Tiergarten, das die Verwertungsinteressen des Vermieters vor die Mieterrechte setzte

Hans Georg Lindenau kann aufatmen. Die für den 22. September geplante Zwangsräumung seiner Ladenwohnung in der Manteuffelstraße wurde kurz vor dem Termin ausgesetzt. Das Berliner Landgericht hat am Mittwoch des 21. September entschieden, dass ein medizinisches Gutachten eingeholt werden muss.
In dem MieterEcho Online vorliegenden Beschluss heißt es:

„Es soll ein Gutachten eines Facharztes für Neurologie und/oder Psychiatrie zu der Behauptung des Schuldners eingeholt werden, die beabsichtigte Räumung sei für ihn mit einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben verbunden, da eine ernsthafte suizidale Handlung – im Falle einer Räumung – drohe.“

Mit dem Schuldner ist der rollstuhlabhängige Mieter Hans Georg Lindenau gemeint, der seit mehreren Monaten aktiv gegen seine drohende Räumung kämpft. Dabei  wird er von der Stadtteilinitiative Bizim Kiez und dem „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ unterstützt  (siehe www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/m-99.html)

Wie sich  das Amtsgericht die Verwertungsinteressen des Vermieters zu Eigen macht

Doch genau dieser Widerstand wurde am  20. September vom Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg genutzt, um einen Räumungsaufschub aus medizinischen Gründen abzulehnen. In ihrer Begründung hatten sich die Richter/innen   die Verwertungsinteressen des Hauseigentümers vollständig  zu Eigen gemacht. Dort heißt es. „Das weitere Beherbergen des Schuldners könne nicht erfolgen. Neben nennenswerten finanziellen Verlusten (keine Neuvermietung möglich trotz  sehr guter Angebote, keine angemessene Nutzungsentschädigung) habe der Schuldner Haus und Mitbewohner gefährdet“. Ausdrücklich wurden Demonstrationen vor dem Haus als Beispiele für diese Gefährdung genannt.  Auch die Tatsache, dass Lindeau nicht in ständiger medizinischer Behandlung ist, wurde vom Amtsgericht als Argument gegen einen Räumungsaufschub herangezogen. „Obwohl es sich um „alte Leiden“ handelt, ist nicht ersichtlich, dass sich der Schuldner in ärztlicher oder therapeutischer  Behandlung befindet, um seine Gesundheit in einen „umzugsfähigen“ Griff zu bekommen. Dies hätte er aber tun müssen, denn es ist nicht Aufgabe seines ehemaligen  Vermieters, ihn ohne Mietvertrag zu beherbergen und ihm die Möglichkeit zu geben, sein Gewerbe zu betreiben“.
Mit dieser Entscheidung hebelte das Gericht die Möglichkeit eines Räumungsaufschubs für von Räumung bedrohtem Mieter/innen massiv aus. Das Landgericht hat in letzter Minute die Mieter/innenrechte wieder in den Mittelpunkt gestellt. Die Polizei hatte bereits rund um den Laden Gitter aufgebaut und Vorbereitungen für die Räumung getroffen. Nach dem Bekanntwerden der Aussetzung wurden die wieder abgebaut. Jetzt kämpfen Lindenau und seine Unterstützer/innen für einen Räumungsaufschub bis Ende Mai 2017 .Dann könnte Lindenau in eine Ladenwohnung in die Falkensteinstraße 46 umziehen. Der Vertrag ist bereits unterzeichnet. Dort ist explizit festgehalten, dass Lindenau die Räume für seinen „Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf“  nutzen kann.

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/m-99-aufschub.html

MieterEcho online 21.09.2016

Peter Nowak

M99 vor Räumung

REVOLUTIONSBEDARF Linker Laden soll im September geräumt werden. Besitzer HG bleibt hartnäckig

Am 22. September soll die Ladenwohnung von Hans Georg Lindenau (HG) in der Manteuffelstraße 99 zwangsgeräumt werden.
Der alte Räumungstermin am 9. August war ausgesetzt worden, nachdem sich die Anwälte von HG und dem Hauseigentümer
auf einen freiwilligen Auszug bis zum 20. September geeinigt hatten. Doch HG will sich daran nur halten, wenn er den Verkauf seines Warensortiments in einem anderen Laden in Kreuzberg fortsetzen kann. Der aber wurde bislang nicht gefunden. In Teilen der linken Szene war die Vereinbarung als „schlechter Deal“ kritisiert worden, der den Widerstand demobilisiert habe.
David Schuster vom Berliner Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ schließt sich der Kritik nicht an. „Wenn die eigene Existenz
auf dem Spiel steht, würde wahrscheinlich jeder nach dem Strohhalm der Verlängerung greifen, sagte er der taz. Das Bündnis unterstützt die Kundgebungen, die jeden Donnerstag vor dem M99 stattfinden und mobilisiert für den 22. September zur Verhinderung der Räumung. Der neue Termin ist der Jahrestag des Todes von Klaus-Jürgen Rattay, der am 22. September 1981 bei der Räumung besetzter Häuser von einem Wasserwerfer überrollt wurde. Eine Hoffnung bleibt HG noch: Seine Anwälte wollen einen gerichtlichen Räumungsschutz auf Grundlage eines Attests des Klinikums Neukölln beantragen, das HG eine psychische Gefährdung durch die Räumung diagnostiziert. „Einen alten Baum kann man nicht verpflanzen“, lautet das passende Motto eines von Kurt Jotter entworfenen neuen Plakats. Der Mitbegründer der Politkunstgruppe „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“, die die Westberliner Protestkultur der 1980er Jahre revolutionierte, unterstützt MieteInnenproteste mit künstlerischen Interventionen.

aus Taz 18.8.2016

Peter Nowak

Städtepartnerschaftlicher Aktivismus in Mietfragen

PROTEST Unterstützung über die engen Stadtgrenzen hinweg: Solidarität für eine von Zwangsräumung bedrohte Berlinerin, am Wohnort ihrer Vermieterin

„Alle für Andrea, Zwangsräumungen verhindern“, skandierten etwa 25 MietrebellInnen und „Recht auf Stadt“-AktivistInnen vor einigen Tagen. Sie taten es zur Unterstützung der 54-jährigen Andrea B., die aus ihrer Wohnung  in der Blumenthalstraße in Tempelhof zwangsgeräumt werden soll. Doch die Kundgebung fand nicht vor deren Wohnung in Berlin statt, sondern etliche hundert Kilometer weiter weg, im noblen Kölner Stadtteil Lindenthal. Dort hat die Vermieterin von Andrea B. ihren Wohnsitz. Sie hat der langjährigen Mieterin gekündigt, nachdem das Grundsicherungsamt, von dem B. eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht, die vollständige Miete zu spät überwiesen hatte. Die Vermieterin hatte die Miete um 70 Euro erhöht, was Andrea B. auch dem Grundsicherungsamt mitteilte. „Weil ich den Mietrückstand zwei Tage zu spät beglichen habe, wurde mir sofort gekündigt“, empört sich die Mieterin. Sie wandte sich an das Berliner Bündnis gegen Zwangsräumungen. Dass nun in ihrem Fall auch am Wohnort der Vermieterin in Köln protestiert wurde, geht vor allem auf eine Initiative von Kalle Gerigk zurück. Der wurde 2014 zwangsgeräumt. Initiativen aus Köln und Umgebung hatten unter dem Motto „Kalle für Alle“ vergeblich dagegen mobilisiert. In Folge engagierte sich Gerigk nun für andere von Zwangsräumung bedrohte MieterInnen. „Ich will die unglaubliche Solidarität, die ich damals erfahren habe, weitergeben“, begründete der 56-Jährige sein Engagement für die Berliner Mieterin.
Die Mietrebellen
„Das Gefühl, dass eine Zwangsräumung rechtlich und sozial ungerecht ist und man sich dagegen wehren muss, teilen auch viele Menschen, die bisher nie politisch aktiv waren“, sagt der Berliner Regisseur Matthias Coers. Sein gemeinsam mit Gertrud Schulte Westenberg gedrehter Film „Mietrebellen“ über die Geschichte des jüngeren Berliner MieterInnenwiderstands kam im vergangenen Jahr in die Kinos. Mittlerweile wurde der Film in zahlreichen Städten bundesweit aufgeführt. „Oft diskutierten die Menschen danach, wie sie sich zusammenschließen und engagieren können“, so die Erfahrung von Coers. Auch Grischa Dallmer, der an dem Film mitgearbeitet hat, beobachtet in der letzten Zeit eine größere Bereitschaft, auch über Stadtgrenzen hinweg Widerstand gegen Verdrängung zu leisten. Wichtig sei allerdings auch im Internet-Zeitalter der persönliche Kontakt, betont er. „Es bringt wenig, einen bundesweiten Aktionstag gegen Zwangsräumungen auszurufen.“ Es sind, sagt Dallmer, die „konkreten Schicksale von Menschen, die ihre Wohnung verlieren sollen, die den Widerstand mobilisieren“.

aus Taz: 5.8.2015

Peter Nowak

Hoffen auf einen fairen Moment

MIETE Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ unterstützt eine alleinerziehende Mutter in Neukölln

Am heutigen Dienstag entscheidet sich, ob Jenny N. ihre Wohnung im Neuköllner Ortsteil Britz verlassenmuss. Um 9 Uhr hat sie mit AktivistInnen des Bündnisses „Zwangsräumung verhindern“ einen Termin in der Zentrale des Wohnungsunternehmens Degewo.  Für  David Schuster vom Zwangsräumungsbündnis wäre dieser Termin ein schöner Anlass für einen ehrlichen Moment. Schließlich wirbt die Degewo auf ihrer Homepage mit einer Kampagne: „Zeig uns deinen fairsten Moment und gewinne bis 19. Juli 2015 wöchentlich 1.000,– € für deinen Kiez“, heißt es dort. Jenny N., Lehramtsstudentin und alleinerziehende Mutter einer 10-jährigen Tochter, wurde von der Degewo wegen Mietrückständen gekündigt. Bis 31. August soll sie ihre Wohnung verlassen, sonst droht eine Zwangsräumung. Deshalb
hatten am Donnerstag rund 30 MietrebellInnen ein spontanes Protestpicknick in der Degewo-Zentrale abgehalten. Sie zogen erst ab, als der Verhandlungstermin vereinbart war. Mit dabei war auch die Mieterin, die erklärte, wegen gravierender Mängel die Miete gemindert zu haben. „Dreimal habe ich schon einen Schimmelbefall gemeldet, der inzwischen meine eigene Einbauküche zerstört und meiner Tochter gesundheitliche Probleme gebracht hat.“ Das Unternehmen habe jede Kommunikation mit ihr verweigert und die Mängel nicht beseitigt, nachdem sie sich 2009 erfolgreich gegen eine Mieterhöhung gewehrt habe, moniert Jenny N.
Degewo-Pressesprecher Lutz Ackermann erklärt, dass es eine „lange und nicht immer glückliche Beziehung mit der Mieterin“ gegeben habe. Die Mietrückstände seien bereits angefallen, bevor die Mängel gemeldet wurden. Dem Ergebnis der Verhandlungen wollte Ackermann nicht vorgreifen, doch die Degewo sei an einer gemeinsamen Lösung
interessiert: „Eine Zwangsräumung ist für uns immer nur das letzte Mittel. Deshalb betreiben wir 25 Mietschuldenberatungsstellen, die Hilfestellung geben können.“ Trotzdem „gab es 2013 exakt 198 Zwangsräumungen bei Degewo-Wohnungen, im Vorjahr mussten 225 und 2011 30 Degewo-MieterInnen ihre Wohnung zwangsweise verlassen“, so Laura Berner. Sie ist Mitautorin der im April 2015 vom Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-
Universität herausgegebenen Studie „Zwangsräumung und die Krise des Hilfesystems“.

aus Taz: 7.7.2015

Peter Nowak


Zwangsräumung ausgesetzt

Aktivisten besetzten zuvor Zentrale der landeseigenen Immobiliengesellschaft Berlinovo

Ausgesetzt ins Nichts – so laufen viele Zwangsräumungen in der Hauptstadt. Aber manchmal werden die Räumungen zum Glück der Mieter selber ausgesetzt.

Eigentlich sollte Nils S. am Montag seine Wohnung im Berliner Stadtteil Hellersdorf verlieren. Für 10 Uhr hatte sich der Gerichtsvollzieher angekündigt. Doch in letzter Minute wurde der Räumungstermin ausgesetzt. 25 Mitglieder des Berliner Bündnisses »Zwangsräumungen verhindern« hatten am vergangenen Donnerstag das Foyer der Berlinovo Immobilien AG-Zentrale besetzt. Der Firma gehört das Haus, in dem S. wohnt. Sie hatte dem schwer kranken Mieter gekündigt und sich damit juristisch durchgesetzt. Hintergrund war ein Streit zwischen S. und einigen Nachbarn. Nach Gesprächen mit den Besetzern teilte ein Jurist der Berlinovo mit, dass die Räumung ausgesetzt werde.

Der Räumungstitel bleibt allerdings weiterhin gültig. Für das Bündnis gegen Zwangsräumungen ist die Auseinandersetzung daher auch noch längst nicht beendet. Inwieweit die Berlinovo bereit ist, das Mietverhältnis generell fortzusetzen, werden Verhandlungen zwischen dem Unternehmen und dem Mieter zeigen. Trotzdem sehen die Aktivisten die Aussetzung der Zwangsräumung als einen Erfolg: »Ohne die Aktion sowie der Solidarität und Hartnäckigkeit der Beteiligten wäre es am 4. Mai zu einer Zwangsräumung inklusive deren Folgen gekommen«, meinte Bündnisaktivistin Sarah Walter gegenüber »nd«. Die Aktivisten haben Gesprächspartner der Berlinovo darauf aufmerksam gemacht, dass eine Räumung für S. eine existenzielle Gefahr bedeute. »Der Mieter ist schon gesundheitlich angeschlagen. Wenn er auf die Straße gesetzt wird oder in einem Obdachlosenheim leben muss, kann sich sein Zustand schnell verschlechtern«, redete ein Aktivist den Mitgliedern des Vorstands der Berlinovo ins Gewissen. Doch bei der Aussetzung der Räumung dürfte vor allem die Präsenz von Medienvertreten bei der Aktion eine Rolle gespielt haben.

Schließlich kann die Firma schlechte Nachrichten kaum gebrauchen, ist sie doch ein Überbleibsel einer der kostspieligsten Berliner Politaffären der letzten Jahrzehnte. In der Berlinovo sind die ursprünglich von der Bankgesellschaft Berlin AG aufgelegten Immobilienfonds zusammengefasst, die im Jahr 2001 ein Grund für den Berliner Bankenskandal waren. In den letzten Jahren hat sie einiges für ihre Imagepflege getan. So wirbt die Berlinovo mit dem Label »Fair-mieter« und verspricht auf ihrer Homepage »Gemeinsam Zukunft gestalten« zu wollen. Für Mieter S. haben sich die Zukunftsaussichten nach der Aussetzung der Zwangsräumung zunächst einmal etwas verbessert.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/970070.zwangsraeumung-ausgesetzt.html

Peter Nowak

Berlinovo hat Zwangsräumung eines schwerkranken Mieters ausgesetzt

Die für den 4. Mai angesetzte Räumung eines Mieters in Marzahn-Hellersdorf wird vorerst ausgesetzt. Das ist das Ergebnis eines Go-In von ca. 30 Personen in die Zentral der landeseigenen Berlinnovo Immobilien Gesellschaft am Halleschen Ufer. Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ hatte zu der Aktion am Donnerstagnachmittag aufgerufen, nachdem es relativ kurzfristig von der anstehenden Zwangsräumung des schwerkranken Mieters der Berlinnovo erfahren hatte. Zunächst sah es nicht so aus, als wäre das Unternehmen verhandlungsbereit. Ein Jurist erklärte, er hätte kein Verhandlungsmandat und forderte die Unterstützer des Mieters zum sofortigen Verlassen des Gebäudes auf. Die Räumung wollte er auf keinen Fall zurücknahmen, weil den anderen MieterInnen sei ein Zusammenleben mit dem Mieter nicht zuzumuten sei. Dem widersprachen die Aktivist/innen heftig. Sie hätten sich mehrmals mit den Nachbarn unterhalten. Sie hatten bestätigt, dass es in der Vergangenheit Probleme gegeben hatte. Eine Zwangsräumung des Mieters hätten sie aber vehement abgelehnt. Zunächst alles nach einer Konfrontation aus. Erst als ein Mitglied des Berlinnovo-Vorstands erschien, begannen die Verhandlungen. Nach einer knappen Stunde wurde das Ergebnis verkündet. Die Räumung wird vorerst ausgesetzt. In den nächsten Wochensoll es eitere Verhandlungen mit den Mieter geben, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ betonte, dass der Aufschub ein großer Erfolg sei, weil es jetzt Raum für andere Lösungen gebe. Allerdings sei die Räumung nur ausgesetzt. Zu einer Erklärung, dass auf die Räumung des Mieters verzichtet wird, hat sich die Berlinnova nicht bereit erklärt. Vor dem Hintergrund des weiterhin gültigen Räumungsurteil ist der Mieter also immer noch von der Verlaust der Wohnung bedroht. Hier könnte auch ein Druckmittel liegen, um ihn zu für ihn ungünstigen Zugeständnissen zu nötigen. Auch in der Vergangenheit hat es bereits Gespräche zwischen den Mieter/innen und der Berlinovo gegeben.
„Der Mieter war zu einer Mediation bereit. Doch die Berlinovo hatte die Gespräche abgebrochen und auf den Räumungstermin bestanden“, erklärte  ein Mitglieds des Bündnisses Zwangsräumung verhindern.

Das Erbe des Berliner Bankenskandals

Durch die drohende Räumung kam mit der Berlinnovo eine Immobilienfirma in den Focus, die bisher wenig bekannt ist. Ihre Geschichte reicht in die 1990er Jahre zurück. In der Berlinnov sind die ursprünglich von der Bankgesellschaft Berlin AG aufgelegten Immobilienfonds zusammengefasst, die im Jahr 2001 ein Grund für den „Berliner Bankenskandal“ waren. Die Berlinovo hält diese Fondsbestände heute als landeseigenes Nachfolgeunternehmen der Berliner Immobilien Holding (BIH) bzw. der Immobilien und Baumanagement der Bankgesellschaft Berlin GmbH (IBG). Für die Fondszeichner/innen wurden seinerzeit langjährige Gewinngarantien ausgestellt, die vom Land Berlin gedeckt wurden und bis heute gültig sind. Um diese Gewinngarantien zu bedienen, verfolgt die Berlinovo eine eindeutig renditeorientierte Unternehmenspraxis.. Die Aussetzung der Zwangsräumung war der Angst vor einem Imageverlust geschuldet. Schließlich war ein RBB-Team während des Go-Ins vor Ort. Nur wenn der Druck nicht nachlässt, kann der Mieter hoffen, dass die Räumung nicht nur vorübergehend ausgesetzt wird.

aus: MieterEcho online 01.05.2015

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/berlinovo-zwangsraeumung.html

Peter Nowak

Mieter muss nicht umziehen

WOHNEN Von Räumung bedrohter Mieter erreicht Vergleich mit der Degewo – Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ wertet das als Erfolg seiner Arbeit

Dieter S. darf aufatmen. Der von einer Räumung bedrohte Mieter einer Degewo-Wohnung in Moabit kann dort wohnen bleiben, wo er seit 15 Jahren lebt. Sein Anwalt und die Wohnungsbaugesellschaft Degewo haben sich auf diesen Vergleich geeinigt. Die Degewo hatte S. gekündigt, weil der mehrmals seine Mietzahlungen gemindert hatte, unter anderem wegen Baulärm. Nur ein Teil der Mietminderungen wurden gerichtlich anerkannt. Obwohl S. die offenen Forderungen beglichen hatte, entschied das Berliner Amtsgericht im April 2014, die Kündigung der Degewo sei rechtmäßig.

S. wandte sich auch an das Berliner Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“, das vergangenen Freitag bei einem Go-in mit Picknick in der Degewo-Zentrale die Rücknahme der Kündigung forderte. „Von den Degewo-VertreterInnen hörten wir, dass ein Vergleich vorbereitet wird“, sagte Sara Walter von dem Bündnis gegenüber der taz. Auch der betroffene Mieter sie davon überrascht worden.

Isabella Canisius von der Degewo betonte gegenüber der taz, der Vergleich sei bereits vor der Aktion des Bündnisses geplant gewesen. In der Vereinbarung habe S. zusagen müssen, seine Verpflichtungen als Mieter künftig einzuhalten. Er habe zugesichert, seine Forderungen nach Mietminderung nicht mehr weiter zu verfolgen und einen Teil der Verfahrenskosten zu tragen.

Für Sara Walter vom Bündnis sind diese Klauseln ein Wermutstropfen bei der Vereinbarung. S. habe auf Mieterrechte verzichten müssen, um eine Zwangsräumung zu verhindern. Die Einigung sieht sie auch als Erfolg der Aktivitäten des Bündnisses. In den vergangenen Monaten habe das Bündnis öfter bei Wohnungsbaugesellschaften, Sozialbehörden und Jobcentern interveniert, um Zwangsräumungen zu verhindern. Eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (Piraten) hat ergeben, dass es von 2008 bis April 2013 bei der Degewo 1.223 Räumungen gegeben hat.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F08%2F22%2Fa0122&cHash=e0e8108f3671ff7124c9d4a309ee69b7

Peter Nowak