»Haunted Landlord«: Entmietete plagen Vermieter

Anders als beim Zentrum für Poli­tische Schönheit steht beim Peng! Kol­lektiv noch die Message im Mit­tel­punkt. Aber besser wäre die Selbst­or­ga­ni­sierung der Betrof­fenen

»Als ich nach Hause gekommen bin, tropfte das Wasser von der Decke. Die Feu­erwehr sagte, das kennen wir schon.« »Ich habe 15 Jahre in der Ber­li­chin­gen­straße gewohnt, dann die Ent­mietung.« »Ihre Mie­te­rinnen und Mieter haben 7 Wochen im Winter gefroren, weil sie kein Heizöl gekauft haben.« »Sie zer­stören das Haus, in dem wir gerne leben. Für Luxus­bauten? Klingt das nicht absurd?« »Wir hatten keine Kraft mehr zu kämpfen und ver­ließen unsere Wohnung. Jetzt steht sie leer.«

Das sind einige Zitate von Tele­fo­naten, die bei Haus­ei­gen­tümern aus ver­schie­denen Städten in Deutschland ein­ge­gangen sind und unter dem Titel Haunted Landlord ver­öf­fent­licht wurden. Es ist eine Aktion des Peng! Kol­lektivs, das mit sati­ri­schen Mitteln auf poli­tische Miss­stände auf­merksam macht. »Peng ist ein explo­sives Gemisch aus Akti­vismus, Hacking und Kunst im Kampf gegen die Bar­barei unserer Zeit«, heißt es auf der Homepage des Kol­lektivs.

Die Akti­visten haben sich teils private, teils geschäft­liche Tele­fon­nummern von Ver­mietern orga­ni­siert und eine Software pro­gram­miert, die auto­ma­tisch immer wieder dort anruft und Ton­auf­nahmen der Geschichten abspielt, die Mieter mit ihnen erlebt haben. »Die Ent­mie­teten kehren zurück, um die­je­nigen zu plagen, die sie auf die Straße gesetzt haben«, heißt es in einem Schreiben von Peng!, das dazu ver­öf­fent­licht werden soll. Eine Woche lang soll die Aktion laufen.

Skan­da­li­sierung, aber keine gesell­schaft­liche Ein­ordnung

Schon in der Ver­gan­genheit hat das Künst­ler­kol­lektive mit Aktionen wie »Flucht­helfer« Dis­kus­sionen ange­stoßen und auch einige immer wieder ver­ärgert. Aber das ist ganz im Sinne des Kol­lektivs, das sich gegen Ras­sismus, rechte Hetze und ver­schiedene soziale Miss­stände enga­giert.

Dabei ver­zichtet es aller­dings auf eine Ein­ordnung der ange­pran­gerten Wider­wär­tig­keiten in einen gesell­schaft­lichen Zusam­menhang. Das schafft den Polit­künstlern immer wieder viel Auf­merk­samkeit und ärgert nicht die Fal­schen. Doch damit bleibt die Kritik auch an der Ober­fläche, wie auch die jüngste Aktion »Haunted Landlords« zeigt.

Sie lebt von einer Per­so­na­li­sierung. Es wird der Ein­druck erzeugt, wenn man den Ver­ant­wort­lichen jetzt mal ganz per­sönlich sagt, welche Folgen ihre Ent­mie­tungs­po­litik hat, werden sie ihr Ver­halten ändern. Das mag in Ein­zel­fällen auch funk­tio­nieren und die ange­spro­chenen Ver­mieter agieren vor­sich­tiger, sei es, weil sie ein schlechtes Gewissen haben oder weil es für das Geschäft auch nicht besonders vor­teilhaft ist, von Peng! namentlich genannt zu werden.

Das mag bei Woh­nungs- und Haus­ei­gen­tümern, die namentlich bekannt sind, ein­facher funk­tio­nieren als bei Brief­kas­ten­firmen. Denn dann erreichen die Anrufe einfach einen viel­leicht prekär Beschäf­tigten, der für die Brief­kas­ten­firma das Telefon bewacht. Denn Kapi­ta­lismus funk­tio­niert nicht so, dass man den Ver­ant­wort­lichen einfach ins Gewissen redet und alles wird gut … Das zen­trale Motiv für die geschil­derten Ent­mie­tungs­prak­tiken ist nicht die per­sön­liche Gier oder ein mora­lisch böse han­delnder Unter­nehmer. Es ist die Pro­fit­logik einer kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaft, die den Rahmen schafft, in denen dann die unter­schied­lichen Player agieren.

Es ist zwei­fellos richtig, dass die Ver­ant­wort­lichen da nicht nur kapi­ta­lis­tische Sach­zwänge exe­ku­tieren, sondern für ihr Handeln auch Ver­ant­wortung tragen. Ein gutes Bei­spiel sind die Woh­nungs­ei­gen­tümer der Rent­nerin Rose­marie F., die zwei Tage nach ihrer Zwangs­räumung im April 2013 gestorben ist. Die Ver­mieter waren trotz einer Zusage, dass die Miete pünktlich über­wiesen ist, nicht bereit, die Kün­digung zurück­zu­nehmen. Im Gegenteil, haben sie die Rent­nerin noch in den Medien beleidigt.

Das sind keine Ein­zel­fälle, wie die vom Peng! Kol­lektiv auf­ge­lis­teten Ent­mie­tungs­fälle zeigen. Wenn es auch unwahr­scheinlich ist, dass das sich durch die Anrufe tat­sächlich einige ver­ändern, so hat die Aktion durchaus einen Sinn, weil sie eine gesell­schaft­liche Dis­kussion über Mie­ter­willkür aus­lösen. Hier liegt das positive Moment der Aktion. Sie öffnet bei schwachen oppo­si­tio­nellen Kräften Räume, um Unmut und Protest aus­zu­rücken.


Peng ist näher am All­tags­wi­der­stand als das Zentrum für poli­tische Schönheit

Wenn sich die Betrof­fenen gegen die Ent­mietung wehren, indem sie juris­tische Klagen führen oder poli­tisch aktiv werden, bei­spiels­weise in Bünd­nissen wie »Zwangs­räumung ver­hindern«, dann ver­lassen sie den Opfer­status und lernen auch viel über die Ver­fasstheit unserer Gesell­schaft. Sie nehmen damit auch eine kri­tische Haltung zu Gesell­schaft ein. Sie brauchen dann auch keine Zwi­schen­in­stanzen wie das Peng!, das ihnen die Stimme leiht.

Doch in einer Situation, in der diese oppo­si­tio­nellen Gruppen schwach sind, kann das Kunst­kol­lektiv dazu bei­tragen, dass die Politik der Ent­mietung als der gesell­schafts­po­li­tische Skandal wahr­ge­nommen wird, der er ist. Im Gegensatz zum Zentrum für Poli­tische Schönheit, mit dem das Peng! Kol­lektiv den Glauben an den libe­ralen Rechts­staat und die Macht der Skan­da­li­sierung teilt, widmet es sich dem All­tags­wi­der­stand.

Dadurch werden die Anliegen auch nicht durch die Macht der Künstler erdrückt. Das Zentrum orga­ni­siert mit immer mehr finan­zi­ellen Mitteln und viel logis­ti­schem Aufwand seine Aktionen, so dass die poli­ti­schen Anliegen dahinter ver­schwinden. Wenn dann Tiger in einem Käfig in Berlins Mitte zu sehen sind, sind die Men­schen dadurch mehr beein­druckt als von der Message, dass es um die Rechte von Migranten geht, was dann noch am Rande erwähnt wird.

Bei der aktu­ellen Aktion des Zen­trums, dem Nachbau des Mahnmals der Ermor­deten Juden vor dem Haus des AFD-Rechts­außen Björn Höcke ist der Insze­nie­rungs- und Kunst­cha­rakter noch größer. Viel mehr wird darüber dis­ku­tiert, ob das Pri­vat­leben der Höcke-Familie beein­trächtigt oder die Shoah-Opfer instru­men­ta­li­siert werden, als über die rechten Thesen von Höcke bzw. Landolf Ladig.

Das macht die Gefahr deutlich, dass die poli­tisch moti­vierten Kunst­ak­tionen die Message erdrücken und ein Eigen­leben ent­wi­ckeln. Was vom künst­le­ri­schen Stand­punkt aus zu begrüßen ist, kann poli­tisch fatal sein. Das Peng!Kollektiv sollte sich dieser Gefahr bewusst sein.

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Peter Nowak

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[3] https://​pen​.gg/de/
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[5] https://​phi​lo​sophia​-perennis​.com/​2​0​1​7​/​0​9​/​0​8​/​v​o​t​e​b​u​d​d​y​-​k​r​i​m​inell
[6] https://​www​.edition​-assem​blage​.de/​r​o​s​e​m​a​r​i​e​-​f​-​k​e​i​n​-​s​k​a​ndal/
[7] http://​berlin​.zwangs​rae​u​mung​ver​hindern​.org/
[8] https://​www​.poli​ti​cal​beauty​.de/
[9] https://​www​.thue​rin​gen24​.de/​e​r​f​u​r​t​/​a​r​t​i​c​l​e​2​1​0​2​4​3​7​1​3​/​P​e​t​r​y​-​B​j​o​e​r​n​-​H​o​e​c​k​e​-​s​c​h​r​i​e​b​-​a​l​s​-​L​a​n​d​o​l​f​-​L​a​d​i​g​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​N​P​D​.html

Ziel der EU-Politik ist Flüchtlingsabwehr

Repression gegen Fluchthelfer

Wenn Konzerne zu Protestberatern werden

Eine Tagung in Berlin beschäftigte sich mit der Tatsache, dass auf der »Wiese der Zivilgesellschaft« auch wirtschaftsfinanzierte und beeinflusste Akteure grasen

Wer den Beginn Astroturf [1] hört, denkt an Eso­terik. Doch tat­sächlich ist der Begriff mitt­ler­weile in das Voka­bular von Akti­visten von sozialen Bewe­gungen und Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen ein­ge­gangen. Damit wird die nicht über­ra­schende Tat­sache beschrieben, dass Kon­zerne und kon­zernnahe Institute eifrig auf den Feldern der Zivil­ge­sell­schaft mit­mi­schen, sich dort also als Akteure auf­spielen, wie es im NGO-Sprech heißt.

Sie unter­stützen dabei natürlich Posi­tionen, die den Inter­essen des ent­spre­chenden Kon­zerns nützen. Nicht immer sind solche kon­zern­be­ein­flussten Initia­tiven so leicht zu erkennen wie beim Verein Bürger für Technik [2], deren Mit­glieder in Leser­briefen an ver­schiedene Zei­tungen regel­mäßig Stimmung gegen die Ener­gie­wende machen [3].

Ein eif­riger Leser­brief­schreiber ist auch der Mit­be­gründer des Vereins Ludwig Lindner. Nach Angaben des lob­by­kri­ti­schen Nach­schla­gewerk Lob­by­pedia [4] war Linder bis 2004 Sprecher von »Nutzen der Kern­technik« bei der Kern­tech­ni­schen Gesell­schaft [5].

Oft ist die Ein­fluss­nahme der Industrie nicht so einfach zu erkennen. Dabei ist das Tätig­keitsfeld sehr groß. Sie kümmern sich um die Wiki­pedia-Seiten bestimmter Kon­zerne ebenso wie um die Orga­ni­sierung von Pro-Kohle oder Pro-AKW-Demons­tra­tionen, bei denen die Mit­ar­beiter der Firmen und ihre Ange­hö­rigen eine große Rolle spielen.

Am gest­rigen Samstag widmete sich im Rahmen der Linken Medi­en­aka­demie [6] eine Tagung unter dem mehr­deu­tigen Titel »Kon­zern­protest« [7] dem Phä­nomen des Kunst­rasens, wie Astro­turfing über­setzt heißt. Schon der Begriff ist vor­aus­set­zungsvoll.

Dahinter steht das Bild eines blü­henden wild­wa­chenden Rasens, der die soziale Bewegung und Zivil­ge­sell­schaft dar­stellen soll. Kunst­rasen wird es nach dieser Vor­stellung dann, wenn Kon­zerne und Wirt­schafts­lob­by­isten diese Wiese eben­falls abgrasen. Im Publikum, das über­wiegend aus Akti­visten und NGO-Ver­tretern aus dem Umwelt­be­reich bestand, wurde diesen ein­fachen Blick aller­dings auch wider­sprochen.

Keine Marionetten der Wirtschaft

So warnte ein Teil­nehmer davor, die Akti­visten dieser wirt­schafts­nahen NGOs nur als Mario­netten der Kon­zerne zusehen. Viele teilen die Über­zeu­gungen der Wirt­schaft und sehen in deren Unter­stützung eine will­kommene Hilfe. In den Arbeits­gruppen wurde deutlich, dass die Situation im Detail noch kom­pli­zierter sein kann.

Wenn Kon­zerne gemeinsam mit DGB-Gewerk­schaften zur Groß­de­mons­tration für den Erhalt der Koh­le­industrie nach Berlin auf­rufen, spielt natürlich der Angst vor Arbeits­platz­ver­lusten für die Beschäf­tigten ebenso eine Rolle wie ein Stand­ort­na­tio­na­lismus, der die Inter­essen der Kon­zerne unhin­ter­fragt ver­in­ner­licht.

Die Vor­stellung, dass ein Beschäf­tigter von EON, Vat­tenfall und RWE nicht mit dem Konzern iden­tisch ist sondern nur seine Arbeits­kraft dort ver­kauft, ist vielen von ihnen fremd. Wenn nun Vat­tenfall in der Lausitz ganze Dörfer abbaggert und in der struk­tur­schwachen Region als Sponsor von Schulen, Kin­der­gärten und Biblio­theken auf­tritt, so wird deutlich, dass eine wirt­schafts­li­berale Politik, die sich im Zeit­alter der Schul­den­bremse selbst aus dem Erhalt einer mini­malen sozialen Infra­struktur zurück zieht, die Kon­zerne geradezu einlädt, als Spon­soren auf­zu­treten und sich damit Ein­fluss und Macht in der Region zu sichern.

Denn, wenn die Kon­zern­pläne nicht genug gewürdigt werden, drohen nicht nur Arbeits­platz­ver­luste, sondern auch die Schließung von Schulen und Biblio­theken. So wird schnell deutlich, dass das Problem weniger daran besteht, dass auch die Wirt­schaft ihre Inter­essen im Rahmen der Zivil­ge­sell­schaft durch­setzen will.

Kri­ti­siert werden müssten poli­tische Ver­hält­nisse, die es den Kon­zernen so leicht machen, diese Inter­essen umzu­setzen, weil sie Macht und Ein­fluss haben. Unter­schied­liche Teil­nehmer sprachen auch das Wirt­schafts­system an. Ein Aktivist warb für die Stärkung der Umwelt­ge­werk­schaft [8], mit der eine ver­stärkte Koope­ration zwi­schen Gewerk­schaften und Umwelt­be­wegung ange­strebt wird.

Gewerkschafter fehlten auf der Tagung

Tat­sächlich wurde als Manko der Tagung das Fehlen vor allem von Gewerk­schaften genannt. Dabei geht es nicht um die Vor­stände, sondern um enga­gierte kri­tische Gewerk­schafter, die sich oft auch gegen die Vor­stände ihrer eigenen Ver­bände durch­setzen müssen. Es gibt zwi­schen dem Astro­turfing und der Unter­stützung von Kon­zernen bei der Eta­blierung wirt­schafts­freund­licher Pseu­do­ge­werk­schaften durchaus Par­al­lelen.

Lange Zeit gab es in vielen großen Betrieben soge­nannte »gelbe Gewerk­schaften«, die mit dem Management und Teilen der Ange­stellten sowie wenigen Arbeitern vor allem in Betrieben ein­ge­richtet wurden, wo kämp­fe­rische DGB-Gewerk­schafter aktiv waren. In dem Buch »Der Fall BMW – Macht und Recht im Betrieb« [9], das kürzlich im Verlag Die Buch­ma­cherei [10] erschienen ist, wurde an einen lang­an­dau­ernden Arbeits­kon­flikt vor 30 Jahren erinnert, bei der diese Kon­zern­stra­tegie eine wichtige Rolle spielte.

Es wäre sicher sinnvoll gewesen, zu der Tagung einige der aktiven Kol­legen ein­zu­laden, die jah­relang gegen die Eta­blierung kon­zern­ge­steu­erter Gewerk­schaften in ihren Betrieben nicht ohne Erfolg kämpften, wenn es darum gegangen wäre, den Kontakt zu Gewerk­schaftern aus­zu­bauen. Aber das war sicher nicht das Hauptziel aller Teil­nehmer.

So wurde von einigen auf die Bei­träge der »Taz zum Wandel« [11] am 5. Sep­tember 2015 hin­ge­wiesen, in der gewerk­schaft­liche Kämpfe nur am Rande vor­kamen. Statt­dessen domi­nierte dort der Wunsch nach einem sanften Kapi­ta­lismus, gar­niert mit anthro­po­so­phi­schen Kon­zepten und Eso­terik. Sicher haben diese Akteure weniger Ein­fluss und Macht als große Wirt­schafts­kon­zerne. Doch auch eine Beein­flussung von NGOs durch sie wäre sicher kein Fort­schritt.

Öfter mal eine Mitmachfalle umgehen

Viele Tagungs­teil­nehmer wehrten sich gegen den Ein­druck einer all­mäch­tigen Industrie, die nun auch noch die sozialen Netz­werke und die NGO-Szene kapert. Michael Wilk, der lange in der Bewegung gegen die Startbahn-West aktiv ist, beschreibt [12], wie Media­tionen und andere Gesprächs­an­gebote zu Instru­menten werden, die Aus­bau­pläne der Flug­ha­fen­be­treiber wider­stands­loser durch­setzen können.

Solche Erfah­rungen mussten auch die Kri­tiker von Stuttgart 21 machen. Wilk rät selbst­be­wusst seinen Mit­streitern aus NGO und sozialen Initia­tiven, öfter mal nein zu sagen, und solche Media­ti­ons­an­gebote abzu­lehnen, wenn deutlich wird, dass nur die Wirt­schaft davon pro­fi­tiert.

Besonders großen Anklag fand ein Workshop des Ber­liner PENG-Kol­lektivs [13], auf dem Bei­spiele ihrer Kom­mu­ni­ka­ti­ons­gue­rilla gegen große Kon­zerne vor­ge­stellt wurden. So endete ein von der Firma Shell gespon­serter Science Slam, auf dem junge Wis­sen­schaftler umwelt­freund­liche Pro­dukte vor­stellen sollten, im Chaos [14].

Bei der Vor­führung explo­dierte scheinbar der Motor und ver­spritzte liter­weise Öl. »Mit dem Spruch, hier können sie den Stecker ziehen, in der Arktis nicht«, outeten sich die ver­meint­lichen Wis­sen­schaftler als Umwelt­ak­ti­visten. Die Aktion sorgte wie alle wei­teren Kom­mu­ni­ka­ti­ons­gue­rilla-Aktion des Peng-Kol­lektivs für eine große Medi­en­öf­fent­lichkeit [15].

Shell-Kampagne vor 30 Jahren und heute

Aller­dings machten die Akti­visten auch klar, dass eine zeit­auf­wendige Vor­arbeit für diese Aktionen nötig gewesen sei. Die Tagungs-Teil­nehmer waren begeistert. »Hier wird nicht darüber geklagt, wie schlimm die Kon­zerne sind. Hier drehen wir den Spieß um und stellen sie in der Öffent­lichkeit bloß«, sagte ein Aktivist des Peng-Kol­lektivs unter großen Applaus.

So wurde das Bedürfnis vieler Teil­nehmer befriedigt, endlich selber Themen zu setzen und nicht immer auf die Kon­zerne zu reagieren. Dabei muss man sich doch tat­sächlich fragen, ob der Aufwand für die Aktion bei Shell die reale Wirkung lohnt. Schließlich kommt für viele Zei­tungs­leser nur rüber, hier wäre ein Motor explo­diert und die Wis­sen­schaftler waren gar nicht echt.

Wird hier wirklich für größere Teile der Bevöl­kerung Auf­klärung über das Agieren des Konzern betrieben oder ist die Aktion so vor­aus­set­zungsvoll, dass nur Men­schen, die sich bei­spiels­weise mit Green-Washing-Stra­tegien von Kon­zernen befasst haben, die Moti­vation ver­stehen, eine Ver­an­staltung zu chao­ti­sieren, mit dem ein Konzern vor­geblich For­schung prä­miert, die umwelt­freund­liche Pro­dukte pro­du­zieren soll?

Schließlich könnte sich auch die Frage stellen, ob die außer­par­la­men­ta­rische Kam­pagne »Shell to Hell«, mit der in den 80er und 90er Jahren mit unter­schied­lichen Aktionen gegen die Politik von Shell vor allem in Ländern des glo­balen Südens agiert [16] wurde, durchaus auch Erfolge zeigte und auch von Men­schen prak­ti­ziert werden konnte, die eben nicht gleich Wis­sen­schaftler und ein­ge­bettete Jour­na­listen auf­treiben können.

So wirft die Prä­sen­tation des Peng-Kol­lektivs und die große Zustimmung des Tagungs­pu­blikums auch Fragen hin­sichtlich der Per­spektive von außer­par­la­men­ta­ri­schen Pro­testen auf. Wenn der Aufwand so groß wird, braucht der auch Spon­soren und För­derer und ist daher auf soli­da­rische Struk­turen ange­wiesen.

Aller­dings zeigte das Peng-Kol­lektiv mit einer gefakten Vat­tenfall-Erklärung [17] und noch mehr mit ihrer jüngsten sehr erfolg­reichen Aktion Flucht​helfer​.in [18], dass es auch Mög­lich­keiten gibt für Ein­zel­per­sonen oder keine Gruppen, sich an Aktionen zu betei­ligen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​W​e​n​n​-​K​o​n​z​e​r​n​e​-​z​u​-​P​r​o​t​e​s​t​b​e​r​a​t​e​r​n​-​w​e​r​d​e​n​-​2​8​2​6​9​5​4​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

https://​lob​by​pedia​.de/​w​i​k​i​/​A​s​t​r​o​t​u​rfing

[2]

http://​www​.buerger​-fuer​-technik​.de/

[3]

http://​www​.zeit​.de/​2​0​0​8​/​1​7​/​A​t​o​m​lobby

[4]

https://lobbypedia.de/wiki/B%C3%BCrger_f%C3%BCr_Technik

[5]

http://​www​.ktg​.org/​ktg/0

[6]

http://​www​.lin​ke​me​di​en​aka​demie​.de/

[7]

http://​www​.kon​zern​protest​.de/

[8]

http://​www​.umwelt​ge​werk​schaft​.org/​i​n​d​e​x​.​p​h​p/de/

[9]

http://​www​.labournet​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​4​/​1​0​/​b​m​w​_​b​u​c​h.pdf

[10]

http://​die​buch​ma​cherei​.de/

[11]

http://​www​.taz​.de/​!​1​6​0910/

[12]

http://​umwelt​fai​ra​endern​.de/​2​0​1​4​/​0​3​/​l​e​s​e​n​-​w​i​e​-​p​r​o​t​e​s​t​b​e​w​e​g​u​n​g​e​n​-​m​a​n​i​p​u​l​i​e​r​t​-​w​e​r​d​e​n​-​u​e​b​e​r​-​m​e​d​i​a​t​i​o​n​e​n​-​r​u​n​d​e​-​t​i​s​c​h​e​-​e​i​n​e​-​b​u​c​h​e​r​v​e​r​o​e​f​f​e​n​t​l​i​c​hung/

[13]

https://​www​.pen​.gg/

[14]

http://​www​.peng​-collective​.net/​p​r​e​s​s​/​s​l​a​m​s​h​e​l​l​_​P​R​_​d​e​u​t​s​c​h.pdf

[15]

http://​www​.spiegel​.de/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​a​k​t​i​o​n​e​n​-​g​e​g​e​n​-​k​o​n​z​e​r​n​e​-​s​h​e​l​l​-​a​l​s​-​o​p​f​e​r​-​b​e​i​m​-​s​c​i​e​n​c​e​-​s​l​a​m​-​a​-​9​6​5​1​5​1​.html

[16]

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d‑9198944.html

[17]

https://​www​.youtube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​Z​p​4​H​x​3​ZTZ98

[18]

http://​www​.flucht​helfer​.in/
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Kommunikationsguerilla gegen Konzerne

Tagung: Lob­by­ismus auch in Bür­ger­initia­tiven ver­breitet In Berlin tauschten sich am Wochenende Akti­visten und Inter­es­sierte darüber aus, wie Unter­nehmen Ein­fluss auf zivil­ge­sell­schaft­liche Initia­tiven nehmen.

»Sie sind an Technik inter­es­siert, finden den Fort­schritt gut, wollen sachlich infor­miert sein, glauben an Wohl­stand für alle und sind der Meinung, dass Umwelt und Technik sich nicht aus­schließen – dann sind Sie hier richtig!« So stellt sich die Initiative mit dem schlichten Namen »Bürger für Technik« im Internet vor. Unter der Rubrik Leser­briefe finden sich fast durchweg Bei­träge, die sich vehement gegen den »Ener­gie­wende­irrsinn« aus­sprechen. Der Gründer und lang­jährige Vor­standschef der Initiative ist Ludwig Lindner, bis 2004 Sprecher der Fach­gruppe »Nutzen der Kern­technik« der Kern­tech­ni­schen Gesell­schaft. Auch der jetzige Sprecher der Fach­gruppe enga­giert sich bei den »tech­nik­freund­lichen Bürgern«. Für den Verein Lobby Control handelt es sich deshalb um eine kon­zern­ge­steuerte Initiative, mit der die Wirt­schaft ihre Posi­tionen in der Zivil­ge­sell­schaft ver­breitet.

Schließlich genössen Bür­ger­initia­tiven und Gras­wur­zel­be­we­gungen in weiten Teilen der Bevöl­kerung große Akzeptanz: »Als nicht von Pro­fit­in­ter­essen geleitete Orga­ni­sa­tionen genießen sie Ver­trauen, sind im besten Fall erfolg­reich«, erklärt die Spre­cherin der Umwelt­or­ga­ni­sation Robin Wood, Ute Bertrand. Zusammen mit wei­teren Umwelt­ver­bänden und der Linken Medi­en­aka­demie orga­ni­sierte Robin Wood die Tagung »Wenn Kon­zerne den Protest managen«, die am Samstag in der Ber­liner Hum­boldt-Uni­ver­sität stattfand. Viele der über 100 Teil­nehmer sind in Umwelt­gruppen und Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen aktiv. »Ich bin hierher gekommen, um mir Wissen anzu­eignen, das ich bei meiner all­täg­lichen Arbeit in der Umwelt­be­wegung nutzen kann«, meinte eine Mit­ar­bei­terin von Kli​ma​retter​.de. Ein Aktivist warnte davor, Mit­glieder kon­zern­be­ein­flusster Initia­tiven lediglich als Mario­netten der Industrie zu betrachten: »Wenn Mit­ar­beiter von Kohle- oder Atom­kraft­werken dort aktiv sind, drücken sie auch ihre Meinung aus und dagegen müssen wir unsere Argu­mente vor­bringen«, meinte er.

Viele Tagungs­teil­nehmer wehrten sich gegen den Ein­druck einer all­mäch­tigen Industrie. Ein Aktivist des Arbeits­kreises Umwelt Wies­baden sieht die Gründung von Initia­tiven, mit denen die Wirt­schaft ihre Posi­tionen in die Öffent­lichkeit bringen will, als Zeichen einer Defen­sivstra­tegie: »Damit reagiert sie auf den zuneh­menden öffent­lichen Druck, der auch durch unsere Arbeit gewachsen ist«.

Besonders großen Anklag fand ein Workshop des Ber­liner Peng-Kol­lektivs, auf dem die selbst ernannte Kom­mu­ni­ka­ti­ons­gue­rilla ihre Pro­jekte gegen große Kon­zerne vor­stellte. So endete ein von der Firma Shell gespon­serter Science Slam, auf dem junge Wis­sen­schaftler umwelt­freund­liche Pro­dukte vor­stellen sollten, im Chaos. Bei der Vor­führung explo­dierte scheinbar der Motor und ver­spritzte liter­weise Öl. Mit dem Spruch »hier können Sie den Stecker ziehen, in der Arktis nicht«, outeten sich die ver­meint­lichen Wis­sen­schaftler als Umwelt­ak­ti­visten. Die Aktion sorgte wie viele weitere des Kol­lektivs für Medi­en­öf­fent­lichkeit. Aller­dings machten die Akti­visten auch klar, dass dafür jedes Mal auf­wendige Vor­ar­beiten not­wendig gewesen seien. Die Tagungs­teil­nehmer waren mehr­heitlich begeistert: »Hier wird nicht darüber geklagt, wie schlimm die Kon­zerne sind. Hier drehen wir den Spieß um und stellen sie in der Öffent­lichkeit bloß.

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Peter Nowak

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