Lehrerjahre sind keine Herrenjahre

Ob Inte­gra­ti­ons­lehrer oder stu­den­tische Hilfs­kraft – Bezahlung und Arbeits­be­din­gungen im Bil­dungs­be­reich sind oft mise­rabel. Gewerk­schaften und Bil­dungs­ar­beiter wollen das ändern.

Zurzeit sind Deutsch­leh­re­rinnen und ‑lehrer sehr gefragt. Schließlich muss seit zehn Jahren jeder Geflüchtete in Deutschland obli­ga­to­risch einen Inte­gra­ti­onskurs »Deutsch für Zuwan­derer« belegen. Doch die Leh­renden klagen über geringen Lohn und schlechte Arbeits­be­din­gungen. Von einem Honorar von etwa 20 Euro pro Stunde müssen sie auch ihre Kranken- und Ren­ten­ver­si­cherung voll­ständig selbst finan­zieren. Urlaubsgeld erhalten sie nicht. Wenn sie krank sind, müssen sie einen Ver­dienst­ausfall hin­nehmen. Bei befris­teten Ver­trägen gibt es zudem keinen Kün­di­gungs­schutz.

»Inte­gration nicht zum Hun­gerlohn« hieß deshalb das Motto einer Kund­gebung von ungefähr 150 Inte­gra­ti­ons­lehrern vor zwei Wochen vor dem Bun­des­in­nen­mi­nis­terium, zu der die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Verdi und die Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft (GEW) gemeinsam auf­ge­rufen hatten. Nicht nur in Berlin wächst der Unmut der Leh­renden, die häufig noch mit Hartz IV auf­stocken müssen, weil sie zu wenig ver­dienen. Am 15. März gingen in Osna­brück eben­falls Inte­gra­ti­ons­lehrer auf die Straße.

Viele Deutsch­lehrer wollen den ihnen auf­ge­zwun­genen Status als Selbst­ständige los­werden und fordern tariflich bezahlte Arbeits­plätze. »Wir sind keine Unter­neh­mer­typen, sondern Lehrer und wollen auch so behandelt werden«, wurde Georg Nie­der­müller, Mit­be­gründer der »Initiative Bildung prekär«, im Herbst auf Spiegel Online zitiert. In dieser Initiative haben sich Lehr­kräfte ver­schie­dener Rich­tungen zusam­men­ge­schlossen, die sich gegen die schlechten Arbeits­be­din­gungen und Nied­rig­löhne wehren wollen. Das ist auch das Anliegen des »Netz­werkes pre­käres Wissen« , die kürzlich eine Hono­rar­ta­belle für Lehr­be­auf­tragte an ver­schie­denen Hoch­schulen ver­öf­fent­licht. Dazu sam­melte sie über 60 typische Bei­spiele von Hono­raren, die Bil­dungs­träger und wis­sen­schaft­liche Insti­tu­tionen in den ver­gan­genen Jahren gezahlt hatten. Sie ermit­telte zudem, welcher häufig unbe­zahlte tat­säch­liche Arbeits­aufwand für die jewei­ligen Auf­träge nötig gewesen war, und errechnete so aus dem offi­zi­ellen Honorar den tat­säch­lichen Brut­to­stun­denlohn der meist frei­be­ruflich Tätigen. In über 20 Fällen lag dieser tat­säch­liche Stun­denlohn unter dem Min­destlohn von 8,50 Euro. An der Leip­ziger Uni­ver­sität und der Freien Uni­ver­sität Berlin (FU) gab es sogar Lehr­auf­träge ganz ohne Bezahlung.

Im Wis­sen­schafts­be­reich sind Nied­riglohn und schlechte Arbeits­be­din­gungen, auch im Mit­telbau, völlig üblich, wie die Deutsche Gesell­schaft für Sozio­logie (DGS) in einer Stel­lung­nahme vom Februar 2016 fest­stellte. Sie sieht die pre­kären Arbeits­be­din­gungen als Folge eines »aka­de­mi­schen Kapi­ta­lismus«, der durch eine Unter­fi­nan­zierung der Hoch­schulen und einen ver­schärften Wett­bewerb um For­schungs­gelder gekenn­zeichnet ist.

Auf einer Fach­tagung der DGS dis­ku­tierten Gewerk­schafter und Wis­sen­schaftler Ende Februar über das Thema »Wis­sen­schaft als pre­kärer Beruf«. Die Bestands­auf­nahme war nie­der­schmet­ternd: So haben die ungefähr 6 000 wis­sen­schaft­lichen Hilfs­kräfte an Ber­liner Hoch­schulen seit 2001 keine Lohn­er­höhung mehr bekommen. Das Weih­nachtsgeld hat der Ber­liner Senat 2004 gestrichen. 2011 mussten GEW und Verdi die Ver­hand­lungen über einen neuen Tarif­vertrag ergeb­nislos abbrechen, weil es nicht gelungen war, den nötigen poli­ti­schen Druck zu erzeugen. In nächster Zeit wollen beide Gewerk­schaften gemeinsam mit poli­tisch enga­gierten Stu­die­renden aus sämt­lichen Ber­liner Hoch­schulen einen neuen Anlauf für den Kampf um einen Tarif­vertrag nehmen. Als erster Schritt wurde eine Umfrage begonnen, mit der ermittelt werden soll, welche tarif­lichen For­de­rungen den stu­den­ti­schen Hilfs­kräften wichtig sind. Zu Beginn des neuen Semesters sollen ver­stärkt neue Gewerk­schafts­mit­glieder geworben werden. Darin sehen beide Gewerk­schaften die Vor­aus­set­zungen, um eine lange, viel­leicht mit Streiks ver­bundene Tarif­aus­ein­an­der­setzung erfolg­reich zu bestehen. Schließlich war es in den acht­ziger Jahren erst nach einem langen Arbeits­kampf möglich, Tarif­ver­träge für stu­den­tische Hilfs­kräfte abzu­schließen. Beide Gewerk­schaften und die Stu­die­renden sind sich einig, dass die Selbst­or­ga­ni­sierung der Hilfs­kräfte die Grundlage des Erfolgs ist. »Eine solche Kam­pagne steht und fällt mit der Bereit­schaft der stu­den­ti­schen Beschäf­tigten, sich aktiv ein­zu­bringen und gewerk­schaftlich zu orga­ni­sieren«, heißt es auf der Homepage der GEW.

Derweil werden schon Bünd­nis­partner unter den unter­schied­lichen pre­kären Beschäf­tig­ten­gruppen an den Hoch­schulen gesucht. Dass nicht nur wis­sen­schaft­liche Mit­ar­beiter von schlechten Arbeits­be­din­gungen betroffen sind, zeigt der Kampf der Beschäf­tigten des Bota­ni­schen Gartens Berlin gegen Dum­ping­löhne und Out­sourcing. Ein Teil der Beleg­schaft arbeitet für die FU, zu der der Garten gehört. Der andere Teil wurde beim Toch­ter­un­ter­nehmen »Betriebs­ge­sell­schaft für die Zen­tral­ein­richtung Bota­ni­scher Garten und Bota­ni­sches Museum« ange­stellt. Beide Gruppen machen die gleiche Arbeit, doch die Aus­ge­glie­derten erhalten bis zu 42 Prozent weniger Lohn. Seit über einem Jahr kämpfen Beschäf­tigte des Bota­ni­schen Gartens für das Prinzip »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit«. Mitt­ler­weile haben sie zwei erfolg­reiche Warn­streiks orga­ni­siert. Weil die Ankün­digung so kurz­fristig war, konnte die FU die Strei­kenden nicht ersetzen. So kamen Besucher während des ersten Streiktags in den Genuss des freien Ein­tritts.

Die Beschäf­tigten des Bota­ni­schen Gartens haben für ihren Wider­stand gegen das von der Uni­ver­si­täts­leitung favo­ri­sierte Out­sourcing Unter­stützung von einem Bündnis, das von linken Stu­die­ren­den­gruppen über die Ber­liner Gruppe gegen Arbeit­ge­ber­un­recht bis zur anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Ini­tiative »Klas­sen­kampf­block« reicht. Kürzlich hat sich ein Soli­da­ri­täts­kreis gegründet, an dem Stu­die­rende, stu­den­tische Hilfs­kräfte und Wis­sen­schaftler aus meh­reren Ber­liner Hoch­schulen beteiligt sind. Denn ein Erfolg im Bota­ni­schen Garten wäre auch eine Ermu­tigung für die pre­kären Wis­sen­schaftler.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​1​2​/​5​3​7​1​3​.html

Peter Nowak

Peymann geriet sich als Ausbeuter

Bei einer Pre­mière gibt es Protest gegen Arbeits­be­din­gungen. Der Intendant ist sauer

Bei der Pre­mière von Claus Pey­manns Insze­nierung von »Dantons Tod« am Ber­liner Ensemble (BE) gab es kürzlich eine Son­der­vor­stellung: Eine Gruppe stürmte in der Pause einen der Gänge, sang die Mar­seil­laise und trug eine Collage aus dem Dra­mentext und aktu­ellen For­de­rungen vor. Es gab Applaus. Dabei ging es der Initiative, die sich »das Grollen im Zuschau­er­magen« nennt, nicht um Unter­haltung. Sie wollte auf die Arbeits­be­din­gungen der 110 BE-Beschäf­tigten in Technik und Requisite auf­merksam machen, die sich in den letzten Monaten gewerk­schaftlich orga­ni­sierten haben, um einen Tarif­vertrag zu erstreiten.

»Es war uns wichtig, Öffent­lichkeit für diese unsicht­baren Mit­ar­bei­te­rInnen zu schaffen«, erklärte eine Teil­neh­merin, die ihren Namen nicht nennen will. Die Akti­vis­tInnen fürchten eine Kri­mi­na­li­sierung. BE-Intendant Peymann hat die Pau­sen­in­sze­nierung in ver­schie­denen Medien als Kampf­ansage von Ver.di bezeichnet und mit Anzeige gedroht. Die Initiative stellte mitt­ler­weile klar, dass sie aus »soli­da­ri­schen Thea­ter­be­su­che­rInnen« besteht und sich nicht mit der Gewerk­schaft abge­sprochen hat.
Die Ent­loh­nungs­praxis am BE bewerten Gewerk­schaft und Theater ganz unter­schiedlich. So erklärte Peymann nach der Aktion kokett: »Ich bin der größte Aus­beuter über­haupt, aber ver­glichen mit anderen Theatern zähle ich Spit­zen­gagen.« Ver.di-Sekretär Frank Schre­ckenberg sagte der taz: »Das BE ist eines der wenigen öffentlich geför­derten großen Theater in Berlin ohne Tarif­vertrag.« Vor allem in den letzten Jahren ein­ge­stellte Beschäf­tigte ver­dienten oft erheblich weniger als ältere Mit­ar­bei­te­rInnen. Durch den Tarif­vertrag solle daher dem Grundsatz »gleicher Lohn für gleiche Arbeit« wieder Geltung ver­schafft werden.

Seine Gewerk­schaft sei von der Protest-Per­for­mance über­rascht worden, gab Schre­ckenberg zu. Ver.di hatte alle Aktionen gestoppt, weil für den 23. Januar die ersten Gespräche ver­einbart sind.
http://​www​.taz​.de/​B​e​r​l​i​n​e​r​-​E​n​s​e​m​b​l​e​-​/​!​8​5309/
Peter Nowak

Peinlicher Abschluss

Gewerk­schafter kri­ti­sieren neuen Tarif­vertrag für Leih­ar­beit­nehmer
Der Tarif­vertrag für Zeit­ar­beiter stößt an der Gewerk­schafts­basis auf Kritik.
»Ein guter Tag für die Zeit­arbeit«, lautete der Titel einer gemein­samen Erklärung des Bun­des­ver­bandes Zeit­arbeit (BZA) und der Tarif­ge­mein­schaft Zeit­arbeit des DGB. Diese hatten sich Ende ver­gan­gener Woche auf einen neuen Tarif­vertrag geeinigt. Danach sollen Mit­ar­beiter, die am 1. Mai 2010 vier Monate oder länger ohne Unter­bre­chung beschäftigt waren, für die Monate Januar bis April eine Ein­mal­zahlung von 80 Euro erhalten. Ab 1. Mai 2010 und 2011 sollen die Löhne jeweils um 2,5 Prozent erhöht werden. Die Tarif­partner emp­fehlen allen Zeit­ar­beits­firmen, sich an dem Vertrag zu ori­en­tieren.

An der Gewerk­schafts­basis hin­gegen wird kei­neswegs gefeiert. Kritik gibt es vor allem in der IG Metall (IGM), deren Tarif­kom­mission heute über den Vertrag abstimmt. »In den letzten Tagen sind mas­senhaft Pro­test­mails an die ver­ant­wort­lichen Funk­tionäre gegangen«, erklärte ein Gewerk­schafter aus der Zeit­ar­beits­branche, der nicht namentlich genannt werden will, gegenüber ND. Das Ergebnis gehe nicht über das Angebot des BZA hinaus. Die Gewerk­schaft habe die Druck­mittel nicht genutzt, die vor allem durch die öffent­liche Dis­kussion um das Lohn­dumping bei Schlecker ent­standen sei. Zudem hätten auch die Unter­nehmer wegen der ab Januar 2011 gel­tenden Arbeit­neh­mer­frei­zü­gigkeit in der EU Interesse an einem Tarif­vertrag.

In einem von der IG Metall orga­ni­sierten Inter­net­forum für Zeit­ar­beiter über­wiegen kri­tische Kom­mentare. »Leute, die ich orga­ni­siert habe, haben mir geschrieben, es ist peinlich. Die hätten lieber keine solche Erhöhung als so eine Ernied­rigung«, schreibt ein Metaller. Ein anderer Gewerk­schafter moniert, es habe seines Wissens noch keine Sitzung der Tarif­kom­mission der Gewerk­schaft gegeben, obwohl dort auch Betriebsräte aus Ver­leih­be­trieben säßen.

Nicht nur die Basis äußert Kritik. Ein baye­ri­sches Mit­glied der Tarif­kom­mission will den Vertrag ablehnen. »Alles was nach zwei Jahren abge­liefert wurde, ist eine Zustands­be­schreibung, die Aktive vor Ort wahr­scheinlich in 30 Minuten selbst hätten schreiben können.« Die IGM-Ver­wal­tungs­stellen Regensburg und Augsburg hatten Anfang Januar dem Gewerk­schafts­vor­stand ihre Bedenken mit­ge­teilt.

Der Ver­hand­lungs­führer des DGB bei den Tarif­ver­hand­lungen, Reinhard Dombre, sieht die Kritik gelassen. Man solle die heutige Ent­scheidung der Tarif­kom­mission abwarten, erklärte er gegenüber ND. Zudem betonte er, dass eine reale Gefahr bestanden hätte, dass der BZA mit den Christ­lichen Gewerk­schaften einen schlech­teren Tarif­vertrag abschließt.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​4​2​2​4​.​p​e​i​n​l​i​c​h​e​r​-​a​b​s​c​h​l​u​s​s​.html

Peter Nowak