Schlagwort: Fettchenhauer Controlling & Logistic

Die Halle der Schande

Wirtschaft und Soziales: In Berlin kämpfen rumänische Bauarbeiter für ihr Recht

Fast ein Jahr kämpfen rumänische Bauarbeiter in  Berlin um ihren Lohn. Aber auf das Geld  warten sie noch immer. Dabei haben sie bereits mehrere Erfolge vor dem Berliner  Arbeitsgericht errungen. So entschied das Gericht am 5. August,  dass die   Firma Openmallmaster GmbH   Niculae M.  1.200 Euro  und Nicolae H 4.400 Euro  Lohn für ihre Arbeit beim Bau der Mall of Berlin nachzahlen muss. Bei den Unternehmen handelt es sich um ein für Bau in unmittelbarer Nähe des Potsdamer Platzes gelegenen Nobel-Shopping-Center   angeheuertes Subunternehmen. Eine Woche später sprach das Berliner Arbeitsgericht Elvis Iancu für seine Tätigkeit auf der Mall of Berlin die Nachzahlung von 7400 Euro zu.    Er  hat einen  wesentlichen Anteil daran, dass der Kampf der Bauarbeiter eine solche Bedeutung bekommen hat,  über Monate die Medien beschäftigt und nun auch juristische Erfolge zeigt.

Dabei ist noch einmal wichtig, sich  die Chronologie des Arbeitskampfes vor Augen zu führen:  Rund 50 rumänische Bauarbeiter  waren  in der Endphase des Baus der Mall of Berlin   beteiligt. Sie bekamen nur einen Bruchteil ihres Lohnes. Als das Nobeleinkaufszentrum   mit viel Pomp eröffnet wurde, standen die Bauarbeiter auf der Straße.  Mit ihrer Arbeit hatten sie auch ihre Unterkunft verloren. Dass sie nicht nach Rumänien zurückkehrten und den geprellten Lohn abschrieben, ist vor allem Iancu zu verdanken. Er  motivierte mit seinen gewerkschaftlichen Erfahrungen seine Kollegen zum Widerstand    Zunächst forderten sie vom  Openmallmaster-Chef die sofortige vollständige  Auszahlung des Lohnes ein.  Als sie damit auf taube Ohren stießen, organisierten sie eigenständig die erste kollektive Widerstandsaktion.  Sie stellten sie sich mit Transparenten, auf dem sie ihren Lohn forderten, Berlin   in das Atrium der Mall.

Im Oktober 2014 wandten sie sich  an den DGB Berlin-Brandenburg. Das im dortigen Gewerkschaftshaus angesiedelte „Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte“ nahm Kontakt mit dem Generalunternehmer der Baustelle, der Firma Fettchenhauer Controlling & Logistic. Nach Verhandlungen sollte jeden der  Bauarbeiter  pro Person 700 Euro nachgezahlt werden, was allerdings nur einen Bruchteil des ihnen zustehenden Lohnes bedeutet hätte.  Die Auszahlung war an die Bedingung geknüpft, dass die Beschäftigten  sich vertraglich verpflichten sollen, keine weiteren Ansprüche mehr zu stellen.

Unterstützung durch die FAU

Acht Bauarbeiter weigerten sich, auf einen Teil ihres Lohnes zu verzichten. Mittlerweile hatte Elvis Iancu den Kontakt zur Basisgewerkschaft Freie  Arbeiterunion (FAU) hergestellt. Damit wurde die Mall of Berlin zur Mall of Shame. Der Kampf  entfachte  ein großes Medienecho und  zeitigte nun auch juristische Erfolge. Dabei  beschränkte sich   die Rolle der  FAU nicht nur auf die Organisierung von Kundgebungen, Soliveranstaltungen und die Bereitstellung von Jurist_innen für die Arbeitsgerichtsprozesse. Sie sorgte  auch für  Unterkunft und Verpflegung der arbeits- und obdachlosen Bauarbeiter.   Wenn sie auch nach  fast zwölf  Monaten Kampf noch immer auf ihren Lohn warten müssen, so haben sie doch schon einen wichtigen Erfolg errungen. Sie haben deutlich gemacht, dass ausländische Arbeiter_innen in Deutschland nicht rechtlos sind und sich wehren können. „Es gibt viele solcher Fälle. Aber leider sind die Betroffenen nur selten in der Lage, sich zu wehren“, meint eine Mitarbeiterin von Amaro Foro, einer Organisation von in Berlin lebenden Romajugendlichen. Das Leben von vielen Arbeitsmigrant_innen aus Osteuropa sei von ständiger Verunsicherung geprägt. Die  erstrecke sich nicht nur auf die Löhne und Arbeitsbedingungen. Sie würden in den Jobcentern benachteiligt, seien oft von medizinischer Versorgung ausgeschlossen und müssten wegen rassistischer Diskriminierungen am Wohnungsmarkt oft in teuren Schrott-Immobilien wohnen. So berichtete die Essener Rechtsanwältin Christina Worm in einem Interview mit der Jungen Welt, dass ein Jobcenter einen Migranten aus Osteuropa die Finanzierung eines Bettes mit der Begründung verweigerte, er könne wie zu Hause auf dem Boden schlafen.

Rumänische Mieter_innen in die Obdachlosigkeit zwangsgeräumt

Oft fehlt es den Betroffenen  an Kontakten zu Organisationen und Initiativen, die sie im Widerstand unterstützen könnten. Das zeigte sich erst vor einigen Wochen wieder, als eine Gruppe rumänischer und bulgarischer Wanderarbeiter_innen in den Fokus der Berliner Medien und einer Nachbarschaftsinitiative im grünbürgerlichen Stadtteil Schöneberg geriet. Nicht, dass sie in überteuerte Schrottwohnungen in der Schöneberger Grunewaldstraße 87 leben mussten, wird skandalisiert, sondern dass sie angeblich nicht in den Stadtteil passen. Mittlerweile sind die meisten  rumänischen Bewohner_innen aus der Grunewaldstraße 87 geräumt worden, oft gegen ihren Willen und ohne gesetzliche Grundlage. Viele der Betroffenen mussten wochenlang in Parks übernachten, weil sich der Bezirk Schöneberg weigerte, den obdachlosen Menschen Notunterkünfte zur Verfügung zu stellen. Stattdessen bot der Bezirk eine Rückfahrkarte in ihre Heimatländer an. Das Berliner Verwaltungsgericht bezeichnete  diese Praxis sei rechtswidrig und verpflichtete den Bezirk Schöneberg, eine rumänische Frau mit ihren Kind, die längere Zeit in einen Park nächtigen musste, eine Notunterkunft zur Verfügung zu stellen.    Sowohl der Kampf der rumänischen Bauarbeiter der Mall of  Shame wie  der juristische Erfolg der  Mieterin aus der Grunewaldtraße 87  zeigt, wie hierzulande Menschen entrechtet werden. Durch das  Engagement der FAU und  Amaro Foro konnten einige der Betroffenen ihre Rechte durchsetzen.

aus:

ak 608 vom 15.9.2015

https://www.akweb.de/

Peter Nowak

Sechs Monate Kampf und noch immer kein Lohn

Die Auseinandersetzung migrantischer Arbeiter der „Mall of Berlin“ für ihren Lohn und ihre Würde geht weiter

„Sie haben die Arroganz der Macht, doch sie haben nicht mit unserer Bereitschaft zum Widerstand gerechnet. Was das Aufgeben betrifft, da haben sie bei uns keine Chance.“ Die knapp 200 TeilnehmerInnen der Demonstration „Sechs Monate Kampf und noch immer kein Lohn“ brechen in Applaus aus, als einer der rumänischen Kollegen spricht, die um ihren Lohn kämpfen (DA berichtete). Ein Stundenlohn von sechs Euro sowie Kost und Logis war ihnen versprochen worden. Der Betrag ist wesentlich niedriger als der im Baugewerbe gültige Mindestlohn. Aber selbst dieser Niedriglohn wurde den Bauarbeitern vorenthalten.

Im Oktober 2014 hatten sie sich zunächst an den DGB Berlin-Brandenburg gewandt. Das im dortigen Gewerkschaftshaus angesiedelte „Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte“ nahm Kontakt mit dem Generalunternehmer der Baustelle, der Firma Fettchenhauer Controlling & Logistic, auf und schrieb Geltendmachungen. Außer Abschlagszahlungen, die nur einen Bruchteil des vorenthaltenen Lohnes ausmachten, konnten die Bauarbeiter auf diesem Weg allerdings nichts erreichen. Sie hatten weder Arbeitsverträge noch Gewerbescheine – das macht die Durchsetzung ihrer Ansprüche schwierig. Einige nahmen die Abschlagszahlungen und unterzeichneten zudem eine vom Unternehmen vorbereitete Erklärung, nach der sie auf weitere rechtliche Schritte verzichten sollten. Andere beharrten darauf, ihren vollen Lohn zu erhalten, und wollten weiter gehen. Erst, als sich die verbliebenen Bauarbeiter an die FAU wandten, begann die Öffentlichkeitsarbeit. „Mall of Berlin – auf Ausbeutung gebaut“ lautete die Parole. Der von der FAU kreierte Begriff „Mall of Shame“ hat sich mittlerweile im Internet verbreitet. Der gesellschaftliche Druck hatte bisher nicht ausgereicht, um zu bewirken, dass der Generalunternehmer und seine Subunternehmen die ausstehenden Löhne bezahlten. Dabei handelte es sich um einige Tausend Euro. Für die Unternehmen sind es Beträge aus der Portokasse. Für die betroffenen Bauarbeiter und ihre Familien in der Heimat ist das Geld existenziell. Anfang April hatten zwei der Bauarbeiter einen juristischen Etappensieg errungen. Das Berliner Arbeitsgericht bestätigte die Forderungen von Nicolae Molcoasa und Niculae Hurmuz. Das beklagte Subunternehmen war nicht zur Verhandlung erschienen und hatte auch keinen Anwalt geschickt. So musste das Gericht der Klage stattgeben. Doch wenige Tage später ging ein Anwalt des Unternehmens in Berufung – jetzt müssen die Arbeiter weiter auf ihren Lohn warten. Im August sind die nächsten Prozesse vor dem Arbeitsgericht angesetzt. Trotz aller Schwierigkeiten betonen die betroffenen Arbeiter, wie wichtig es für sie war, gemeinsam mit der FAU um ihren Lohn zu kämpfen. Nur ein Teil der Betroffenen kann die Auseinandersetzung jetzt noch in Berlin führen. Andere mussten wieder nach Rumänien zurück oder haben in einer anderen Stadt Arbeit gefunden. Die Kollegen, die bis heute durchgehalten haben, berichten auch über die vielen Schwierigkeiten. Zu Beginn ihres Kampfes hatten sie weder Geld noch Unterkunft. Die FAU kümmerte sich um Essen und Obdach. Wenn sie auch nach sechs Monaten Kampf noch immer auf ihren Lohn warten müssen, so haben sie doch schon einen wichtigen Erfolg errungen. Sie haben deutlich gemacht, dass ausländische ArbeiterInnen in Deutschland nicht rechtlos sind und sich wehren können. Denn der Fall der rumänischen Bauarbeiter ist keine Ausnahme. „Es gibt viele solcher Fälle. Aber leider sind die Betroffenen nur selten in der Lage, sich zu wehren“, meint eine Mitarbeiterin von Amaro Foro, einer Organisation von in Berlin lebenden Romajugendlichen, auf der Demonstration. Das Leben von vielen Arbeitsmigranten aus Osteuropa sei von ständiger Verunsicherung geprägt. Das erstrecke sich nicht nur auf die Löhne und Arbeitsbedingungen. Sie würden in den Jobcentern benachteiligt, seien oft von medizinischer Versorgung ausgeschlossen und müssten wegen rassistischer Diskriminierungen am Wohnungsmarkt oft in teuren Schrott-Immobilien wohnen. Zudem fehlt es den Betroffenen oft an Kontakten zu Organisationen und Initiativen, die sie im Widerstand unterstützen könnten. Das zeigte sich erst vor einigen Wochen wieder, als eine Gruppe rumänischer und bulgarischer Wanderarbeiter in den Fokus der Berliner Medien und einer Nachbarschaftsinitiative im grünbürgerlichen Stadtteil Schöneberg geriet. Nicht, dass sie in überteuerte Schrottwohnungen leben müssen, wird skandalisiert, sondern dass sie angeblich nicht in den Stadtteil passen. Es gibt also genug zu tun für eine kämpferische Organisation wie die Foreigners Section der FAU. Sie ist mittlerweile zum Anlaufpunkt für KollegInnen aus den verschiedenen Ländern geworden, die in Deutschland um ihren Lohn oder um bessere Arbeitsbedingungen kämpfen.

aus:  Direkte Aktion 230 – Juli/August 2015

https://www.direkteaktion.org/230/sechs-monate-kampf-und-noch-immer-kein-lohn

Peter Nowak

Mall of Berlin – auf Ausbeutung errichtet

„Die Firma aber glaubt, dass sie über dem Gesetz steht“, meint Nicolae Molcoasa. Der rumänische Bauarbeiter hat am 10. April vor dem Berliner Arbeitsgereicht einen ersten juristischen Sieg gegen das Subunternehmen openmallmaster GmbH errungen. Molcoasa gehört zu einer Gruppe von 8 rumänischen Bauarbeitern, die über Leiharbeitsfirmen bei der Mall of Berlin beschäftigt waren und um einen Großteil ihres Lohns geprellt worden sind [vgl. GWR 396].

Die für den Bau der Mall of Berlin zuständigen Unternehmen schoben sich die Verantwortung für die nicht bezahlten Löhne gegenseitig zu. Die Firma Fettchenhauer Controlling & Logistic, die Generalunternehmer auf der Mall of Berlin war und mittlerweile Insolvenz angemeldet hat, verwies auf die Subunternehmen Metatec-Fundus GmbH & Co. KG“ aus Berlin sowie openmallmaster GmbH aus Frankfurt/ Main. Beide Unternehmen lassen Presseanfragen unbeantwortet.

In großen Teilen der Öffentlichkeit war mittlerweile bekannt geworden, dass die Mall of Berlin auf Ausbeutung gebaut ist. Das ist ein Imageverlust für das Einkaufszentrum für die gehobenen Ansprüche in der Nähe des Potsdamer Platzes. Im Internet hat sich mittlerweile auch der Name Mall of Shame für das Einkaufszentrum durchgesetzt.

Dafür hatte auch die Basisgewerkschaft Freie ArbeiterInnen Union (FAU) gesorgt, die die Bauarbeiter seit Monaten in ihrem Kampf um den Lohn unterstützt.

Bei Kundgebungen wurde von den ehemaligen Beschäftigten und der FAU immer auch auf die Verantwortung des ehemaligen Generalunternehmens der Mall of Berlin, der Firma Fettchenhauer Controlling & Logistic, hingewiesen. Das versuchte deren Inhaber Andreas Fettchenhauer juristisch zu verhindern. In einer Einstweiligen Verfügung, die der FAU Mitte Januar zuging, wurde der Gewerkschaft die Aussage verboten, sie befinde sich mit Andras Fettchenhauer in einem Arbeitskampf. Ebenfalls untersagt wurde ihr die Behauptung, Fettchenhauer habe im Zusammenhang mit dem Arbeitskonflikt „eine große negative Öffentlichkeit erhalten. Auch dass gegen die Firma Fettchenhauer Vorwürfe der „massiven Schwarzarbeit“ und der Nichtabführung von Beiträgen an die Versicherungsträger“ gegeben habe, sollte die FAU nicht mehr behaupten.

Bei einer Zuwiderhandlung droht der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro und den verantwortlichen Sekretären eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten. Wenn die Kapitalseite glaubte, den Konflikt mit Repression beenden zu können, hat sie sich gründlich getäuscht.

Dieser Disziplinierungsversuch einer kämpferischen Gewerkschaft führte zu noch mehr Aufsehen und mobilisierte Solidarität für die FAU und die um den Lohn geprellten Beschäftigten.

So erklärte die Sprecherin für Soziale Menschenrechte der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Azize Tank:

„Es ist doch kein Geheimnis, dass seit Wochen ein Arbeitskampf der um ihre Löhne geprellten rumänischen Bauarbeiter der Mall of Berlin geführt wird. Nach meinem Kenntnisstand, wurden auch auf der Baustelle offenbar sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt.“

Kritik am Vorgehen des DGB

Solche Fälle von Lohndumping sind durchaus nicht selten. Das Besondere ist, dass sich die Betroffenen so ausdauernd wehren und dass die kleine FAU schafft, was der große DGB nicht einmal in Erwägung zog. Nachdem der Kampf um die vorenthaltenen Löhne auch die Öffentlichkeit erreicht hatte, fragten mehrere Zeitungen, wo denn der DGB in dem Konflikt bleibe. Tatsächlich hatten die Bauarbeiter sich Ende Oktober zunächst an dem DGB-Berlin Brandenburg gewandt und nach Unterstützung gefragt. Das im dortigen Gewerkschaftshaus angesiedelte „Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte“ nahm Kontakt mit den Unternehmen auf und schrieb Geltendmachungen. Außer Abschlagszahlungen, die nur einen Bruchteil des vorenthaltenen Lohnes ausmachten, konnten die Bauarbeiter auf diesem Weg allerdings nichts erreichen. Sie hatten weder Arbeitsverträge noch Gewerbescheine – das macht die Durchsetzung ihrer Ansprüche schwierig. Einige nahmen die Abschlagszahlungen an und unterzeichneten zudem eine vom Unternehmen vorbereitete Erklärung, nach der sie auf weitere rechtliche Schritte verzichten sollten. Andere beharrten darauf, ihren vollen Lohn zu erhalten und klagen nun den vorenthaltenen Lohn ein. Der Erfolg vom 10. Mai ist ein erster Erfolg, aber noch ist die Auseinandersetzung nicht endgültig gewonnen. Weil openmallmaster GmbH die Klage nicht ernst nahm, ignorierten sie den Gerichtstermin. Weil von den Beklagten niemand erschienen war, blieb dem Arbeitsgericht nur die Möglichkeit, der Klage stattzugeben. Die Leiharbeitsfirma geht in die nächste Instanz. Die Beschäftigten werden für den Kampf um ihre Löhne noch mehr Solidarität brauchen. Noch größer allerdings muss der Druck werden, damit auch die politischen Grundlagen infrage gestellt werden, die ein solches Lohndumping erst möglich macht. Der bereits unter Rot-Grün gezielt geschaffene Billiglohnbereich und die Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse schaffen erst die Grundlagen für eine Praxis der Lohndrückerei, die nicht nur bei der Mall of Berlin Schlagzeilen macht.

graswurzelrevolution
399 mai 2015

http://www.graswurzel.net/399/mall.php

Peter Nowak

Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit

ARBEIT Die Freie Arbeiter Union (FAU) setzt sich für rumänische Bauarbeiter ein. Nun bekommt sie Ärger

Seit mehreren Wochen unterstützt die Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) 20 rumänische Bauarbeiter, die über eine Leiharbeitsfirma bei der Mall of Berlin beschäftigt waren und um einen Großteil ihres Lohns geprellt wurden. Bei Kundgebungen wurde von den ehemaligen Beschäftigten auch auf die Verantwortung des ehemaligen Generalunternehmens der Mall of Berlin, der Firma Fettchenhauer Controlling & Logistic, hingewiesen.

Jetzt hat deren Inhaber Andreas Fettchenhauer in einer der taz vorliegenden Einstweiligen Verfügung der FAU verboten zu behaupten, dass sie sich mit seiner Firma in einem Arbeitskampf befindet. Ebenfalls untersagt wurde ihr, den Eindruck zu erwecken, Fettchenhauer habe im Zusammenhang mit dem Arbeitskonflikt „eine große negative Öffentlichkeit erhalten“. Bei einer Zuwiderhandlung droht der Gewerkschaft ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro und den Verantwortlichen eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten. Die FAU Berlin musste Texte auf ihrer Homepage ändern.

„Einstweilige Verfügungen sind ein gängiges Mittel gegen Gewerkschaften“, erklärt die FAU-Sekretärin Nina Matzek und spricht von einem Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit. Sie kritisiert, dass ein Richter die Einstweilige Verfügung erlassen hat, ohne der Gewerkschaft Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Dann hätte sie auf das kritische Pressecho zur Mall of Berlin ebenso wie auf die aktuelle Rechtslage hinweisen können. „Die rechtliche Situation sieht vor, dass, wenn ein Subunternehmen nicht bezahlt, die Auftraggeber für die ausstehenden Löhne haften“, erklärt auch der Pressesekretär der FAU-Berlin, Stefan Kuhnt. Unterstützung bekommt die FAU von der Sprecherin für Soziale Menschenrechte der Bundestagsfraktion, Azize Tank (Linke): „Es ist kein Geheimnis, dass seit Wochen ein Arbeitskampf der rumänischen Bauarbeiter geführt wird. Nach meinem Kenntnisstand wurden sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt. Ich werde mich weiterhin um Aufklärung bemühen.“

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2015%2F01%2F19%2Fa0094&cHash=8127f4f6fbd56442433cb6e5dcf4cf25

Peter Nowak

Arbeitsministerium sind geprellte Arbeiter egal

Rumänische Bauarbeiter der Mall of Berlin, die um ihren Lohn betrogen wurden, warten auf Antwort

Niemand will für die ausstehenden Löhne der Bauarbeiter verantwortlich sein. Weder die Firmen noch die Bundesregierung. Die verweist auf einen Rechtsweg, der den Rumänen kaum helfen wird.

»Das besondere Einkaufserlebnis« – damit wirbt die kürzlich eröffnete Mall of Berlin mit 270 Geschäften am Leipziger Platz um zahlungskräftige Kunden. Bogdan Droma ist nicht gemeint. Er gehört zu einer Gruppe von neun rumänischen Bauarbeitern, die um ihren Lohn betrogen wurden. 3000 Euro wurden ihnen vorenthalten. Die für den Bau zuständigen Unternehmen schieben sich die Verantwortung für die ausstehenden Löhne gegenseitig zu. Generalunternehmer Fettchenhauer Controlling & Logistic, mittlerweile insolvent, verweist auf die Subunternehmen Metatec-Fundus und openmallmaster. Beide Unternehmen lassen Presseanfragen unbeantwortet.

»Die Leidtragenden der mafiösen Strukturen, die das Ausbeutungssystem Mall of Berlin auszeichnen, sollen wieder einmal die Arbeiter sein«, kritisiert die kleine linke Basisgewerkschaft FAU. Sie fordert Investor Harald Huth zur Zahlung der Löhne auf. Auch die Beratungsstelle für entsandte Beschäftigte beim DGB Berlin-Brandenburg und die Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation unterstützen die rumänischen Arbeiter.

Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Azize Tank sieht auch die Politik in der Verantwortung. »Anstatt sich ihrer Verantwortung zu stellen und geeignete Maßnahmen zu treffen, um Arbeitsausbeutung zu verhindern, wiegt sich die Bundesregierung in Unwissenheit und entzieht sich ihrer Verpflichtung«, moniert Tank. Die Abgeordnete hatte die Bundesregierung schriftlich gefragt, wie sie die Forderungen der rumänischen Bauarbeiter unterstützt. Doch die weiß nichts von Missständen bei den Arbeitsverhältnissen auf der Mall of Berlin, wie das Bundesarbeitsministerium mitteilt und verweist auf den Rechtsweg, der den geprellten Arbeitern offen stehe.

Für Tank zeugt diese Antwort von Ignoranz. »Die Bundesregierung will wiedermal von Missständen mit Leiharbeitsfirmen nichts wissen, dabei ist sie hierfür selbst verantwortlich.« Sie sieht in dem unter Rot-Grün gezielt geförderten Billiglohnbereich und der Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse die Grundlage für Lohndrückerei, die nicht nur bei der Mall of Berlin Schlagzeilen macht. Unter Verletzung der Bestimmungen über den Mindestlohn seien die Bauarbeiter der Mall zu ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen gedrängt worden. Die Männer arbeiteten ohne Arbeitsvertrag.

Ein Mitarbeiter der ver.di-Geschäftsstelle in Berlin betonte gegenüber »nd«, dass ein Urteil des Bundesgerichtshofs im letzten Jahr die Durchsetzung der Rechte der Beschäftigen erschwert habe. Es hatte entschieden, dass Beschäftigte, die sich auf Schwarzarbeit einlassen, ihren Lohn nicht einklagen können. Hier würden unter dem Vorwand des Kampfs gegen Schwarzarbeit die Rechte von ausländischen Arbeitern erschwert, kritisiert die FAU. Eine Lohnarbeit ohne Arbeitsvertrag werde als Schwarzarbeit bewertet, ohne zu berücksichtigen, dass den Beschäftigten, die das deutsche Rechtssystem nicht kennen, der Vertrag von den Unternehmen verweigert wurde.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/955270.arbeitsministerium-sind-geprellte-arbeiter-egal.html

Peter Nowak