Peter Gauweiler wurde am 22. Juni 1949 in München geboren und ist ein deutscher Rechtsanwalt sowie langjähriger CSU-Politiker. Im Februar 2023 unterzeichnete er als Erster die von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierte Petition „Manifest für Frieden“, die Verhandlungen statt weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine forderte
Peter Gauweiler galt als harter CSU-Knochen, dann eckte er bei der eigenen Partei an. Jetzt spricht er auf Friedensdemos neben Sahra Wagenknecht und wird sogar beschuldigt, Putin zu verharmlosen. Wann wurde er zum Pazifisten? Ein Gespräch
In unserer Reihe zum Pazifismus haben wir bisher keine ausgewiesene Konservative nach ihrer Haltung gefragt. Zeit also für einen konservativen Pazifisten. Peter Gauweiler galt früher als harter Knochen in der CSU, dann eckte er immer mehr bei der Partei an. Könnte man den bekannten Juristen heute als Nationalpazifisten bezeichnen? …
Sie vernachlässigen die Komplexität der gegenwärtigen Konflikte. Zur Kenntnis genommen wird nur, was ins eigene Weltbild passt
„Die Waffen nieder“ – das Motto der Pazifistin Bertha von Suttner war das zentrale Motto der Demo, zu der am vergangenen Samstag mehr als 180 Organisationen aufgerufen hatten. Die Plakate mit der weißen Friedenstaube auf blauen Grund, knüpften bewusst an die 1980er Jahre an, als die Friedensbewegung in der BRD gegen die Aufstellung neuer Nato-Raketen ihren Höhepunkt erreichte. Manche träumten am Ende schon von den 1980er Jahren, als allein in Westdeutschland Hunderttausende auf die Straße gegangen sind.
Darunter waren sicherlich auch eine Menge Nationalisten, die eher die Souveränität Deutschlands als den Weltfrieden im Sinne hatten. In der sogenannten Havemann-Erklärung wurde schließlich bereits in den 1980er Jahren die sogenannte deutsche Frage wieder gestellt.
Die alte Friedensbewegung und der Nationalpazifismus
Und ein Alfred Mechtersheimer[1], der eigentlich rechts von der Union agierte, aber nach seinem Wechsel von der CSU zum ganz rechten Rand noch einen Umweg bei den Grünen und der Friedensbewegung genommen hatte, wurde damals auch von den sich links verstehenden Friedensfreunden mit Applaus begrüßt. Dabei redete er auf den Friedensdemonstrationen auch vor allem über deutsche Souveränität und verstand sich als Nationalpazifist. Daher kann man ihm glauben, dass er sich nicht so sehr verändert hat.
Aber auch Mechtersheimer war nicht der Pionier des Nationalpazifismus in der deutschen Friedensbewegung. Bereits in den 1950ern wurden die gerne gesehen, die nach der Niederlage Deutschlands in zwei Weltkriegen „ohne uns“ sagten, aber insgeheim hinzufügten: „Mindestens solange, bis wir wieder stark genug sind, unsere Interessen selbstbewusst zu definieren.“ Das ist spätestens seit 1989 der Fall. Daher ist es nur verständlich, dass genauer nachgeguckt wird, wer aus welchen Gründen unter dem Friedenslabel auftritt (Der Friedenswinter ist tot! Es lebe der Friedenswinter![2] und die Entgegnung: Frieden und Querfront-Kriege[3]).
Eine solche Kritik kann eine Bewegung nur voranbringen. Dass nun mit Rainer Rupp ein Mann auf die Kritiker und Spalter verbal eindrischt[4], der die Nato für die DDR ausgekundschaftet hat, also praktisch Diener zweier autoritärer Systeme war, verwundert nicht. In diesem Weltbild wimmelt es nur von Spionen, Verrätern und Subversanten, die für alles verantwortlich sein sollen, was nicht nach Plan verläuft.
Diskussion über die Friedensbewegung geht weiter
Dass aber selbst ein Künstler wie Prinz Chaos II[5] auf der Abschlusskundgebung der Friedensdemonstration am Samstag erklärte, man habe Zeit genug für interne Diskussionen verplempert, muss dann schon verwundern. Denn natürlich geht die kritische Diskussion weiter und das ist auch ein Indiz dafür, dass die Friedensbewegung noch nicht verloren ist.
„Die geringe Teilnehmerzahl ist das sichtbare Zeichen einer Krise der Friedensbewegung. Die Bewegung sollte das jetzt kritisch reflektieren und geeignete Schlüsse daraus ziehen“, erklärte[6] Otmar Steinbicker[7], ein langjähriger Weggefährte der Friedensbewegung, nach der Demo am Samstag. Er machte dabei auch deutlich, dass es eben nicht nur um den Friedenswinter und die Friedensmahnwachen geht.
Auf die Frage von aixpaix.de, worin er die Krise der Friedensbewegung sehe, antwortete Steinbicker[8]:
Vor allem in zwei Faktoren: 1. in einer fehlenden ernsthaften Analyse der gegenwärtigen Situation mit ihren realen Kriegen, mit ihren drohenden Kriegsgefahren, aber auch mit Chancen für die Friedensbewegung, erfolgreich zu arbeiten. 2. in einer weit verbreiteten Selbstisolation vieler Organisationen und Initiativen der Friedensbewegung. Da sind nicht wenige im Denken und Wahrnehmen in den frühen 1980er Jahren stehen geblieben.
Dort, wo keine oder kaum neue Köpfe hinzukamen, wurden nicht unbedingt neue Themen und Fragestellungen gesehen und keine neuen Aktiven geworben und einbezogen. Dort, wo das nicht gelingt, wäre Friedensbewegung irgendwann zum Aussterben verurteilt. Otmar Steinbicker[9]
Gerade die Analyse der aktuellen Situation ist ein Problem, das mit entscheidet, wie sich die Friedensbewegung entwickelt.
Was ist gemeint, wenn Frieden mit Russland gefordert wird?
Am Beispiel des Umgangs mit Russland und Syrien auf der Demonstration am Samstag kann das verdeutlicht werden. „Frieden mit Russland“ war dort eine häufige Parole. Sie war aber ganz unterschiedlich gefüllt. „Für einen eurasischen Kontinent statt Na(h)to(d)“, hatte ein junges Paar auf ein Schild geschrieben.
Dass der Begriff Eurasien von Rechten in Russland und Europa in letzter Zeit häufig verwendet wurde, sei ihnen nicht bekannt, interessiere sie aber auch nicht, erklärte das Pärchen. Die Forderung nach besseren Kontakten zu Russland war auf der Demonstration in ganz unterschiedlichen Spektren vertreten.
Der Vorsitzende der Naturfreunde[10], Michael Müller, berief sich auf die Entspannungspolitik von Willy Brandt. “ Ein neues kollektives Sicherheitssystem ist in Europa nötig“, betonte das SPD-Mitglied. Ein älterer Mann mit DKP-Fahne setzte sich auf einem Schild für ein besseres Verhältnis zwischen Russland und Deutschland ein. „Das ist für mich das antifaschistische Vermächtnis nach den Verbrechen im Nationalsozialismus in der Sowjetunion“, betonte er. Er hält es für kriegsverschärfend, dass Nato-Truppen und damit auch die Bundeswehr wieder an der russischen Grenze stehen.
Genau so unterschiedlich waren die Statements zum Syrienkonflikt. Da gab es Stimmen, die die gesamte Auseinandersetzung als Folge von Destabilisierungsversuchen durch die Nato-Staaten interpretieren. Dabei wird mal schnell unterschlagen, dass der Beginn der Syrienauseinandersetzung ein Aufstand gegen ein autoritäres Regime war.
Sahra Wagenknecht hingegen betonte in ihrer Rede[11]: „Wir sind nicht einäugig.“ Das Bomben müsse in Syrien von allen Seiten beendet werden. Sie wandte sich aber dagegen, dabei nur Russland an den Pranger zu stellen. Dann bezog sie sich auf ein Video[12] des ehemaligen rechtskonservativen Politikers Jürgen Todenhöfer, das angeblich nachweisen soll, wie die Islamisten vom Westen unterstützt werden. Dabei ging Wagenknecht mit keinen Wort auf die Zweifel ein, die über die Echtheit des Videos bestehen (Todenhöfer spricht mit al-Nusra[13]).
Es besteht der Verdacht, dass der vermeintliche Islamist vom Assad-Regime gecastet wurde[14]. Genau so selbstverständlich, wie Wagenknecht das Video für ihre Beweisführung heranzieht, machen das alle, für die schon feststeht, dass es sich nur um einen Fake handeln kann.
Im Zweifel für den Zweifel ist da die beste Haltung. Zudem ist es sehr zu begrüßen, dass im Fall des Todenhöfer-Videos so kritisch nachgefragt wurde. Dass sollte allerdings bei allen Meldungen, Fotos und Videos gelten, die von welcher Seite auch immer im Syrienkonflikt genau so wie in der Ukrainekrise verbreitet werden. Es ist ja nicht nur in der Friedensbewegung so, dass gerne mal ungeprüft Dinge übernommen werden, wenn sie scheinbar ins eigene Weltbild passen.
Auch die Kritiker der Friedensbewegung sollten ihre Quellen prüfen
Auf einer Blogsport-Seite[15] werden viele verschwörungstheoretische, latent antisemitische und regressive Parolen und Plakatmotive dokumentiert. Doch die kleine antideutsche Intervention[16], die dort auch vorgestellt wurde, bleibt in ihren Parolen genau so einseitig.
Wenn es da heißt: „Befreit Syrien von Assad“ muss natürlich gefragt werden, ob das eine Einladung zu einer Militärintervention ist, die beispielsweise über eine einseitig ausgerufene Flugverbotszone ihren Anfang nehmen könnte. Es ist schon ein Unterschied, ob Teile der syrischen Bevölkerung sich mit einem Aufstand vom Assad-Regime befreien wollen, wobei nicht klar ist, wie groß dieser Teil aktuell ist, oder ob hier einem erneuten Regimechange von außen das Wort geredet wird.
Merkwürdig ist, warum ausgerechnet die Antideutsche Aktion die Islamisten in Syrien ganz vergisst. Waren es nicht einmal Antideutsche, die den Jihadismus als eine Ideologie bezeichnet haben, die in ihrer Gefahr für Freiheit und Emanzipation durchaus mit dem Nationalsozialismus vergleichbar sei? Wäre dann nicht auch ein Bündnis mit noch so unsympathischen autoritären Kräften nötig, um zunächst diese Gefahr zu besiegen?
Man kann dem Assad-Regime viele Verbrechen vorwerfen. Unstrittig ist aber, dass es kein Regime des religiösen Fanatismus gewesen ist. Auch ein Jungle World-Kommentator[17] konzentrierte sich in seiner Kritik auf die russische Syrien-Politik und moniert, dass Obama und Steinmeier dem nichts entgegensetzen. In dem Beitrag werden die Jihadisten erwähnt, aber die Tatsache, dass durch das russische Eingreifen einige Gebiete von den Islamisten zurückerobert wurden, wird nicht einmal erwähnt. Auch hier darf nicht sein, was nicht ins Weltbild passt.
„Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin“, lautete der Titel eines vierseitigen Flugblattes, dass Kritiker der Friedensbewegung am Samstag auf der Demonstration verteilten. „Es ist ein Flugblatt von solchen, die nicht glauben, dass die Nato einen alten Feind wiederbelebt hat, sondern dass das Russland Putins selbst eine gefährliche Kraft auf der internationalen Bühne ist“, heißt es dort. Gegenüber der Nato wird aber eine solch klare Aussage vermisst. Oder wie ist diese Passage zu deuten?
Gerade in Syrien wäre es mehr und nicht weniger Konfliktbereitschaft, gerade auch gegenüber den im Aufruf (zur Friedensdemo, Anm. d. A) in Schutz genommen Russen, die für eine Milderung des Sterbens sorgen könnten.Flugblatt, Friedensdemo
Flugblatt, Friedensdemo
Übrigens kam das Massaker[18], das eine von Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemen vor wenigen Tagen anrichtete, gar nicht zur Sprache. Es waren schlicht die falschen Opfer und Täter. So wie andererseits bei der Friedensdemonstration nicht erwähnt wurde, wo Moskau in der letzten Zeit konkrete Aufrüstungsschritte unternommen hat, wie bei der Kündigung des Plutoniumabkommens. Hätte die USA das Abkommen gekündigt, wäre es auf der Demo sicher thematisiert worden (Moskau und Washington: Tit for Tat[19]).
So sind sich die Friedensbewegung und ihre schärfsten Kritiker zumindest in einer Frage gleich, es wird nur das zur Kenntnis genommen, was ins eigene Weltbild passt.
Ein stärkeres Afrika-Engagement steht auch in der CDU/CSU in der Kritik. Sind sie jetzt Teil der Friedensbewegung?
„Es gibt immer noch kein friedenspolitisches Konzept in Afghanistan und für die Szenarien für die Beendigung des Einsatzes auch nicht. Da möchten wir uns nicht in einen neuen Krieg hineinreden lassen.“ Mit diesem Statement reagierte der CSU-Politiker Peter Gauweiler auf die Rede von Bundespräsident Gauck (vgl. Gauck predigt gegen „Drückebergerei“) auf der europäischen Sicherheitskonferenz, in der er mehr militärisches Engagement von Deutschland gefordert hatte. Ist Gauweiler jetzt ein Sprecher der deutschen Friedensbewegung?
Oder Stimme eines deutschen Nationalismus, der Militäreinsätze nur dann unterstützt, wenn sie in einem ausschließlich nationalstaatlich definierten deutschem Interesse liegen? Da ist Osteuropa natürlich wesentlich näher als Afghanistan oder Afrika. Warum sollen deutsche Truppen die USA in Afghanistan und Frankreich in Afrika unterstützen, so argumentiert seit Jahren ein großer Teil der Rechten.
Sie tragen die Forderung, dass in Afrika und Asien kein deutsches Blut vergossen werden soll, immer wieder auf die Straße. Doch der Zulauf zu diesen offen rechten Antikriegsdemonstrationen ist begrenzt. Aber die Einschätzung, dass sich die deutsche Politik sehr genau überlegen soll, für welches politische Projekt sie Soldaten einsetzt, ist darüberhinaus weit verbreitet. Dies ist der Hintergrund dafür, dass vor allem in der CSU in den letzten Wochen Kritik an der Rede von Bundespräsident Gauck wie auch an der Ankündigung verschiedener Politiker der großen Koalition laut geworden ist, sich noch stärker als bisher militärisch zu engagieren.
„Gefährlich für Deutschland“
Gauweiler könnte man als bekannteste Stimme dieses temporären Nationalpazifismus verstehen, der nicht mit einer generellen Ablehnung einer deutschen Militärpolitik gleichgesetzt werden darf. Gauweiler und Co. geht es vielmehr darum, dass die Politik sich genau überlegen müsse, wann es im Interesse des Landes liegt, sich militärisch zu engagieren. So ist es auch nur konsequent, dass Gauweilers Präsidentenschelte auf „Bild“ mit dem Titel „Gaucks Thesen gefährlich für Deutschland“ überschrieben wurde.
Ob die deutsche Militärpolitik womöglich auch gefährlich für die Menschen in Afghanistan und wo auch immer deutsches Militär intervenieren könnte, ist, kommt weder Gauweiler noch anderen Nationalpazifisten in den Sinn. „Eine Neuauflage der ‚Koalition der Willigen‘ wie zu Beginn des desaströsen Irakkrieges wird es mit uns nicht geben“, erklärte Gauweiler in der Passauer Zeitung.
Damit machte er noch deutlicher, worum es den temporären Nationalpazifisten geht. Wenn schon deutsches Militär eingesetzt werden soll, dann nicht im Interesse Frankreichs oder der USA. Das Land wird schließlich als feindliche Festung markiert, in der noch immer deutsches Gold gelagert ist. Das aber will Gauweiler möglichst schnell zurückholen. Hier wird die Gedankenwelt eines deutschen Nationalkonservativen deutlich, der das deutsche Interesse rein nationalstaatlich definiert.
Nach dieser Sichtweise soll sich das Land möglichst aus internationalen Kooperationen heraushalten. Dagegen wollen von der Leyen und ein Großteil der CDU mit einem stärkeren militärischen Engagement die Rolle Deutschlands international aufwerten. So erklärte Bundesverteidigungsministerin von der Leyen in der FAZ, sie wolle die neue Afrika-Strategie der Bundesregierung „nicht als Ausdruck einer intensiveren deutsch-französischen Zusammenarbeit gewertet wissen“. Die Stabilisierung afrikanischer Länder sei „eine europäische Aufgabe“.
Für Gauweiler und viele CSU-Politiker aber braucht Deutschland für die Durchsetzung seiner Stärke dieses militärische Engagement. Doch um die Stärkung der deutschen Interessen geht es beiden Seiten. Absurd wäre es, wenn grundsätzliche Militarismuskritiker Gauweiler wegen seiner Kritik als zumindest zeitweiligen Bündnispartner sehen würden. Denn damit würde eine grundsätzlich kritische politische Position in Militärfragen entwertet beziehungsweise der einen Frage untergeordnet, wann ein militärisches Engagement in deutschen Interesse liegt.
Bereits die Anti-Pershing-Bewegung der späten 1970er Jahre des letzten Jahrhunderts hat sich keinen Gefallen damit getan, temporären Nationalpazifisten wie Alfred Mechtersheimer eine Bühne zu bieten.
Umstrittene Afrikapolitik
Der aktuelle Streit entzündet sich zwischen den Interventionisten und den Nationalpazifisten nicht zufällig um das Afrika-Engagement. Schon vor mehr als einem Jahrhundert haben Deutschnationale darüber gestritten, ob Kolonien in Afrika in deutschem Interesse sind, oder ob Deutschland nicht besser den Blick auf andere Regionen richten soll. Daher erklärte auch der CSU-Generalsekretär [(http://andreas-scheuer.de Andreas Scheuer], seine Partei sei gegenüber einem militärischen Engagement in Afrika „reserviert“ und fordert eine frühzeitige Parlamentsentscheidung darüber.
Darin ist sich die CSU auch mit Unionsfraktionschef Volker Kauder einig. Eine grundsätzliche Ablehnung sieht anders aus. Damit macht die CSU auch deutlich, dass diese Frage ihr nicht so wichtig ist, dass sie deswegen eine Regierungskrise auslösen würde. Allerdings soll nach dem Willen der CSU schon mal die Koalitionsspitze darüber sprechen.
Der omnipräsenten Ministerin sollen Grenzen aufgezeigt werden
Aber längst nicht alle Kritik an einer aktiveren Bundeswehr, die gegenwärtig im Regierungslager zu hören ist, ist von nationalpazifistischen Erwägungen gespeist. Vielen ist die neue Bundesverteidigungsministerin einfach zu präsent. Wenn etwa im Spiegel kolportiert wird, dass die Hyperaktivität der neuen Verteidigungsministerin nicht nur in der CSU, sondern auch in der Union auf Misstrauen stößt, sollen einer karrierebewussten Ministerin die Grenzen aufgezeigt werden.
Erinnerungen an die Ära von Guttenberg werden wach. Auch er war wegen seiner medialen Omnipräsenz auch in den eigenen Reihen durchaus nicht überall gelitten. So wurde sein jäher Fall auch von manchen Parteifreunden mit stiller Schadenfreude betrachtet. Genau wie einst Guttenberg werden auch von der Leyen weitere Aufstiegspläne nachgesagt und da ist die Zahl der Neider und Konkurrenten schließlich groß.
