Man könnte polemisch behaupten, hier beschwört Scholz eine fast volksgemeinschaftliche Geschlossenheit der Gesellschaft herauf. Es wird gar nicht gefragt, ob es aus demokratietheoretischer Sicht überhaupt wünschenswert ist, dass es zu so wichtigen Fragen wie der Haltung zum Ukraine-Krieg oder zum Klimawandel nahezu keine kontroverse Diskussion gibt.
Zu Beginn der 1930er Jahre erschien »Gewalt und Terror in der Revolution« von Isaak Nahman Steinberg. Das wichtige Buch des linken Sozialrevolutionärs, jüngst neu aufgelegt, wirft einen kritischen Blick auf die Oktoberrevolution
Isaak Steinberg formuliert einen Anspruch, der noch heute brauchbar ist, um bloßen Militarismus von der Militanz einer emanzipatorischen Linken zu unterscheiden. »Man tritt in die Revolution mit der roten Fahne in der Hand ein; doch der schwarze Flor der Trauer umwindet diese Fahne.« Diese Trauer gilt allen Menschen, die im revolutionären Kampf ihr Leben oder ihre Gesundheit verloren haben.
Den Namen Isaak Nahman Steinberg findet man auf der nur mühsam rekonstruierbaren, keineswegs aber kurzen Liste der vergessenen und weitgehend unbekannten Revolutionäre«. Dies schreibt der Soziologe Hendrik Wallat in der Publikation …
Soufi-Siavash spricht darin von einem »rot-grünen Faschismus«, behauptet, der Verein Atlantikbrücke kontrolliere die deutsche Presse, und bezeichnet Sahra Wagenknecht als »Frau aus dem Nichts«, die unbedingt mit »Blackrock-Merz« kooperieren wolle. Die offene Unterstützung der AfD dient nun zumindest all jenen, die den Influencer schon immer rechts außen verorteten, als finale Bestätigung.
Ken Jebsen, bürgerlich Kayvan Soufi-Siavash, sorgt erneut für Aufsehen. Der ehemalige Moderator von »KenFM« bei Radio Fritz, der 2011 wegen antisemitischer Äußerungen entlassen worden war, hatte seine kruden Thesen daraufhin auf eigenen Webseiten mit großen Reichweiten verbreitet. 2021 wurde bekannt, dass der Berliner Verfassungsschutz …
Vor 20 Jahren wurde in Ostdeutschland gegen die Einführung von Hartz IV protestiert. Im Museum des Kapitalismus in Berlin wurde kürzlich über die heutige Situation von Arbeitslosen diskutiert.
„Bei der Hetze gegen Bürgergeldbezieher überbieten sich AfD und CDU schon lange. Da hat es nie eine Brandmauer gegeben“, erklärte Gitta Schalk. Sie verwies darauf, dass sowohl die AfD als auch die Unionsparteien das Bürgergeld als leistungsloses Einkommen diffamierten und schärfere Sanktionen gegen Menschen forderten, die sich angeblich weigerten, Arbeit um jeden Preis anzunehmen.
Friedrich Merz war erst wenige Stunden zum Kanzlerkandidaten der Union ausgerufen, als er von einem Journalisten im Fernseh-Interview gefragt wurde, was aus seiner Sicht die „wichtigste Einzelmaßnahme“ sei, „um die Wirtschaft in Gang zu bringen“. Der CDU-Politiker gab darauf seine bekannte Position zur Antwort, dass er dafür sorgen wolle, dass das Bürgergeld so geändert werde, dass sich Arbeit wieder lohne. Menschen, die einer Arbeit nachgingen, müssten mehr Geld haben als Menschen, die nicht arbeiteten. Für Gitta Schalk von der …
»Es überrascht uns nicht, dass ein AfD-Vorsitzender sich nicht an Regeln halten will, wenn es ihm ideologisch nicht in den Kram passt. Was überrascht, ist, dass die anderen Parteien, unwidersprochen mitspielen«
Horst Schmidt »Reil 78«
In den vergangenen Monaten wurde viel über die Gefahren für linke Projekte durch Wahlerfolge der AfD gesprochen. Am Umgang mit der Reilstraße 78 zeigt sich konktret, dass CDU, FDP und eine sich unpolitisch gebende lokale Bürgerliste bereit sind, mit der AfD gegen linke Projekte vorzugehen. Die große alte Villa mit den bunten Graffiti und den antifaschistischen Parolen in der …
Nicht nur in Russland, Ungarn und der Türkei wird mit dem Argument, gegen Desinformation und feindliche Propaganda vorzugehen, die Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt. Deshalb sollten wir uns entschieden dagegen wehren, wenn mit Verweis auf tatsächliche russische Propaganda hierzulande kritische Meinungen zur Ukraine oder zur Nato als russische Desinformation abqualifiziert werden.
Ist jemand, der darüber schreibt, dass in der Ukraine Kriegsdienstverweiger enorme Repressionen erleiden, ein Putin-Klon? Darf man noch kritisieren, dass in verschiedenen ukrainischen Städten nach 2014 Denkmäler für den zeitweiligen Nazi-Kollaborateur und überzeugten Antisemiten Stepan Bandera aufgestellt wurden? …
Gemeinsamkeiten zwischen AfD und Union gäbe es nicht nur bei Abwehr von Migranten. Auch im Kampf gegen das Bürgergeld sind sich beide Parteien sehr einig. Gerade Friedrich Merz hat in den Monaten die Kampagne gegen das Bürgergeld verschärft und den Eindruck erweckt, es handele sich um leistungsloses Einkommen. Auch wird von Merz und seiner Umgebung ständig die Behauptung verbreitet, Menschen in Lohnarbeit würden weniger Geld als Bezieher von Bürgergeld haben
Der frisch gekürte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich in den letzten Tagen als Kämpfer für eine Festung Deutschland präsentiert. Indem er vorschlägt, …
Sold City - Wenn Wohnen zur Ware wird Deutschland2024 - 204 min. Regie: Leslie Franke Drehbuch: Herdolor Lorenz Produktion: Klaus Galimberti Musik: O'Ton-Studio, Hinrich Dageför, Stefan Wulff Kamera: Hermann Lorenz, Stefan Corinth, Jan- Holger Hennies & Axel Schaeffler Schnitt: Herdolor Lorenz, Leslie Franke, Stefan Corinth & Alexander Grasseck
Das Duo Leslie Frank und Herdolor Lorenz ist seit Jahren für sozialkritische Filme bekannt, in denen die Menschen zu Wort kommen, die nicht in die kapitalgerechte Stadt passen. Das ist auch in ihren neuesten Film Sold City so.
Er besteht aus zwei Teilen von jeweils 102 Minuten, die getrennt geschaut werden können. Vor allem der erste Teil eignet sich auch gut zur Mobilisierung von Mieter*innen. Wir sehen bei Demonstrationen oder Protestkundgebungen gegen Zwangsräumungen, wie sich …
Ein Schwachpunkt ist auch, dass die Lohnabhängigen in dem Buch nur eine untergeordnete Rolle haben. Sicherlich finden sich in den fünf Säulen zum Degrowth-Kommunismus sinnvolle Forderungen nach Verkürzung der Arbeitszeit und auch der Arbeiterinnenkontrolle im Betrieb. Doch über die Organisierung der Lohnabhängigen, um diese Forderungen umzusetzen, liest man nichts. Vielleicht liegt das auch daran, dass sich Saito mehrmals positiv auf den Ökosozialisten André Gorz bezieht, der in den 1970er Jahren mit dem Bestseller Abschied vom Proletariat bekannt und auch bei den
Grünen der ersten Jahre viel rezipiert wurde. Doch ein Degrowth-Kommunismus müsste gerade nicht Abschied vom Proletariat nehmen, sondern im Gegenteil eine transnationale Organisierung des Proletariats propagieren.
Als 2017 der Historienfilm „Der junge Marx“in die Kinos kam, waren manche über die Anfangsszene erstaunt. Sie zeigt keine Arbeiterinnen im Streik oder auf den Barrikaden, sondern Landarbeiterinnen, die Fallholz im Wald sammeln, was damals als Diebstahl galt. Die Feudalherren, die sich den Wald angeeignet haben, ließen ihre Privatarmee auf die Menschen los. Viele wurden schwer verletzt oder ermordet. Diese Szene bezog sich auf die Texte, die Karl Marx in der Neuen Rheinischen Zeitung über das Holzdiebstahlgesetz schrieb, das den Terrorgegen die Landlosen, die das Holz zum Feuermachen sammelten, legitimierte. Diese Szene ist auf zweifache Weise interessant. Erstens wird der Blick auf …
„Der B-Laden ist ein wichtiger Ort der Nachbarschaft in Moabit und muss unbedingt erhalten bleiben“, betont auch Taylan Kurt, der für die Grünen im Abgeordnetenhaus sitzt, gegenüber der taz. Kurt sieht dabei auch den schwarz-roten Senat in der Verantwortung. Der müsse die Bezirke finanziell so ausstatten, dass gar nicht erst zur Debatte steht, dass einer Nachbarschaftseinrichtung 6.000 Euro für die Miete gestrichen werden könnten.
Bunte Plakate und Aufruf zu Mieter*innenprotesten hängen im Schaufenster. Auf einem Regal vor der Tür werden Bücher angeboten. Der B-Laden in der Lehrter Straße 30 ist erkennbar ein …
Christian Frings ist Übersetzer, Autor u.a. für die Zeitschrift »Analyse & Kritik« und Aktivist. An diesem Mittwoch, dem 18. September, wird er um 19 Uhr im Berliner »Museum des Kapitalismus«, Köpenicker Straße 172, auf einer Podiumsdiskussion zum Thema »Armut ohne Widerstand?« sprechen.
Nazivergleiche und auch Gleichsetzungen nehmen zu. Das trägt kaum zur analytischen Auseinandersetzung bei. Diese Gefahr wird unterschätzt. Ein Kommentar.
Wenn man richtigerweise analysiert, dass wir mitten in einem autoritären Staatsumbau sind, dann ist der Aufstieg der AfD ein wichtiges Zeichen dafür. Wer sich gegen diesen autoritären Umbau wendet, muss auch die AfD bekämpfen und nicht etwa mit ihr Bündnisse schmieden, wie es Dieter Dehm vorschlägt.
„Von Blau zu Braun“ titelte die taz bereits im letzten Jahr zum zehnten Jubiläum der AfD-Gründung. Dort wurden allerdings vor allem ehemalige Parteigründer zitiert, die sauer sind, dass sie …
Margit Glasow vom Linke-Vorstand warb leidenschaftlich für eine Politik des Klassenkampfes und des Antimilitarismus. Aus ihrer Sicht kämpfen zu viele Genoss*innen in der Partei vorrangig für die Rechte von aufgrund ihrer Identität Diskriminierten, während zu wenige die gemeinsamen Interessen in der Klassenauseinandersetzung in den Mittelpunkt stellen.
»Wehrpflicht – nein danke!« steht auf dem gelben Aufkleber, auf dem eine Sonne ein Gewehr zerbricht. Die Sonne ist als Symbol der Anti-Atomkraft-Bewegung der 1980er Jahre bekannt, ihr Slogan leicht abgewandelt. Die Sticker trafen am Samstag auf einer Konferenz unter dem Titel »Neue deutsche Kriegstüchtigkeit – nicht mit uns« auf großes Interesse. Im bis auf den letzten Platz besetzten Raum im nd-Gebäude waren ältere und auch zahlreiche jüngere Menschen vertreten. Initiiert hatte die Tagung die …
Ein Grund, warum das Konzept der inkw nicht von größeren Teilen der Mieter:innenbewegung aufgegriffen wurde, liegt darin, dass Teile der stadt- und mietenpolitischen Gruppen den Neubau von Wohnungen mit dem Argument ablehnen, es müsse eine Bevölkerungsverdichtung verhindert werden, Der Berliner Stadtsoziologe und inkw-Unterstützer Andrej Holm benannte die Problemstellung bereits vor zehn Jahren: »Ob die Initiative einen Beitrag zur Stärkung der Mieter:innenbewegung leisten kann, wird wesentlich davon abhängen, ob es den Initiator:innen gelingt, die auch in den Protestbewegungen diskutierte Gegenüberstellung von Neubau und Bestand zu überwinden«. Zehn Jahre später muss festgestellt werden, dass das bis heute nicht gelungen ist.
Ein großes Manko liegt darin, dass die Grundvorstellungen der inkw mit der Kampagne Deutsche Wohnen Enteignen (DWE) nicht verknüpft werden konnten. Dabei hätten sich die Konzepte gut ergänzt. Diese fehlende Koordination wird gerade aktuell deutlich: DWE bereitet einen neuen Volksentscheid vor, der aber diesmal verbindlich umgesetzt werden soll. Das erfordert eine juristische Vorarbeit, die Zeit braucht.
In SoZ 5/2024 hat sich David Stein mit der Berliner Wohnungspolitik nach den zerstobenen Hoffnungen befasst, die in den Jahren 2021/22 die Kampagne »Deutsche Wohnen und Co Enteignen« ausgelöst hat. »Eine Vergesellschaftung allein kann am akuten Wohnungsmangel in Berlin nichts ändern«, so Steins Einschätzung. »Es bedarf der …
Rechtsextreme Mordtaten
seit Beginn der Bundesrepublik. Nach der Lektüre der Studie wird deutlich, dass die Akteure ihre Gruppenstrukturen und ihre Erscheinungsbild ändern, doch ihre rassistische und antisemitische Ideologie ist gleich geblieben. Das Buch gibt wichtige Informationen für den antifaschistischen Widerstand.
Am 17.August 2001 wurde die Inhaberin eines Outdoor-Ladens, Dorit Botts, in ihrem Laden in Fulda mit 13 Messerstichen getötet. Für die Medien und die Polizei war es Raubmord ohne politischen Hintergrund. Erst viele Jahre später bestätigte sich, was Antifaschist:innen in Fulda schon vorher vermutet hatten: Doris Botts war von einen Neonazi getötet worden. Der aus Sömmerda stammende Täter sagte Jahre später in einer Zeugenaussage aus, er habe den Mord an der Fuldaer Geschäftsfrau als Aufnahmeritual für die neonazistische Deutsche Heidnische Front verübt. Trotzdem wird Dorit Botts bis heute nicht als Opfer rechter Gewalt in den offiziellen Statistiken aufgeführt. Allerdings wird die Frau in dem kürzlich erschienenen Buch …
