In Berlin berichtet eine Aktivistin von Einsätzen für Geflüchtete

Polnische Helfer

Die Berliner Veranstaltung wurde von der Gruppe Postkom unterstützt, die sich vor einigen Jahren mit dem Ziel gegründet hatte, emanzipatorische Projekte in Osteuropa bekannt zu machen und zu fördern. In mehreren Stadtteilen in Berlin werden derzeit Schlafsäcke, Decken, Isomatten, Sim-Karten und Handys gesammelt, die dann vom No-Border-Netzwerk an Geflüchtete weitergeleitet werden, denen es gelungen ist, die Grenze nach Polen zu überwinden.

In den letzten Tagen hat die Aufmerksamkeit für die Geflüchteten, die an der belorussisch-polnischen Grenze bei Eiseskälte ausharren, in Deutschland nachgelassen. Dabei versuchen dort weiterhin Tausende Menschen, die Grenze zu überwinden. Mittlerweile ist die Zahl der Toten in zweistellige Höhe gestiegen. Am Montagabend berichtete eine Aktivistin in Berlin über die schwierige Arbeit des No-Border-Netzwerkes in Polen. Dabei handelt es sich um ein Bündnis von …

„Polnische Helfer“ weiterlesen
Künstlergruppe Lebenslaute moniert Vorgehen von Sicherheitsdienst und Polizei bei Konzert

Nach Anti-Kohle-Protest: Klage gegen RWE

Dabei ging von den Künstler*innen – wie immer bei Konzerten der Gruppe – keinerlei Aggression aus. Es gehört zu den Grundsätzen der Lebenslaute-Konzerte, dass es dabei zu keinerlei aggressiven Haltungen kommt. Allerdings handeln sie häufig nach dem Prinzip des zivilen Ungehorsams, der unter anderem darin besteht, dass die Künstler*innen mit ihren Unterstützer*innen an Orten musizieren, wo sie nicht erwünscht sind.

„Mit Achtel und Triole gegen Klimakiller Kohle“ lautete das Motto der Konzerte, die die Gruppe Lebenslaute in und um den Tagesbau Garzweiler II am 15. August an drei Stellen veranstaltete. Polizei und Mitarbeiter*innen des privaten Sicherheitsdienstes des Energiekonzerns RWE gingen damals rabiat gegen die Klassik-Musiker vor. Deshalb haben Aktive der politischen künstlerischen Initiative jetzt Strafanzeigen wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung gegen …

„Nach Anti-Kohle-Protest: Klage gegen RWE“ weiterlesen
Die Streitigkeiten um die Ministerposten der neuen Mitte-Koalition gehören zum Geschäft. Die eigentlichen Probleme kommen noch

„Ampel“-Postengeschacher: Aufbruch vor allem für die Startup-Szene

In der Wochenzeitung Freitag diagnostizierte der Publizist Wolfgang Michal, dass in Deutschland von einer solchen Aufbruchstimmung angesichts der Mitte- oder "Ampel"-Koalition keine Rede sein kann. Aber ist das nicht eigentlich eine gute Nachricht? Schließlich werden mit solchen Metaphern gern reale Interessengegensätze verkleistert. So wird den Menschen schnell klar, dass die Regierung Scholz-Habeck-Lindner vor allem ein Aufbruch für die Startup-Szene wird.

Von der breiten Öffentlichkeit eher mäßig beachtet wurde der Koalitionsvertrag der Regierung der liberalen Mitte aus SPD, Grünen und FDP ausgehandelt. Damit ist es vorbei. Kaum wurden die Vereinbarungen am letzten Donnerstag veröffentlicht, trafen schon die Stellungnahmen verschiedener Interessenverbände ein, die überwiegend von Schritten in die richtige Richtung sprachen, die aber nicht groß genug seien. Als Beispiel sei die Pressemitteilung der …

„„Ampel“-Postengeschacher: Aufbruch vor allem für die Startup-Szene“ weiterlesen
Mark Richter, Levke Asyr, Ada Amhang und Scott Nikolas Nappalos (Hg.): Spuren der Arbeit. Geschichten von Jobs und Widerstand. Die Buchmacherei, 260 S., br., 14 €.

Ankunft im kapitalistischen Alltag

Der Mitherausgeber Mark Richter beschreibt einen solchen kleinen Sieg im Arbeitsalltag eines Sozialarbeiters, dessen Büro unangekündigt von seinen Chef*innen für eine Arbeitssitzung okkupiert wurde. Richter und seine Kollegin beschlossen, die Sitzung zu unterbrechen, um den dringend benötigten Teekocher aus dem Raum zu holen. »Wir gingen als gut funktionierendes Team rein und als Klassenkämpfer*innen raus«, lautet Richters Fazit. Schon Bertolt Brecht hat in seinem Gedicht »Lob des Revolutionärs« dessen Aufgaben so beschrieben: »Er organisiert seinen Kampf um den Lohngroschen, um das Teewasser.«

Ungefiltert über den Arbeitsalltag schreiben, über den Frust und die Langeweile, aber auch über Solidarität unter den Kolleg*innen – das war auf »Recomposition« möglich. Die von Mitgliedern der in den USA und Kanada aktiven Basisgewerkschaft Industrial Workers of the World (IWW) betriebene Online-Plattform knüpfte an die operaistische Tradition an. Nun wurde eine gesammelte Auswahl von Beiträgen im Verlag Die Buchmacherei in deutscher Sprache herausgegeben. Schon in der Widmung machen die Herausgeber*in- nen deutlich, dass sie von der Trennung in Klassen- und Identitätspolitik nichts halten. Gewidmet haben sie das Buch »allen Kolleg*innen, die in ihrer Praxis Feminismus, Antirassismus und Klassenkampf verbinden«. Im Buch sind die Texte von …

„Ankunft im kapitalistischen Alltag“ weiterlesen
Es gibt Erfolge vor dem Landesarbeitsgericht, aber das Union-Busting geht weiter.

GORILLAS WORKERS UNDER ATTACK

Dieses Proletariat, das sich in Berlin versammelt hat, spricht eben in der Regel nicht mehr in erster Linie deutsch und es ist auch nicht mehr überwiegend männlich. Lange wurde diese transnationale Arbeiter*innenklasse mit diversen Geschlechtern oft theoretisch angerufen. Am 16. November war sie in Berlin auf der Straße. Das ist der größte Erfolg der Gorillas-Worker.

Die Gorillas-Beschäftigen erreichten am Dienstag einen juristischen Erfolg: Am 23. November wies das Berliner Arbeitsgericht auch in zweiter Instanz den Antrag auf eine einstweilige Verfügung des Lebensmittellieferkonzerns Gorillas zurück, mit dem dieser die Wahl eines Betriebsrates verbieten wollte. Zuvor hatte der Konzern eine der bekannten Methoden des Union-Busting angewandt und die 18 Berliner Warenlager, für die die Beschäftigten arbeiten, in eigenständige Unternehmen umgewandelt. Das Gericht folge dem Antrag des Managements nicht, weil Gorillas keine genauen Informationen zu den neuen Betriebsstrukturen vorlegte. Auch andere Beschwerden des Gorillas-Managements wies das Gericht zurück. Dazu gehört der …

„GORILLAS WORKERS UNDER ATTACK“ weiterlesen
Dem Ernst der Lage mit kühlem Kopf zu begegnen und die Pandemie als gesellschaftliches Problem zu analysieren, wäre Aufgabe einer gesellschaftlichen Linken

Mit Panik in einen neuen Lockdown?

Die Aufgabe einer linken Bewegung bestünde darin, mit ihren Instrumentarien, wie der Politikwissenschaftler Joachim Hirsch betont, in die Corona-Debatte einzugreifen. In diesem Fall müsste sie eine aktualisierte Kapitalismuskritik aus ihren Instrumentenkasten holen. Michèle Winkler vom Komitee für Grundrechte plädiert in einem Kommentar für das Neue Deutschland für eine linke Corona-Kritik. Die müsste im Kern darin bestehen, Corona und die Folgen wieder von einem individuellen zu einem gesellschaftlichen Problem zu machen.

Noch vor wenigen Wochen haben die meisten verantwortlichen Politiker definitiv ausgeschlossen, dass es wieder zu Lockdowns und Schulschließungen wegen der Corona-Pandemie kommen könnte. Nun tasten sich immer mehr Politiker auch in Deutschland an einen neuen Lockdown heran – und auch Schulschließungen sind längst nicht mehr tabu. In Brandenburg soll …

„Mit Panik in einen neuen Lockdown?“ weiterlesen
Am 24. November demonstriert ein linkes Bündnis in Berlin gegen Militär und Rüstungsindustrie. Anlass ist eine jährliche Sicherheitskonferenz.

Protest gegen Militarismus

Sie befassen sich schwerpunktmäßig mit den Aktivitäten der Rüstungsindustrie, aber auch den Treffen von MilitärlobbyistInnen. In diesem Jahr mobilisiert das antimilitaristische Bündnis„Deutschland ist Brandstifter“ zu einer Demonstration gegen die BSC, die am 24. November um 18 Uhr am Boxhagener Platz in Berlin-Friedrichshain losgehen und am Bersarinplatz endet. Zwischenkundgebungen sind unter anderem am Sitz des Berliner Behördenspiegel und am Konferenz-Ort, dem Andel's Hotel, geplant.

Unter dem Motto „Europa – Entwicklung von Fähigkeiten für eine glaubwürdige Verteidigung“ tagt vom 24. bis 25. November im Vienna House Andel’s Berlin nahe der Landsberger Allee die Berliner Security Conference (BSC). Organisiert wird sie von der Behördenspiegel-Gruppe. Die gibt nicht nur monatlich die auflagenstärkste Publikation zum Öffentlichen Dienst heraus, den Behördenspiegel. Sie organisiert auch seit vielen Jahren europaweit …

„Protest gegen Militarismus“ weiterlesen
»Dead Planet Award« auch an drei Verantwortliche des RWE-Konzerns - Ehrung für Aktivistin aus Mali

Negativpreis für Laschet

Den Ethecon-Positivpreis erhielt die afrikanische Feministin und Politikerin Aminata Dramane Traoré. Die ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Linken, Tobias Pflüger und Christine Buchholz, beleuchteten in ihrer Laudatio einige Stationen von Traorés Biografie. Seit Jahrzehnten setze sich die 74-Jährige uneigennützig für gerechten Welthandel, Bewegungsfreiheit für Migranten aus dem Globalen Süden, für Klimagerechtigkeit, Umweltschutz und gegen den Militarismus ein, sagte Pflüger. Als Koordinatorin des UN-Entwicklungsprogramms und malische Kulturministerin habe sie den Neokolonialismus der Industrienationen angeprangert und die Institutionen des Welthandels als Stützen der Konzernherrschaft entlarvt.

Kurz vor Ende seiner politischen Karriere erhielt der ehemalige CDU-Kanzlerkandidat und langjährige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet noch einen Preis, den er sich sicher nicht gewünscht hat. Die kapitalismuskritische Stiftung Ethik und Ökonomie (Ethecon zeichnete ihn am Wochenende mit dem »Dead Planet Award« aus. Wie im vergangenen Jahr fand die Preisverleihung online statt. Ethecon-Mitbegründer Axel Köhler-Schnura erklärte, man habe sich dafür angesichts der neuen 2G-Regelung zur Pandemie-Eindämmung entschieden, um auch Menschen ohne Impfnachweis die Teilnahme zu ermöglichen. Er sieht die Vorschrift kritisch, dass Personen mit negativem Testergebnis nicht an Veranstaltungen teilnehmen dürfen. Zudem monierte Köhler-Schnura, dass einige der eingeladenen Gäste aus Mali nicht nach Deutschland kommen konnten, weil der in dem nordafrikanischen Land genutzte Impfstoff gegen das Coronavirus in der EU nicht anerkannt wird. Den Ethecon-Schmähpreis erhielten in diesem Jahr neben Armin Laschet auch …

„Negativpreis für Laschet“ weiterlesen
In der Zionskirche wurde über verlorene Utopien gesprochen

Zeiten enden und gehen weiter

Auf seinem neuesten Werk »Zeitstrahl« singt Geigerzähler über verlorene sozialistische Utopien. »Es sollte doch irgendwann Sozialismus geben, wo alle nach Glück und Freiheit leben und arbeiten nach Bedürfnis und Fähigkeit in der guten Zukunft in der neuen Zeit «, heißt es im titelgebenden Song »Der Zeitstrahl ist gebrochen«. In dem kurzen Song »Privilegien« wird gereimt: »Der Sozialismus mit menschlichen Antlitz wohnte nicht in Wandlitz«

Die Zionskirche im Berliner Bezirk Mitte hatte für die linke DDR-Opposition große Bedeutung. Dort fand im Oktober 1987 ein Punkkonzert statt, das von Neonazis überfallen wurde. Auch nach dem Mauerfall machte die Zionskirche als oppositioneller Ort Schlagzeilen. So ging dort am 1. Mai 1996 der Piratensender Pi-Radio auf Sendung und lieferte Infos über die linken Demonstrationen in der Stadt. Daran erinnerten die Veranstalter*innen, die am Samstagabend unter dem Motto …

„Zeiten enden und gehen weiter“ weiterlesen
Beim Lieferdienst Gorillas darf ein Betriebsrat gegründet werden. Der Arbeitskampf mobilisiert auch andere prekär Beschäftigte.

Etappensieg der „Rider“

Lange war diese transnationale Arbeiterklasse theoretisch angerufen worden. Am 16. November war sie in Berlin auf der Straße. Das ist der größte Erfolg der Gorillas-Worker. Ein weiterer Erfolg des Arbeitskampfes der Rider besteht darin, dass er andere Belegschaften mobilisiert.

Die Beschäftigten des Lieferdienstes Gorillas erreichten am vergangenen Mittwoch einen juristischen Erfolg: Am 17. November wies das Berliner Arbeitsgericht den Antrag auf eine einstweilige Verfügung des Lebensmittellieferkonzerns Gorillas zurück, mit dem dieser die Wahl eines Betriebsrats verbieten wollte. Zuvor hatte der Konzern …

„Etappensieg der „Rider““ weiterlesen
Eine Bibliothek in Berlin trägt des Dichters Namen. Wie lange noch?

Pablo Nerudas Kragen

Die Bibliotheksbesucher*innen sollen darüber entscheiden, ob der Name bleibt. Anbieten würde sich hier etwa eine Umbenennung nach Matilde Urrutia: Die Psychotherapeutin war Nerudas dritte Ehefrau, die ihn über viele Jahre hinweg auch in seiner schriftstellerischen Arbeit wesentlich beeinflusst hat

Noch steht am Eingang der Bibliothek des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg eine Büste von Pablo Neruda. Die Bücherhalle an der Frankfurter Allee trägt seit 2012 den Namen des chilenischen Poeten, Diplomaten und Politikers. »Mit dieser Entscheidung wurde dem Wunsch vieler Mitarbeiter*innen und Bürger*innen entsprochen, an die Namensgebung der größten Bibliothek in Friedrichshain von 1974 bis 1989 anzuknüpfen«, heißt es auf der Homepage der Bibliothek. Tatsächlich erscheint Neruda als der …

„Pablo Nerudas Kragen“ weiterlesen
Wer Ungeimpfte für die vierte Corona-Welle verantwortlich macht, muss über Regierungsversagen und kapitalistische Misswirtschaft nicht reden

Ungeimpfte: Wenn irgendjemand schuld sein muss

"Wer Ungeimpften die Schuld an der vierten Welle gibt, macht es sich leicht. Stattdessen sollten die wahren Verantwortlichen Rechenschaft ablegen", fordert Jadoda Marinic.Man könnte auch zuspitzen, dass eine der reichsten kapitalistischen Ökonomien und der deutsche Staat als ideeller Gesamtkapitalist nicht Willens oder in der Lage sind, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Um davon abzulenken, braucht der Kapitalismus immer wieder Sündenböcke. Heute sind es die Ungeimpften.

„Feindbild Impfgegner“ lautete am 14. Januar der Überschrift eines Artikels der Journalistin Elken Bruhn, die damals kritisierte, dass die Impfgegner als Sündenböcke dafür herhalten mussten, dass die Corona-Pandemie zu Jahresbeginn noch immer nicht überwunden war. Tatsächlich mussten zu diesem Zeitpunkt Impfwillige zum Teil noch Monate auf ihre erste Dosis warten.  Fast ein Jahr später stehen wir erneut …

„Ungeimpfte: Wenn irgendjemand schuld sein muss“ weiterlesen
Der AfD-Professor Reiner Osbild will seine frühere Studentin Bjeen Alhassan zum Schweigen bringen

Diskriminierung an der Hochschule

Die Integrationspreisträgerin Bjeen Alhassan wirft ihrem früheren Professor Reiner Osbild, der in der AfD aktiv ist, vor, dass er sie bei ihrer Masterarbeit auflaufen ließ. Das führte zu einem Rechtsstreit.

Bjeen Alhassan wurde im kurdischen Rojava geboren und lebt seit 2014 in Deutschland. Für ihr Engagement für Frauen aus Syrien hat sie 2020 den Nationalen Integrationspreis der Bundesregierung bekommen. Sie wurde für ihre Facebook-Gruppe »Lernen mit Bijin« ausgezeichnet, in der sie praktische Tipps an geflüchtete Frauen in Deutschland weitergibt. Alhassan arbeitet mittlerweile bei der Hamburger Koordinierungsstelle Weiterbildung und Beschäftigung e. V. Auch in ihrem Studium setzte sich Alhassan für die Selbstermächtigung von Migrant*innen ein. Sie studierte Business-Management an der Hochschule Emden. Für ihre Masterarbeit erstellte sie eine Art Online-Training, mit dem Hochqualifizierte aus Deutschland Geflüchteten aus Syrien ihr Wissen digital weitergeben. Diese Arbeit war von Professor Reiner Osbild begleitet worden, der damals auch Vorsitzender der Emdener AfD war. Alhassan waren diese politischen Aktivitäten ihres Professors bekannt. Sie hielt sie aber für unproblematisch, nachdem Osbild ihr im Gespräch versicherte, dass für ihn bei wissenschaftlichen Arbeiten politische Meinungen nicht relevant seien. »Ich war da irgendwie ein bisschen naiv«, sagt Alhassan. Im Rückblick hat sie den Eindruck, dass Osbild sie …

„Diskriminierung an der Hochschule“ weiterlesen
Linke Gruppen fordern in Berlin Hilfe für die Geflüchteten an der Grenze zwischen Polen und Belarus

„Tote werden in Kauf genommen“

In Berlin wollten Menschen ein Zeichen setzen und forderten eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Ihr Appell richtet sich auch an die EU, die skrupellos versucht, ihre Außengrenzen abzuschotten.

Um Europa keine Mauer«, rufen Demonstrierende, die sich am nebligen Sonntagnachmittag vor dem Brandenburger Tor in Berlin versammelt haben. Es sind mindestens 2000 Menschen gekommen. Viele haben Transparente dabei, mit denen sie eine Grenzöffnung zwischen Polen und Belarus fordern. Dort harren noch immer Tausende Migrant*innen in der kalten Witterung aus, während sich die Politiker*innen aus Polen, aber aus anderen westlichen Ländern mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko streiten.
Leidtragende sind die Geflüchteten, die ihrem Schicksal überlassen sind. Auf der Demonstration werden große Decken mitgeführt, als Symbol für die Notsituation, in der sich die Menschen an der östlichen EU-Grenze seit Wochen befinden. In den letzten Tagen haben deswegen Menschenrechtsgruppen Alarm geschlagen. Der Leiter der Europa-Abteilung von Pro-Asyl, Karl Kopp, geht von mittlerweile mindestens …

„„Tote werden in Kauf genommen““ weiterlesen
Der Mieterschutz ist durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Vorkaufsrecht geschwächt. Aber da war ja noch dieser Berliner Volksentscheid. Interview mit einer Aktivistin

Mieterschutz passé: „Da bleibt als Alternative nur die Vergesellschaftung“

Das Urteil ist daher ein weiterer Schlag ins Gesicht der Berliner Mieterinnen und Mieter. Die Berliner Mieterbewegung hat aber schon oft bewiesen, dass sie sich von solchen Urteilen nicht klein kriegen lässt. Neben der Wut der Mieter bestärkt das Urteil nur das Bewusstsein für die Notwendigkeit eines kollektiven, solidarischen Kampfes aller Berliner Mieter für ein Ende der Spekulation mit unseren Wohnungen.

Durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurde vergangene Woche das kommunale Vorkaufsrecht weitgehend ausgehöhlt, was die Immobilienlobby nur freuen kann. Bei aktiven Mieterorganisationen sorgt es für Wut, aber auch für Kampfbereitschaft. Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen nannte das Urteil einen „herben Rückschlag für die Mieterschutz“ und pries die Vergesellschaftung der profitorientierten Immobilienkonzerne als Alternative. Theresa Walter ist Aktivistin der Initiative. ….

„Mieterschutz passé: „Da bleibt als Alternative nur die Vergesellschaftung““ weiterlesen