Pakete von der Volksgemeinschaft

In Erfurt domi­nieren Neo­nazis ganze Stadt­teile. Ein Sozi­al­ar­beiter, der das nicht hinnahm, wurde schi­ka­niert, bis er psy­chisch erkrankte, und schließlich ent­lassen

Schul­so­zi­al­ar­beiter und dem freien Träger der Jugend­hilfe »Per­spektiv e. V.«. Der Sozi­al­ar­beiter, dessen Name der Redaktion bekannt ist, war nach einer län­geren Krank­schreibung ent­lassen worden. Zuvor hatte er sich dezi­diert für Jugend­liche ein­ge­setzt, die von Rechts­ex­tremen gemobbt wurden. Ihn selbst haben Neo­nazis mit einem Gas­spray ange­griffen. Kunst­in­stal­la­tionen, die er gemeinsam mit Jugend­lichen erstellt hatte, haben die Rechts­ex­tremen zer­stört.

Über diese Vor­fälle infor­mierte der Sozi­al­ar­beiter regel­mäßig seinen Arbeit­geber, den Verein »Per­spektiv«. Doch von dem fühlte er sich nicht unter­stützt. Ihm sei zu ver­stehen gegeben worden, dass er selbst schuld sei, wenn er von Nazis ange­griffen werde. Nun will er gemeinsam mit der Basis­ge­werk­schaft »Freie Arbei­te­rinnen- und Arbei­ter­union« (FAU) erreichen, dass seine längere Erkrankung als Berufs­krankheit aner­kannt wird. Er reichte Klage gegen seine Kran­ken­kasse ein, nachdem diese seine For­derung abge­lehnt hatte. Für Kon­stantin Behrens von der FAU in Jena ist der Ausgang der Klage nicht nur für den Ein­zelfall von Bedeutung. »In sozialen Berufen ist die Belastung zumeist nicht kör­per­licher, sondern psy­chi­scher und emo­tio­naler Natur. Diese Belastung führt zu psy­chi­schen Krank­heiten, die als solche aber oft nicht aner­kannt, sondern belä­chelt werden«, sagte Behrens der Jungle World. Mit den Folgen würden die Sozi­al­ar­beiter allein gelassen. »Per­spektiv e. V.« äußerte sich trotz mehr­ma­liger Nach­frage bis zum Redak­ti­ons­schluss dieser Ausgabe zu den Vor­würfen nicht.

Die zivil­ge­sell­schaft­lichen Initia­tiven »Mobile Beratung in Thü­ringen« (Mobit) und »Mobile Beratung für Opfer rechter, ras­sis­ti­scher und anti­se­mi­ti­scher Gewalt« (Ezra) haben sich mit den zahl­reichen rechts­ex­tremen Angriffen an der Erfurter »Gemein­schafts­schule am Großen Her­renberg« (GEM4) aus­ein­an­der­ge­setzt, an der der gekün­digte Sozi­al­ar­beiter tätig war. »Die Betrof­fenen beschreiben den Alltag an der GEM4 als einen ras­sis­ti­schen ›Nor­mal­zu­stand‹: Beschimp­fungen, neo­na­zis­tische Parolen und Schmie­re­reien oder tät­liche Angriffe (zum Bei­spiel Her­un­ter­reißen des Kopf­tuchs oder Tritte und Schläge)«, heißt es in einem von Ezra und Mobit ver­fassten Dossier, das der Jungle World vor­liegt. Darin wird die neo­na­zis­tische »Volks­ge­mein­schaft Erfurt e. V.«, die im Stadtteil Her­renberg ansässig ist, als ein Urheber der Angriffe benannt. Ihre Gründer stammen aus Kame­rad­schaften und hatten teil­weise Funk­tionen in der NPD und der Partei »Die Rechte« inne.

Auf der Website des im August 2015 gegrün­deten Vereins werden »Frei­zeit­ak­ti­vi­täten für Jung und Alt« ange­boten. Das Angebot reicht vom Dart­au­to­maten über den Fit­nessraum bis zum Paketshop. »Sollte Ihr GLS-Bote Sie nicht zu Hause antreffen, können Sie Ihr Paket in unserem Objekt der Volks­ge­mein­schaft abholen«, heißt es auf der Website. Das erklärte Ziel, eine rechte Dominanz im Stadtteil durch­zu­setzen, scheint erreicht. Jugend­liche werden in ihrer ras­sis­ti­schen Ein­stellung bestätigt und mit Auf­klebern ver­sorgt, die sie an Schulen und in Jugend­ein­rich­tungen anbringen. Men­schen, die nicht in ihr Weltbild passen, werden gemobbt, gede­mütigt und kör­perlich ange­griffen. »Einige der Rädels­führer der rechten Gewalt haben bestätigt, dass sie regel­mäßig zu den Treffen der ›Volks­ge­mein­schaft‹ gehen«, berichtete der gekün­digte Sozi­al­ar­beiter gegenüber der Jungle World. Zudem hat die »Volks­ge­mein­schaft« ihn in einem Brief heftig ange­griffen. Er sieht in der man­gelnden Unter­stützung durch seinen ehe­ma­ligen Arbeit­geber ein Signal gegen Beschäf­tigte, die sich in ihrer Arbeit ent­schieden gegen Rechts­ex­tre­mismus wenden. Nach dem Ende seines arbeits­recht­lichen Kon­flikts will er sich in der FAU enga­gieren. Dem­nächst ist dort ein Ver­net­zungs­treffen kri­ti­scher Sozi­al­ar­bei­te­rinnen und Sozi­al­ar­beiter geplant. »Wenn sich mehr Kol­legen ähnlich äußern, könnte das zu einer Änderung der Arbeits­be­din­gungen und Arbeits­in­halte der sozialen Arbeit führen«, hofft der FAU-Sprecher Behrens.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​4​5​/​p​a​k​e​t​e​-​v​o​n​-​d​e​r​-​v​o​l​k​s​g​e​m​e​i​n​s​chaft

Peter Nowak

Streik im Labor

An einem Labor des Instituts für Sozio­logie der Uni­ver­sität Jena streiken stu­den­tische Beschäf­tigte. Sie fordern Arbeits­ver­träge statt der bisher üblichen Werk­ver­träge.

Das Comeback der Gewerk­schaften – so heißt ein zen­trales Thema der Sozio­logen Klaus Dörre und Stefan Schmalz. Die beiden lehren am Institut für Sozio­logie der Friedrich-Schiller-Uni­ver­sität Jena. Seit einigen Wochen wird dort nicht mehr nur theo­re­tisch über gewerk­schaft­liche Erneuerung dis­ku­tiert. Mitte Juni begannen stu­den­tische Beschäf­tigte des von dem Institut betrie­benen Labors für Com­puter-Assisted Tele­phone Inter­viewing, kurz CATI-Labor, einen Arbeits­kampf. In dem Labor werden tele­fo­nische Umfragen und Inter­views durch­ge­führt – für uni­ver­sitäre Zwecke, aber auch für Firmen und poli­tische Akteure. »Viele der am Institut durch­ge­führten Pro­jekte greifen hierauf zurück, aber auch externen Nutzern wird diese Dienst­leistung zur Ver­fügung gestellt«, heißt es auf der Homepage des CATI-Labors.

Katharina Leipold* hat bisher nur an uni­ver­si­täts­in­ternen sozi­al­wis­sen­schaft­lichen Umfragen mit­ge­ar­beitet. Ver­gütet wurde das mit einem Stun­denlohn von 8,50 Euro. Urlaubsgeld und andere Zusatz­leis­tungen sind für sie nicht vor­ge­sehen. Denn alle Beschäf­tigten sind beim CATI-Labor lediglich über Werk­ver­träge ange­stellt. »Wir fordern Arbeits­ver­träge anstatt der Werk­ver­träge und damit die Umsetzung gel­tender Arbeits­ge­setze und der Bild­schirm­ar­beits­ver­ordnung«, sagt Leipold. »Außerdem ver­langen wir eine am ­Tarif­vertrag ori­en­tierte Ver­gütung von 13 Euro und die zuver­lässige, zeitnahe Über­weisung der Löhne«, so die Stu­dentin. In der Ver­gan­genheit mussten die Beschäf­tigten manchmal mehrere Wochen auf die Über­weisung der Löhne warten. Unter­stützt wird der Arbeits­kampf von der Basis­ge­werk­schaft »Freie Arbei­te­rinnen- und Arbei­ter­union« (FAU), an die sich die Beschäf­tigten gewandt hatten. »Werk­ver­träge zwingen die Beschäf­tigten in die Schein­selb­stän­digkeit und unter­wandern den Tarif­vertrag der Länder sowie grund­le­gende arbeits­recht­liche Min­dest­stan­dards«, begründet ein Mit­glied der FAU die Ablehnung der bis­he­rigen Arbeitsbe­dingungen im CATI-Labor. Eigentlich müsste er mit dieser Argu­men­tation in einem Institut mit gewerk­schafts­nahen Wis­sen­schaftlern auf offene Ohren stoßen.

Doch auf einer insti­tuts­in­ternen Sitzung habe sich Dörre sehr ablehnend zu dem Arbeits­kampf geäußert, sagte ein FAU-Mit­glied. Anfragen der Jungle World an den Sozio­lo­gie­pro­fessor blieben unbe­ant­wortet. »Das Institut für Sozio­logie der Uni­ver­sität Jena ist deutsch­landweit bekannt für seine enorme aka­de­mische Pro­duk­ti­vität und gewerk­schaftsnahe For­schungs­aus­richtung. Umso mehr erstaunt es, dass das Institut im CATI-Labor die gewerk­schaftlich erkämpften Errun­gen­schaften unter­läuft«, heißt es in einer Pres­se­mit­teilung der FAU.

Der Lan­des­aus­schuss der Stu­den­tinnen und Stu­denten (LASS) in der Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft (GEW) Thü­ringen begrüßte den Streik: »Endlich haben sich nach dem ›HiWi-Streik‹ in der Sozio­logie im Jahr 2013 wieder Struk­turen gebildet und ver­netzt, die die Aus­nutzung von Stu­die­renden als billige Arbeits­kräfte the­ma­ti­sieren und kon­krete und berech­tigte For­de­rungen vor­bringen, um ihre Arbeits­be­din­gungen zu ver­bessern«, sagte die LASS-Spre­cherin Cindy Salz­wedel mit Verweis auf einen Arbeits­kampf der stu­den­ti­schen Hilfs­kräfte vor drei Jahren. Auch die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft der JVA Unter­maßfeld und die sich in Gründung befind­liche Hoch­schul­ge­werk­schaft »Unterbau« (Jungle World 17/2016) soli­da­ri­sierten sich mit den Jenenser Stu­die­renden und ihren For­de­rungen.

Mitt­ler­weile scheint auch das uni­ver­sitäre Rechtsamt Zweifel zu hegen, ob die Praxis der Werk­ver­träge juris­tisch haltbar ist. So berich­teten Teil­nehmer einer Insti­tuts­sitzung, die nicht ­namentlich genannt werden wollen, dass dort ein Gut­achten der Rechts­abteilung der Uni­ver­sität ver­lesen worden sei, in dem die Rechts­auf­fassung der FAU bestätigt wird, wonach die Arbeits­be­din­gungen im CATI-Labor im Wesent­lichen denen eines Arbeits­ver­hält­nisses und nicht der Selb­stän­digkeit ent­sprechen, die für Werk­ver­träge Vor­aus­setzung ist.

* Name von der Redaktion geändert.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​2​7​/​5​4​4​0​7​.html

Peter Nowak