Wenn Bürger sich zu wehren beginnen …

Andrej Holm und Autoren berichten über soziale Kämpfe in einer neoliberalen Stadt – das Beispiel Berlin

Seit knapp zwei Jahren gibt es in der deut­schen Haupt­stadt eine Mie­ter­be­wegung, die über Ber­liner Blätter hinaus für Schlag­zeilen sorgt. Die Ana­lysen des Stadt­so­zio­logen Andrej Holm haben viel­leicht mit dazu bei­getragen, dass sich Mie­ter­protest arti­ku­lierte. In seinem neuen Buch gibt der enga­gierte Wis­sen­schaftler einen Über­blick und zieht Bilanz.

Im ersten Teil werden die Bedin­gungen unter­sucht, die Mieter zu Pro­testen treibt. Dass das Schlagwort der Gen­tri­fi­zierung den Sach­verhalt oft nicht trifft, machen die Stadt­pla­nerin Kerima Bouali und der Stadt­so­ziologe Sigmar Gude am Bei­spiel der Ent­wicklung des Stadt­teils Neu­kölln deutlich. Es sei nicht wahr, dass dort Bes­ser­ver­die­nende ein­kom­mens­schwache Bewohner ver­drängen. Vielmehr sei ein Kampf um Woh­nungen unter Gering­ver­dienern ent­brannt. Die Autoren betonen, dass dieser poli­tisch gewollt und vor­an­ge­trieben wurde und wird.

Mehrere Bei­träge nehmen die Politik der vor­ma­ligen rot-roten Lan­des­re­gierung kri­tisch unter die Lupe. Von einem »Mas­terplan der Neo­li­be­ra­li­sierung« spricht Holm und ver­weist auf die massive Pri­va­ti­sierung lan­des­ei­gener Woh­nungen und die Libe­ra­li­sierung des Bau­rechts. Bei seiner Analyse des Ber­liner Ban­ken­skandals spart auch der Publizist Benedict Ugarte Charon nicht mit Kritik an der PDS bzw. der LINKEN.

Mit der Situation von Sex­ar­bei­te­rinnen in Berlin-Schö­neberg befasst sich die Stadt­for­scherin Jenny Künkel. Sie ana­ly­siert sehr gründlich die Debatte, die vor allem von Gewer­be­trei­benden gegen den »Stra­ßen­strich an der Kur­fürs­ten­straße« initiiert wurde. Am Ende ihres infor­ma­tiven Bei­trags geht sie auf die Pro­bleme der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken ein, sich mit den stig­ma­ti­sierten Frauen zu soli­da­ri­sieren Es ist erfreulich, dass auch solche Aspekte hier beleuchtet werden, die in der Debatte über Mie­ter­pro­teste und das Recht der Bürger auf ihre Stadt kaum vor­kommen.

Jutta Blume zeigt auf, wie sich Künstler mit pre­kären Lebens- und Arbeits­be­din­gungen über Wasser halten – was Image­kam­pagnen für Berlin als »Haupt­stadt der Krea­tiven« natürlich nicht the­ma­ti­sieren. Berichtet wird auch darüber, wie sich die instru­men­ta­li­sierten Künstler zu wehren beginnen. Eine ernüch­ternde Bilanz der Kam­pagne »Media­spree ver­senken«, die sich gegen die Bau­pläne am Ber­liner Spree-Ufer wandte, zieht Jan Dohnke. Der Sozi­al­wis­sen­schaftler Robert Maruschke wie­derum weiß, wie mit Bür­ger­be­tei­li­gungs­kon­zepten im Stadtteil Akzeptanz für unge­liebte Pro­jekte gewonnen werden soll. Die von ihm offe­rierte Alter­native einer trans­for­ma­to­ri­schen Stadt­teil­or­ga­ni­sierung führt er leider nicht weiter aus.

Über Initia­tiven wie Konti & Co, die in Kreuzberg mit einer Pro­test­hütte und Lärm­de­mons­tra­tionen gegen Miet­erhö­hungen aktiv sind, wird im letzten Kapitel infor­miert. Das Buch dürfte nicht nur für Haupt­städter inter­essant sein.

Andrej Holm (Hg.): Reclaim Berlin. Soziale Kämpfe in der neo­li­be­ralen Stadt. Asso­ziation A. 368 S., geb., 18 €.

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Peter Nowak


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