Im prekären Sektor gibt es eine Alternative zum DGB

Betr.: «Auf absehbare Zeit gibt es keine Alternative zu den DGB-Gewerkschaften», von Jakob Schäfer in SoZ Mai 2016

Es ist erfreulich, dass die SoZ eine Debatte über die linke Bewegung und Gewerkschaften initiiert hat. Schließlich wächst auch in Teilen der außerparlamentarischen Linken die Erkenntnis, dass Gewerkschaften für eine Transformation der Gesellschaft unverzichtbar sind.

Ein Teil vor allem der postautonomen Linken arbeitet in unterschiedlichen DGB-Gewerkschaften mit. Weil ein Großteil der außerparlamentarisch Aktiven im Bildungs-, Erziehungs-, Gesundheits- und Pflegebereich arbeitet, konzentriert sich ihr gewerkschaftliches Engagement auf die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und die GEW. Mittlerweile setzt ein Teil davon die durch das politische Engagement erworbenen Kenntnisse beruflich als Organizer in Gewerkschaften ein. Vereinzelt gibt es auch schon hauptberufliche Gewerkschaftssekretäre aus der außerparlamentarischen Linken.

Ein anderer Teil der an gewerkschaftlichen Aktivitäten interessierten außerparlamentarischen Linken sieht hingegen diese Mitarbeit in DGB-Gewerkschaften kritisch. Sie verweist auf Erfahrungen aus der Gewerkschaftsgeschichte, wo immer wieder Impulse aus kritischen Bewegungen in die Gewerkschaftsapparate integriert wurden und wenige Konsequenzen für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik hatten. Diese Widersprüche hat Jakob Schäfer in seinem Diskussionsbeitrag gut benannt.

«Auf der einen Seite sind sie Schutzmacht gegen die schrankenlose Herrschaft des Kapitals, indem sie der Unterbietungskonkurrenz von Belegschaften einen Riegel vorschieben, vor allem durch Tarifverträge, nach Möglichkeit landesweit. Zum anderen sind sie auch Ordnungsmacht, weil sie auch ein Element des Kapitalverhältnisses sind (mindestens dann, wenn Tarifverträge abgeschlossen sind), auch unabhängig von einer Politik der Klassenversöhnung (die allerdings für fast alle Gewerkschaften, auch außerhalb des DGB, die Regel ist).»

Diesen Ausführungen könnte ich zustimmen, wenn der Halbsatz in der Klammer nicht wäre. Es stimmt eben nicht, dass die Politik der Klassenversöhnung für fast alle Gewerkschaften außerhalb des DGB gilt. Für die meisten Spartengewerkschaften, wie den Marburger Bund oder die Gewerkschaft Cockpit trifft das sicher zu. Ihr manchmal verbalradikaler Ton bei der Durchsetzung von Forderungen für meist kampfstarke Segmente der Lohnabhängigen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie keinerlei gesellschaftskritisches Konzept haben und selbst den Gedanken der Solidarität unterschiedlicher Segmente der Lohnabhängigen, der auch in den DGB-Gewerkschaften meistens Lippenbekenntnis bleibt, nicht einmal dem Anspruch nach verwirklichen wollen.

Anders sieht es bei den Basisgewerkschaften aus, die die in den letzten Jahren in vielen europäischen Ländern an Bedeutung gewonnen haben. In Deutschland ist hier neben den Industrial Workers of the World (IWW), die in einigen Städten Organisationsversuche unternehmen, die Freie Arbeiter-Union (FAU) zu nennen. Ihr ist es in den letzten Jahren gelungen, den Status einer anarchistischen Gruppe mit Gewerkschaftsanspruch abzulegen. Die SoZ gehörte zu den wenigen linken Zeitungen, die über den Arbeitskampf im Berliner Kino Babylon berichtet hat. Er hat dazu beigetragen, dass die FAU als Basisgewerkschaft wahrgenommen wird.

Ein aktueller Arbeitskampf, der von der FAU getragen wird, ist der Kampf der rumänischen Bauarbeiter bei der Mall of Berlin, die seit nun mehr fast zwei Jahren um ihren Lohn kämpfen. Die Auseinandersetzung macht die großen Probleme deutlich, die das Beschreiten des Rechtswegs für die Betroffenen bedeutet. Die Bosse gehen notfalls durch alle Instanzen und geben lieber viel Geld für Gerichtskosten aus, als dass sie die ausstehenden Löhne bezahlen. Wenn sie dann in allen Instanzen zu Zahlungen verurteilt wurden, melden die Subunternehmen Insolvenz an.

Am Beispiel der Mall of Berlin zeigt sich auch, dass eine DGB-Gewerkschaft für die Bauarbeiter keine Option gewesen wäre. Sie waren schließlich zuvor bei einer Beratungsstelle unter dem Dach des DGB. Dort wurde ihnen gesagt, dass sie einen Bruchteil ihrer Ansprüche erstattet bekämen, wenn sie auf alle weiteren Rechte verzichteten. Diejenigen Bauarbeiter, die das ablehnten, wandten sich danach an die FAU. Erst dadurch wurde die Kampagne der letzten beiden Jahre möglich; sie richtet auch über die Mall of Berlin hinaus den Fokus darauf, dass Lohnbetrug und Überausbeutung zum alltäglichen Geschäftsmodell im Kapitalismus gehören.

So wie die Bauarbeiter bei der Mall of Berlin haben sich auch viele andere Lohnabhängige vor allem im prekären Bereich zunächst vergeblich an eine DGB-Gewerkschaft gewandt, bevor sie dann in und mit der FAU für ihre Rechte kämpften – etwa Beschäftigte aus der Serviceabteilung der Heinrich-Böll-Stiftung, oder ein Mitarbeiter eines Spätkaufs in Berlin, der mehrere Jahre als eine Art Geschäftsführer auf Hartz-IV-Basis gearbeitet hat. In Jena haben Beschäftigte eines universitären Call-Centers mit der FAU einen Arbeitskampf begonnen.

Oft waren die Betriebe so klein, dass sie gar nicht ins Konzept des DGB gepasst hätten. Nun breiten sich solche prekären Arbeitsverhältnisse immer weiter aus. Lange Zeit galten diese Bereiche als für Gewerkschaften verloren. Die FAU hat in einigen Fällen gezeigt, dass auch hier Arbeitskämpfe möglich sind. Bärbel Schönafinger hat in dem Film Die Angst wegschmeißen am Beispiel des Arbeitskampfzyklus in der norditalienischen Logistikbranche gezeigt, was möglich ist, wenn eine Gruppe kampfentschlossener Beschäftigter auf eine Basisgewerkschaft stoßen, die den Kampf mit ihnen führen will. In diesem Fall waren es die Sin Cobas.

Von solchen Verhältnissen sind wir in Deutschland noch weit entfernt. Aber auch hier spielt die Musik eben nicht mehr nur in den fordistischen Großbetrieben, wo die DGB-Gewerkschaften noch die Hegemonie haben, auf die Schäfer in seinem Beitrag verweist. Vor allem im prekären Sektor haben sich auch in Deutschland basisgewerkschaftliche Ansätze als kampf- und streikfähig erwiesen und damit bewiesen, dass sie dort eine Alternative zum DGB sein können.

Im prekären Sektor gibt es eine Alternative zum DGB

von Peter Nowak*

* Der Autor hat im letzten Jahr im Verlag Edition Assemblage das Buch «Ein Streik steht, wenn mensch ihn selber macht. Arbeitskämpfe nach dem Ende der großen Fabriken» herausgegeben (112 S., 7,80 Euro).

»Die Empörung ist recht groß«

Konferenz »Hände weg vom Streik« wendet sich gegen das neue Tarifeinheitsgesetz

Hände weg vom Streikrecht fordert eine Tagung am Wochenende in Kassel. Die Zeit drängt: Bereits im März will der Bundestag ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Gewerkschafter warnen, dass der Arbeitskampf dadurch behindert werde.

Jakob Schäfer ist Mitglieder der IG Metall und aktiv im Arbeitsausschuss der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken. Er gehört zu den Organisatoren der Aktionskonferenz »Hände weg vom Streikrecht«, die am Samstag in Kassel stattfindet.

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz zur Tarifeinheit das Streikrecht für kleinere Gewerkschaften erheblich einschränken. Wie weit ist Schwarz-Rot damit?
Für Anfang März ist die erste Lesung des Tarifeinheitsgesetzes vorgesehen, für den 23. 3. die öffentliche Anhörung im Ausschuss »Arbeit und Soziales« und für den 26.3. die zweite und dritte Lesung.

Innerhalb der DGB-Gewerkschaften gibt es Befürworter und Gegner der Gesetzesinitiative. Haben Sie Kontakt zu den Gegnern und werden sie an dem Kongress teilnehmen?
Ver.di, NGG und GEW haben sich entschieden gegen dieses Gesetzesvorhaben positioniert. Eine ganze Reihe von ver.di-KollegInnen hat sich für die Konferenz angemeldet. Aber es werden auch Mitglieder der IG Metall da sein. Die Empörung über die Zustimmung des IG Metall-Vorstands zu diesem Gesetzesvorhaben ist in den Reihen meiner Gewerkschaft, der IG Metall, recht groß.

Gibt es Kontakte außerhalb des DGB wie zur Basisgewerkschaft FAU oder zu den Lokführern der GDL?
Unser Aktionsbündnis gibt es seit dem ersten Versuch im Jahr 2011, ein solches Gesetz einzuführen. Seitdem gibt es den Kontakt zur GDL. Die ist aber zurzeit durch ihre Tarifrunde stark in Beschlag genommen, so dass wir nicht wissen, ob sie Vertreter schicken kann. Die FAU ist von Anfang an in dem Bündnis aktiv dabei. Schließlich ist sie ja in ihren basisgewerkschaftlichen Aktivitäten direkt und indirekt betroffen.

Während der GDL-Streiks Ende 2014 spielte das Thema Tarifeinheit eine große Rolle. Hat dieses Interesse sich auf Ihre Arbeit ausgewirkt?
Durch die GDL-Streiks wurde die praktische Bedeutung dieses Gesetzesvorhabens unmittelbar deutlich. Eine Gewerkschaft, die zumindest etwas kämpferischer für die Interessen ihrer Mitglieder eintritt, soll faktisch ausgeschaltet werden. Damit ist so manchen unserer KollegInnen klarer geworden, worum es eigentlich geht.

In den letzten Wochen wurden mehrere Streikzeitungen herausgegeben, die sich gegen die Tarifeinheit wandten. Soll dieses Projekt fortgesetzt werden?
Die Streikzeitung hat mit ihren drei Nummern und einer Auflage von mehreren Zehntausend einen tollen Beitrag zur Aufklärung in Sachen Tarifeinheit und zur Organisierung der Solidarität mit den GDL-KollegInnen geleistet. Ob es zu weiteren Ausgaben kommt, hängt vom Verlauf der Tarifverhandlungen ab. Ich verweise auf die ausgezeichnete Website der Streikzeitung: pro-gdl-streik14.de.

Die Bundesregierung plant mit der Einführung von Zwangsschlichtungen und der Sicherung der Daseinsfürsorge weitere Einschränkungen gewerkschaftlicher Rechte. Können Sie diese Pläne präzisieren?
Am weitesten ausgeführt sind diese Vorstellungen in einem Gesetzentwurf, den die Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Stiftung vorgelegt hat. Darüber wurde der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Arnold Vaatz in den Stuttgarter Nachrichten vom 2. April 2014 mit dem Satz zitiert: »Die Schäden, die ein Arbeitskampf auslöst, müssen im Verhältnis zum Anlass stehen.«

Gewerkschaftsrechte werden in vielen Ländern eingeschränkt. Werden auch Gewerkschafter von anderen Ländern auf der Konferenz anwesend sein?
Durch die Mitarbeit der Streikrechtsinitiative »tie germany« im Europäischen Netzwerk der BasisgewerkschafterInnen gibt es einen ständigen Austausch über die Situation in den verschiedenen europäischen Ländern. Auf dem letzten Treffen in Toulouse im Oktober 2014 wurde ausführlich über die Streiks und das geplante Tarifeinheitsgesetz informiert.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/959487.die-empoerung-ist-recht-gross.html

Interview: Peter Nowak

Wurden der Banken- und Finanzsektor zum Sündenbock?

Eine Kritik
gängiger linker Krisentheorien

In Deutschland wird nicht mehr viel über die Wirtschaftskrise diskutiert. Schließlich wähnt sich ein Großteil der Bevölkerung auf einer Wohlstandsinsel und die Krise ist irgendwie draußen an der europäischen Peripherie. Doch zwischen 2008 und 2012 war das noch ganz anders. Schon vergessen wird wieder, dass sogar in den Feuilletons Karl Marx Recht gegeben wurde. In linken Kreisen hoffte man bereits auf „Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen“, so der Titel eines sehr populären Buches des marxistischen Politologen Elmar Altvater.

Er ist einer von vielen linken Theoretikern, denen das Autorenduo Günther Sandleben und Jakob Schäfer in einem Buch „Apologie von links“ vorwerfen. Dort nehmen sie einige bekannte linke Krisentheorien kritisch unter die Lupe und zerpflücken sie. Dabei widersprechen sie entschieden der These, dass die neoliberale Politik und die Macht der Banken und Finanzmärkte die hauptsächlichen Krisenursachen waren. Bemerkenswert ist, dass sie so unterschiedlichen theoretischen Ansätzen wie der linkssozialdemokratischen Memorandumgruppe, den Begründer der Neuen Marx Lektüre [Michael Heinrich http://www.oekonomiekritik.de/], aber auch Autoren der Krisis-Gruppe den Vorwurf machen, sie würden den Banken- und Finanzsektor von der Realökonomie abheben und ihm eine Macht und einen Einfluss unterstellen, den er nicht ht.

Vom Elend der alternativen Politikberatung

Am Beispiel der Memoranden der „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ zeigen die Autoren auf, wie eine Gruppe linkssozialdemokratischer Wirtschaftswissenschafter, die sich theoretisch zwischen Keynes und Marx bewegten, zunehmend den Fokus auf die Bankenkritik richtete. Wahrend vorher noch in Spurenelementen Ansätze einer Kapitalismuskritik in den Memoranden zu finden waren, setzten Sandleben und Schäfer die Zäsur in den 1990er Jahren an. Seitdem habe die Kritik des Banken- und Finanzsektors die zentrale Rolle in den Gutachten eingenommen. Die Autoren erklären diese Entwicklung mit „dem Elend der alternativen Politikberatung“. Schließlich sei es den Autoren der Memoranden immer darum gegangen, in Regierungskreisen Gehör zu finden. Das fällt scheinbarer einfacher, wenn man in eine Bankenkritik einstimmt, die in Deutschland längst nicht nur auf der Linken bald zum guten Ton gehörte.

Dem bekanntesten Theoretiker der Neuen-Marx-Lektüre Michael Heinrich kann man alternative Politikberatung nun nicht unterstellen. Im Gegenteil wird Heinrich von vielen seiner Anhänger als Kritiker der der linken Keynesianer und ihrer Illusionen gelobt. Doch Sandleben und Jakob sehen auch Heinrich auf den Boden des Keynesianismus. Sie werfen ihm vor allem vor, dass er die Arbeits- und Geldwerttheorie von Karl Marx für falsch hält. Da hätte man dann doch noch etwas mehr argumentatives Futter gewünscht. Denn allen die Tatsache, dass jemand eine Theorie von Marx für falsch hält, ist noch kein Grund für Kritik. Die Marxschen Schriften sind keine Bibel und Marx selber hat im Laufe seiner Schaffensphasen auch eigene Thesen widerrufen. Wenn also Heinrich von Sandleben und Schäfer mit dem Satz zitiert wird: „Spätestens seit dem Zusammenbruch des Währungssystems von Bretton Words in den frühen 70er Jahren kann man jedoch nicht mehr davon sprechen, dass das kapitalistische Geldsystem in irgendeiner Weise von einer Geldware abhängt“, hätte man schon gerne erfahren, was an dieser Aussage falsch ist.

Geht der Gesellschaft die Lohnarbeit nicht aus?

Der Krisis-Gruppe wiederum können auch die beiden Autoren keine keynesianistischen Illusionen nachweisen. Hier richtet sich die Kritik von Sandleben/Schäfer an deren Krisentheorie selber: „Die dritte industrielle Revolution und der Siegeszug der neuen Informations- und Kommunikations-Technologien hätten zu einer massenhaften Verdrängung aus den wertproduzierenden Sektoren geführt. Das Abschmelzen der Wertbasis beinhalte eine strukturelle Überakkumulationskrise, mit der der Kapitalismus seine Fähigkeit für einen selbsttragenden Aufschwung endgültig verloren habe“. Auch hier sparen die Autoren mit Gegenargumenten und meinen die These, dass der kapitalistischen Gesellschaft die Lohnarbeit ausgehe, mit dem Hinweis erledigen zu können, dass Hannah Arendt bereits 1958 in ihrem Buch „Vita activa“ von einer Zeit schrieb, in der „die Fabriken sich in wenigen Jahren von Menschen geleert haben werden“. Hat sie damit recht präzise die Ära der Automatisierung beschrieben?

Recht haben die Autoren, wenn sie einen globalen Blick auf die Arbeitsgesellschaft werfen und konstatieren, dass von einem weltweiten Ende der Arbeitsgesellschaft tatsächlich nicht die Rede sein kann. Denn weltweit wächst der Anteil der Menschen, die in den kapitalistischen Arbeitsprozess eingesogen werden. Darauf haben auch schon Autoren wie Werner Seppmann aufmerksam gemacht, die Sandleben/Schäfer allerdings ebenfalls als Linkskeynesianer bezeichnen würden.

Was die so unterschiedlichen Theoretiker dazu bringt, den Banken- und Finanzsystem eine besondere Macht zuzuschreiben, ist nach Ansicht der Autoren ihr Bezug auf den sozialdemokratischen Ökonomen Rudolf Hilferding, der vor mehr als hundert Jahren mit dem Standardwerk „Das Finanzkapital“ zum zentralen Theoretiker so völlig unterschiedlicher linker Gruppen wurde, die eine besondere Rolle des Banken- und Finanzsektors konstatieren – und dies nicht erst seit der neuesten Krise. Hilferdings Buch hat übrigens auch Lenin stark beeinflusst und fand Eingang in seine Imperialismustheorie.

Historische Quellen des Bankenbashings werden nicht erwähnt

Im letzten Drittel des Buches versuchen die Autoren nachzuweisen, dass der Banken- und Finanzsektor nicht die Macht und den Einfluss besitzt, der ihm von den unterschiedlichen politischen Kreisen zugeschrieben wird. Die Autoren blenden völlig den Aspekt aus, dass die Kritik an der Zirkulationssphäre, also den Handel und den Banken, sehr alt ist und auch immer wieder in der Geschichte oft mit deutlich antisemitischen Untertönen in Krisenzeiten virulent wurde. Könnte nicht die heutige Affirmation der These von der Macht der Banken und des Finanzsektors auch aus diesen trüben Quellen fischen?

Unter dem Schlagwort verkürzte Kapitalismuskritik wird diese These in Teilen der politischen Linken vertreten. Darauf gehen Schäfer und Jakob nicht ein. Sie liefern vielmehr im vorletzten Kapitel eine kurze Erklärung des aktuellen Geschehens auf dem Banken- und Versicherungssektor. Ob die sehr technische Beschreibung nicht stellenweise auch in einer Apologie mündet, wenn damit der Banken- und Finanzsektor von jeglicher Verantwortung für die Krise freigesprochen wird, wäre eine Diskussion Wert. Gerade, wenn man mit dem Autoren übereinstimmt, dass der Banken- und Finanzsektor nicht von der Realwirtschaft getrennt werden kann, müsste dieses Verdikt auch für ihre Rolle in der Krise gelten. Steht nicht im Widerspruch zu ihrer Theorie, dass die Banken keine besondere Rolle bei der Krise spielen,wenn diese 2008 mit immensen Rettungsschirmen vor dem Zusammenbruch bewahrt werden mussten?

Schäfer und Sandleben schreiben dazu, dass damit der Staat keineswegs vor der Macht der Banken kapituliert hat, „wie linksorientierte Krisendeuter zu wissen, glaubten, sondern er schützte den gesamten Industrie- und Handelssektor vor einem Kollaps des Kreditsystems und des darauf beruhenden Zahlungssystem“. Dafür werden in einer Fußnote als Quellen der wirtschaftsliberale Ökonom Hans Werner Sinn und der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück angeführt. Aber wird nicht hier zumindest klar, dass die Banken einen gewissen Einfluss haben müssen, wenn ihr Kollaps die beschriebenen gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen hätte?

Kritisch ist anzumerken, dass auch Schäfer und Sandleben sich eines linken Diskussionsstils befleißigen, der vor allem nachweisen will, dass sie selber recht und alle anderen Unrecht haben. Positiv ist anzumerken, dass sie sich mit der Materie auskennen und einige der Begriffe aus dem Finanz- und Bankensektoren, die in der Debatte sehr beliebig verwendet werden, geraderücken und klären. Auch dass sie eine Gegenrede gegen die in Deutschland weitverbreitete Bankenschelte liefern und nachweisen, dass die auch in führenden Wirtschaftskreisen gepflegt wird und nicht mit Antikapitalismus verwechselt werden sollte, ist ein Pluspunkt.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155583

Peter Nowak

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