Nach dem CDU-Parteitag ist klar, der Vorstand will den Kanzlerkandidaten wie bisher mit der CSU aushandeln. Deren Vorsitzender sparte nicht mit markigen Worten gegen die AfD, will aber durchaus deren Politik umsetzen
Dass Bayern keine AfD braucht, um gegen Linke und speziell gegen antifaschistische Organisationen vorzugehen, zeigte sich vor einigen Tagen. Da wurde bekannt, dass das Berliner Finanzamt der Bundesvereinigung der Vereinigten der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschisten die Gemeinnützigkeit aberkannt hat. Als Begründung wurde der bayerische Verfassungsschutzbericht herangezogen, in dem die VVN-BdA von Linksextremisten beeinflusst dargestellt wurde.
n der Union ist weiterhin alles offen in der Frage der Kanzlerkandidatur. Das ist das Ergebnis, des am Samstag zu Ende gegangen CDU-Parteitag. Schon seit Wochen hatten die Medien die Frage der Kanzlerkandidatur in den Fokus gerückt und ein Showdown Merz-Kramp-Karrenbauer beschworen. Das kam der Regie der CDU-Führung entgegen, nach außen Geschlossenheit zu zeigen. So wurde dann die …..
Dass der Ruf nach Entschädigung trotzdem nicht verstummt, ist auch ein Verdienst der Preisträgerin Rachna Dhingra. Nach ihrem Studium in den USA, wo sie Überlebende der Katastrophe kennenlernte, wurde sie zu einer wichtigen Stimme ihres Widerstands. Bei der Preisverleihung in Berlin klagte die Menschenrechtsaktivistin nicht nur Dow Chemical, sondern den globalen Kapitalismus insgesamt an.
»Gerechtigkeit für die Überlebenden von Bhopal«, stand auf einen Banner in einem Raum der Berliner Kulturbrauerei. Dort vergab die Stiftung für Ethik und Ökonomie, Ethecon, am Samstag ihren »Blue Planet Award« an die ….
Zu den juristischen Auseinandersetzungen um linksunten.indymedia will sich die VS nicht äußern. Die Gegenwehr gegen das Vorgehen der Behörden geschehe »unabhängig von einer politischen Einordnung der laufenden Ermittlungen«, erklärt sie.
Seit mehr als zwei Jahren versucht die Polizei, Verwaltungsdaten der Verfassten Studierendenschaft (VS) der Universität Freiburg zu entschlüsseln, bislang ohne Erfolg. Sie waren im August 2017 von der Polizei bei einer….
Mit der Kritik an der regressiven Israelkritik hat Rich Recht. Doch hier wird merkwürdigerweise ausgeblendet, dass in Großbritannien die Nahostdebatte sehr stark durch die Brille des Antikolonialismus gesehen wird. Dabei hat der Soziologe Peter Ullrich bereits vor mehr als 10 Jahren die unterschiedlichen Diskurse zum Nahostkonflikt in Deutschland und Großbritannien in dem Buch "Die Linke, Israel und Palästina" untersucht.
Es läuft nicht schlecht für den britischen Oppositionsführer Jeremy Corbyn. Beim ersten Fernsehduell mit Premierminister Boris Johnson erzielte er einen Achtungserfolg. Zudem gelingt es ihm,….
Der Film könnte in Zeiten, in denen die umweltbewusste liberale Mittelschicht vermehrt auf Bambusprodukte zurückgreift, eine Diskussion über die Verbindung zwischen der imperialen Lebensweise im globalen Norden und der Ausbeutung in den Ländern des Südens darstellen.
In der letzten Zeit wird viel über die ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse in Ländern des globalen Südens gesprochen, von denen oft gerade die liberale umweltbewusste Mittelschicht besonders profitiert. Dazu gehört auch die Bambus-Produktion. Bambuszahnbürsten und Bambusstrohhalme werden mittlerweile als ökologische Alternative für viel Geld angeboten. Jetzt zeigt der Dokumentarfilm des……
Während die Rioter in Hongkong von manchen Laptop-Revolutionären auch in Deutschland angefeuert werden, muss die Gelbwestenbewegung auf diesen Beistand verzichten
Nur sollten Linke Fehler nicht machen, die oft begangen werden. Da gibt es die, die gleich von den globalen Aufständen schwärmen, wie Jack Shenker in der Wochenzeitung Freitag: "Eine Protestwelle rollt über den Globus, denn eine Generation fürchtet um ihre blanke Existenz." Shenker subsumiert sämtliche Protestbewegungen, die es zurzeit gibt, unter einen Hut. Damit werden die sehr spezifischen Gründe für die Proteste einfach unterschlagen. Die Abstiegsängste der von der britischen Kolonialmacht ausgehaltenen Mittelschicht ist eben ein spezifisches Problem in Hongkong. Und deshalb können die Proteste nur dort in ein prokoloniales Fahrwasser geraten
Dass das Bundesverfassungsgericht das Vermummungsverbot für verfassungswidrig erklärt, weil es die Grundrechte der Bürger verletzt – eine solche Meldung gab es nicht. In Deutschland ist es seit mehr als 30 Jahren verboten, Gegenstände mit sich zu führen, die die Feststellung der Identität verhindern. Es wird hierzulande weder theoretisch und praktisch infrage gestellt. Heute reicht es schon bei einer Demonstration, einen Schal zu weit ins Gesicht oder ein Transparent zu weit vor das Gesicht gehalten zu haben, um wegen Verletzung des Vermummungsverbots ein Verfahren zu bekommen. Ein Gericht würde hierzulande das Recht auf Vermummung nicht aussprechen. Es war das höchste Gericht….
Viele NS-Opfer blieben auch nach dem Ende des Naziregimes ausgegrenzt, manche wurden gar weiter verfolgt. Das betraf vor allem Menschen, die als »asozial« stigmatisiert waren. Nachfahren wollen in einigen Fällen bis heute ein Gedenken verhindern. Daher ist es dem Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis besonders wichtig, auch junge Menschen anzusprechen.
Hier wohnte August Legleiter, geb. 1878, eingewiesen in Heilanstalt Hub, verlegt 1940 Grafeneck, ermordet 10. 7. 1940, T 4« steht auf einem Stolperstein. Auf einem anderen ist zu lesen: »Emil Köhler, geb. 9. 7. 1913 Ettlingen, angeblich am 20. 9. 1940 in Grafeneck gestorben, tatsächlich am 20.08.1940 ermordet«. Diese Angaben kann man auf zwei Stolpersteinen lesen, die an Menschen erinnern, die in der Region ermordet wurden, weil die Nazis sie aufgrund von Behinderungen oder vermeintlichen psychischen Leiden als »unwertes Leben« betrachteten. Dass an sie erinnert wird, ist dem »Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis« zu verdanken. Der kleine Kreis von Antifaschisten in der knapp 40.000 Einwohner zählenden Stadt in Baden-Württemberg widmet sich…..
Ob mit Stadtteilladen, Fußballclub, Bergsteigerverein oder Gewerkschaft – Linke sollten die Leute dort erreichen, wo sie sind, meinen Dana Fuchs und Christoph Muck.
»Antifa heißt Anruf.« Der Titel der Veranstaltung, die jüngst im Berliner Stadtteil Wedding stattfand, irritierte zunächst. Auf dem Podium dann die Klarstellung: Es handelte sich um die Vorstellung eines neu im Unrast-Verlag erschienenen Buches, dessen Untertitel manche der Fragen auch beantwortet: »Organizing im Kampf gegen rechts«, so die kurze Erklärung. Die Herausgeberin Dana Fuchs kommt aus …..
Der Aufschwung der Grünen hat eine materialistische Erklärung: Sie ist die Partei der neuen Akkumulationsphase des Kapitalismus, die gerne postfossile genannt wird.
Sie sind schließlich heute die aggressivste Fraktion des deutschen Kapitals. Die Fama von Offenheit und Anything Goes hat ihre Grenzen, wenn irgendwo linke Alternativen den Kapitalismus insgesamt infrage stellen, oder wenn es um innerkapitalistische Konkurrenz geht.
Über 20 Jahre ist es her, da versank ein Parteitag der Grünen in Bielefeld fast im Chaos und stand mehrmals kurz vor dem Abbruch. Höhepunkt war der Wurf eines Farbbeutels ins Ohr des damaligen Bundesaußenministers Josef Fischer. Der war noch nicht lang im Amt und war mit seinem sozialdemokratischen Koalitionspartner für den Krieg gegen Jugoslawien verantwortlich. Die Frage, ob die Grünen, die mal aus der deutschen Friedensbewegung hervorgingen, Deutschland wieder kriegsfähig machen sollen, schien die Partei an den Rand der Spaltung zu bringen. Viele sahen vor 20 Jahren gar das baldige Ende der Grünen kommen. Nun tagt der Bundesparteitag der Grünen wieder in Bielefeld und dort wird nun diskutiert, wer …..
Stino ein Spitzname. Das Buch „Stino. Von West nach Ost – durch Berlin 1990“ (260 S., 18 Euro) ist im Selbstverlag erschienen und kann über (www.berlin1990.de) bestellt werden. Am 6. Dezember, 19 Uhr, stellt der Autor das Buch in der Liebigstraße 34 vor.
taz: Stino, Sie sind schon immer unter diesem Spitznamen bekannt, als Buchautor nennen Sie sich jetzt Antonio Porete. Warum benutzen Sie nicht Ihren Klarnamen?
Stino: Ich führe seit 2012 Arbeitsgerichtsprozesse, am 15. Januar habe ich den nächsten Termin. Sollte das Gericht meinen Namen in Zusammenhang mit dem Buch bringen, rechne ich mit einer Parteinahme des Gerichts und dem Verlust meines Arbeitsplatzes. Daher trete ich nicht mit meinem Namen auf. Um gegen Rechtsbeugung und Mobbing vorgehen zu können, benötige ich Unterstützung und rufe zur Prozessbeobachtung auf
Die Jungle World sprach mit Monika Engelhardt-Behringer (ME) und Dieter Behringer (DB) vom »Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis«, das die Verlegung von Stolpersteinen in der 40 000-Einwohner-Stadt initiiert hat.
Seit 2006 wurden in der baden-württembergischen, südlich von Karlsruhe gelegenen Stadt Ettlingen 42 Stolpersteine für Opfer des nationalsozialistischen Terrors aus der Region verlegt. Es handelte sich um Juden, Zwangsarbeiter und Opfer der »Euthanasie«-Morde. Die Jungle World sprach mit Monika Engelhardt-Behringer (ME) und Dieter Behringer (DB) vom »Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis«, das die Verlegung von Stolpersteinen in der 40 000-Einwohner-Stadt initiiert hat……
Gentechnisches Netzwerk warnt vor Gesetzen, die angeblich das Strafverfahren modernisieren soll. Doch das Problem ist die Diskreditierung von Rechten für Verdächtige oder Angeklagte
Das Problem besteht aber gerade darin, dass große Teile der Bevölkerung es völlig in Ordnung finden, wenn die eines Verbrechens Beschuldigten oder Angeklagten ihrer Rechte beschnitten werden. Dass gegen alle Fakten eine steigende Kriminalität bei Teilen der Bevölkerung als Tatsache angesehen wird und diese gerne mit Nichtdeutschen in Verbindung gebracht wird, ist ein weiteres Problem. Erst in diesem Kontext können diese Gesetzesveränderungen zur Gefahr werden
Es ist eine eher trockene Materie, mit der sich der Bundestag derzeit beschäftigt. Dazu gehört die Reform des Strafprozessrechts mit zahlreichen Einzelpunkten, die wahrscheinlich auch ein Großteil der Bundestagsgeordneten nicht überblicken. Der großspurige Titel „Modernisierung des Strafverfahrens“ erinnert an das „Gute Kita-Gesetz“ und ähnliche Namensgebungen, denen ein Propagandaeffekt nicht abgesprochen werden kann. Am vergangenen Mittwoch hat der Rechtsausschuss dem Gesetz zur „Modernisierung der Strafverfahren“ zugestimmt. Am heutigen Freitag soll das Gesetz im Plenum beschlossen werden. Die wichtigste Änderung besteht wohl darin, dass die Polizei ….
Die Räumung der Häuser in der Mainzer Straße hatte auch Auswirkungen über die Besetzer*innenszene hinaus. In zahlreichen Interviews während der zwei Barrikadentage äußerten auch viele Anwohner*innen, dass sie das massive Polizeiaufgebot als Bedrohung empfunden hatten.
Im November 1990 stand die Privatisierung der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und die Demontage der DDR-Industrie durch die Treuhandgesellschaft noch bevor. Die Räumung konnte auch als Warnung an Mieter*innen und Beschäftigte verstanden werden, dass Widerstand gegen diese Politik zwecklos sei.
Barrikaden in Friedrichshain? Manche Geschichtsbewusste werden an die Kämpfe im März 1919 denken, als Arbeiter*innen für eine Räterepublik auf der Straße waren. Dabei ist es gerade einmal 29 Jahre her, als Hausbesetzer*innen aus der Mainzer Straße mit dem Bau von Barrikaden die Räumung verhindern wollten. Sie wurden am 12. November 1990 errichtet, nachdem die Polizei….
Wenn nun auch in Deutschland bei den Politikernamen mehr bürgerliche Normalität einziehen sollte, könnte man sich wieder den politischen Inhalten zuwenden. Denn so wichtig es ist, die Frauen und Männer mit Migrationshintergrund gegen rechte Angriffe zu verteidigen, so notwendig ist es, ihre Politik konkret zu bewerten und nötigenfalls zu kritisieren. Denn auch sie können Sozialleistungen streichen, Law and Order Parolen verbreiten wie die Politiker mit Namen Merz, Spahn und Scholz.
Amira Mohamed Ali – den Namen hatte bisher kaum jemand gehört. Dabei ist die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei für das Ressort Verbraucherschutz in ihrer Fraktion zuständig. Das ist ja ein Politikfeld, das heute durchaus beliebt ist. Doch seit dem 12. November ist Amira Mohamed Ali in vielen Medien präsent. Sie wurde schließlich ….
Im Rückblick von 30 Jahren zeigt sich, das Ronald Schernikaus Text vor dem DDR-Schriftstellerverband viel mehr Realitätssinn davon hat, was der Sieg des Kapitalismus bedeutet, als viele vor Freiheitslyrik triefenden Texte jener Jahre. Deshalb kann man heute sagen, Schernikaus Rede und der Aufruf zur Gründung unabhängiger Gewerkschaften waren vor 30 Jahre eine Flaschenpost, die erst später verstanden werden wird. Sind wir heute soweit?
Nun sind die Feierlichkeiten zum 30ten Jahrestag des Mauerfalls auch schon Geschichte. Es gab natürlich viel Selbstbeweihräucherung der BRD. Doch die Erzählung, dass mit dem 9. November 1989 die Freiheit über die Tyrannei gesiegt hat, bleibt nicht mehr unwidersprochen. Der Aufbruch Ost ist eine Initiative junger Leute, die…..
