Es wäre gut, wenn am Tag (((i)), den Protesttag gegen die Abschaltung von Indymedia Linksinnen am 25. Januar, auch der Charakter von Indymedia als Medium einer pluralen Linken deutlich würde. Das würde auch bedeuten, den Initiativen, die sich wie die Gruppe für Freiheitsrechte, die kritischen Jurist*innen und andere zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich gegen die Abschaltung von Indymedia Linksunten ausgesprochen haben, dort die Möglichkeit zu geben, den Protest mitzugestalten.
„Bereitet Euch darauf vor, überschwemmt zu werden von der Welle aktivistischer MedienmacherInnen vor Ort in Seattle und überall auf der Welt, die die wirkliche Geschichte hinter der Welthandelsorganisation erzählen.“ Mit dieser Erklärung trat das „Independent Media Center“ am 24. November 1999 erstmals an die Öffentlichkeit. Es war die Geburtsstunde der…..
„Wie kommt der Verfassungsschutz dazu die Zubereitung köstlicher Crepês als verfassungsfeindlich einzustufen, wenn er gleichzeitig hilflos agiert, wenn Nazis mordend durchs Land ziehen?“, fragt das Küchenkollektiv in einer Stellungnahme.
Das Aktionsküchenkollektiv Black Kitchen aus Jens wird offiziell vom Thüringer Verfassungsschutz beobachtet. Im kürzlich veröffentlichten Bericht 2018 der Behörde wird Seite 100 vermeldet, dass das Küchenkollektiv einen Crepês-Stand bei antifaschistischen Protesten in Mattstedt aufbauen wollte . Die Kochgruppe ist die erste Solidarische Küche (SoKü), die vom Inlandsnachrichtendienst überwacht wird. „Wie kommt der Verfassungsschutz dazu die Zubereitung köstlicher Crepês als verfassungsfeindlich einzustufen, wenn er gleichzeitig hilflos agiert, wenn Nazis mordend durchs Land ziehen?“, fragt das Küchenkollektiv in einer Stellungnahme. Es hat gerichtliche Schritte angekündigt. Auch Politiker*innen der der LINKEN haben die Listung kritisiert.
Peter Nowak
"Stino. Von West nach Ost – durch Berlin 1990" (260 Seiten, 18 Euro) von Antonio Porète ist im Selbstverlag erschienen und kann über www.berlin1990.de bestellt werden. Am 22. Januar stellt der Autor um 19 Uhr das Buch im DemoZ in der Wilhelmstraße 45/1 in Ludwigsburg vor.
Auch die aktuellen BewohnerInnen der Liebigstraße 34 haben in Berlin im Januar einen entscheidenden Gerichttermin. Ihr Pachtvertrag wurde vom aktuellen Eigentümer gekündigt. Verhandlungen lehnt dieser ab. Obwohl er keinen der aktuell im Haus Wohnenden mehr kennt, ist es für Porète selbstverständlich, dass er zur Solidarität mit ihnen aufruft. Schließlich hat er in dem Haus gelernt, wie man sich wehren kann. Das macht er immer noch, wie vor 30 Jahren, freundlich, humorvoll und irgendwie stinknormal.
Dem bunten Eckhaus im Berliner Stadtteil Friedrichshain sieht man auf den ersten Blick an, dass dort Menschen leben, die mit bürgerlicher Normalität nicht viel zu tun haben wollen. Auf zahlreichen Transparenten und Fahnen, die an den Hauswänden der Liebigstraße 34 angebracht sind, stehen Parolen gegen Polizeirepression und Gentrifizierung. Zudem ist gleich an mehreren Stellen zu lesen, wie sich die BewohnerInnen selber verstehen. „L34 – anarcho-queerfeministisches Hausprojekt“, heißt es dort. Davor steht Antonio Porète (Name geändert), ein ….
Die Angeklagte bestritt den Vorwurf bei ihrer Befragung entschieden. Sie erklärte, dass sie auf der 1.-Mai-Demonstration ein großes Plakat mit der Aufschrift „Gekommen um zu bleiben, Bucht für Alle“ getragen habe. Damit habe sie gegen die Sanierungspläne rund um die Rummelsburger Bucht protestieren wollen.
Eine voll besetzte Polizeiwanne stand am Montagnachmittag vor dem Berliner Amtsgericht in der Kirchstraße 7 in Moabit. Auch im Gerichtsgebäude war das Sicherheitspersonal verstärkt worden. Am Montagnachmittag hatte dort der erste Prozess im Zusammenhang mit der diesjährigen Revolutionären 1.-Mai-Demonstration begonnen. Angeklagt ist …..
Vor 20 Jahren gab es eine globale globalisierungskritische Bewegung, heute gibt es eine starke rechte Bewegung, die das Internet längst für sich entdeckt hat
Das Problem ist, dass das Internet selber den Mythos produziert, dass es die entscheidende Ressource der Bewegung war. Und tatsächlich wird man politische Aktionen, bei denen das Internet keine oder keine entscheidende Rolle spielte, nicht im Internet finden.
Heute vergeht kaum eine Mediensendung, in der nicht über Hass und Hetze im Netz gewarnt wird. Meistens fehlt auch nicht die defätistische Vorstellung, dass das Internet mit verantwortlich ist für den Aufstieg der Rechten in aller Welt. Da lohnt es sich noch einmal einen Text zu lesen, der vor 20 Jahren ……
»Im vorliegenden Fall war wegen der überwiegend anzunehmenden Zusammenhänge mit den Themenkomplexen ›Antirepression‹ und ›Antimilitarismus‹ das für politisch motivierte Kriminalität links zuständige Kommissariat mit der Bearbeitung betraut«, erläuterte Akmann von der Senatsverwaltung.
Mehr als vier Jahre ermittelten drei Dienstkräfte des Berliner Landeskriminalamts, um die Urheber*innen von Adbusting-Aktionen, wie die Verfremdung von Werbeplakaten genannt wird, zu überführen. Dies geht aus einer bislang unveröffentlichten …..
Im Dezember 1997 wurde Hans-Jürgen Rose nach einer Alkoholfahrt von Polizisten aufgegriffen und kurz darauf mit schweren inneren Verletzungen in der Nähe der Wache aufgefunden. 2002 erlitt der Obdachlose Mario Bichtemann in der Zelle 5 der Dessauer Wache einen tödlichen Schädelbasisbruch. In einem Rechtsstaat wären spätestens nach Bittmanns Vermerk gegen sämtliche beteiligten Polizisten der Dessauer Wache Ermittlungen eingeleitet worden. Tatsächlich aber wurde Bittmann der Fall entzogen; alle Polizisten sind weiter im Dienst und schikanieren Yallohs Freundeskreis.
Am 15. Januar 2005 verbrannte der in Sierra Leone geborene Oury Yalloh in einer Zelle der Dessauer Polizeiwache. Ende Oktober 2019 entschied die Naumburger Oberstaatsanwaltschaft, dass es …..
Nach dem CDU-Parteitag ist klar, der Vorstand will den Kanzlerkandidaten wie bisher mit der CSU aushandeln. Deren Vorsitzender sparte nicht mit markigen Worten gegen die AfD, will aber durchaus deren Politik umsetzen
Dass Bayern keine AfD braucht, um gegen Linke und speziell gegen antifaschistische Organisationen vorzugehen, zeigte sich vor einigen Tagen. Da wurde bekannt, dass das Berliner Finanzamt der Bundesvereinigung der Vereinigten der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschisten die Gemeinnützigkeit aberkannt hat. Als Begründung wurde der bayerische Verfassungsschutzbericht herangezogen, in dem die VVN-BdA von Linksextremisten beeinflusst dargestellt wurde.
n der Union ist weiterhin alles offen in der Frage der Kanzlerkandidatur. Das ist das Ergebnis, des am Samstag zu Ende gegangen CDU-Parteitag. Schon seit Wochen hatten die Medien die Frage der Kanzlerkandidatur in den Fokus gerückt und ein Showdown Merz-Kramp-Karrenbauer beschworen. Das kam der Regie der CDU-Führung entgegen, nach außen Geschlossenheit zu zeigen. So wurde dann die …..
Dass der Ruf nach Entschädigung trotzdem nicht verstummt, ist auch ein Verdienst der Preisträgerin Rachna Dhingra. Nach ihrem Studium in den USA, wo sie Überlebende der Katastrophe kennenlernte, wurde sie zu einer wichtigen Stimme ihres Widerstands. Bei der Preisverleihung in Berlin klagte die Menschenrechtsaktivistin nicht nur Dow Chemical, sondern den globalen Kapitalismus insgesamt an.
»Gerechtigkeit für die Überlebenden von Bhopal«, stand auf einen Banner in einem Raum der Berliner Kulturbrauerei. Dort vergab die Stiftung für Ethik und Ökonomie, Ethecon, am Samstag ihren »Blue Planet Award« an die ….
Zu den juristischen Auseinandersetzungen um linksunten.indymedia will sich die VS nicht äußern. Die Gegenwehr gegen das Vorgehen der Behörden geschehe »unabhängig von einer politischen Einordnung der laufenden Ermittlungen«, erklärt sie.
Seit mehr als zwei Jahren versucht die Polizei, Verwaltungsdaten der Verfassten Studierendenschaft (VS) der Universität Freiburg zu entschlüsseln, bislang ohne Erfolg. Sie waren im August 2017 von der Polizei bei einer….
Während die Rioter in Hongkong von manchen Laptop-Revolutionären auch in Deutschland angefeuert werden, muss die Gelbwestenbewegung auf diesen Beistand verzichten
Nur sollten Linke Fehler nicht machen, die oft begangen werden. Da gibt es die, die gleich von den globalen Aufständen schwärmen, wie Jack Shenker in der Wochenzeitung Freitag: "Eine Protestwelle rollt über den Globus, denn eine Generation fürchtet um ihre blanke Existenz." Shenker subsumiert sämtliche Protestbewegungen, die es zurzeit gibt, unter einen Hut. Damit werden die sehr spezifischen Gründe für die Proteste einfach unterschlagen. Die Abstiegsängste der von der britischen Kolonialmacht ausgehaltenen Mittelschicht ist eben ein spezifisches Problem in Hongkong. Und deshalb können die Proteste nur dort in ein prokoloniales Fahrwasser geraten
Dass das Bundesverfassungsgericht das Vermummungsverbot für verfassungswidrig erklärt, weil es die Grundrechte der Bürger verletzt – eine solche Meldung gab es nicht. In Deutschland ist es seit mehr als 30 Jahren verboten, Gegenstände mit sich zu führen, die die Feststellung der Identität verhindern. Es wird hierzulande weder theoretisch und praktisch infrage gestellt. Heute reicht es schon bei einer Demonstration, einen Schal zu weit ins Gesicht oder ein Transparent zu weit vor das Gesicht gehalten zu haben, um wegen Verletzung des Vermummungsverbots ein Verfahren zu bekommen. Ein Gericht würde hierzulande das Recht auf Vermummung nicht aussprechen. Es war das höchste Gericht….
Gentechnisches Netzwerk warnt vor Gesetzen, die angeblich das Strafverfahren modernisieren soll. Doch das Problem ist die Diskreditierung von Rechten für Verdächtige oder Angeklagte
Das Problem besteht aber gerade darin, dass große Teile der Bevölkerung es völlig in Ordnung finden, wenn die eines Verbrechens Beschuldigten oder Angeklagten ihrer Rechte beschnitten werden. Dass gegen alle Fakten eine steigende Kriminalität bei Teilen der Bevölkerung als Tatsache angesehen wird und diese gerne mit Nichtdeutschen in Verbindung gebracht wird, ist ein weiteres Problem. Erst in diesem Kontext können diese Gesetzesveränderungen zur Gefahr werden
Es ist eine eher trockene Materie, mit der sich der Bundestag derzeit beschäftigt. Dazu gehört die Reform des Strafprozessrechts mit zahlreichen Einzelpunkten, die wahrscheinlich auch ein Großteil der Bundestagsgeordneten nicht überblicken. Der großspurige Titel „Modernisierung des Strafverfahrens“ erinnert an das „Gute Kita-Gesetz“ und ähnliche Namensgebungen, denen ein Propagandaeffekt nicht abgesprochen werden kann. Am vergangenen Mittwoch hat der Rechtsausschuss dem Gesetz zur „Modernisierung der Strafverfahren“ zugestimmt. Am heutigen Freitag soll das Gesetz im Plenum beschlossen werden. Die wichtigste Änderung besteht wohl darin, dass die Polizei ….
Die Räumung der Häuser in der Mainzer Straße hatte auch Auswirkungen über die Besetzer*innenszene hinaus. In zahlreichen Interviews während der zwei Barrikadentage äußerten auch viele Anwohner*innen, dass sie das massive Polizeiaufgebot als Bedrohung empfunden hatten.
Im November 1990 stand die Privatisierung der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und die Demontage der DDR-Industrie durch die Treuhandgesellschaft noch bevor. Die Räumung konnte auch als Warnung an Mieter*innen und Beschäftigte verstanden werden, dass Widerstand gegen diese Politik zwecklos sei.
Barrikaden in Friedrichshain? Manche Geschichtsbewusste werden an die Kämpfe im März 1919 denken, als Arbeiter*innen für eine Räterepublik auf der Straße waren. Dabei ist es gerade einmal 29 Jahre her, als Hausbesetzer*innen aus der Mainzer Straße mit dem Bau von Barrikaden die Räumung verhindern wollten. Sie wurden am 12. November 1990 errichtet, nachdem die Polizei….
Der den Leser/innen des MieterEchos bekannte Autor und Fotograph Matthias Coers zeigt in den Räumen der Obdachlosengruppe Unter Druck e.V. in der Oudenarder Straße 26 in Berlin-Wedding seine Ausstellung „Mittendrin draußen“ über das Leben ohne Obdach in Berlin.
Doch wenn sich die Obdachlosenhilfe wünscht, „dass sich mehr Menschen für das Ehrenamt begeistern“, hätte man sich doch einen kritischen Blick gewünscht. Die Publizistin Claudia Pinl hat mit dem Buch „Freiwillig zu Diensten?“ eine gute Vorarbeit über die Ausbeutung von Ehrenamt und Gratisarbeit geleistet. Sie hat in dem Buch gut herausgearbeitet, wie die unentgeltliche Arbeit vieler engagierter Menschen von der Politik dazu missbraucht wird, die staatliche Sozialpolitik weiter zurückzufahren.
Beim ersten Wintereinbruch wird wieder deutlich, wie viele Menschen in Berlin auf der Straße leben müssen. Unter vielen Häuserecken, aber auch unter Viadukten und Brücken stapeln sich Matratzen und Schlafsäcke. Der den Leser/innen des MieterEchos bekannte Autor und Fotograph Matthias Coers zeigt in den Räumen der Obdachlosengruppe Unter Druck e.V. in der Oudenarder Straße 26 in Berlin-Wedding seine Ausstellung „Mittendrin draußen“ über das Leben ohne Obdach in Berlin. Sie wird am 13.11.2019 um 18 Uhr eröffnet und wird bis zum 20.12. zu sehen sein. Coers nimmt in seinen Fotos ……
Es sollte schließlich nicht vergessen werden, dass es einmal eine starke Bewegung unter dem Motto "Weg mit Es sollte nicht vergessen, dass es eine Bewegung Weg mitHartz IV" gab, die ausgehend von Ostdeutschland für einige Monate Geschichte geschrieben hat. Die Politik dachte gar nicht daran, den Forderungen nachzukommen und ließ die Bewegung ins Leere laufen. Der Journalist Sebastian Friedrich erinnerte kürzlich in der Wochenzeitung Freitag an diese Bewegung und stellte die Frage, ob deren Niederlage nicht auch dazu beigetragen hat, dass viele der Prekären und Einkommensarmen mit Politik nichts mehr zu tun haben wollen und mit den Parteien schon gar nicht
Wenn nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts scheinbar alle zufrieden sind, dann weiß man, dass sich die höchste juristische Instanz in Deutschland mal wieder als Gesamtkapitalist bestätigt hat. Diese vornehmste Aufgabe der deutschen Justiz nahmen die Karlsruher Richter bei der Entscheidungen über die Rechtswidrigkeit der Hartz IV-Sanktionen besonders gründlich wahr. Während fast alle Medien darauf verweisen, dass das Gericht die Hartz IV-Sanktionen teilweise für verfassungswidrig erklärte, steht in der Presseerklärung erstmal über mehrere Absätze,….
