Steinbeis hat sichs in seinen Ausführungen etwas zu stark auf Maßnahmen gegen palästinasolidarische Aktionen beschränkt. Dieser Eindruck verstärkt sich noch, als er länger auf die Durchsetzung des Haftbefehls gegen den israelischen Premierminister Netanjahu einging. Unter dem Tisch fielen dabei Grundrechteeinschränkungen, wie sie beispielsweise im Zusammenhang mit dem 8. und 9. Mai zu beobachten waren, als auch am Tag der Zerschlagung des NS-Regimes Symbole verboten waren, die an die Sowjetunion, nicht aber an das Putin-Russland erinnern. Dass sich die Polizeirepression auch auf antifaschistische Literatur ausgerechnet am 8. Mai erstreckte, zeigt eine gemeinsame Erklärung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten und des Roten Antiquariats.
Viel hört man in der letzten Zeit von den Gefahren für die bürgerliche Demokratie, die gerne auch mit der Phrase „unsere Demokratie“ bedacht wird. Die Gefährder dieser Demokratie sind dann in der Regel „Extremisten von links und rechts“, die den Staat und seine Organe sogar verächtlich machen, so die Vorwürfe, wie sie regelmäßig in den Verfassungsschutzberichten der Länder und des Bundes zu lesen sind und in der Regel mit wenig Kritik von einem großen Teil der Medien übernommen wurden. Für die meisten Kommentatoren ist dann auch klar, dass sich der Staat und seine Apparate davor schützen müssen. Das bedeutet mehr Überwachung, mehr Regulierung im Internet. Verfassungsschutz und weitere Sicherheitsgesetze. Einen ganz anderen Akzent setzt der …
Doch nicht nur vor Gericht bekommen die Gorillas-Beschäftigten Unterstützung. Schon am 30. März zeigten Nachbarinnen in der Rungestraße in Berlin-Mitte ihre Solidarität mit den Ridern, als dort eine Gorillas-Filiale geschlossen wurde. Vorher hatten einige Anwohner*innen gegen das „migrantische Unternehmen“ mobilisiert, das angeblich nicht in die bürgerliche Wohngegend passe. Auf der Kundgebung am 30. März setzte ein Mitarbeiter des Roten Antiquariat, das in der Straße seine Filiale hat, andere Akzente.
Die Kündigungen von drei Beschäftigten des Essenslieferanten Gorillas wegen Beteiligung an einem sogenannten „wilden Streik“ sind wirksam. Die Klage der Betroffenen dagegen vor dem Berliner Arbeitsgericht ist gescheitert. Wer am 6. April die 90-minütige Verhandlung vor dem Berliner Arbeitsgericht verfolgte, wusste schon, dass die Beschäftigten dort mit ihrer Klage keinen Erfolg haben werden. Es war vielmehr eine Klassenkampfatmosphäre im Gerichtssaal zu spüren. Arbeitsrichter Kühn drohte sogar mit …
Die Grundlage für diese Auseinandersetzung ist eine neue Welle von Arbeitskämpfen, die durch die Rider verschiedener Essenslieferanten initiiert wurden, die lange als schwer organisierbar galten. Diese außerbetriebliche Solidarität ist der Erfolg der Arbeitskämpfe der Riders. Wenn es ihnen gelingt, über den Europäischen Gerichtshof ein regressives deutsches Streikrecht mit NS- Hintergrund zu kippen, wäre das ein besonderer Erfolg.
Die Kündigungen von drei Beschäftigten des Essenslieferanten Gorillas wegen Beteiligung an einem „wilden Streik“ sind wirksam. Die Klage der Betroffenen dagegen vor dem Berliner Arbeitsgericht ist gescheitert. In einem Fall hat das Gericht allerdings die fristlose Kündigung zurückgewiesen, weil nicht hinreichend dargelegt worden sei, wie der Rider – so werden die Gorilla-Fahrer genannt – am Streik involviert war. Da er noch in der Probezeit war, konnte allerdings das Beschäftigungsverhältnis nach einer Zweiwochenfrist beendet werden, so das Gericht. So konnten alle drei Beschäftigten nicht wieder an ihre Arbeitsplätze zurückkehren. Trotzdem sehen sie in der Entscheidung keine Niederlage. Sie war vielmehr erwartet worden. Wer am Mittwoch die 90-minütige Verhandlung verfolgte, war schnell davon überzeugt, dass die Beschäftigten dort keinen Erfolg haben werden. Im Gerichtssaal war vielmehr eine Atmosphäre von …
Kurz vor dessen Schließung solidarisierten sich NachbarInnen mit den Beschäftigten. Dazu gehörte auch ein Mitarbeiter des Roten Antiquariats in der Rungestraße, der den Boom im Lieferservicebereich als „Rückkehr der DienstbotInnen“ bezeichnete. „Menschen aus der Mittelschicht lassen sich Waren aller Art liefern, wollen aber die Lieferstationen nicht in ihrer Nähe haben.“
Gorillas zahlt nicht – daher Streik“ stand auf dem Transparent, das zwei Personen am Mittwochnachmittag in der Rungestraße in die Höhe hielten. In der ruhigen Sackgasse in Berlin-Mitte hatte bis zum 31. März eines der zahlreichen Warenlager des Lebensmittellieferdienstes Gorillas sein Domizil. Kurz vor dessen Schließung solidarisierten sich …
