Im Bündnis mit dem Militär

His­to­riker Malte Meyer über Gewerk­schaften und Militär und warum sich Kriegs­gegner besser nicht um eine Frie­dens­re­so­lution auf einem Gewerk­schaftstag bemühen sollten

Malte Meyer stu­dierte Poli­tik­wis­sen­schaft und Geschichte in Marburg und stieg über die dortige »Arbeits­ge­mein­schaft für gewerk­schaft­liche Fragen« in die Bil­dungs­arbeit ein. Gerade erschien sein Buch »Lieber tot als rot. Gewerk­schaften und Militär in Deutschland seit 1914« in der Edition Assem­blage. Mit dem 43-jäh­rigen His­to­riker sprach Peter Nowak.

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Die soziale Frage transnationalisieren

Rezepte gegen Klas­sen­kampf von Rechts und AFD von Stefan Diehl

Klas­sen­kampf statt AfD„Sozialstaat? Braucht Grenzen!“ Mit diesem Motto zog die AfD in den Bun­des­tags­wahl­kampf. Im Wahl­pro­gramm der Partei wurde der Zusam­menhang zwi­schen Sozi­al­staat und Flücht­lings­po­litik so for­mu­liert: „Die Sta­bi­li­sierung der Sozi­al­systeme erfordert bei einer schrump­fenden und alternden Bevöl­kerung besondere Anstren­gungen. Unsere begrenzten Mittel stehen deshalb nicht für eine unver­ant­wort­liche Zuwan­de­rungs­po­litik, wie sie sich kein anderes euro­päi­sches Land zumutet, zur Ver­fügung.“ Eine solche Argu­men­tation findet auch bei Gewerk­schaf­te­rInnen Zustimmung. Das zeigte sich bei der letzten Bun­des­tagswahl. Der For­schungs­gruppe Wahlen zufolge haben im Schnitt 15 Prozent aller Gewerk­schafts­mit­glieder (inklusive Beam­tenbund) die AfD gewählt: Bei Arbei­te­rInnen waren es 19 Prozent und bei den Ange­stellten 14 Prozent, bei den Beam­tInnen 10 Prozent. Der Münchner Jour­nalist und aktive Gewerk­schafter Stefan Dietl unter­sucht in seinem im Unrast-Verlag erschie­nenen Buch „Die AfD und die­so­ziale Frage“ die Sozi­al­po­litik der Rechts­po­pu­listen und benennt dabei erfreu­li­cher­weise auch die Ver­ant­wortung des DGB. Der Unter­titel seines Buches, „Zwi­schen Markt­ra­di­ka­lismus und völ­ki­schem Anti­ka­pi­ta­lismus“, benennt die beiden Pole der AfD-internen Debatte und damit auch die beiden poli­ti­schen Flügel der Partei. Dietl erinnert noch einmal daran, dassdie Wahl­al­ter­native 2013, aus der die AfD her­vor­ge­gangen ist, als Sam­mel­becken von der FDP ent­täuschter Neo­li­be­raler gegründet wurde. Von Anfang an waren Neo­kon­ser­vative mit im Boot. „Der AfD gelang es sowohl markt­ra­dikale Eliten als auch natio­nal­kon­ser­vative Hard­liner, christlich-fun­da­men­ta­lis­tische Akti­visten und völ­kische Natio­na­listen zu ver­einen“ (S. 7) beschreibt Dietl das Erfolgs­rezept der RechtspopulistInnen.Dabei geht Dietl auch kurz darauf ein, dass die AFD im Zuge der Wirt­schafts­krise aus den Euro aus­steigen und die DM wie­der­ein­füh­ren­wollte. Obwohl sich die AFD von diesen For­de­rungen nicht ver­ab­schiedet hat, spielt der Euro-Aus­stieg in der Par­tei­pro­pa­ganda heute keine zen­trale Rolle . Die Hetze gegen Geflüchtete und dem Islam ist längst an erste Stelle gerückt. Geht er auch darauf ein, dass die AfD im Zuge der Krise mit ihrem dama­ligen Haupt­an­liegen bekannt wurde, dass sie aus dem Euro aus­steigen und die DM zurück­haben will. Im Detail geht Dietl dann auf das sozi­al­po­li­tische Pro­gramm der AfD und die inner­par­tei­lichen Debatten um einen Min­destlohn oder das Frei­han­dels­ab­kommen TTIP ein.

Es reicht nicht, die AfD als neo­li­beral zu ent­larven

Er zeigt auf, dass die AfD flü­gel­über­greifend sowohl die Agenda 2010 als auch die Leih­arbeit unter­stützt. „Die Aus­grenzung und Selektion von sozial Benach­tei­ligten nach ver­meint­lichen Leis­tungs­kri­terien zum Wohle von Welt­wirt­schaft und Volk fügt sich in die sozi­al­dar­wi­nis­tische Ideo­logie der völ­ki­schen Anti­ka­pi­ta­listen ebenso ein wie in das markt­ra­dikale Denken neo­li­be­raler Hard­liner.“ (S. 44) Daher warnt Dietl auch vor der naiven Vor­stellung, man müsse die AfD nur als neo­li­berale Partei ent­larven, damit
sie die Wäh­le­rInnen aus der Arbei­ter­klasse ver­liert. Diese wählen oft die AfD nicht trotz, sondern wegen ihrer Mischung aus Sozi­al­chau­vi­nismus, Ras­sismus und Markt­ra­di­ka­lismus, weil auch sie für einen starken Wirt­schafts­standort Deutschland Opfer bringen wollen und sich gegen alle die wenden, die das ablehnen.Damit ist die AfD auch ganz auf der Linie ihrer euro­päi­schen Bünd­nis­partner vom Front National in Frank­reich und der FPÖ in Öster­reich. Beide sind trotz ihrer gele­gent­lichen Sozi­al­dem­agogie im Kern markt­ra­di­kale­Par­teien. Die FPÖ will sogar die Rechte der Gewerk­schaften massiv ein­schränken, so der Autor. Wenn dann immer besonders skan­da­li­siert wird, dass doch Lohn­ab­hän­gi­ge­gegen ihre Inter­essen wählen, wenn sie solchen Par­teien die Stimme geben, über­sieht dies, dass es nicht das onto­lo­gische Arbei­te­rIn­nen­be­wusstsein gibt, das nur ent­deckt werden muss. Tat­säch­lich­hängt die Posi­tio­nierung der Men­schen zu gesell­schaft­lichen Fragen davon ab, wie sie ihre Stellung im Kapi­ta­lismus oder ihre Abstiegs­ängste in der Krise inter­pre­tieren. Da gibt es eman­zi­pa­to­rische und ver­schiedene Vari­anten von reak­tio­nären Kri­sen­lö­sungen. Der Rechts­po­pu­lismus bietet da durchaus eine Kri­sen­in­ter­pre­tation und findet Zustimmung bei Men­schen, für die die Per­spektive nicht eine trans­na­tionale Soli­da­rität der Lohn­ab­hän­gigen, sondern die Iden­ti­fi­zierung mit einen erfolg­reichen Konzern oder Indus­trie­standort ist. Nun muss man sich fragen, ob die DGB-Gewerk­schaften einen Beitrag dazu leisten, dass ihre Mit­glieder das Lager der trans­na­tio­nalen Soli­da­rität stärken. Das wäre ein realer Beitrag gegen den Rechts­po­pu­lismus. Wenn man die Erklä­rungen ver­schie­dener Vor­stands­mit­glieder des DGB und seiner Ein­zel­ge­werk­schaften hört und regis­triert, dass viele Gewerk­schaf­te­rInnen sich an lokalen Bünd­nissen gegen die AfD betei­ligen, sieht ihre Bilanz positiv aus.“Wer hetzt, fliegt raus“, erteilte der IG-Metall-Vor­sit­zende Jörg Hofmann, Rechten in seiner Orga­ni­sation eine klare Absage (S. 112). Doch das ist nur die eine Seite der Medaille. Das Pro­pa­gieren eines star­ken­Stand­ortes Deutschland, der sich im inter­na­tio­nalen Wett­bewerb durch­setzen muss, gehört ebenso zum Reper­toire des DGB. Eine solche Ideo­logie könnte zum unge­wollten Scharnier für die Ideo­logie rechter Gruppen werden, warnt Dietl, und nimmt dabei auch auf zwei Studien Bezug:,Ddenie schon vor mehr als 17 Jahren erstellten Bericht einer „Kom­mission Rechts­ex­tre­mismus“, die vom DGB-Bun­des­vor­stand beauf­tragt wurde, die Ursachen von extrem rechten Ein­stel­lungen in der eigenen Mit­glied­schaft zu unter­suchen, sowie die im Jahr 2005 ver­öf­fent­lichte Studie „Gewerk­schaften und Rechts­ex­tre­mismus“, die erst­mals­führten erstmals zu einer grö­ßeren Dis­kussion darüber führte, welche Ver­ant­wortung die DGB-Politik selber selbst für dafür hat­trägt, das­sauch die eigene Mit­glied­schaft nicht immun dagegen gegen rechte Ein­stel­lun­genist.

Deutsche Fach­ar­beiter oder Prekäre mit und ohne deut­schen Pass

Da stellt sich die Frage nach den Ziel­gruppen des DGB. Aktuell sind dort noch immer die gut aus­ge­bil­deten Fach­ar­bei­te­rInnen in der Mehrheit, die mit ihrer Angst vor dem gesell­schaft­lichen Abstieg häufig nach rechts abdriften.Die Gewerk­schaften müssen sich statt des­sen­statt­dessen besonders den pre­kären Seg­menten der Lohn­ar­beiter unab­hängig von ihrer Her­kunft öffnen, wo sie im euro­päi­schen Ver­gleich großen Nach­hol­bedarf hat, schreibt Dietl (S.116) in dem Kapitel, in dem es um gewerk­schaft­liche Abwehr­stra­tegien gegen die AfD und andere Rechts­po­pu­lis­tInnen geht. Dabei legt er das Augenmerk darauf, dass es mit einer mora­li­schen Ver­ur­teilung der Rechten nicht getan ist. „Gewerk­schaft­liche Orga­ni­sierung muss nicht nur unab­hängig von Nation und Her­kunft erfolgen, sondern auch unab­hängig vom arbeits­recht­lichen Status der Betrof­fenen“ (S.146), schreibt Dietl und posi­tio­niert sich damit in der Dis­kussion um den Status von Geflüch­teten in den DGB-Gewerk­schaften. Dietl hat das Buch wenige Monate vor der Bun­des­tagswahl ver­öf­fent­licht. Doch es ist nach dem Einzug der AfD in den Bun­destag aktu­eller denn je. Schließlich sieht der Autor als einer von wenigen einen Zusam­menhang zwi­schen der kapi­ta­lis­ti­schen Kon­kur­renz­ge­sell­schaft, dem bis in Gewerk­schafts­kreise ver­brei­teten Stand­ort­na­tio­na­lismus und dem Auf­stieg der Rechts­po­pu­lis­tInnen. Und er ist auch einer der wenigen, der als Gegen­mittel gegen Rechts einen soli­da­ri­schen Inter­es­sen­kampf der Lohn­ab­hän­gigen unab­hängig von ihrer Her­kunft emp­fiehlt.

Peter Nowak


Stefan Dietl: „Die AfD und die soziale Frage. Zwi­schen Markt­ra­di­ka­lismus und völ­ki­schem Anti­ka­pi­ta­lismus.“, Münster 2017, 167 S., ISBN: 978–3‑89771–238‑6, 14 Euro.

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express – Zeitung für sozia­lis­tische Betriebs- und Gewerk­schafts­arbeit
Ausgabe: Heft 11/2017

Peter Nowak

Charta 2017 – Nach rechts weit offen

Die Unter­schrif­ten­aktion zugunsten rechter Verlage auf der Frank­furter Buch­messe benennt sich nicht zu Unrecht nach einer Aktion ost­eu­ro­päi­scher Dis­si­denten. Für die war die Rechte schon immer zumindest ein Bünd­nis­partner

Man muss den hilf­losen Anti­fa­schismus nun wahrlich nicht ver­tei­digen, der sich auf der Frank­furter Buch­messe zeigte und den Gegen­stand der Kritik, Götz Kubit­schek und Ellen Kositza sowie eine kleinen Gruppe rechter Verlage, erst so richtig ins Ram­pen­licht setzte. Daher können ihre rechten Gesin­nungs­freunde auch gar nicht genug Videos über die Pro­test­kund­ge­bungen posten.

Nun können sie noch einen Erfolg feiern. Eine Reihe rechter und kon­ser­va­tiver Publi­zisten wollen mit einer Petition unter dem Titel Charta 2017 gegen eine angeb­liche Gesin­nungs­dik­tatur in Deutschland pro­tes­tieren. Dort heißt es: »Wehret den Anfängen – für gelebte Mei­nungs­freiheit, für ein demo­kra­ti­sches Mit­ein­ander, für respekt­volle Aus­ein­an­der­set­zungen!«

Die gesam­pelten Wort­hülsen sind ver­schie­denen linken Kon­texten ent­nommen. »Wehret den Anfängen« war die Parole der Nazi­gegner, als sich in den 1950 Jahren wieder Rechte ver­sam­melten, und die anderen Wort­hülsen werden auch von der nicht­rechten Zivil­ge­sell­schaft immer wieder benutzt. So haben Kositza und Friends, nachdem sie schon eine rechte APO aus­ge­rufen haben, auch das Mittel der Unter­schrif­ten­steller von den Linken über­nommen. Denn bisher kur­sierten zu unter­schied­lichen Anlässen Unter­schrif­ten­listen, die von mehr oder weniger bekannten Libe­ralen diesen oder jenen Sach­verhalt anpran­gerten und skan­da­li­sierten.

Solche Appelle waren vor allem dazu da, die öffent­liche Meinung zu beein­flussen. Genau dazu dient auch die Petition, die sich mit ihren Namen Charta 2017 ganz bewusst an die tsche­chische Charta 77 anlehnt, die als zen­trales oppo­si­tio­nelles Dokument nach dem Ende des soge­nannten Prager Früh­lings und dem Beginn einer anti­kom­mu­nis­ti­schen Zivil­ge­sell­schaft in Ost­europa gilt. Besonders die damals gerade ent­ste­hende grüne Bewegung sah dort ein wich­tiges Betä­ti­gungsfeld und so ist auch der Taz-Kom­men­tator empört, dass die Charta 2017-Ver­fasser diesen Begriff über­nehmen.

Die Krone des Ganzen aber: »Charta 2017«! Echt? Es ist mehr als Stil­kritik, diesen Namen als abstoßend zu emp­finden. Er zeigt etwas von der Hybris, die hinter dieser Petition steckt. Sich unter­stützend hinter solche Verlage wie Antaios zu stellen, um den es auf der Buch­messe Aus­ein­an­der­set­zungen gab, ist frag­würdig genug. Sich damit auch noch in eine Reihe mit der Tra­dition der Dis­si­denten gegen die dik­ta­to­ri­schen Systeme des Ost­blocks stellen zu wollen ist die nackte Über­heb­lichkeit. Und es ist geschichts­ver­gessen.

Taz

Doch der Kom­mentar ver­gisst, dass ein großer Teil der ost­eu­ro­päi­schen Dis­si­den­ten­szene von Anfang nach rechts weit offen war. Das begann mit den DDR-Auf­stand von 1953, in denen auch Anti­fa­schisten drang­sa­liert und NS-Täter bejubelt wurden und setzt sich in der tsche­chi­schen, rus­si­schen und pol­ni­schen Oppo­si­ti­ons­be­wegung fort. Ein Rechter hat dort schon mal den Bonus, schon immer gegen den Kom­mu­nismus oder das, was so dafür­ge­halten wurde, gewesen zu sein. Und die Mei­nungs­freiheit, die man für diese Rechten ein­fordert, würde man den Linken kei­nes­falls gewähren. Doch natürlich gab es in all diesen Ländern auch eine linke Oppo­sition, die gegen die sta­li­nis­tische und post­sta­li­nis­tische Nomen­klatura nicht deshalb pro­tes­tierte, weil diese Kom­mu­nisten oder Linke waren, sondern weil sie es real gerade nicht waren. Sie for­derten einen wirk­lichen Sozia­lismus gegen die Par­tei­bü­ro­kratie und nicht Betä­ti­gungs­freiheit für die Rechten.

Rechte Bür­ger­rechtler gegen linke DDR-Oppo­si­tio­nelle

Am Bei­spiel der Buch­messe zeigt sich diese Spaltung besonders. Als zivil­ge­sell­schaft­liche Antwort auf die Rechten hatte die Buch­mes­sen­leitung einen Stand der Antonio-Amadeu-Stiftung ganz in deren Nähe genehmigt. Die Grün­derin Annetta Kahane, die oft und gerne auf ihre kurze Sta­si­mit­arbeit fest­gelegt wird, war in der Wen­dezeit ent­schiedene Geg­nerin des SED-Regimes und ist bis heute eine unver­söhn­liche Kri­ti­kerin geblieben. Doch gerade sie wird von den alten und neuen Rechten als Kinder einer jüdi­schen kom­mu­nis­ti­schen Familie, als ent­schiedene Ver­tei­di­gerin Israels und dafür ange­griffen, dass sie alle Spiel­arten des rechten Gedan­kenguts für bekämp­fenswert hält. Ein Kom­mentar der DDR-Bür­ger­recht­lerin und nach 1989 rechten Bür­gerin Vera Lengsfeld ist direkt gegen die Stiftung gerichtet:

Wenn extre­mis­tische Grup­pie­rungen, noch dazu aus einem Regie­rungs­pro­gramm finan­zierte, bestimmen sollen, wer in unserem Land noch Bücher aus­stellen darf und wer nicht, ist die Gesin­nungs­dik­tatur schon unter uns. Wer etwas dagegen tun möchte, sollte diese Charta unter­zeichnen.

Vera Lengsfeld

Bündnis von rechten Bürgern

Neben ihr haben die Charta 2017 weitere Per­sonen unter­schrieben, die man als rechte Bürger bezeichnen kann. Etwa Susanne Dagen, die in der »Zeit« als Buch­händ­lerin des Dresdner Bür­gertums bezeichnet wurde und Gegenwind bekam, als sie sich zu Pegida bekannte. In der Zeit heißt es über das Ambiente ihres Buch­ladens: »Die Turm­ge­sell­schaft, wie sie Uwe Tellkamp 2008 in seinem Roman Der Turm beschrieb – diese Gesell­schaft kauft ihre Bücher hier, bei ihr. Susanne Dagens Groß­vater war Arzt, ihre Groß­mutter Sän­gerin. Der Vater war Che­miker, die Mutter Gale­ristin. In ihrer Kindheit war Dagen von Künstlern, von Kul­tur­bür­gertum umgeben.«

Der besagte Uwe Tellkamp hat die Charta 2017 eben­falls unter­schrieben. Sie stört es auch nicht, dass mit Michael Klonowsky ein AfD-Pro­pa­gandist und mit Heimo Schwilk ein lang­jäh­riger Autor der Jungen Freiheit und Pro­pa­gandist der selbst­be­wussten deut­schen Nation zu den Mit­un­ter­zeichnern gehören. Auch schon lange nach rechts gewendete Ex-68er wie Cora Stephan gesellen sich dazu.

Hier haben wir eine Liste rechter Bürger, die aber ihr Rechtssein heute nicht mehr ver­stecken, sondern so bekennen, wie es lang ver­meint­liche Linke taten, wenn sie Unter­schrif­ten­listen unter­zeich­neten. Als während der Buch­messe Kubit­schek einen »Weg­weiser für das rechts­in­tel­lek­tuelle Milieu« mit Namen von Autoren nicht­rechter Verlage ver­teilte, die der rechten Sache nutzten, gaben sich liberale Kom­men­ta­toren empört und wollten die Autoren vor angeb­licher Ver­ein­nahmung schützen. Von keinem der Genannten war eine Distan­zierung zu hören gewesen. Doch einige von ihnen sind Mit­un­ter­zeichner der Charts 2017.

Auch DGB München wollte sich schon von Antifa distan­zieren

So wird durch die Charta 2017 nur einmal mehr deutlich, dass die Rechte im Moment in der Offensive ist und sich nicht mehr ver­steckt. Die­je­nigen, die sich dagegen wehren wollen, werden erkennen müssen, dass ein hilf­loser Anti­fa­schismus den Rechten eher nutzt als schadet, wie sich am Bei­spiel der Buch­messe zeigt. Ein Ruf wie »Nazis raus« war ja in Deutschland schon immer frag­würdig. 2017 ist er aber geradezu wie aus der Zeit gefallen.

Schon kuscht der Münchner DGB vor einer Kam­pagne von rechten Medien und Poli­zei­ge­werk­schaft und kün­digte einem Anti­fa­kon­gress erst einmal die Räume. Es beginnen Zeiten, wo man nicht mehr mit der Antifa in Ver­bindung gebracht werden will. Doch noch wirkt die linke und links­li­berale Zivil­ge­sell­schaft. Der Kon­gress kann nach einer Über­ein­kunft zwi­schen Ver­an­staltern und DGB nun doch in den gewerk­schaft­lichen Räumen statt­finden.

Peter Nowak
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[1] http://​www​.open​pe​tition​.de/​p​e​t​i​t​i​o​n​/​o​n​l​i​n​e​/​c​h​a​r​t​a​-​2​0​1​7​-​z​u​-​d​e​n​-​v​o​r​k​o​m​m​n​i​s​s​e​n​-​a​u​f​-​d​e​r​-​f​r​a​n​k​f​u​r​t​e​r​-​b​u​c​h​m​e​s​s​e​-2017
[2] http://​www​.pi​-news​.net/​c​h​a​r​t​a​-​2​0​1​7​-​e​i​n​-​a​p​p​e​l​l​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​f​r​e​i​h​e​i​t​-​v​o​n​-​m​e​i​n​u​n​g​-​u​n​d​-​k​unst/
[3] http://​www​.bpb​.de/​a​p​u​z​/​2​8​5​4​5​/​e​l​i​t​e​n​-​u​n​d​-​z​i​v​i​l​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​-​i​n​-​o​s​t​m​i​t​t​e​l​e​uropa
[4] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​5​6188/
[5] http://​www​.amadeu​-antonio​-stiftung​.de
[6] http://​www​.amadeu​-antonio​-stiftung​.de/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​2​0​1​7​/​z​u​r​-​b​u​c​h​m​e​s​s​e​-​w​a​r​u​m​-​e​i​n​e​-​d​i​s​k​u​s​s​i​o​n​-​a​u​f​-​a​u​g​e​n​h​o​e​h​e​-​m​i​t​-​d​e​n​-​n​e​u​e​n​-​r​e​c​h​t​e​n​-​n​i​c​h​t​-​f​u​n​k​t​i​o​niert
[7] http://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​m​a​d​e​u​-​a​n​t​o​n​i​o​-​s​t​i​f​t​u​n​g​-​s​t​r​e​i​t​-​u​m​-​d​i​e​-​s​t​a​s​i​-​v​e​r​g​a​n​g​e​n​h​e​i​t​-​v​o​n​-​a​n​e​t​t​a​-​k​a​h​a​n​e​/​1​4​9​6​6​4​2​2​.html
[8] http://​vera​-lengsfeld​.de/​2​0​1​7​/​1​0​/​1​7​/​c​h​a​r​t​a​-​2​0​1​7​-​g​e​g​e​n​-​w​i​l​l​k​u​e​r​-​a​u​f​-​d​e​r​-​f​r​a​n​k​f​u​r​t​e​r​-​b​u​c​h​messe
[9] http://​www​.zeit​.de/​2​0​1​7​/​1​3​/​s​u​s​a​n​n​e​-​d​a​g​e​n​-​d​r​e​s​d​e​n​-​p​e​g​i​d​a​-​b​u​c​h​h​a​e​n​d​l​e​r​i​n​-​b​u​e​r​g​ertum
[10] http://​www​.michael​-klo​n​ovsky​.de
[11] http://​www​.michael​-klo​n​ovsky​.de
[12] http://​www​.zvab​.com/​b​u​c​h​-​s​u​c​h​e​n​/​t​i​t​e​l​/​d​i​e​-​s​e​l​b​s​t​b​e​w​u​s​s​t​e​-​n​a​tion/
[13] http://​www​.tages​spiegel​.de/​k​u​l​t​u​r​/​f​r​a​n​k​f​u​r​t​-​w​i​e​-​d​i​e​-​b​u​c​h​m​e​s​s​e​-​m​i​t​-​r​e​c​h​t​s​e​x​t​r​e​m​e​n​-​v​e​r​l​a​g​e​n​-​u​m​g​e​h​t​/​2​0​4​4​4​0​8​4​.html
[14] http://​www​.labournet​.de/​i​n​t​e​r​v​e​n​t​i​o​n​e​n​/​a​n​t​i​f​a​/​a​n​t​i​f​a​-​i​n​i​/​d​g​b​-​m​u​e​n​c​h​e​n​-​v​e​r​b​i​e​t​e​t​-​a​n​t​i​f​a​-​k​o​n​g​r​e​s​s​-​i​h​r​e​n​-​r​a​e​u​m​e​n​-​n​a​c​h​-​r​a​d​i​k​a​l​-​r​e​c​h​t​e​r​-​g​e​g​e​n​k​a​m​p​a​g​n​e​-​a​u​c​h​-​d​e​r​-​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​-​d​e​r​-​p​o​l​izei/
[15] http://​anti​fa​kon​gress​.blog​sport​.eu

DGB streitet um Positionierung zu Hartz IV

Bun­des­vor­stand ver­hin­derte Ver­öf­fent­li­chung eines Papiers der eigenen Rechts­ab­teilung, das die Sank­ti­ons­praxis deutlich kri­ti­siert

»Der Deutsche Gewerk­schaftsbund ist daher der Auf­fassung, dass das Sank­ti­ons­regime nicht nur das Grund­gesetz ver­letzt, sondern auch aus sozi­al­po­li­ti­schen Gründen ver­fehlt ist.« So deutlich wurde selten von Seiten des DGB die Sank­ti­ons­praxis gegen Hartz-IV-Emp­fän­ger_innen ver­ur­teilt. Doch obwohl die Stel­lung­nahme der Rechts­ab­teilung des DGB bereits mehrere Monate alt ist, ist sie kaum bekannt. Schließlich hat der DGB-Bun­des­vor­stand eine Ver­öf­fent­li­chung ver­hindert. Auch der Sozi­al­hil­fe­verein Tacheles e.V. wurde gebeten, die Stel­lung­nahme nicht zu ver­öf­fent­lichen, wie deren Geschäfts­führer Harald Thome gegenüber »nd« bestä­tigte. Mitt­ler­weile ist die 23-seitige Stel­lung­nahme aller­dings auf der Online­plattform LabourNet Germany zu finden. 

Dass es zu der Stel­lung­nahme kam, ist einem Arbeits­richter des Sozi­al­ge­richts Gera zu ver­danken, der die Sank­tionen für ver­fas­sungs­widrig hält und das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karlsruhe ein­ge­schaltet hatte. Wie üblich hat diese Instanz Stel­lung­nahmen von sach­kun­digen Orga­ni­sa­tionen ein­geholt, dar­unter der DGB. In der Stel­lung­nahme der Rechts­ab­teilung finden sich sämt­liche Argu­mente der Hartz-IV-Kri­ti­ker_innen. Sehr detail­liert stellten die Verfasser_​innen der Erklärung klar, wie mit den Hartz-IV-Gesetzen ein poli­tisch gewollter Nied­rig­lohn­sektor in Deutschland eta­bliert wurde, der die Rechte von Lohn­ab­hän­gigen ein­schränkt. 

Es ist nicht ver­wun­derlich, dass dem DGB-Bun­des­vor­stand die Hartz-kri­tische Stel­lung­nahme nicht gefällt. Schließlich saßen in der Kom­mission, die die Agenda 2010 einst vor­be­reitete, auch Ver­treter von DGB-Gewerk­schaften. Noch 2015 hatte der DGB-Vor­stand die Sank­tionen ver­teidigt. Dass er nun sogar eine juris­tisch fun­dierte Stel­lung­nahme aus dem eigenen Haus ver­schweigen will, hat vor allem bei den gewerk­schaft­lichen Erwerbs­lo­sen­aus­schüssen Protest aus­gelöst. Der ver.di-Erwerbslosenausschuss hatte bereits 2015 vom DGB-Vor­stand eine Erklärung ver­langt, warum dieser immer noch die Agenda 2010 unter­stützt. Darauf gab es die vage Antwort, man handele im »höheren Interesse«. 

Viele Kritiker_​innen des DGB-Vor­standes sahen einen Zusam­menhang zwi­schen der Zurück­haltung des Papiers der Rechts­ab­teilung und den Bun­des­tags­wahlen. Der Vor­stand wolle, so der Ver­dacht, das Ver­hältnis des DGB zur SPD nicht stören und halte sich daher mit Kritik an der Agenda 2010 zurück. Vor allem die als SPD-Linke fir­mie­rende Andrea Nahles war in ihrer Position als Arbeits­mi­nis­terin von füh­renden DGB-Gewerk­schaf­ter_innen oft gelobt worden, besonders nachdem sie den Min­destlohn mit auf den Weg gebracht hatte. Doch auch nach den Bun­des­tags­wahlen gab der DGB-Vor­stand die Stel­lung­nahme der Rechts­ab­teilung nicht frei.
Es gibt also offenbar auch inner­ge­werk­schaft­liche Gründe. Die Mit­wirkung der Gewerk­schaften bei der Agenda 2010 wurde nie kri­tisch auf­ge­ar­beitet. Tat­sächlich dürften die gewerk­schaft­lichen Interessenvertreter_​innen der Beschäf­tigten in den Job­centern einen großen Druck ausüben. Immer wenn in der Mit­glie­der­zeit­schrift der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di ein kri­ti­scher Artikel oder eine Reportage zu dem Hartz-Sank­ti­ons­regime ver­öf­fent­licht wurde, mel­deten sich Mitarbeiter_​innen der Job­center zu Wort, die sich gegen Hetze gegen ihren Berufs­stand wandten und ihre Gewerk­schafts­mit­glied­schaft zur Dis­po­sition stellten.

Die Kritik an der Ver­schwei­ge­praxis des sank­ti­ons­kri­ti­schen Gut­achtens sollte nicht nur den Erwerbs­lo­sen­aus­schüssen über­lassen werden. Schon vor einigen Jahren gehörten Gewerkschafter_​innen wie der ver.di-Chef Frank Bsirske zu den Unterzeichner_​innen eines Aufrufs für ein Sank­ti­ons­mo­ra­torium. Es wäre doch eigentlich zu erwarten, dass von ihnen nun Wider­spruch kommt, wenn eine sank­ti­ons­kri­tische Expertise aus dem eigenen Haus unter­drückt wird,

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​6​7​4​4​5​.​d​g​b​-​s​t​r​e​i​t​e​t​-​u​m​-​p​o​s​i​t​i​o​n​i​e​r​u​n​g​-​z​u​-​h​a​r​t​z​-​i​v​.html

Peter Nowak

Exzellente Ausbeutung

Beschäf­tigte beklagen unhaltbare Zustände an Hoch­schulen und For­schungs­ein­rich­tungen

Im Bun­des­tags­wahl­kampf betonen alle Par­teien, wie wichtig in einer glo­ba­li­sierten Welt die Unter­stützung des Wis­sen­schafts­standorts Deutschland ist. Wer in der Wis­sen­schaft arbeitet, fühlt sich jedoch alles andere als gut unter­stützt. »Das deutsche Uni­ver­si­täts­system, das in poli­ti­schen Sonn­tags­reden so hoch gelobt wird, basiert zu Teilen auf der Aus­beutung derer, die ohne Absi­cherung und ohne ange­messene Bezahlung unter­richten«, sagt Ulrike Stamm, die als Gast­pro­fes­sorin unter anderem am Institut für Lite­ra­tur­wis­sen­schaft der Ber­liner Hum­boldt-Uni­ver­sität arbeitet. Sie gehört zu den Mit­be­grün­de­rInnen des »Netz­werks für Gute Arbeit in der Wis­sen­schaft«, in dem sich zu Jah­res­beginn über 100 Ver­treter aus Hoch­schulen und wis­sensch

Befris­tungen von unter einem Jahr, die Unter- oder Nicht-Ent­lohnung von Lehr­tä­tigkeit und der Ver­schleiß von hoch qua­li­fi­ziertem wis­sen­schaft­lichem Per­sonal seien inzwi­schen der Regelfall. 75 Prozent aller wis­sen­schaftlich Beschäf­tigten haben dem Netzwerk zufolge befristete Arbeits­ver­träge. In Frank­reich und Groß­bri­tannien seien hin­gegen lediglich ein Viertel, in den USA sogar nur ein Fünftel der wis­sen­schaft­lichen Arbeits­ver­träge befristet.

Am Don­nerstag stellte der Zusam­men­schluss einen For­de­rungs­ka­talog vor, wie die Arbeits­be­din­gungen in der Wis­sen­schaft ver­bessert werden müssten. Dazu gehört die Abschaffung des Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­setzes, das mit seinen Kurz­ver­trägen eine längere Berufs­planung für Aka­de­miker erschwert. Darüber hinaus fordern die Wis­sen­schaftler die Abschaffung von Lehr­stühlen zugunsten demo­kra­ti­scher Struk­turen in Fach­be­reichen und Insti­tuten, sozi­al­ver­si­che­rungs­pflichtige Beschäf­tigung als Regelfall sowie unbe­fristete Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse nach der Pro­motion.

Eine ange­messene und flä­chen­de­ckende Grund­fi­nan­zierung der Hoch­schulen wird von dem Bündnis als Vor­aus­setzung für die Umsetzung dieser For­de­rungen gesehen. Denn die Grund­fi­nan­zierung der Hoch­schulen und For­schungs­ein­rich­tungen reiche immer weniger, um die Grund­auf­gaben der Hoch­schulen zu decken. Statt­dessen fließe viel Geld in Exzel­lenz­in­itia­tiven und pro­jekt­ge­bundene For­schungs­för­derung. Da gleich­zeitig die Stu­die­ren­den­zahlen steigen, seien die Hoch­schulen gezwungen, immer mehr Lehre durch prekär beschäf­tigten Nach­wuchs sowie unbe­zahlte Pri­vat­do­zen­tInnen und unter­be­zahlte Lehr­be­auf­tragte zu bewäl­tigen. Wie prekär die Situation ist, zeigte vor Kurzem die Antwort des Ber­liner Senats auf eine Kleine Anfrage der Links­partei. Danach geben an Ber­liner Hoch­schulen ca. 750 Pri­vat­ge­lehrte Seminare ohne Bezahlung. In anderen Hoch­schulen sieht es nicht besser aus.

Die größten Schnitt­mengen zu ihren For­de­rungen sieht das Netzwerk bei der LINKEN und in einigen Punkten bei den Grünen. Bei den Uni­ons­par­teien und der FDP finden sie hin­gegen kein Gehör, sagt Fabian Frenzel. Daher wollen sich die Beschäf­tigten im Wis­sen­schafts­be­reich weiter orga­ni­sieren. »Ziel ist es, so gut auf­ge­stellt zu sein, dass wir in ein­zelnen Hoch­schulen auch Arbeits­kämpfe führen können«, meint Frenzel. Doch dazu müsse der Orga­ni­sa­ti­onsgrad unter den wis­sen­schaftlich Beschäf­tigten ver­bessert werden. Die Koope­ration mit Gewerk­schaften mache Fort­schritte, betont Frenzel. Unter­stützung bekommt das Bündnis von der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di und der GEW. Mit der Bil­dungs­ge­werk­schaft bereitet das Netzwerk für November eine Tagung in Berlin vor. Gute Kon­takte gibt es auch zu der im letzten Jahr an der Goethe-Uni­ver­sität in Frankfurt am Main gegrün­deten Hoch­schul­ge­werk­schaft Unterbau, die sich das Ziel gesetzt hat, Stu­die­rende und Beschäf­tigte an den Hoch­schulen gemeinsam zu orga­ni­sieren.

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Peter Nowak

Klassenkampf ist nicht passé

AGIT-KINO Neue Filmreihe widmet sich hiesigen Arbeitskämpfen, etwa an den Universitäten

Der Name der neuen Film­reihe ist Pro­gramm: „Cinéma Klas­sen­kampf“ widmet sich aktu­ellen Arbeits­kämpfen in Berlin. Bei der Auf­takt­ver­an­staltung an diesem Montag geht es um die hie­sigen Hoch­schulen. Der Film „Aus­beutung an der TU-Berlin“ (17 Min, BRD 2016) lässt zwei For­sche­rinnen zu Wort kommen, die sich bei einem Arbeits­einsatz in Uruguay gegen gesund­heits­ge­fähr­dende Bedin­gungen wehren wollen sowie gegen eine Pro­jekt­leitung, die per­manent Über­stunden ver­langt. Doch sie finden kein Gehör und werden als Que­ru­lan­tinnen abge­stempelt und iso­liert. Zurück in Berlin, wenden sie sich an die Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter Union (FAU), und eine lange Aus­ein­an­der­setzung beginnt. „Seit 2011 sammeln wir Filme aus der Arbei­te­rIn­nen­be­wegung und stellen sie auf der Seite labournet​.tv kos­tenlos und mit Unter­titeln zur Ver­fügung“, erklärt die Mit­be­grün­derin Bärbel Schöna­finger vom Kol­lektiv labournet. tv der taz. Mit der Ver­an­stal­tungs­reihe wolle man neue För­der­mit­glieder für labournet​.tv gewinnen, da dessen Finan­zierung nur noch bis zum Jah­resende gesi­chert sei. Nach den Filmen soll es Dis­kus­sionen geben: so am heu­tigen Montag über Orga­ni­sa­ti­ons­ver­suche im pre­kären Wis­sen­schafts­be­reich unter anderem mit der FAU, der Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft (GEW) und der kürzlich gegrün­deten Hoch­schul­ge­werk­schaft unter_​bau aus Frankfurt am Main.

Aktive kommen zu Wort

In den nächsten Monaten sollen Film- und Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tungen unter anderem zum Arbeits­kampf an der Charité sowie zu Orga­ni­sie­rungs­an­sätzen im Nied­rig­lohn­sektor Gas­tro­nomie und bei den Kurier­diensten in Berlin folgen. Auch ein Rück­blick auf die Bewegung „Nuit Debout“, die für einige Wochen im vorigen Jahr von Frank­reich aus­gehend auch hier für Auf­sehen sorgte, ist in Vor­be­reitung. „Zu den Ver­an­stal­tungen wollen wir immer Men­schen ein­laden, die aktiv an den Kämpfen beteiligt waren“, so Schöna­finger. „Doch ich wünsche mir vor allem, dass die Film­reihe Zuschaue­rInnen ermutigt, sich anihren Arbeits­plätzen nicht alles gefallen zu lassen.

Peter Nowak

aus Taz:

■■6. März, 19 Uhr, Kino Movie­mento,

Der Grund ist verschwunden


Peter Nowak über einen unbe­liebten Tarif­vertrag

»Nied­rig­lohn­tarif per Tarif­vertrag – Schluss damit« hieß 2013 eine Kam­pagne von Gewerk­schafts­mit­gliedern inner- und außerhalb des DGB. Sie hatten damals die DGB-Gewerk­schaften auf­ge­fordert, die Tarif­ver­träge mit den Leih­ar­beits­firmen zu kün­digen und keine neuen abzu­schließen. Dann würde nach einer sechs­mo­na­tigen Frist auto­ma­tisch der Grundsatz »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit« gelten, so die Argu­men­tation der Träger der Kam­pagne. Obwohl die DGB-Tarif­ge­mein­schaft die Tarif­ver­träge mit den Ver­bänden der Zeit­ar­beits­firmen ver­län­gerte, war die Kam­pagne nicht ganz erfolglos. Vor allem bei der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di war der Wider­stand gegen den Nied­riglohn per Tarif­vertrag sehr groß.

Nun haben die Kri­tiker einen neuen Anlauf genommen. In einem auf dem Online­portal LabourNet ver­öf­fent­lichten (http://​www​.labournet​.de/​b​r​a​n​c​h​e​n​/​m​e​d​i​e​n​/​s​o​f​t​w​a​r​e​-​u​n​d​-​d​i​e​n​s​t​l​e​i​s​t​u​n​g​e​n​/​a​t​o​s​/​d​i​e​-​a​u​s​e​i​n​a​n​d​e​r​s​e​t​z​u​n​g​-​b​e​i​-​a​t​o​s​-​g​e​h​t​-​i​n​-​d​i​e​-​n​a​e​c​h​s​t​e​-​r​unde/) offenen Brief fordern 37 Gewerk­schafter eine Kün­digung des Tarif­ver­trags. Zum einen ver­stoße dieser gegen den gewerk­schaft­lichen Gleich­heits­grundsatz. Zum anderen ist den Befür­wortern der Tarif­ver­träge ein wich­tiges Argument abhanden gekommen. Sie ver­wiesen stets darauf, dass die Leih­ar­beits­firmen mit unter­neh­mens­nahen Kon­kur­renz­ge­werk­schaften Ver­träge zu noch schlech­teren Kon­di­tionen abschließen könnten. Doch vielen soge­nannten christ­lichen Gewerk­schaften wurde von Arbeits­ge­richten die Tarif­fä­higkeit abge­sprochen.

Deshalb kommt der Brief zur rich­tigen Zeit. Die ver­ant­wort­lichen DGB-Gewerk­schaften müssen den Beweis erbringen, dass sie nicht selber in die Fuß­stapfen der gelben Gewerk­schaften treten und mit den Tarif­ver­trägen die Spaltung der Beleg­schaften vor­an­treiben – und überdies die im Gesetz fest­ge­schriebene Gleich­be­handlung der Leih­ar­beiter ver­hindern. Die Spaltung in Kern­be­schäf­tigte und Leih­ar­beiter ist der Kern eines gewerk­schaft­lichen Kor­po­ra­tismus, der ein enormes Hin­dernis für jeg­liche kämp­fe­rische Inter­es­sen­ver­tretung dar­stellt. Die Kam­pagne gegen den Nied­riglohn per Tarif­vertrag ist denn auch eine Kampf­ansage an dieses Modell der Betriebs­part­ner­schaft.

Das aber macht auch einen Erfolg schwierig. Sollte also die DGB-Tarif­ge­mein­schaft die Tarif­ver­träge in der Zeit­arbeit erneut ver­längern, sollte nicht wieder einige Jahre gewartet werden. Wichtig ist es, dass sich die Zeit­ar­beiter selber orga­ni­sieren, im und auch außerhalb des DGB. Das würde auch den Druck auf den DGB erhöhen. Ein gutes Bei­spiel haben im letzten Jahr rund 5500 Beschäf­tigte in Bremen gegeben, die mit Pro­test­ak­tionen und Streiks gegen die Ent­lassung von Leih­ar­beitern pro­tes­tierten. Die Unter­nehmen reagierten mit 760 Abmah­nungen. Die Bremer IG Metall hatte sich damals kei­nes­falls soli­da­risch gezeigt, sondern vor fran­zö­si­schen Ver­hält­nissen und wilden Streiks gewarnt. Der aktuelle Tarif­vertrag Zeit­arbeit zwi­schen DGB und dem Unter­neh­mer­verband IGZ läuft zum 31. Dezember aus.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​1​8​7​7​5​.​d​e​r​-​g​r​u​n​d​-​i​s​t​-​v​e​r​s​c​h​w​u​n​d​e​n​.html

Peter Nowak

Streik im Labor

An einem Labor des Instituts für Sozio­logie der Uni­ver­sität Jena streiken stu­den­tische Beschäf­tigte. Sie fordern Arbeits­ver­träge statt der bisher üblichen Werk­ver­träge.

Das Comeback der Gewerk­schaften – so heißt ein zen­trales Thema der Sozio­logen Klaus Dörre und Stefan Schmalz. Die beiden lehren am Institut für Sozio­logie der Friedrich-Schiller-Uni­ver­sität Jena. Seit einigen Wochen wird dort nicht mehr nur theo­re­tisch über gewerk­schaft­liche Erneuerung dis­ku­tiert. Mitte Juni begannen stu­den­tische Beschäf­tigte des von dem Institut betrie­benen Labors für Com­puter-Assisted Tele­phone Inter­viewing, kurz CATI-Labor, einen Arbeits­kampf. In dem Labor werden tele­fo­nische Umfragen und Inter­views durch­ge­führt – für uni­ver­sitäre Zwecke, aber auch für Firmen und poli­tische Akteure. »Viele der am Institut durch­ge­führten Pro­jekte greifen hierauf zurück, aber auch externen Nutzern wird diese Dienst­leistung zur Ver­fügung gestellt«, heißt es auf der Homepage des CATI-Labors.

Katharina Leipold* hat bisher nur an uni­ver­si­täts­in­ternen sozi­al­wis­sen­schaft­lichen Umfragen mit­ge­ar­beitet. Ver­gütet wurde das mit einem Stun­denlohn von 8,50 Euro. Urlaubsgeld und andere Zusatz­leis­tungen sind für sie nicht vor­ge­sehen. Denn alle Beschäf­tigten sind beim CATI-Labor lediglich über Werk­ver­träge ange­stellt. »Wir fordern Arbeits­ver­träge anstatt der Werk­ver­träge und damit die Umsetzung gel­tender Arbeits­ge­setze und der Bild­schirm­ar­beits­ver­ordnung«, sagt Leipold. »Außerdem ver­langen wir eine am ­Tarif­vertrag ori­en­tierte Ver­gütung von 13 Euro und die zuver­lässige, zeitnahe Über­weisung der Löhne«, so die Stu­dentin. In der Ver­gan­genheit mussten die Beschäf­tigten manchmal mehrere Wochen auf die Über­weisung der Löhne warten. Unter­stützt wird der Arbeits­kampf von der Basis­ge­werk­schaft »Freie Arbei­te­rinnen- und Arbei­ter­union« (FAU), an die sich die Beschäf­tigten gewandt hatten. »Werk­ver­träge zwingen die Beschäf­tigten in die Schein­selb­stän­digkeit und unter­wandern den Tarif­vertrag der Länder sowie grund­le­gende arbeits­recht­liche Min­dest­stan­dards«, begründet ein Mit­glied der FAU die Ablehnung der bis­he­rigen Arbeitsbe­dingungen im CATI-Labor. Eigentlich müsste er mit dieser Argu­men­tation in einem Institut mit gewerk­schafts­nahen Wis­sen­schaftlern auf offene Ohren stoßen.

Doch auf einer insti­tuts­in­ternen Sitzung habe sich Dörre sehr ablehnend zu dem Arbeits­kampf geäußert, sagte ein FAU-Mit­glied. Anfragen der Jungle World an den Sozio­lo­gie­pro­fessor blieben unbe­ant­wortet. »Das Institut für Sozio­logie der Uni­ver­sität Jena ist deutsch­landweit bekannt für seine enorme aka­de­mische Pro­duk­ti­vität und gewerk­schaftsnahe For­schungs­aus­richtung. Umso mehr erstaunt es, dass das Institut im CATI-Labor die gewerk­schaftlich erkämpften Errun­gen­schaften unter­läuft«, heißt es in einer Pres­se­mit­teilung der FAU.

Der Lan­des­aus­schuss der Stu­den­tinnen und Stu­denten (LASS) in der Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft (GEW) Thü­ringen begrüßte den Streik: »Endlich haben sich nach dem ›HiWi-Streik‹ in der Sozio­logie im Jahr 2013 wieder Struk­turen gebildet und ver­netzt, die die Aus­nutzung von Stu­die­renden als billige Arbeits­kräfte the­ma­ti­sieren und kon­krete und berech­tigte For­de­rungen vor­bringen, um ihre Arbeits­be­din­gungen zu ver­bessern«, sagte die LASS-Spre­cherin Cindy Salz­wedel mit Verweis auf einen Arbeits­kampf der stu­den­ti­schen Hilfs­kräfte vor drei Jahren. Auch die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft der JVA Unter­maßfeld und die sich in Gründung befind­liche Hoch­schul­ge­werk­schaft »Unterbau« (Jungle World 17/2016) soli­da­ri­sierten sich mit den Jenenser Stu­die­renden und ihren For­de­rungen.

Mitt­ler­weile scheint auch das uni­ver­sitäre Rechtsamt Zweifel zu hegen, ob die Praxis der Werk­ver­träge juris­tisch haltbar ist. So berich­teten Teil­nehmer einer Insti­tuts­sitzung, die nicht ­namentlich genannt werden wollen, dass dort ein Gut­achten der Rechts­abteilung der Uni­ver­sität ver­lesen worden sei, in dem die Rechts­auf­fassung der FAU bestätigt wird, wonach die Arbeits­be­din­gungen im CATI-Labor im Wesent­lichen denen eines Arbeits­ver­hält­nisses und nicht der Selb­stän­digkeit ent­sprechen, die für Werk­ver­träge Vor­aus­setzung ist.

* Name von der Redaktion geändert.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​2​7​/​5​4​4​0​7​.html

Peter Nowak