Während viele die Piraten schon abgeschrieben haben, streiten sich bei den Grünen Alt- und Jungpolitiker um die besten Plätze und bei den Linken geht es um eine Richtungsentscheidung
Bald beginnt ein Wahlkampf, der die politischen Koordinaten in Deutschland vielleicht mehr verändern könnte als die Bundestagswahl. Am 25.Mai werden in Deutschland nicht nur die Abgeordneten für das EU-Parlament bestimmt, sondern auch ein Stimmungsbild darüber geliefert, wie EU-müde die Wähler in Deutschland sind. Da zudem bei dieser Wahl die Drei-Prozent-Hürde gilt, können sich auch Parteien Chancen ausrechnen, die in Deutschland Schwierigkeiten haben, die nötigen Wählerstimmen zu sammeln.
Die Angst der Piraten vor der 3-Prozent-Hürde
Doch selbst diese Hürde ist manchen Parteien noch zu hoch. Besonders die Piraten scheinen wenig Vertrauen in ihre Attraktivität bei den Wählern zu haben. Sie gehören wie andere Kleinparteien zu den Klägern, die gegen die 3-Prozent-Hürde vor dem Bundesverfassungsgericht klagenl. Die Furcht vor dem Scheitern scheint nicht unberechtigt.
Schließlich spielt die Piratenpartei in der öffentlichen Debatte keine große Rolle mehr, seit die Partei bei den Bundestagswahlen gescheitert ist. Danach gelang es der Partei weder neue Themen zu setzen noch medientaugliches Spitzenpersonal aufzubauen. Für viele gilt die Piratenpartei bereits ein gescheiteres Projekt, das man möglichst schnell verlässt.
Sollte sie es nicht ins Europaparlament schaffen, dürfte sie politisch endgültig gescheitert sein. Dann werden sich in den Bundesländern, in denen die Piraten ins Parlament gewählt wurden, manche nach einer neuen politischen Karriereplattform umsehen. Bei der programmatischen Beliebigkeit der Piraten dürften dafür alle anderen Parteien in Frage kommen.
Green Primary als Flop
Ob die Grünen sich als Karriereplattform für gestrandete Piraten gut eignen, ist eine andere Frage. Die Partei wird weder an der 3- noch an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Allerdings hat sie natürlich auch ganz andere Erwartungen geweckt. Beim Europaparteitag an diesem Wochenende in Dresden steht erst einmal ein Kampf um die begehrten Spitzenpositionen an.
Dabei geht es allerdings kaum um größere politische Unterschiede. Vielmehr wollen jüngere Grüne den Parteiveteranen das Recht streitig machen, sich in der ersten Reihe zu platzieren. Die Jung-Politikerin Ska Keller will beim Kampf um den ersten Platz gegen die schon als gesetzt geltende Rebecca Harms antreten, der wegen ihrer Herkunft aus dem Wendland das Adjektiv links anklebt.
In den letzten Wochen hat Harms aber vor allem dadurch Schlagzeilen gemacht, dass sie nach einem Besuch in der Ukraine Sanktionen gegen die dortige Regierung androhte, sich aber nicht von offen rechten und nationalistischen Fraktionen der Opposition distanzierte. Ob bei den Grünen allerdings noch so viel politisches Bewusstsein vorhanden ist, dass ein solches Verhalten auf dem Europaparteitag angesprochen und womöglich gar Folgen bei den Wahlen hat, muss bezweifelt werden.
Ska Keller zumindest beruft sich bei ihrer Kandidatur gegen Harms mit keinem Wort auf deren Ignoranz gegenüber den rechten Fraktionen in der Ukraine, sondern auf die Ergebnisse der Green Primaries. Bei den ersten europäischen Internetvorwahlen waren Keller und der französische Umweltaktivist Jose Bove auf die vorderen Plätze gewählt worden. Da sich an Green Primaries allerdings europaweit gerade einmal 22.000 Menschen beteiligen, wird Keller die Spitzenkandidatur parteiintern streitig gemacht.
Keller macht aber schon deutlich, dass sie in typischem Politik-Sprech noch jeden Flop schönreden kann. So erklärte sie gegenüber der Frankfurter Rundschau:
„Es ist klar, dass wir uns alle eine höhere Beteiligung gewünscht hätten. Aber wir haben als relativ kleine europäische Partei als erste dieses Experiment gewagt, eine paneuropäische Debatte zu starten. Wir hatten lebhafte Debatten in zehn Mitgliedstaaten, wir waren bei den Menschen vor Ort. 22.000 Beteiligte sind keine Weltrevolution, aber es war ein Anfang mit grüner Basisdemokratie in Europa.“
Die grünen-nahe Taz ist da ehrlicher und bezeichnet die Green Primaries wegen der geringen Teilnahme als gescheitert. Das könnte Auswirkungen für einen weiteren grünen Veteranen haben, der auf der Liste zum Europaparlament auf den vordersten Plätzen aufgestellt werden möchte.
Gegen Reinhard Bütikofer könnte mit Sven Giegold, ein weiterer Grüner Nachwuchspolitiker kandidieren, der über die Zwischenstation bei Attac seinen Karriereanker bei den Grünen gefunden hat. Auch er will mit seiner möglichen Kandidatur keineswegs eine politische Kritik an den Realo Bütikofer, sondern nur als „ein Angebot der Erneuerung“ verstanden wissen.
Zudem betonte Giegold, dass er nur dann für einen Spitzenplatz kandiert, wenn sich Harms auf Platz 1 durchsetzt. Denn Giegold betont, dass „die Gründungsgeneration, die die Grünen stark gemacht hat, auch ganz vorne vertreten bleibt“. Da sowohl Bütikofer, Giegold, Harms und Keller bereits Mitglieder des EU-Parlaments sind und auch bleiben werden und der Streit keine politischen Differenzen markiert, hat die Wahl am Wochenende höchstens parteiinterne Relevanz.
Steht die Linke vor ihrem Godesberg?
Anders sieht es bei der Linkspartei aus. Dort sorgt ein Satz im Leitantrag für Aufregung. Es geht vor allem um diese Passage:
„Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht, die nach 2008 eineder größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte.“
Dieser Satz war für viele Medien der Beweis, dass man mit dieser Linken keinen Staat machen kann. Aber da ist ja noch Gregor Gysi und seine junge Truppe, die die Partei in absehbarer Zeit (mit)regierungsfähig machen wollen. Auf einem Treffen in Berlin machte er mit Anleihen an den Patriotismus schon mal die Vorgaben.
„Wenn man sein eigenes Land nicht mag, kann man in ihm auch keine Verantwortung übernehmen.“
Da SPD und Grüne immer betonen, dass für sie die Linke als Mehrheitsbeschaffer in Frage kommt, wenn die sich in der Europa-, Militär- und Außenpolitik anpasst, setzt der Parteiflügel, der die Linke regierungsfähig machen will, hier an. Dass Gysi mit Realos aus der alten PDS eine Kandidatenliste für die Europawahlen vereinbart haben soll, in denen die Realos in der Mehrheit wären, schürt die Vermutungen, dass hier ein Bad Godesberg der Linkspartei vorbereitet wird.
In dem Badeort bei Bonn akzeptierte 1959 die SPD die Nato und die außenpolitische Orientierung der Adenauer-BRD und schuf so die Voraussetzungen zum Mitregieren. Damit entfremdete sich die SPD allerdings auch von den letzten Linken in der Partei. In der Linkspartei aber geben diese den Kampf noch nicht auf. Sie sehen im Europa-Parteitag am 14. und 15. Februar in Hamburg eine wichtige Vorentscheidung.
Personell wird die Auseinandersetzung an den westdeutschen Antimilitaristen Tobias Pflüger festgemacht, der bereits in der vorletzten Legislaturperiode Mitglied des EU-Parlaments war. Mittlerweile setzen sich Antimilitaristen aus Deutschland und Europa dafür ein, dass er erneut auf einen aussichtsreichen Platz auf der Kandidatenliste für das Europäische Parlament aufgestellt wird.
Er ist vielen ostdeutschen Realos besonders ein Dorn im Auge, weil er nicht auf Regierungskurs ist und als langjähriger Aktivist der außerparlamentarischen Bewegung für einen Politikstil steht, den die braven ostdeutschen Realos schon ablehnten, als sie noch in der DDR ihren etatistischen „Modernen Sozialismus“ als Antwort auf die Krise des autoritären Systems ausarbeiteten. Sie sind die theoretischen Stichwortgeber der ostdeutschen Realofraktion.
Beim Europaparteitag der Linkspartei haben sie einen Vorteil. Der Delegiertenschlüssel, der den Westen bevorteilte, gilt dort erstmals nicht mehr. So werden 312 der insgesamt 500 Delegierten aus den Ost-Landesverbänden und 188 aus dem Westen kommen. Da es aber falsch wäre, alle Delegierten aus der ehemaligen DDR den Realos und alle Westlinken ihren Gegnern zuzurechnen, hat Pflüger durchaus noch Chancen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/155814
Peter Nowak
