Holt sie rein

Linke Gewerkschafter wollen erreichen, dass sich der DGB stärker für Flüchtlinge einsetzt

In Berlin ließ der DGB Flücht­linge von der Polizei räumen, in Hamburg bot ver.di Flücht­lingen die Mit­glied­schaft an. Eine Initiative setzt sich dafür ein, dass das Bei­spiel Hamburg Schule macht.

»Wir kämpfen um unsere Würde. Unter­stützen Sie uns dabei«, mahnt Bogan Droma ein­dringlich. Der Mann aus Rumänien arbeitete mit zehn Kol­legen auf der Bau­stelle des jüngst eröff­neten Nobel-Ein­kaufs­zen­trums Mall of Berlin und wurde um den Lohn geprellt. Jeden Tag stehen sie vor der Mall und fordern ihr Geld ein. Dromas Rede bildete den Auftakt einer Ver­an­staltung im Ber­liner IG-Metall-Haus am Mitt­woch­abend unter dem Motto: »Auch Geflüchtete sind Kol­le­ginnen und Kol­legen: Holt sie in die Gewerk­schaft rein«. Bogdan Droma unter­stützt diese For­derung. »Viele Men­schen aus Rumänien und anderen Ländern werden um ihre Löhne betrogen und brauchen Soli­da­rität.«

Bereits Mit­glied in einer deut­schen Gewerk­schaft ist Asuquo Udo. In Nigeria geboren ver­diente er jah­relang in Libyen den Lebens­un­terhalt für seine Familie. »Der NATO-Krieg hat mich zur Flucht gezwungen«, erklärt Udo bei der Ver­an­staltung. Über Italien kam er nach Hamburg, wo er in der Flücht­lings­or­ga­ni­sation »Lam­pedusa Hamburg« aktiv war. »Wir haben deutlich gemacht, dass wir Teil der Gesell­schaft sind.« Daher waren er und seine Mit­streiter erfreut, dass der ver.di-Gewerkschaftssekretär Peter Bremme den Lam­pedusa-Flücht­lingen eine Mit­glied­schaft anbot. Auf einer Web­seite ist neben einem Foto ihr frü­herer Beruf ver­merkt. Hand­werker, Arbeiter und Intel­lek­tuelle sind dar­unter. Für Udo war dieses Bild sehr wichtig. »Es zeigte uns nicht als hilfs­be­dürftige Flücht­linge, sondern als Kol­legen«, sagt er. Er ver­schweigt aber auch nicht, dass es in der ver.di-Zentrale Wider­stand gegen die Auf­nahme der 300 Flücht­linge gab. Sie ver­stoße gegen die Satzung, hieß die Begründung.

Für Anna Basten ist diese Erklärung unver­ständlich. Sie arbeitet ehren­amtlich beim Arbeits­kreis »Undo­ku­men­tiertes Arbeiten«, der beim DGB ange­dockt ist. Dieser unter­stützt Men­schen ohne Papiere beim Kampf um ihre Arbeits­rechte. »Der ver.di-Vorsitzende Bsirske hat uns dazu ermutigt, den Men­schen, die wir beraten, auch die Gewerk­schafts­mit­glied­schaft anzu­bieten«, berichtet Basten in Berlin. Mehr als 50 Neu­mit­glieder hätten sie dadurch gewonnen. Wenn sich Teile der Gewerk­schaft gegen die Auf­nahme der Geflüch­teten aus­sprechen, sei das ein Rück­schritt.

Auch der Sprecher des Lan­des­mi­gra­ti­ons­aus­schusses von ver.di Berlin, Erdogan Kaya, beklagt, dass sich die Gewerk­schaften vor einigen Jahr­zehnten noch ver­nehm­licher für die Rechte von Migranten ein­ge­setzt haben. »Als die Geflüch­teten in Berlin und anderen Städten in den letzten Monaten für ihre Rechte ein­traten, gab es im DGB ein großes Schweigen«, beklagt Kaya.

Um diesen Zustand zu ändern, hat sich ein neues Bündnis »Gewerk­schafts­rechte auch für Flücht­linge« in Berlin gegründet. Die Initiative ging von der Basis­gruppe »ver.di aktiv« aus. »Anfangs war unser Kreis über­schaubar«, sagt Gewerk­schafter Rolf Linder gegenüber »nd«. Doch am 2. Oktober ließ der Ber­liner DGB-Vor­stand ihre von Flücht­lingen besetzte Zen­trale durch die Polizei räumen. »Statt soli­da­ri­scher Unter­stützung gab es Anzeigen und Aus­grenzung. Das hat viele Gewerk­schafts­mit­glieder empört«, berichtet Linder. Kurz nach der Räumung habe sich die Zahl der Teil­nehmer bei dem Treffen des gewerk­schaft­lichen Bünd­nisses erhöht. Schnell sei man sich darüber einig gewesen, dass es nicht reicht, die Räumung durch den DGB-Vor­stand zu ver­ur­teilen. »Wir wollten zeigen, wie es auch anders geht«, so Linder. Die Ver­an­staltung im IG-Metall-Haus mit rund 80 Teil­nehmern sieht er als Auftakt für eine inner­ge­werk­schaft­liche Dis­kussion über Gewerk­schafts­rechte für Geflüchtete. Ent­täuscht hat ihn jedoch, dass kein ein­ziger Vor­stands­ver­treter einer Gewerk­schaft vor­bei­ge­schaut hat.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​5​4​6​0​9​.​h​o​l​t​-​s​i​e​-​r​e​i​n​.html

Peter Nowak

»Mit der Räumung nicht einverstanden«

Eine Woche lang hielten Flücht­linge die Zen­trale des DGB Berlin-Bran­denburg in Berlin-Schö­neberg besetzt. Nach dem Ablauf eines Ulti­matums erstattete die Gewerk­schaft in der ver­gan­genen Woche Anzeige wegen Haus­frie­dens­bruchs gegen die etwa 20 Besetzer und ließ das Gebäude von der Polizei räumen. Dabei wurden zwei Flücht­linge ver­letzt. Anna Basten arbeitet im Arbeits­kreis »Undo­ku­men­tiertes Arbeiten« bei Verdi, der Lohn­ab­hängige unab­hängig vom Auf­ent­halts­status berät. Sie hat mit der Jungle World gesprochen und gibt im Interview nur ihre per­sön­liche Meinung wieder.

Small Talk von Peter Nowak

Ver­lieren undo­ku­men­tiert arbei­tende Men­schen ange­sichts der Räumung nicht das Ver­trauen in die Gewerk­schaften und in Ihren Arbeits­kreis?

Das fragen wir uns auch. Zurzeit haben wir hier noch keine Antwort, wie sich die Räumung auf unsere Arbeit aus­wirkt.

Sehen Sie in dem Geschehen generell einen Rück­schlag für die flücht­lings­po­li­tische Arbeit der Gewerk­schaften?

Auf jeden Fall. Wir sind mit der Räumung über­haupt nicht ein­ver­standen und waren auch nicht in die Ent­scheidung ein­ge­weiht. Einige Mit­glieder unseres Arbeits­kreises haben die Flücht­linge besucht und standen mit einigen Mit­ar­bei­te­rinnen und Mit­ar­beitern des DGB in Kontakt. Es gab aber keine offi­zielle Kon­takt­auf­nahme des DGB-Vor­stands mit uns.

Es gibt gewerk­schafts­in­terne Kritik am DGB-Vor­stand. Können solche Dis­kus­sionen noch etwas bewirken, wenn derart dras­tisch vor­ge­gangen wurde?

Die Dis­kus­sionen müssen für eine Posi­tio­nierung der Gewerk­schaften in der Flücht­lings­frage genutzt werden. Dabei müsste die Gewerk­schafts­mit­glied­schaft von Geflüch­teten unab­hängig von ihrem Auf­ent­halts­status in den Mit­tel­punkt gerückt werden. Schließlich wurden im ver­gan­genen Jahr bereits 300 Flücht­linge bei Verdi auf­ge­nommen.

In der Ver­gan­genheit wurde die Mit­glied­schaft von Flücht­lingen unab­hängig vom Auf­ent­halts­status meist mit Verweis auf die Satzung abge­blockt. Scheitern solche For­de­rungen wei­terhin an gewerk­schaft­lichen Sat­zungs­fragen?

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​4​1​/​5​0​7​0​1​.html

Interview: Peter Nowak

Gewerkschafter kritisieren DGB

FLÜCHTLINGE Die Räumung der Zentrale sei ein »völlig falsches Signal« gewesen, so der Tenor eines Aufrufs

Die Räumung einer Gruppe von Flücht­lingen aus der Ber­liner DGB-Zen­trale durch die Polizei in der ver­gan­genen Woche sorgt für Unmut unter Gewerk­schaftern. »Die tage­lange Bela­gerung des DGB-Hauses durch mehr als 20 Flücht­linge und ihre Sym­pa­thi­santen hat viele Beschäf­tigte im Hause an die Grenze der Belast­barkeit gebracht«, hatte der Sprecher des DGB Berlin-Bran­denburg, Dieter Pienkny, die Ein­schaltung der Polizei begründet. Die Stu­dentin Ines Schwer­dtner und der Lehrer Micah Brashear von der Jungen GEW Berlin haben für diese Argu­men­tation indes kein Ver­ständnis: »Die Flücht­lings­gruppe hat sich nur in einem Stockwerk des Gewerk­schafts­ge­bäudes auf­ge­halten und in der Lounge und in dem Foyer des DGB-Hauses geschlafen«, kri­ti­sieren sie das Vor­gehen in einer Stel­lung­nahme.

Nach Angaben der Jung­ge­werk­schaf­te­rInnen wollen sich Kri­ti­ke­rInnen des Poli­zei­ein­satzes, die im DGB-Haus arbeiten, nur anonym äußern, weil sie unter Druck ständen. Hin­gegen drücken viele haupt- und ehren­amt­liche Mit­glieder ver­schie­dener Ein­zel­ge­werk­schaften, die im DGB zusam­men­ge­schlossen sind, offen ihren Protest gegen die Räumung aus. »Nicht in unserem Namen – Refugees welcome!«, lautet die Über­schrift des Aufrufs, der bereits von einigen hundert Gewerk­schaf­te­rInnen unter­schrieben wurde. Die Räumung wird darin als »völlig fal­sches Signal« bezeichnet.

Soli­da­ri­täts­kon­ferenz

Die Gewerk­schaf­te­rInnen wol- len die aktuelle Dis­kussion nutzen, damit sich der DGB und die in ihm zusam­men­ge­schlos­senen Ein­zel­ge­werk­schaften auf Seite der Flücht­linge posi­tio­nieren. So soll rasch eine Kon­ferenz zur gewerk­schaft­lichen Soli­da­rität mit den Geflüch­teten orga­ni­siert werden. Außerdem soll jenen die Gewerk­schafts­mit­glied­schaft ermög­licht werden. Anna Basten vom »AK Undo­ku­men­tiertes Arbeiten«, die im Ver.di-Büro Lohn­ab­hängige unab­hängig von ihrem Auf­ent­halts­status berät, ver­weist auf den Ham­burger Ver.di-Sekretär Peter Bremme. Er hatte 2013 rund 300 Geflüch­teten die Mit­glied­schaft in der Gewerk­schaft ermög­licht. Eine Abmahnung des Ver.di-Bundesvorstandes gegen ihn wurde nach Pro­testen zurück­ge­nommen. Für die linke Gruppe Ver.di-Aktiv ist eine solche Initiative auch in Berlin über­fällig. »Damit würden die Gewerk­schaften deutlich machen, dass sie die Aus­gren­zungs­po­litik nicht mit­tragen«, sagte ein Mit­glied der Ver.di-Basisgruppe bei der BVG.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F10%2F07%2Fa0141&cHash=6972b0dbc68e19fd48640a53102d04fa

Peter Nowak