Holt sie rein

Linke Gewerkschafter wollen erreichen, dass sich der DGB stärker für Flüchtlinge einsetzt

In Berlin ließ der DGB Flücht­linge von der Polizei räumen, in Hamburg bot ver.di Flücht­lingen die Mit­glied­schaft an. Eine Initiative setzt sich dafür ein, dass das Bei­spiel Hamburg Schule macht.

»Wir kämpfen um unsere Würde. Unter­stützen Sie uns dabei«, mahnt Bogan Droma ein­dringlich. Der Mann aus Rumänien arbeitete mit zehn Kol­legen auf der Bau­stelle des jüngst eröff­neten Nobel-Ein­kaufs­zen­trums Mall of Berlin und wurde um den Lohn geprellt. Jeden Tag stehen sie vor der Mall und fordern ihr Geld ein. Dromas Rede bildete den Auftakt einer Ver­an­staltung im Ber­liner IG-Metall-Haus am Mitt­woch­abend unter dem Motto: »Auch Geflüchtete sind Kol­le­ginnen und Kol­legen: Holt sie in die Gewerk­schaft rein«. Bogdan Droma unter­stützt diese For­derung. »Viele Men­schen aus Rumänien und anderen Ländern werden um ihre Löhne betrogen und brauchen Soli­da­rität.«

Bereits Mit­glied in einer deut­schen Gewerk­schaft ist Asuquo Udo. In Nigeria geboren ver­diente er jah­relang in Libyen den Lebens­un­terhalt für seine Familie. »Der NATO-Krieg hat mich zur Flucht gezwungen«, erklärt Udo bei der Ver­an­staltung. Über Italien kam er nach Hamburg, wo er in der Flücht­lings­or­ga­ni­sation »Lam­pedusa Hamburg« aktiv war. »Wir haben deutlich gemacht, dass wir Teil der Gesell­schaft sind.« Daher waren er und seine Mit­streiter erfreut, dass der ver.di-Gewerkschaftssekretär Peter Bremme den Lam­pedusa-Flücht­lingen eine Mit­glied­schaft anbot. Auf einer Web­seite ist neben einem Foto ihr frü­herer Beruf ver­merkt. Hand­werker, Arbeiter und Intel­lek­tuelle sind dar­unter. Für Udo war dieses Bild sehr wichtig. »Es zeigte uns nicht als hilfs­be­dürftige Flücht­linge, sondern als Kol­legen«, sagt er. Er ver­schweigt aber auch nicht, dass es in der ver.di-Zentrale Wider­stand gegen die Auf­nahme der 300 Flücht­linge gab. Sie ver­stoße gegen die Satzung, hieß die Begründung.

Für Anna Basten ist diese Erklärung unver­ständlich. Sie arbeitet ehren­amtlich beim Arbeits­kreis »Undo­ku­men­tiertes Arbeiten«, der beim DGB ange­dockt ist. Dieser unter­stützt Men­schen ohne Papiere beim Kampf um ihre Arbeits­rechte. »Der ver.di-Vorsitzende Bsirske hat uns dazu ermutigt, den Men­schen, die wir beraten, auch die Gewerk­schafts­mit­glied­schaft anzu­bieten«, berichtet Basten in Berlin. Mehr als 50 Neu­mit­glieder hätten sie dadurch gewonnen. Wenn sich Teile der Gewerk­schaft gegen die Auf­nahme der Geflüch­teten aus­sprechen, sei das ein Rück­schritt.

Auch der Sprecher des Lan­des­mi­gra­ti­ons­aus­schusses von ver.di Berlin, Erdogan Kaya, beklagt, dass sich die Gewerk­schaften vor einigen Jahr­zehnten noch ver­nehm­licher für die Rechte von Migranten ein­ge­setzt haben. »Als die Geflüch­teten in Berlin und anderen Städten in den letzten Monaten für ihre Rechte ein­traten, gab es im DGB ein großes Schweigen«, beklagt Kaya.

Um diesen Zustand zu ändern, hat sich ein neues Bündnis »Gewerk­schafts­rechte auch für Flücht­linge« in Berlin gegründet. Die Initiative ging von der Basis­gruppe »ver.di aktiv« aus. »Anfangs war unser Kreis über­schaubar«, sagt Gewerk­schafter Rolf Linder gegenüber »nd«. Doch am 2. Oktober ließ der Ber­liner DGB-Vor­stand ihre von Flücht­lingen besetzte Zen­trale durch die Polizei räumen. »Statt soli­da­ri­scher Unter­stützung gab es Anzeigen und Aus­grenzung. Das hat viele Gewerk­schafts­mit­glieder empört«, berichtet Linder. Kurz nach der Räumung habe sich die Zahl der Teil­nehmer bei dem Treffen des gewerk­schaft­lichen Bünd­nisses erhöht. Schnell sei man sich darüber einig gewesen, dass es nicht reicht, die Räumung durch den DGB-Vor­stand zu ver­ur­teilen. »Wir wollten zeigen, wie es auch anders geht«, so Linder. Die Ver­an­staltung im IG-Metall-Haus mit rund 80 Teil­nehmern sieht er als Auftakt für eine inner­ge­werk­schaft­liche Dis­kussion über Gewerk­schafts­rechte für Geflüchtete. Ent­täuscht hat ihn jedoch, dass kein ein­ziger Vor­stands­ver­treter einer Gewerk­schaft vor­bei­ge­schaut hat.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​5​4​6​0​9​.​h​o​l​t​-​s​i​e​-​r​e​i​n​.html

Peter Nowak

Gewerkschafter kritisieren DGB

FLÜCHTLINGE Die Räumung der Zentrale sei ein »völlig falsches Signal« gewesen, so der Tenor eines Aufrufs

Die Räumung einer Gruppe von Flücht­lingen aus der Ber­liner DGB-Zen­trale durch die Polizei in der ver­gan­genen Woche sorgt für Unmut unter Gewerk­schaftern. »Die tage­lange Bela­gerung des DGB-Hauses durch mehr als 20 Flücht­linge und ihre Sym­pa­thi­santen hat viele Beschäf­tigte im Hause an die Grenze der Belast­barkeit gebracht«, hatte der Sprecher des DGB Berlin-Bran­denburg, Dieter Pienkny, die Ein­schaltung der Polizei begründet. Die Stu­dentin Ines Schwer­dtner und der Lehrer Micah Brashear von der Jungen GEW Berlin haben für diese Argu­men­tation indes kein Ver­ständnis: »Die Flücht­lings­gruppe hat sich nur in einem Stockwerk des Gewerk­schafts­ge­bäudes auf­ge­halten und in der Lounge und in dem Foyer des DGB-Hauses geschlafen«, kri­ti­sieren sie das Vor­gehen in einer Stel­lung­nahme.

Nach Angaben der Jung­ge­werk­schaf­te­rInnen wollen sich Kri­ti­ke­rInnen des Poli­zei­ein­satzes, die im DGB-Haus arbeiten, nur anonym äußern, weil sie unter Druck ständen. Hin­gegen drücken viele haupt- und ehren­amt­liche Mit­glieder ver­schie­dener Ein­zel­ge­werk­schaften, die im DGB zusam­men­ge­schlossen sind, offen ihren Protest gegen die Räumung aus. »Nicht in unserem Namen – Refugees welcome!«, lautet die Über­schrift des Aufrufs, der bereits von einigen hundert Gewerk­schaf­te­rInnen unter­schrieben wurde. Die Räumung wird darin als »völlig fal­sches Signal« bezeichnet.

Soli­da­ri­täts­kon­ferenz

Die Gewerk­schaf­te­rInnen wol- len die aktuelle Dis­kussion nutzen, damit sich der DGB und die in ihm zusam­men­ge­schlos­senen Ein­zel­ge­werk­schaften auf Seite der Flücht­linge posi­tio­nieren. So soll rasch eine Kon­ferenz zur gewerk­schaft­lichen Soli­da­rität mit den Geflüch­teten orga­ni­siert werden. Außerdem soll jenen die Gewerk­schafts­mit­glied­schaft ermög­licht werden. Anna Basten vom »AK Undo­ku­men­tiertes Arbeiten«, die im Ver.di-Büro Lohn­ab­hängige unab­hängig von ihrem Auf­ent­halts­status berät, ver­weist auf den Ham­burger Ver.di-Sekretär Peter Bremme. Er hatte 2013 rund 300 Geflüch­teten die Mit­glied­schaft in der Gewerk­schaft ermög­licht. Eine Abmahnung des Ver.di-Bundesvorstandes gegen ihn wurde nach Pro­testen zurück­ge­nommen. Für die linke Gruppe Ver.di-Aktiv ist eine solche Initiative auch in Berlin über­fällig. »Damit würden die Gewerk­schaften deutlich machen, dass sie die Aus­gren­zungs­po­litik nicht mit­tragen«, sagte ein Mit­glied der Ver.di-Basisgruppe bei der BVG.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F10%2F07%2Fa0141&cHash=6972b0dbc68e19fd48640a53102d04fa

Peter Nowak

Eingeschränkte Solidarität

Ver.di hat in Hamburg 300 Flüchtlinge aufgenommen – nun gibt es Ärger in der Organisation

Flücht­linge dürfen in Deutschland nicht arbeiten und können daher nicht einmal arbeitslos sein – aber dennoch Gewerk­schafts­mit­glieder? Im Ham­burger Lam­pedusa-Fall ist das umstritten.

»Um uns selbst zu ver­tei­digen und unsere Rechte zu erlangen müssen wir kämpfen. In der Gewerk­schaft haben wir eine Part­nerin gefunden, die die Unge­rech­tigkeit, die uns angetan wurde, rea­li­siert und diesen Kampf mit uns zusammen führt.«

Das schrieb eine Gruppe liby­scher Flücht­linge, die sich »Lam­pedusa in Hamburg« nennt und für eine dau­er­hafte Auf­ent­halts­ge­neh­migung in der Han­se­stadt kämpft, Anfang Juli an die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di. Den etwa 300 Migranten war vom Fach­be­reich »Besondere Dienst­leis­tungen« bei ver.di Hamburg die Gewerk­schafts­mit­glied­schaft ange­boten worden, was sie gerne annahmen. Seitdem treten sie auf Kund­ge­bungen und Demos auch mit ver.di-Fahnen auf.

»Wir heißen die Flücht­linge will­kommen und wollen die Beschäf­tigten in Hamburg mit den neuen Mit­gliedern aus Libyen in einen Dialog bringen, um die For­de­rungen der Flücht­linge auf eine breitere Basis zu stellen«, erklärte der Fach­be­reichs­leiter »Besondere Dienst­leis­tungen«, Peter Bremme, den Neu­mit­gliedern. Bremme möchte gegenüber »nd« dazu nicht mehr Stellung nehmen. Denn statt für den erhofften Dialog mit den Gewerk­schafts­mit­gliedern sorgte die Auf­nahme zunächst für Zoff mit dem Gewerk­schafts­ap­parat. Bremme wurde vom ver.di-Vorstand mit der Begründung abge­mahnt, er habe er eigen­mächtig gehandelt.

Das Ressort Orga­ni­sation beim ver.di-Bundesvorstand stellte in einem Gut­achten fest, dass die Auf­nahme der Flücht­linge der ver.di-Satzung wider­spricht. Die Flücht­linge stünden weder in einem Beschäf­tig­ten­ver­hältnis, noch seien sie Erwerbslose, die ver.di-Mitglieder werden können. Eine Sat­zungs­än­derung könne nur gemeinsam mit den Ein­zel­ge­werk­schaften des DGB erfolgen, heißt es in dem Gut­achten.

Für die Auf­ge­nom­menen hat das keine Kon­se­quenzen. »Die Neu­mit­glieder sind nach wie vor bei ver.di Mit­glied. Es ist auch nicht beab­sichtigt dies zu ändern«, betont Dieter Raabe vom ver.di-Fachbereich Orga­ni­sation gegenüber »nd«. Ver.di setze sich poli­tisch für die Rechte von Migranten, Flücht­lingen, Men­schen ohne Papiere und Asyl­be­werbern ein. »Dieses poli­tische Enga­gement werden wir auf allen Ebenen fort­setzen, gerne auch wei­terhin mit dem AK Undo­ku­men­tierte Arbeit.« Dort beraten Gewerk­schafts­mit­glieder Beschäf­tigte auch ohne gültige Doku­mente über ihre Rechte als Lohn­ab­hängige.

Pro­jekte wie die Anlauf­stellen für undo­ku­men­tiert Arbei­tende hätten einen »wich­tigen Impuls in die Gewerk­schafts­be­wegung gegeben und konkret gezeigt, dass Arbei­tende ohne Arbeits­er­laubnis sehr wohl an gewerk­schaft­licher Zusam­men­arbeit inter­es­siert sind und Arbeits­kämpfe mit ihnen erfolg­reich geführt werden können,« heißt es nun in einen offenen Brief an den Verdi-Bun­des­vor­stand. Er fordert eine Gewerk­schafts­mit­glied­schaft unab­hängig vom Auf­ent­halts­status. »Migra­ti­ons­kon­trolle ist nicht unser Geschäft«, lautet die Über­schrift.

Zu den Erst­un­ter­zeichnern dieses Schreibens gehören Mit­glieder des AK Undo­ku­men­tiertes Arbeiten, dar­unter Michal Kip. Gegenüber »nd« bezeichnet er die Auf­nahme der Flücht­linge als einen mutigen Schritt, die Gewerk­schaft an ein Thema her­an­zu­führen, dem bislang innerhalb der Orga­ni­sation zu wenig Beachtung geschenkt worden sei. »An diesem Bei­tritt zeigt sich bei­spielhaft ein Ver­ständnis von Gewerk­schafts­so­li­da­rität, das von den unter­schied­lichen Lebens­lagen der Mit­glieder ausgeht und einen Aus­gleich schaffen will«, betont Kip.

Mitt­ler­weile wurde der Brief von mehr als 500 ver.di-Mitgliedern unter­schrieben, dar­unter Ehren- und Haupt­amt­liche aus den ver­schie­densten Fach­be­reichen. Noch bis zum kom­menden Montag kann der Brief unter­zeichnet werden. Die Debatte in der Gewerk­schaft dürfte damit aber nicht beendet sein.

Der Brief kann bei ak.​verdi@​gmail.​com bestellt und unter­zeichnet werden.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​1​8​0​8​5​.​e​i​n​g​e​s​c​h​r​a​e​n​k​t​e​-​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​.html

Peter Nowak

Ohne Papiere Erfolg vorm Arbeitsgericht

AK Undokumentierte Arbeit hilft Köchin aus Peru

Die Perua­nerin Maria C.* hat Recht bekommen – über ein Jahr, nachdem sie vom 1. bis 14. Juli 2012 als Köchin und Küchen­hilfe täglich zwölf Stunden in einem Restaurant in Küh­lungsborn an der meck­len­bur­gi­schen Ost­see­küste gear­beitet hat. Für die Arbeit wurden ihr 1500 Euro Lohn zugesagt, erhalten hat sie lediglich 250 Euro. C. besaß bei ihrer Arbeit in Deutschland keine gül­tigen Papiere und lebt mitt­ler­weile wieder in ihrer perua­ni­schen Heimat.

Doch sie kämpfte um den ihr zuste­henden Lohn, trat in die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di ein. Mit Unter­stützung des Arbeits­kreises Undo­ku­men­tierte Arbeit in ver.di und dem Deut­schen Institut für Men­schen­rechte klagte sie den aus­ste­henden Lohn ein. Kürzlich fand vor dem Ros­tocker Arbeits­ge­richt eine Güte­ver­handlung statt. Die Richter erkannten den berech­tigten Anspruch der Klä­gerin an. Ein kon­kreter Betrag wurde noch nicht fest­gelegt. Dazu will das Arbeits­ge­richt einen wei­teren Gerichts­termin fest­legen, falls sich C. und ihre Gewerk­schaft nicht mit dem Restau­rant­be­sitzer außer­ge­richtlich darüber einigen.

Der Fall zeige, »dass Men­schen, die in Deutschland ohne gültige Papiere arbeiten, nicht rechtlos sind und sich wehren können«, erklärte ein Mit­ar­beiter des AK Undo­ku­men­tierte Arbeit gegenüber »nd«. Der Ber­liner Arbeits­kreis Undo­ku­men­tierte Arbeit exis­tiert seit über fünf Jahren und wurde unter anderem von der Orga­ni­sation Respect, die sich für die Rechte von migran­ti­schen Haus­ar­bei­te­rinnen ein­setzt, gegründet. Mitt­ler­weile gibt es auch Anlauf­stellen in Frankfurt am Main, Köln, München und Hamburg. *Name geändert

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​3​4​8​6​2​.​o​h​n​e​-​p​a​p​i​e​r​e​-​e​r​f​o​l​g​-​v​o​r​m​-​a​r​b​e​i​t​s​g​e​r​i​c​h​t​.html

Peter Nowak