»Wohnen ist die neue soziale Frage«

Eine Erklärung von 250 Wis­sen­schaftlern unter­stützt For­de­rungen von Mie­ter­initia­tiven

»Die Ver­sorgung mit Wohnraum ist eine wesent­liche Aufgabe des Wohl­fahrts­staats. Wird das Wohnen für einen wach­senden Teil der Bevöl­kerung unbe­zahlbar, fördert dies gesell­schaft­liche und sozi­al­räum­liche Spaltung und bedroht letztlich auch den gesell­schaft­lichen Zusam­menhalt« – Dieser Satz steht in der Prä­ambel einer Stel­lung­nahme [1] von 250 Wis­sen­schaft­le­rinnen und Wis­sen­schaftler unter­schied­licher Fakul­täten, die in der Fach­zeit­schrift Sub­urban [2] ver­öf­fent­licht wird.

Damit reagieren die Aka­de­miker auf ein Gut­achten [3] des Wis­sen­schaft­lichen Beirats des Bun­des­mi­nis­te­riums für Wirt­schaft und Energie. Dort wird mehr Markt in der Woh­nungs­po­litik gefordert und selbst die völlig zahnlose Miet­preis­bremse schon als Verstoß gegen den hei­ligen Markt ver­worfen.

Die Wis­sen­schaftler wollen mit ihrem Text wenige Tage vor dem Woh­nungs­gipfel [4] der Bun­des­re­gierung im Bun­des­kanz­leramt und dem Alter­na­tiv­gipfel von Mie­ter­ver­bänden und sozialen Initia­tiven andere Akzente setzen. Dabei docken sie auch an die aktu­ellen Debatten über die Spaltung der Gesell­schaft an und stellen sie in neue Zusam­men­hänge.

Die gegen­wär­tigen Ent­wick­lungen am Woh­nungs­markt resul­tieren in sozialer Spaltung und Pola­ri­sierung am Woh­nungs­markt. An dessen Ausmaß mani­fes­tiert sich auch die Pola­ri­sierung unserer Gesell­schaft. Wohnen ist in manchen Regionen und Städten Deutsch­lands zum Armuts­risiko geworden (Holm/​Lebuhn/​Neitzel/​Junker 2017). Die Gefahr aus dem eigenen Umfeld ver­drängt zu werden emp­finden viele Men­schen als Aus­druck einer »Abstiegs­ge­sell­schaft« (Nachtwey 2016). Wach­sende Ver­tei­lungs­kämpfe um soziale Zuwen­dungen sind die Folge. Bis­weilen schlagen diese in Hass und Wut auf Migran­tinnen und Migraten um und befördern rechte Ten­denzen.

Aus der Erklärung »Für eine wirklich soziale Woh­nungs­po­litik« [5]

Man kann darüber streiten, ob der Zusam­menhang zwi­schen dem Auf­stieg der neuen Rechten und der Woh­nungs­po­litik nicht etwas zu simpel ist. Schließlich hat die AfD gar keine Ambi­tionen, sich als Mie­ter­partei zu pro­fi­lieren.

Doch gut beschrieben ist die Angst vieler Men­schen, sich über­haupt noch eine Wohnung leisten zu können oder die eigene Wohnung zu ver­lieren. »Miete essen Seele auf« [6], lautet der bezeich­nende Titel eines Films über rebel­lische Mieter in Berlin-Kreuzberg.

Ist es Markt­ver­sagen, wenn sich viele Men­schen die Wohnung nicht mehr leisten können?

Bezweifeln kann man auch die Dia­gnose der Wis­sen­schaftler, dass wir es mit einem Markt­ver­sagen zu tun haben, wenn für viele Men­schen keine bezahl­baren Woh­nungen mehr zur Ver­fügung stehen. Damit deckt sich der Befund der Wis­sen­schaftler mit dem Aufruf des Bünd­nisses Zusammen gegen Mie­ten­wahnsinn [7].

Auch dort heißt es: »Markt und Staat ver­sagen. Min­destens 1 Million preis­werte Neu­bau­woh­nungen fehlen. Trotz des großen Bedarfs schafft der Markt keinen preis­werten Woh­nungs­neubau.«

Damit wird aber unter­stellt, der kapi­ta­lis­tische Markt hätte die Aufgabe, preis­werte Woh­nungen für alle bereit­zu­stellen und würde darin ver­sagen. Aber da werden dem Markt Zwecke zuge­schoben, die er nicht hat. So könnte man auch sagen, der Markt funk­tio­niert sehr gut, wenn mit Grund­stücken und Woh­nungen enorme Profite gemacht werden.

Der Mieter als »neuer Hartz IV-Emp­fänger«

Diesen Zusam­menhang hat der Inlands-Redakteur der Taz, Martin Reeh, in einem Kom­mentar [8] gut auf den Punkt gebracht:

Kri­sen­zeiten bieten stets Chancen, die Gesell­schaft zu ver­ändern. Die hohe Arbeits­lo­sen­quote und das Loch in den Ren­ten­kassen wurden in den nuller Jahren genutzt, um das ver­gleichs­weise ega­litäre deutsche Sozi­al­modell zu zer­stören. Nun steht der noch immer relativ ega­litäre Woh­nungs­markt zur Dis­po­sition.

Martin Reeh, Taz

Lassen wir mal die Frage bei­seite, wie »ega­litär« Kapi­ta­lismus über­haupt sein kann; ange­sprochen wird, dass es sich bei der aktu­ellen Woh­nungs­po­litik »um Klas­sen­kampf von oben handelt«.

Je mehr das Woh­nungs­thema in den Fokus gerät, desto deut­licher wird, dass es auch um einen ideo­lo­gi­schen Kampf geht: Libe­ralen gilt der Mieter als der neue Hartz-IV-Emp­fänger – als einer, der es nicht geschafft hat, sich eine Eigen­tums­wohnung zuzu­legen. Welt-Chef­re­dakteur Ulf Pos­chardt schrieb diese Woche, in den Sze­ne­kiezen Berlins liege der Mie­ter­anteil jen­seits der 95 Prozent. »Arm­selig« nannte Pos­chardt das.

Martin Reeh, Taz

Dagegen müsste sich der Protest und der Wider­stand einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Mie­ter­be­wegung richten, die es in Berlin seit meh­reren Jahren gibt, wie der Film Mietre­bellen [9] von Mat­thias Coers [10] doku­men­tiert hat.

»Die Anzahl der kleinen und großen Initia­tiven ist nicht mehr zu über­blicken: Es gibt kaum einen Kiez, in dem keine exis­tieren. Zuletzt riefen im April 2018 rund 250 Orga­ni­sa­tionen, Vereine und Initia­tiven zu einer Mie­ter­de­mons­tration auf, an der bis zu 25.000 Men­schen teil­nahmen. Hier wurde die Vielfalt und Breite sichtbar, die die neuen Mie­ter­pro­teste ange­nommen haben«, schreibt Philipp Mattern von der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft [11] in einem kürzlich im Verlag Bertz & Fischer erschie­nenen Buch mit dem Titel Mie­ter­kämpfe vom Kai­ser­reich bis heute – am Bei­spiel Berlin [12].

Mitt­ler­weile gibt es in vielen anderen Städten eben­falls par­tei­un­ab­hängige Mie­ter­be­we­gungen. Für sie sind die kon­kreten For­de­rungen der Wis­sen­schaftler, die für eine neue soziale Woh­nungs­po­litik ein­treten, eine wichtige Unter­stützung.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​4​1​68004
https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​W​o​h​n​e​n​-​i​s​t​-​d​i​e​-​n​e​u​e​-​s​o​z​i​a​l​e​-​F​r​a​g​e​-​4​1​6​8​0​0​4​.html
Links in diesem Artikel:
[1] http://​zeit​schrift​-sub​urban​.de/​s​y​s​/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​s​u​b​u​r​b​a​n​/​a​r​t​i​c​l​e​/​v​i​e​w​/​4​1​1/585
[2] http://​zeit​schrift​-sub​urban​.de
[3] https://​www​.bmwi​.de/​R​e​d​a​k​t​i​o​n​/​D​E​/​P​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​e​n​/​M​i​n​i​s​t​e​r​i​u​m​/​V​e​r​o​e​f​f​e​n​t​l​i​c​h​u​n​g​-​W​i​s​s​e​n​s​c​h​a​f​t​l​i​c​h​e​r​-​B​e​i​r​a​t​/​g​u​t​a​c​h​t​e​n​-​w​i​s​s​e​n​s​c​h​a​f​t​l​i​c​h​e​r​-​b​e​i​r​a​t​-​s​o​z​i​a​l​e​-​w​o​h​n​u​n​g​s​p​o​l​i​t​i​k​.​p​d​f​?​_​_​b​l​o​b​=​p​u​b​l​i​c​a​t​i​o​n​F​i​l​e&v=4
[4] https://​mie​ten​wahnsinn​-stoppen​.de/
[5] http://​zeit​schrift​-sub​urban​.de/​s​y​s​/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​s​u​b​u​r​b​a​n​/​a​r​t​i​c​l​e​/​v​i​e​w​/​4​1​1/585
[6] https://​www​.weltfilm​.com/​d​e​/​f​i​l​m​e​/​i​n​-​p​r​o​d​u​k​t​i​o​n​/​m​i​e​t​e​-​e​s​s​e​n​-​s​e​e​l​e-auf
[7] https://​mie​ten​wahnsinn​-stoppen​.de/​a​u​fruf/
[8] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​2​7891/
[9] http://​mietre​bellen​.de/
[10] http://​zwei​schritte​.berlin/
[11] https://​www​.bmgev​.de/
[12] http://​www​.bertz​-fischer​.de/​m​i​e​t​e​r​k​a​e​m​p​f​e​.html

»Wenn die Arbeit der Filmemacher endet, beginnt die Arbeit der Aktivisten«


Auf der Biennale prä­miert: »The Silence of Others«. Der Film the­ma­ti­siert die nicht auf­ge­ar­beitete faschis­tische Ver­gan­genheit der spa­ni­schen Regie­rungs­partei

Poli­tisch enga­gierte Filme sind schon lange auch bei vielen Rezen­senten in Verruf geraten. Dass wurde an der Häme deutlich, als der Sozi­al­kri­tiker Ken Loach[1] 2016 für seinen Film »Daniel Blake« die Goldene Palme ver­liehen bekam, und dafür ein Wohlfühl-Movie aus Deutschland das Nach­sehen hatte. Damals wurde in vielen Kom­men­taren das Ende eines poli­tisch-enga­gierten Kinos gefordert.

Das Kino muss kri­tische Fragen stellen[2] – »Fil­me­machen ist ein Teil des poli­ti­sches Kampfes«[3]. Diese Devise von Ken Loach, über dessen poli­ti­schen Enga­gement vor allem zum Nah­ost­kon­flikt gestritten werden muss, dürfte auch auf Almuda Carracedo[4] zutreffen.

Die spa­nische Jour­na­listin und Fil­me­ma­cherin konnte am ver­gan­genen Sonntag gemeinsam mit ihren Kol­legen Robert Bahar[5] gleich zwei Film­preise von der Ber­linale in Berlin ent­gegen nehmen: den Panorama-Publikumspreis[6] und den 33. Friedensfilmpreis[7].

Doppelt aus­ge­zeichnet wurde der Film »The Silence of Others«, der sich einem sehr aktu­ellen Thema widmet: Dem Schweigen über die Ver­brechen des Franco-Regimes in Spanien und der Tat­sache, dass bis heute in Spanien eine Partei an der Macht ist, die in der Tra­di­ti­ons­linie dieses Regimes steht.

Ganz Spanien ist ein Mas­sengrab

Zu Beginn des Films sehen wir eine alte Frau, die täglich Blumen an die Absperrung einer Auto­straße stellt. Dort hatten Falan­gisten zahl­reiche Dorf­be­wohner erschossen und ver­scharrt. Dar­unter auch ihre Mutter. Bald erfahren wir, dass fast in jedem Ort ver­meint­liche oder tat­säch­liche Gegner der Franco-Dik­tatur begraben liegen.

Während seiner Herr­schaft war es lebens­ge­fährlich, darüber auch nur zu reden. Die Ange­hö­rigen der Toten wurden in der Regel selber als Rote stig­ma­ti­siert und aus­ge­grenzt. Viele ver­steckten sich über Jahr­zehnte in einer Hütte vor den Natio­na­listen. Nach Francos Tod ging die Politik des Ver­schweigens weiter.

Denn die Eliten des Franco-Regimes waren nur zu begrenzten bür­ger­lichen Frei­heiten bereit, wenn ihre Ver­brechen tabu bleiben. In dem Film wird sehr gut benannt, dass am Anfang des Ereig­nisses, der später spa­ni­scher Bür­ger­krieg genannt wurde, ein Mili­tär­putsch stand, mit dem faschis­tische Militärs die soziale Revo­lution großer Teile der ver­armten Bevöl­kerung buch­stäblich ver­nichtet hatten.

Das ist ihnen mit Unter­stützung von Mus­solini-Faschismus und Natio­nal­so­zia­lismus gelungen. Die Hoff­nungen der spa­ni­schen Franco-Gegner, dass mit deren Ende auch das spa­nische Régime fällt, wurden bitter ent­täuscht. Im Kalten Krieg wurde Franco hofiert von den USA, dem Vatikan und EU-Poli­tikern. Gespenstige Auf­nahmen werden im Film gezeigt, wo sich der greise Franco wenige Wochen vor seinen Tod von Alt- und Neo­nazis aus Spanien und dem Ausland feiern lässt. Er galt als Vor­kämpfer gegen den Bol­sche­wismus wie noch heute ein Mit­be­gründer einer Stiftung, die Francos Erbe bewahren will, unver­hohlen in die Kamera sagt.

Im Film wird auch deutlich gemacht, dass so auch viele Mit­glieder der heu­tigen spa­ni­schen Regie­rungs­partei Partido Popular[8] denken. Das erklärt, warum noch immer Stra­ßen­namen in spa­ni­schen Städten nach den faschis­ti­schen Gene­rälen benannt sind und Franco-Statuen zu sehen sind.

Hoffen auf globale Gerech­tigkeit als Ergebnis einer Nie­derlage

Erst das Wissen darum, dass es für Opfer im post­fa­schis­ti­schen Spanien keine Gerech­tigkeit gibt, führte dazu, dass die Hoffnung auf eine trans­na­tionale Straf­ver­folgung gesetzt wurde. Die Theorie, dass Ver­brechen gegen die Mensch­lichkeit, wenn sie im Ursprungsland nicht ver­folgt werden, auch von anderen Gerichten überall auf der Welt geahndet werden können, wurde nach dem Ende der Mili­tär­dik­ta­turen in Süd­amerika ent­wi­ckelt.

Was von den Ver­tretern dieses Ansatzes und auch im Film nicht the­ma­ti­siert wird, ist die Tat­sache, dass diese Kämpfe um eine inter­na­tionale Justiz das Ergebnis einer Nie­derlage sind. Wie in Spanien haben auch die Militärs in Argen­tinien und Chile ihre Macht nicht durch eine Revo­lution der Bevöl­kerung ver­loren.

Dann hätte dort die Mög­lichkeit bestanden, sie vor Gericht zu stellen und Gerech­tigkeit für die Opfer durch­zu­setzen. Vielmehr konnten die Militärs trotz ihres Ver­lusts an Macht maß­geblich die poli­tische Ordnung nach ihrem Abtreten bestimmen. Die Straf­freiheit für ihre Ver­brechen war dabei ein zen­trales Element.

Erst danach begann der Kampf um eine trans­na­tionale Justiz. Die Ver­haftung Pino­chets hat da Auf­trieb gegeben. Obwohl er schließlich wieder nach Chile zurück­kehren konnte, war damit der Mythos der Unan­tast­barkeit und Straf­lo­sigkeit der Gewalt­herr­scher erschüttert.

Es gab auch Fol­terer und Mas­sen­mörder aus der zweiten Reihe, die tat­sächlich zu langen Haft­strafen ver­ur­teilt wurden und sie auch absitzen müssen. Der Film begleitet Franco-Opfer zu Gesprächen mit den Initia­tiven aus Latein­amerika. Dar­unter sind noch einige sehr alte Zeit­zeugen der Ver­brechen aus dem Bür­ger­krieg.

Es sind Oppo­si­tio­nelle dabei, die sich in den 1960er Jahren gegen das Franco-Regimes wandten, ver­haftet und gefoltert wurden und dann über Jahre in der Nach­bar­schaft ihrer Fol­terer leben mussten. Eine andere Opfer­gruppe waren ledige Mütter, deren Kinder in der Franco-Zeit für tot erklärt und an regi­menahe Familien gegeben wurde.

Der Film zeigt den langen und müh­samen Weg zur Gerech­tigkeit für die Opfer. Einer der berüch­tigten Fol­terer wurde schließlich verhört, auf freiem Fuß ist er noch immer. Die spa­nische Regierung blo­ckiert alle Ver­suche der argen­ti­ni­schen Justiz, hier Anklagen zu erheben. Schließlich ist ja die alte Franco-Partei in neuem Gewand weiter an der Macht.

Den Fil­me­ma­chern könnte man vor­werfen, dass manche ihrer Dar­stel­lungen noch zu opti­mis­tisch waren. So wird nicht erwähnt, dass der Richter Garzon, der Ermitt­lungen wegen der Ver­brechen des Franco-Regimes geführt hatte, schließlich von rechten Orga­ni­sa­tionen ange­zeigt wurde. Ihn wurden die Fälle ent­zogen und ihm drohte selber ein Ver­fahren.

Es wird im Film gezeigt, wie die linke Mehrheit im spa­ni­schen Rathaus durch­setzen konnte, dass nach Faschisten benannte Straßen umbe­nannt und das System ver­herr­li­chende Symbole ent­fernt werden sollten. Man sieht, wie einzig die Madrider Ver­treter der Regie­rungs­partei dagegen stimmten. Man erfährt aber nicht, wie die Rechte gegen den Beschluss Sturm gelaufen und die Umsetzung teil­weise sabo­tiert hat.

Eine Ent­fran­coisierung Spa­niens steht noch an

Durch die Fokus­sierung des Films auf die inter­na­tionale Justiz wird nicht the­ma­ti­siert, ob das Auf­tauchen einer neuen linken Pro­test­be­wegung in Spanien ange­sichts der Krise ab 2010 nicht auch innen­po­li­tisch die Dis­kussion über die Auf­ar­beitung der Franco-Ver­brechen neu auf die Agenda gesetzt hat.

Schließlich sind sowohl die Bewe­gungs­partei Podemos als auch die Bür­ger­listen in Madrid und Bar­celona die par­tei­för­migen Folgen dieser neuen Bewegungen[9]. Zudem haben die neuen Akti­visten Erfahrung mit der Repression der modernen Fran­cisten machen müssen.

Platz­be­setzer, Gewerk­schaft aber auch zunehmend wieder kri­tische Künstler[10] machten die Erfahrung, dass man in Spanien schnell ins Gefängnis[11] kommt, wenn man die Regierung und ihre poli­tische Vor­fahren kri­ti­siert.

Diese Zusam­men­hänge werden in »Silence of Others« nicht the­ma­ti­siert. Was aber der Film auf jeden Fall deutlich gemacht hat: eine Ent­fran­coisierung Spa­niens steht noch aus. Sie wird sich vor allem gegen die aktuelle Regie­rungs­partei PP richten, die im Kata­lonien-Kon­flikt die natio­nal­chau­vi­nis­ti­schen Res­sen­ti­ments der alten Rechten bedient.

Man kann zum Expe­riment eines kata­lo­ni­schen Natio­nal­staats geteilter Meinung sein. Man kann aller­dings, nachdem man den Film gesehen hat, nicht mehr bestreiten, dass die unauf­ge­ar­beitete Geschichte des Fran­cismus und deren Fort­leben in der aktu­ellen spa­ni­schen Regie­rungs­partei Rea­lität und keine kata­lo­nische Pro­pa­ganda ist.

In den Tagen, in denen der soge­nannte Kata­lonien-Kon­flikt die Medien beherrschte, haben einige Gegner der kata­lo­ni­schen Natio­nal­be­wegung bestritten, dass das Erbe des Franco-Regimes heute in Spanien immer noch ein Problem ist.

Sie betei­ligten sich damit an dem »Pakt des Schweigens«, den der Film so gut angreift. Es ist sym­pa­thisch, wie Almuda Car­r­acedo sofort die »Bewegung für die Auf­ar­beitung der Ver­brechen« als die eigent­lichen Gewinner der Preise benannte und erklärte, dass sie mehr als nur eine Künst­lerin ist.

»Wenn die Arbeit der Fil­me­macher endet, beginnt die Arbeit der Akti­visten.« Das macht deutlich, dass die Figur der enga­gierten Künstler nicht mit Ken Loach aus­stirbt. Dass strichen auch die Jury­mit­glieder des Frie­dens­film­preises Mat­thias Coers[12] und Peter Steudtner[13] in ihrer Lau­datio heraus.

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​9​79218
https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​W​e​n​n​-​d​i​e​-​A​r​b​e​i​t​-​d​e​r​-​F​i​l​m​e​m​a​c​h​e​r​-​e​n​d​e​t​-​b​e​g​i​n​n​t​-​d​i​e​-​A​r​b​e​i​t​-​d​e​r​-​A​k​t​i​v​i​s​t​e​n​-​3​9​7​9​2​1​8​.html

Links in diesem Artikel:
[1] http://​www​.imdb​.com/​n​a​m​e​/​n​m​0​5​1​6360/
[2] http://​www​.critic​.de/​i​n​t​e​r​v​i​e​w​/​d​a​s​-​k​i​n​o​-​m​u​s​s​-​w​i​e​d​e​r​-​f​r​a​g​e​n​-​s​t​e​l​l​e​n​-​2480/
[3] https://web.archive.org/web/20120223064211/http://archiv.tagesspiegel.de/drucken.php?link=archiv/17.06.2006/2600594.asp
[4] https://​jour​nalism​.nyu​.edu/​a​b​o​u​t​-​u​s​/​p​r​o​f​i​l​e​/​a​l​m​u​d​e​n​a​-​c​a​r​r​a​cedo/
[5] https://​jour​nalism​.nyu​.edu/​a​b​o​u​t​-​u​s​/​p​r​o​f​i​l​e​/​r​o​b​e​r​t​-​b​ahar/
[6] https://​www​.ber​linale​.de/​d​e​/​p​r​e​s​s​e​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​a​u​s​z​e​i​c​h​n​u​n​g​e​n​_​_​/​p​u​e​-​p​r​e​s​s​e​-​d​e​t​a​i​l​_​4​4​3​0​8​.html
[7] https://​www​.frie​densfilm​.de/
[8] http://​www​.pp​.es/
[9] https://​www​.edition​-assem​blage​.de/​k​r​i​s​e​n​p​r​o​t​e​s​t​e​-​i​n​-​s​p​a​nien/
[10] https://rap.de/news/125437-spanischer-rapper-wegen-texten-zu-3–5-jahren-verurteilt/
[11] https://rap.de/news/125437-spanischer-rapper-wegen-texten-zu-3–5-jahren-verurteilt
[12] https://​www​.frie​densfilm​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​i​d=279
[13] https://​www​.frie​densfilm​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​i​d=278

Freispruch für Antifaschisten Bernd Langer

Lang­jäh­riger Aktivist stand drei Jahre wegen nd-Interview vor Gericht – nun arbeitet er weiter als linker Chronist

Bernd Langer ist nicht religiös. Doch über dieses uner­wartete Weih­nachts­ge­schenk hat er sich trotzdem gefreut. Am 20. Dezember erreichte den lang­jäh­rigen Anti­fa­ak­ti­visten die Mit­teilung, dass das Ber­liner Kam­mer­ge­richt ein Urteil der Vor­in­stanzen auf­ge­hoben hat. Ein Frei­spruch auf ganzer Linie und sämt­liche Kosten des Ver­fahrens werden von der Lan­des­kasse über­nommen. »Diese Ent­scheidung freut mich besonders, weil selbst mein Rechts­anwalt nicht mehr mit einem Frei­spruch gerechnet hat«, erklärte Langer gegenüber »nd«.

Der Aktivist war in zwei Instanzen zu einer Geld­strafe ver­ur­teilt worden, weil er eine Straftat gebilligt und damit den öffent­lichen Frieden gestört haben soll. Corpus Delicti war ein Interview, dass Langer mit »nd« über die Geschichte der auto­nomen Anti­fa­be­wegung geführt hatte. Dabei ging es um unter­schied­liche Akti­ons­formen im anti­fa­schis­ti­schen Kampf.

Langer, der mehr als drei Jahr­zehnte in der Auto­nomen Anti­fa­be­wegung aktiv ist, hatte sich bereits in den 1980er Jahren für eine Bünd­nis­po­litik mit Gewerk­schaften, Grünen und Teilen der SPD ein­ge­setzt – und erntete in der auto­nomen Szene dafür viel Kritik. Die Antifa (M) in Göt­tingen, deren Kürzel nicht an Marx oder Mao sondern an den Tag ihres wöchent­lichen Mitt­wochs­treffens erin­nerte, wurde von Langer 1990 mit­ge­gründet.

Die Gruppe beschritt nicht nur in der Bünd­nis­po­litik für das autonome Spektrum unge­wohnte Wege. In Göt­tingen betei­ligten sich auf von der Antifa (M) orga­ni­sierten Demons­tra­tionen hinter einem großen Schwarzen Block auch Mit­glieder von SPD, Grünen und Gewerk­schaften. Auch ver­bind­liche Struk­turen und eine bun­des­weite Orga­ni­sierung von auto­nomen Anti­fa­schis­tInnen gehörte zum Konzept der Antifa (M). Für einen Teil der auto­nomen Szene war das neue Konzept ein Aus­verkauf links­ra­di­kaler Politik. Mili­tante Angriffe auf rechte Struk­turen seien zugunsten von Bünd­nis­po­litik auf­ge­geben worden, lautete die autonome Kritik.
In dem »nd«-Interview wollte Langer diesem Vorwurf ent­ge­gen­treten. In diesem Zusam­menhang fiel auch der inkri­mi­nierte Satz, der ihm ein fast drei­jäh­riges Gerichts­ver­fahren ein­brachte: »Es gab auch später noch mili­tante Aktionen, zum Bei­spiel ein koor­di­nierter Anschlag gegen die Junge Freiheit 1994. Wenn man liest, wie das bei denen rein gehauen hat – die konnten ihre Zeitung fast zumachen – war das eine Super­aktion gewesen«. Zwei Instanzen der Ber­liner Justiz sahen diese Äußerung nicht mit der Mei­nungs­freiheit gedeckt und ver­ur­teilten Langer zu Geld­strafen. Sein dama­liger Anwalt sah keine Chancen mehr für einen Frei­spruch. Doch Langer suchte sich einen neuen Rechts­bei­stand und klagte weiter, am Ende mit Erfolg.

Jetzt will sich der Aktivist weiter seiner Arbeit als Chronist der linken Bewegung widmen. Bis Ende Januar muss Langer ein umfang­reiches Manu­skript über die Geschichte der revo­lu­tio­nären Bewegung in den Jahren 1918 bis 1923 beim Unrast-Verlag abgeben. Sym­pa­thien mit den heute oft noch wenig bekannten Revo­lu­tio­nä­rInnen sind in dem Text nicht aus­ge­schlossen.

Sein Ter­min­ka­lender für das neue Jahr ist auch danach gut gefüllt. Der Regisseur Mat­thias Coers plant einen Film über sein Leben als radi­kaler Linker. Zudem wird Langer vor allem von jungen Anti­fa­schis­tInnen häufig zu Ver­an­stal­tungen ein­ge­laden. Schließlich hat das von ihm ver­tretene Konzept eines bünd­nis­fä­higen Anti­fa­schismus heute in der linken Szene weit­gehend durch­ge­setzt. Bei aller Genug­tuung über seinen jüngsten juris­ti­schen Sieg, dieser Erfolg freut Langer mehr.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​7​4​9​3​4​.​f​r​e​i​s​p​r​u​c​h​-​f​u​e​r​-​a​n​t​i​f​a​s​c​h​i​s​t​e​n​-​b​e​r​n​d​-​l​a​n​g​e​r​.html

Peter Nowak

Hinweis auf den Artikel im News­letter des Unrast-Verlag:

Frei­spruch für Bernd Langer!

Der lang­jährige Aktivist und Anti­fa­schist stand drei Jahre wegen eines nd-Inter­views vor Gericht – nun arbeitet er weiter als linker Chronist

https://​www​.unrast​-verlag​.de/​n​e​w​s​/​2​9​0​4​-​f​r​e​i​s​p​r​u​c​h​-​f​u​e​r​-​b​e​r​n​d​-​l​anger

Zu viel Ärger – zu wenig Wut

Eine Aus­stellung von Mie­te­rEcho-Mit­ar­beiter Mat­thias Coers doku­men­tiert den Mie­te­rIn­nen­protest der letzten Jahre in Berlin

Woh­nungen für Alle“, diese Parole findet sich auf vielen Häu­ser­wänden in Berlin, sogar an einer etwas abge­le­genen Stelle am Pots­damer Platz. Der Ber­liner Fotograf und Mie­ter­ak­tivist Mat­thias Coers hat sie dort ent­deckt. Sein Foto ist in einer Aus­stellung zu sehen, die bis zum 1. Oktober im Bil­dungswerk der Heinrich-Böll-Stiftung in der Sebas­ti­an­straße 21 in Berlin-Kreuzberg zu sehen ist. Der Titel der Expo­sition „Wohnen Stadt Soli­da­rität“ benennt präzise den roten Faden der Expo­sition. Es geht um den Kampf um den knappen Wohnraum in Berlin und den unter­schied­lichen Umgang der Betrof­fenen damit. Auf einer Tafel hat Coers eine Reportage über die Woh­nungs­suche in Berlin hoch­ko­piert, die im Mie­te­rEcho ver­öf­fent­licht wurde. Dort ist zu lesen, dass sich auf eine Anzeige über hundert Men­schen zur Besich­tigung einer Wohnung in Neu­kölln ein­ge­funden haben, dar­unter auch Ange­hörige der Mit­tel­schicht. Coers hat eine gut­ver­die­nende Frau por­trä­tiert, die nach Berlin gezogen war und die Woh­nungs­suche nebenher erle­digen wollte. Sie musste schließlich neun Monate suchen, bis sie schließlich eine Par­terre-Wohnung in Weis­sensee gefunden hat. In der Aus­stellung finden sich zahl­reiche solche Bei­spiele. Den Betrach­te­rInnen wird deutlich: Wenn schon Men­schen mit guten Ein­kommen Pro­bleme haben, eine für sie bezahlbare Wohnung zu finden, wie sollen dann erst Men­schen mit geringen Ein­kommen eine Chance haben?

Mie­te­rIn­nen­wi­der­stand nicht nur in Kreuzberg

Doch Coers doku­men­tiert in seiner Aus­stellung auch sehr unter­schied­liche Bei­spiele von Mie­te­rIn­nen­so­li­da­rität. Da wurden Feri­en­woh­nungen kurz­zeitig besetzt, um gegen die Zweck­ent­fremdung von Wohnraum zu pro­tes­tieren. Zwangs­räu­mungen wurden durch Pro­teste behindert und Kund­ge­bungen gegen die Ver­drängung von Mie­te­rInnen und kleinen Läden orga­ni­siert. Coers hat sich nicht nur in Kreuzberg und Neu­kölln umge­sehen, wo die stadt­po­li­ti­schen Pro­teste von Initia­tiven wie Bizim-Kiez in den letzten Monaten ver­hin­derten, dass lang­jährige Läden in Kreuzberg schließen mussten. Diese Akti­vi­täten fanden auch ein großes Medi­enecho. Coers hat auch Initia­tiven von Mie­te­rInnen doku­men­tiert, die diese Publicity nicht erreichten. So hat er die Siedlung am Steinberg am Ber­liner Stadtrand besucht, wo sich lang­jährige Bewoh­ne­rInnen, oft schon hoch­betagt, gegen ihre Ver­drängung durch die ener­ge­tische Sanierung wehren. Sie haben erste Erfolge erzielt. Coers hat auch die Rent­ne­rinnen vom Hans­aufer 5 in Berlin-Moabit bei ihren Pro­testen gegen ihre dro­hende Ver­drängung mit der Kamera begleitet und war dabei, als von ener­ge­ti­scher Moder­ni­sierung betroffene Mie­te­rInnen mit einer Per­for­mance vor dem Reichstag auf sich auf­merksam machten. „Wacht auf, Ver­dämmte dieser Erde“, lautete ihr Motto. Ein Rundgang durch die Aus­stellung macht noch einmal deutlich, wie viel­fältig die Ber­liner Mie­te­rIn­nen­be­wegung ist und wie wenig davon in der Öffent­lichkeit bekannt ist. Doch ange­sichts der Angriffe auf die Rechte der Mie­te­rInnen ist der Protest noch viel zu leise. Da passt eine Parole gut, die gleich zweimal in völlig unter­schied­licher Umgebung auf Fotos in der Aus­stellung zu sehen ist: „Zu viel Ärger, zu wenig Wut“. Auf einen Bild ist sie in großen mehr­far­bigen Lettern auf einem weißen Lacken vor der Kulisse der älteren Häuser der Siedlung am Steinberg zu sehen, aus der die Bewoh­ne­rInnen ver­trieben werden sollen. Auf einem anderen Foto ist die gleiche Parole gesprüht auf einen Front­trans­parent während einer Mie­te­rIn­nen­de­mons­tration durch Kreuzberg zu sehen. 

Peter Nowak

aus: Mie­te­rEcho online 06.09.2017
https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​m​a​t​h​i​a​s​-​c​o​e​r​s​-​a​u​s​s​t​e​l​l​u​n​g​.html

Die Aus­stellung „Wohnen, Stadt, Soli­da­rität“ im Bil­dungswerk der Heinrich-Böll-Stiftung in der Sebas­ti­an­straße 21 ist bis zum 1.Oktober von Di bis Do von 13 bis 17 Uhr geöffnet. Die Termine der Begleit­ver­an­stal­tungen finden sich hier:

http://calendar​.boell​.de/​d​e​/​e​v​e​n​t​/​w​o​h​n​e​n​-​s​t​a​d​t​-​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​-​f​o​t​o​g​r​a​f​i​e​n​-​v​o​n​-​m​a​t​t​h​i​a​s​-​coers

Der Protest hat erst begonnen

WOHNEN Ein Investor in Tier­garten will Mieter los­werden. „Legal, aber bra­chial“, sagt der Bau­stadtrat

Für Dana Tor­unlar war es eine böse Weih­nachts­über­ra­schung. Die Mie­terin aus der Lüt­zow­straße bekam Mitte Dezember von ihrem Haus­ei­gen­tümer den Rat, doch dem­nächst für einige Zeit zu Ver­wandten zu ziehen. Ihre Wohnung müsse saniert werden und es gebe nicht genug Ersatz­woh­nungen. Tor­unlars Nachbar Thomas Pawelec erhielt einen ähn­lichen Brief, in dem ihm die Auf­for­derung, seine Wohnung zu ver­lassen, mit dem Hinweis schmackhaft gemacht werden sollte, dass ein Tape­ten­wechsel manchmal nötig sei. Die Blu­erock Oppor­tu­nities 3 Ltd., die ihren Sitz in Man­chester hat, sorgte mit diesen Briefen für Angst unter den Mie­te­rInnen der in den 1970er Jahren errich­teten Häuser in der Lüt­zow­straße und der Gen­thiner Straße in Tier­garten-Süd. Schließlich stand in den Briefen des Investors auch, dass durch die Sanierung Asbest frei werden könnte. „Viele Mie­te­rInnen konnten weder die gesund­heit­lichen Kon­se­quenzen ein­schätzen, noch kannten sie ihre Rechte, erklärt Regine Wos­nitza vom Stadt­teil­forum Tier­garten Süd. Das aus dem Quar­tiers­ma­nagement her­vor­ge­gangene Stadt­teil­forum unter­stützt die Betrof­fenen, bietet Beratung
an und riet ihnen zum Ein­tritt in eine Miet­rechts­or­ga­ni­sation. Auch die Kon­takte im Stadtteil wurden akti­viert.
Das in den USA als Com­munity Orga­nizing bekannte Empowerment der Mie­te­rInnen hatte Erfolg: Waren zunächst zahl­reiche Bewoh­ne­rInnen mit geringen Abfin­dungen aus ihren Woh­nungen aus­ge­zogen, begannen sich andere zu wehren. Sie nahmen sich Anwälte, und für den 10. Juli orga­ni­sierten sie eine Kund­gebung. „Das
ist unser Kiez“ und „Wir bleiben hier“ lau­teten die Sätze auf den selbst gemalten Papp­schildern. Auch der für Tier­garten zuständige Bau­stadtrat von Mitte, Ephraim Gothe (SPD), setzte sich auf der Kund­gebung für die Mie­te­rInnen ein. Die Methoden der Inves­toren seien ein legales, aber bra­chiales Modell, erklärte der Poli­tiker, der die Inves­toren auch per­sönlich kon­tak­tiert hatte.

Milieu­schutz kam zu spät

Eine gesetz­liche Handhabe gegen die Ver­drängung scheint auch Gothe nicht zu haben. Der ange­kün­digte Milieu­schutz kommt im Fall der betrof­fenen Mie­te­rInnen zu spät, weil er nicht rück­wirkend in Kraft tritt. „Schon seit meh­reren Jahren sollte geprüft werden, ob der Milieu­schutz ange­wendet werden könne. Doch nichts ist gehofft schehen“, monierte die Stadt­teil­ak­ti­vistin Wos­nitza. Die Kund­gebung dürfte nun erst der Anfang des Pro­tests in Tier­garten-Süd sein. Auch Mie­te­rInnen aus der Umgebung, deren Woh­nungen bald eben­falls saniert werden sollen, haben daran teil­ge­nommen. Dem­nächst wollen sie eine Video­kund­gebung mit dem Film „Mietre­bellen“ machen. Darin haben die Regis­seu­rInnen Mat­thias Coers und Gertrud Schulte Wes­tenberg die Mie­te­rIn­nen­be­wegung in Berlin zwi­schen 2010 bis 2013 doku­men­tiert. In Tier­garten-Süd könnte die Geschichte wei­ter­ge­schrieben werden.

TAZ.DIE TAGES­ZEITUNG, 20.7.2017

Peter Nowak

NRW-Wahl ist Ausdruck des gesellschaftlichen Rechtsrucks in Deutschland

Selbst die Reste der Oppo­sition sehen vor allem in Trump, Putin und Erdogan die Gegner – Ein Kom­mentar

So schnell und häufig hat wohl selten eine Minis­ter­prä­si­dentin beteuert, dass sie allein für die Wahl­nie­derlage ver­ant­wortlich ist, wie es Han­nelore Kraft seit der NRW-Wahl immer wie­der­holte. Auch SPD-Poli­tiker und Wahl­helfer wie der Gra­fiker Klaus Staeck[1] wurden nicht müde zu betonen, dass die Wahl­nie­derlage in NRW durch die Lan­des­po­litik ver­ur­sacht wurde. Auch die Grünen wollten in dem schlechten Wahl­er­gebnis in NRW nur Lan­des­ur­sachen sehen.

Es ist klar, dass die beiden Par­teien, die so schlecht abge­schnitten haben, fürchten, dass sich dadurch die Stimmung für die Bun­des­tags­wahlen ver­schlechtert. Unter­schätzten sie damit nicht das Publikum, das noch den Reden der Poli­tiker in Wahl­kämpfen folgt? Hat man in der SPD nicht Schulz als Merkels chan­cen­reichen Kon­kur­renten aus­ge­geben? Hat man nicht vor allem die NRW-Wahl als Start­schuss für die Bun­des­tagswahl aus­ge­geben? Und jetzt soll das alles nicht mehr wahr sein? Handelt es sich viel­leicht auch hier um die viel­zi­tierten alter­na­tiven Wahr­heiten, dass die Ursachen von SPD und Grüne haupt­sächlich im Land NRW liegen? Das Ziel ist klar: Die SPD will Martin Schulz aus der Schuss­linie nehmen und die Grünen wollen sich noch eine Debatte über ihre beiden Vor­sit­zenden ersparen.

Rückkehr nach Emmerich

Eine NRW-Reportage[2] in der Wochen­zeitung Freitag, in der die soge­nannten Abge­hängten aus ver­schie­denen Teilen von NRW unter dem alar­mis­ti­schen Titel »Failed State NRW«[3] zu Wort kamen, zeigte, dass bei allen regio­nalen Pro­blemen die Bun­des­po­litik mit rein­spielt. Da setzt ein Mann, der sich »Keule« nennt, zum Rund­um­schlag auf die große Politik an und es wird deutlich, dass die Trennung in Landes- und Bun­des­po­litik so gar nicht exis­tiert.

»Das haben wir alles schön der SPD zu ver­danken«, sagt er. Dem Schröder das mit Hartz IV, seitdem sei hier Ram­bazamba. Dem Bür­ger­meister, »der nichts taugt«, der sich um die Armen einen Dreck schere. Und dem nord­rhein-west­fä­li­schen Innen­mi­nister Ralf Jäger, der laut Keule schuld daran sei, dass er sich nicht mehr allein vor die Tür traue. »Wenn die alle richtig malochen würden, die da kommen, dann könnten von mir aus noch ein paar Tausend her­ziehen. Aber statt­dessen nur Ver­brecher!«, sagt er.

Man könnte denken, da spricht ein AfD-Wähler, aber diese Keule wird als CDU-Wähler vor­ge­stellt. »Siehste, die Merkel, die macht das. Der ist das ganz gleich, was die alle reden. Die macht das einfach«, sagt Keule tri­um­phierend, dem die AfD »zu Nazi« ist und die SPD »zu unfähig.«

Inter­essant ist in der Reportage, dass hier ein Bild vom Ruhr­gebiet gezeichnet wird, in dem Abge­hängte der unter­schied­lichen Branchen über ihre Situation und die da oben schimpfen. Dabei hatte erst kürzlich mit »Das Gegenteil von Grau«[4] ein Film von Mat­thias Coers und Grischa Dallmer Pre­mière, der die viel­fäl­tigen sozialen Initia­tiven im Ruhr­gebiet vor­stellt. Senioren sind ebenso ver­treten wie prekäre Wis­sen­schaftler und Stu­die­rende.

Das Bild, das der Film vom Ruhr­gebiet zeichnet, ist fast in allen Punkten konträr zu Repor­tagen vom abge­hängten Ruhr­gebiet, wie sie in den letzten Tagen nicht nur in der Wochen­zeitung Freitag, sondern auch in vielen anderen Medien zu lesen waren. Sogar der Nie­der­rhein wird als eine abge­hängte Region vor­ge­stellt. Mit dem Titel »Rückkehr nach Emmerich[5] wird auf Didier Eribons Best­seller »Rückkehr nach Reims« rekur­riert, einer Stadt, in dem mit dem Rückzug der Industrie die Tris­tesse Einzug hielt und die Rechten Erfolge zeigten.

Nur eine Schnitt­stelle gibt es zwi­schen dem Film der sozialen Selbst­er­mäch­tigung und der Reportage des Freitag. Ein Redak­ti­ons­mit­glied des Bochumer Stra­ßen­ma­gazins Bodo[6] kommt zu Wort. Obwohl er sinn­gemäß nichts Unter­schied­liches über die Dort­munder Nord­stadt sagt, ist der Kontext doch ver­schieden. »Was wir hier in der Nord­stadt in den letzten Jahren erleben, ist eine Gen­tri­fi­zierung von unten: Alle, die etwas geschafft haben, gehen weg. Noch ärmere Men­schen kommen nach«, wird Bodo-Redak­ti­ons­leiter Bastian Pütter in der Freitag-Reportage zitiert.

Das klingt so, als würde hier ein Kampf der Ärmsten gegen die Armen statt­finden. Im Film »Gegenteil von Grau« hin­gegen betont ein Bodo-Mit­ar­beiter, dass die Dort­munder Nord­stadt immer ein Ort war, in dem sich Arbeits­mi­granten vieler Länder ange­siedelt haben. Das werde auch in Zukunft so bleiben. Das klingt weniger nach abge­hängter Gegend, sondern auch nach Selbst­er­mäch­tigung.

Wenn die Abge­hängten ein starkes Deutschland wählen

Doch gerade hier ist der ent­schei­dende Unter­schied. Die sehr unter­schied­lichen Men­schen, die in »Gegenteil von Grau« vor­ge­stellt werden, erwarten wenig von der Par­la­ments­po­litik, sind daher auch nicht ent­täuscht von den Poli­tikern. Sie sorgen in ihrem Alltag dafür, dass sich in ihrem Lebens­umfeld etwas ver­ändert.

In den Repor­tagen über das abge­hängte NRW werden Men­schen gezeigt, die arm sind, sich ihre Situation nicht erklären können, Aus­ländern oder »denen da oben« die Schuld geben und am Kon­strukt eines starken Deutschland fest­halten. Bei dem in der Freitag-Reportage zitierten Mann mit dem Ali­as­namen Keule ist Merkel noch der Garant dafür. Viele andere wählen die AfD, weil sie sich mit einem starken Deutschland iden­ti­fi­zieren. Statt Soli­da­rität setzen sie auf Stand­ort­na­tio­na­lismus.

In Zeiten, als im Ruhrpott noch die Schorn­steine rauchten, reichte ein Fuß­ball­verein für die eigene Iden­tität. In Zeiten der Krise muss es schon die Nation sein. Wie weit der Stand­ort­na­tio­na­lismus in die sozi­al­de­mo­kra­tische Wäh­ler­schaft geht, zeigt auch der Tarif­ab­schluss der IG-Metall[7] mit den Ver­bänden der Zeitarbeitsbranche[8], der Leih­ar­beiter wei­terhin schlechter stellt[9]. Der Gewerk­schafts­jour­nalist der Wochen­zeitung Jungle World Stefan Dietl liefert[10] eine plau­sible Erklärung dafür, dass die IG-Metall einen Tarif­vertrag unter­zeichnet, der die Leih­ar­beiter schlechter stellt, als sie ohne Vertrag wären, weil dann die gesetz­lichen Bestim­mungen greifen würden:

Die viel gerühmte Wett­be­werbs­fä­higkeit der deut­schen Industrie in der Welt­markt­kon­kurrenz fußt auch auf dem bil­ligen und fle­xiblen Einsatz von Leih­arbeit. Gerade den Indus­trie­ge­werk­schaften, die vor­wiegend in export­ori­en­tierten Branchen präsent sind, ist dies durchaus bewusst. Im mög­lichen Verlust dieses Wett­be­werbs­vor­teils sehen viele Beob­achter nicht nur ein Risiko für die Kon­kur­renz­fä­higkeit der deut­schen Export­in­dustrie, sondern auch für die Arbeits­plätze der dort tra­di­tionell gut orga­ni­sierten Stamm­be­leg­schaften. Es ist daher wenig erstaunlich, dass die Gewerk­schaften zwar auf eine gewisse Regu­lierung der Leih­arbeit drängen, um so den Druck auf die Stamm­be­schäf­tigten etwas zu mindern, den Wett­be­werbs­vorteil bil­liger Leih­ar­beiter aber erhalten möchten.
Stefan Dietl

Der Tarif­vertrag dient also nicht dazu, die Arbeits­be­din­gungen der Leih­ar­beiter zu ver­bessern, sondern sie im Interesse der Stamm­be­leg­schaft und des Standorts Deutschland auf Abstand zu halten. Unter solchen Bedin­gungen kann keine soli­da­rische Aktion der Beschäf­tigten ent­stehen. Daher ist es auch kein Wunder, dass eine Partei, die noch die soziale Gerech­tigkeit der SPD der 1970er Jahre hochhält, wie die Links­partei in NRW knapp an der Fünf­pro­zent­klausel scheitert. Sie hätte auch knapp darüber kommen können. Der gesell­schaft­liche Rechtsruck hängt nicht an einigen hundert Stimmen.


Aus­druck des gesell­schaft­lichen Rechts­rucks

Das Wahl­er­gebnis ist aber ein Rechtsruck, was die Stärkung von CDU und FDP und das pas­sable Ergebnis für die AfD zeigt. Alle drei Par­teien, wenn sie auch in den nächsten Jahren nicht bünd­nis­fähig sein werden, wollen ein starkes Deutschland, das kämp­fe­rische Gewerk­schaften klein- und Migranten, die Deutschland nicht nützen, mög­lichst draußen halten.

Auch große Teile der SPD haben keine grund­le­genden anderen Ziele. Daher ist es auch ver­kehrt, nun fie­berhaft danach zu suchen, was die Poli­tiker Kraft, Jäger oder Löhrmann falsch und Laschet und Lindner richtig gemacht haben. Dass sich in Deutschland anders als in Ländern der euro­päi­schen Peri­pherie keine linke Alter­native zur Aus­teri­täts­po­litik eta­blieren konnte, liegt an der Rolle Deutsch­lands als Hege­mo­ni­al­macht in der EU.

Schlaue Köpfe haben bereits in den frühen 1990er Jahren auf deutsch­land­kri­ti­schen Kon­gressen erkannt, dass im wie­der­ver­ei­nigten Deutschland Linke im und außerhalb des Par­la­ments eine Rand­gruppe analog zur USA werden würden. Bei den Wahlen würde es nur darum gehen, wer den Standort Deutschland besser reprä­sen­tiert. Dass dabei die Union die Nase vorn hat, ist nicht ver­wun­derlich.

Mit der Wahl von Trump wurde Merkel auch von libe­ralen und grü­nen­nahen Medien zur Ver­tei­di­gerin der freien Welt aus­ge­rufen. Sie wurde als demo­kra­tische Licht­ge­stalt im Ver­gleich zu Putin, Erdogan und Trump gefeiert und Deutschland wurde als das Land der Freien aus­ge­rufen. Wer noch von Nied­rig­löhnen, Armut in den Städten und der Aus­breitung der Bil­ligjobs in Deutschland redete, wurde bes­ten­falls belä­chelt.

Auch außerhalb des sozi­al­po­li­ti­schen Gebietes gab es kaum noch gesell­schaft­lichen Wider­stand. Da wurde noch zwei Jahre über die NSA und die Rolle deut­scher Geheim­dienste gesprochen. Doch die aus der Blog­ger­szene her­vor­ge­gangene re:publica[11] wurde dieses Jahr end­gültig zum Kir­chentag der Internetszene[12], wo sich Jahr für Jahr Poli­tiker aller Bun­des­tags­par­teien die Klinke in die Hand geben. Proteste[13] gegen einen Bun­des­wehr­stand auf der re:publicca gab es immerhin noch ver­einzelt.

In Zeiten von Putin und Trump ist Deutschland plötzlich der Hort der Freiheit. Selbst explizit deutsch­land­kri­tische Bands wie die Antilopengang[14] singen auf dem Konzert für Deniz Yücel auf einer Veranstaltung[15], die auch von der rechts­kon­ser­va­tiven Welt unter­stützt wird. »In Zeiten, in denen die Pres­se­freiheit aber nicht nur durch Inhaf­tie­rungen von Jour­na­listen, sondern auch in demo­kra­ti­schen Ländern durch Rufe wie ‚Lügen­presse‘ von AfD bis Donald Trump bedroht ist, wird umso deut­licher, dass Pres­se­freiheit uns alle angeht«, schreibt[16] die Mit­or­ga­ni­sa­torin Doris Akrap. In einer Situation, in der in Deutschland ein gesell­schaft­licher Rechtsruck im Gange ist und selbst schlaue Linke vor allem in Putin, Erdogan und Trump den Gegner sehen, können Merkel und ihre Nach­folger fast ohne Pro­teste herr­schen.

Peter Nowak
https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​N​R​W​-​W​a​h​l​-​i​s​t​-​A​u​s​d​r​u​c​k​-​d​e​s​-​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​l​i​c​h​e​n​-​R​e​c​h​t​s​r​u​c​k​s​-​i​n​-​D​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​3​7​1​4​4​9​8​.html
URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​7​14498

Links in diesem Artikel:
[1] http://​www​.staeck​.de/
[2] http://​www​.freitag​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​b​a​r​t​h​o​l​o​m​a​e​u​s​-​v​o​n​-​l​a​f​f​e​r​t​/​d​o​r​t​m​u​n​d​-hart
[3] http://​de​-de​.facebook​.com/​d​e​r​f​r​e​i​t​a​g​/​p​h​o​t​o​s​/​a​.​4​0​1​0​8​2​5​2​2​9​2​1​.​1​9​6​8​9​7​.​3​1​3​7​4​4​7​6​7​9​2​1​/​1​0​1​5​5​4​0​1​6​6​5​5​9​7​9​2​2​/​?​t​ype=3
[4] http://​gegen​teilgrau​.de/
[5] https://​www​.taz​.de/​W​a​h​l​-​i​n​-​N​o​r​d​r​h​e​i​n​-​W​e​s​t​f​a​l​e​n​/​!​5​4​0​5856/
[6] http://​www​.bodoev​.de/
[7] http://www.igmetall.de/26–2017-25361.htm
[8] http://​www​.ig​-zeit​arbeit​.de/​p​r​e​s​s​e​/​a​r​t​i​k​e​l​/​b​r​a​n​c​h​e​n​z​u​s​c​h​l​a​e​g​e​-​s​e​c​h​s​t​e​-​z​u​s​c​h​l​a​g​s​s​t​u​f​e​-​v​e​r​a​b​s​c​h​iedet
[9] http://​www​.labournet​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​l​l​t​a​g​/​l​e​i​h​a​r​b​e​i​t​/​l​e​i​h​a​r​b​e​i​t​-​g​w​/​h​o​e​c​h​s​t​u​e​b​e​r​l​a​s​s​u​n​g​s​d​a​u​e​r​-​d​e​r​-​m​e​t​a​l​l​-​u​n​d​-​e​l​e​k​t​r​o​i​n​d​u​s​t​r​i​e​-​g​e​k​n​a​c​k​t​-​i​g​-​m​e​t​a​l​l​-​s​t​i​m​m​t​-​z​e​i​t​a​r​b​e​i​t​-​b​i​s​-​z​u​-​v​i​e​r​-​j​a​h​r​e​n-zu/
[10] http://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​1​8​/​v​i​e​r​-​j​a​h​r​e​-​l​e​i​h​a​rbeit
[11] https://​re​-publica​.com/de
[12] http://​www​.tages​spiegel​.de/​b​e​r​l​i​n​/​d​i​g​i​t​a​l​k​o​n​f​e​r​e​n​z​-​i​n​-​b​e​r​l​i​n​-​d​i​e​-​r​e​-​p​u​b​l​i​c​a​-​i​s​t​-​e​r​w​a​c​h​s​e​n​-​g​e​w​o​r​d​e​n​/​1​9​7​6​2​5​5​2​-​a​l​l​.html
[13] http://​www​.metronaut​.de/​2​0​1​7​/​0​5​/​k​o​n​f​e​t​t​i​-​g​e​g​e​n​-​d​i​e​-​b​u​n​d​e​s​w​e​h​r​-​u​n​d​-​w​a​r​u​m​-​d​i​e​-​r​e​p​u​b​l​i​c​a​-​e​i​n​e​-​c​h​a​n​c​e​-​v​e​r​p​a​s​s​t​-hat/
[14] http://​www​.anti​lo​pengang​.de/
[15] http://​www​.facebook​.com/​e​v​e​n​t​s​/​1​9​0​1​7​1​7​2​3​3​4​3​7127/
[16] http://​www​.taz​.de/​!​1​6​4199/

Wohnen und »Recht auf Stadt«-Kämpfe im Ruhrgebiet

Mie­te­rEcho online 09.05.2017

Zum Doku­men­tarfilm DAS GEGENTEIL VON GRAU

Die Film­auf­führung war am Sonn­tag­abend im Licht­blick-Kino aus­ver­kauft. Einige Besu­che­rInnen mussten auf einen spä­teren Termin ver­tröstet werden. Gezeigt wurde DAS GEGENTEIL VON GRAU, der neue Film des Regis­seurs Mat­thias Coers. Dort werden über 20 Mie­te­rInnen- und Recht auf Stadt-Initia­tiven aus dem Ruhr­gebiet vor­ge­stellt.
Coers hat unter aktiven Mie­te­rInnen einen guten Namen. Schließlich ist er einer der Regis­seure des Films Mietre­bellen, der seit drei Jahren in vielen Kinos in der ganzen Republik gezeigt wird und mitt­ler­weile in 7 Sprachen über­setzt wurde. Er zeigt die Viel­fäl­tigkeit und Ent­schlos­senheit der Ber­liner Mie­te­rIn­nen­be­wegung und moti­viert auch Men­schen in anderen Städten und Regionen. Dazu gehören auch die Akti­vis­tInnen der Initiative „Recht auf Stadt Ruhr“. Sie haben sich an Coers gewandt, weil sie nach dem Vorbild der MIETRE­BELLEN eine Art Bewe­gungsfilm für das Recht auf Stadt im Ruhr­gebiet machen wollten. 2015 hat Mat­thias Coers gemeinsam mit Grischa Dallmer und dem Ruhr­ge­biets-Team mit den Dreh­ar­beiten begonnen und der Kontakt zu den ver­schie­denen Gruppen ist dann über die Stadt­ak­tiven vor Ort ent­standen. Ende März hatte der Film bei Team­pre­mieren im https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​d​a​s​-​g​e​g​e​n​t​e​i​l​-​v​o​n​-​g​r​a​u​.html
Mie­te­rEcho online 09.05.2017

Peter Nowak

Peter Nowak

Auf-Ruhrgebiet

Nach seinem Film »Mietrebellen« hat der Regisseur Matthias Coers nun einen Dokumentation über widerspenstige Projekte im Ruhrgebiet vorgestellt. Sie schaffen Utopien en miniature.

Die Senioren sind in Fei­er­laune. Mit ihrer Mie­ter­initiative Zink­hüt­ten­platz haben sie den Abriss einer his­to­ri­schen Arbei­ter­siedlung ver­hindert. Dabei hatten sie nicht einmal von der Mehrheit der Links­partei Unter­stützung.

Ihr inspi­rie­render Kampf ist in der Doku­men­tation »Das Gegenteil von Grau« zu sehen, der in dieser Woche Pre­mière hat. Knapp 20 außer­par­la­men­ta­rische Initia­tiven werden im Film vor­ge­stellt. Das Spektrum reicht von Graffiti-Sprü­he­rinnen – es sind tat­sächlich nur Frauen – über einen anar­chis­ti­schen Info­laden, über Pro­jekte mit Geflüch­teten bis zum Leer­standskino in Dortmund-Nord.

»Alle Pro­jekte leisten Pio­nier­arbeit im Ruhr­gebiet, einer Region mit starkem Struk­tur­wandel aus der Indus­trie­ge­sell­schaft in eine kri­sen­hafte Dienst­leis­tungs- und Frei­zeit­ge­sell­schaft«. So beschreibt der Regisseur Mat­thias Coers gegenüber »nd« das Ver­bin­dende der vor­ge­stellten Initia­tiven. Besonders das Ober­hau­sener Projekt Kunst im Turm (kitev) und die Initiative Refugees‘ Kitchen, eine mobile Küche, in der Geflüchtete und Künstler zusam­men­ar­beiten, haben Coers beein­druckt. Der Regisseur war durch den Film »Mietre­bellen«, der den Wider­stand gegen Ver­treibung und Miet­erhö­hungen in Berlin doku­men­tiert, auch über Deutschland hinaus bekannt geworden.

Zur Ent­ste­hungs­ge­schichte: Bei einer Film­ver­an­staltung im Ruhr­gebiet hatte Coers Aktive der Initiative »Recht auf Stadt Ruhr« ken­nen­ge­lernt. »Gemeinsam haben wir überlegt, wie man für das Ruhr­gebiet auch eine Art Bewe­gungsfilm für das Recht auf Stadt machen kann«, so Coers. Die Film­ar­beiten haben sich dann zwei Jahre in die Länge gezogen, weil Coers den Film nicht über sondern mit den Initia­tiven gemeinsam drehte.

Es werden Men­schen vor­ge­stellt, die in den Nischen der Städte ihre Utopien umsetzen wollen. Das kann ein »Repa­ra­tur­laden« oder ein besetztes Gewächshaus sein, in dem sich Senioren ganz selbst­ver­ständlich darüber unter­halten, wie sie ein Schloss geknackt haben. Die kurzen Film­ge­spräche doku­men­tieren die Unter­schied­lichkeit der ein­zelnen Pro­jekte: Während einige mit linken Poli­tikern koope­rieren, betonen andere die Auto­nomie von Staat und Par­teien. Ein Mit­ar­beiter des Bochumer Stra­ßen­ma­gazins »bodo« erläutert, wie ein Arbei­ter­stadtteil vor Jahr­zehnten zum Zufluchtsort von Migranten wurde und bis heute geblieben ist. Die von Berlin nach Ober­hausen »migrierten« Künstler von kitev fragen sich, ob ihr Projekt nicht gegen ihren Willen zur Gen­tri­fi­zierung bei­tragen könnte.

Die Doku­men­tation ist ein aktu­eller Bewe­gungs­melder für ein anderes Ruhr­gebiet. So hätte der Film mit dem vagen Titel »Das Gegen­teil­genteil von Grau« viel­leicht pas­sender »Auf-Ruhr­ge­biete« heißen können. Auf jeden Fall macht er neu­gierig auf mehr und Lust, die Ent­wicklung der vor­ge­stellten Pro­jekte weiter zu beob­achten.

vDer Film hat seine Pre­mieren an den fol­genden Tagen
Do., 23.03., 19:00 Uhr | Roxy Kino, Müns­ter­straße 95, Dortmund
Fr., 24.03., 19:00 Uhr | Alibi, Glad­becker Straße 10, Essen
Sa., 25.03., 19:00 Uhr | kitev, Willy-Brandt-Platz 1, Ober­hausen
So., 26.03., 19:00 Uhr | Lokal Har­monie, Har­mo­nie­straße 41, Duisburg
Mo., 27.03., 19:00 Uhr | End­station Kino, Wall­baumweg 108, Bochum

www​.gegen​teilgrau​.de

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​4​5​5​1​4​.​a​u​f​-​r​u​h​r​g​e​b​i​e​t​.html

Peter Nowak

MietaktivistInnen wollen politisches Gehör finden

EINFLUSS Ein Hearing soll der künftigen Koalition Mieterforderungen näherbringen

Neues Regieren braucht ein gutes Hearing!“, lautet das Motto eines Anfang November geplanten Work­shops von Ber­liner Stadtteil- und Miet­ak­ti­vis­tInnen. Dort wollen sie Poli­ti­ke­rInnen der anvi­sierten Ber­liner Koalition aus SPD, Grünen und Linken ihre For­de­rungen vor­legen. Ein Rede­recht haben sie dort aller­dings nicht. Woh­nungs­po­li­tische Initia­tiven haben maximal drei Minuten Zeit, ihre wich­tigsten Pro­bleme zu benennen und ihre For­de­rungen vor­zu­tragen. Ange­stoßen wurde die Initiative von Thilo Trinks vom Bündnis Pan­kower Mie­ten­protest und Kurt Jotter, der in den 1980er Jahren in West­berlin die außer­par­la­men­ta­rische Poli­tik­kunst­gruppe „Büro für unge­wöhn­liche Maß­nahmen“ mit­be­gründet hat. Der iro­nische Ton ist auch im Aufruf zum Hearing zu erkennen. Man biete den Poli­ti­ke­rInnen ein „unwi­der­steh­liches Hearing als öffent­liche Bestands­auf­nahme von Fehlern und Chancen ber­linweit – hoch besinnlich wie zur Vor­weih­nachtszeit und inspi­rierend, wie es
nach einer Wahl sein muss“. An den Vor­be­rei­tungs­treffen haben unter anderem Ver­tre­te­rInnen der Stadt­teil­in­itia­tiven Kotti & Co. und Bizim Kiez teil­ge­nommen. Das Bündnis „Zwangs­räumung ver­hindern“ war beob­achtend dabei. „Wir setzen auf außer­par­la­men­ta­ri­schen Druck und halten Abstand zu allen Par­teien, würden uns aber freuen, wenn unsere For­de­rungen vom Senat auf­ge­griffen werden“, betont Bünd­nis­mit­glied David Schuster gegenüber der taz. Manche Mie­te­rIn­nen­or­ga­ni­sation ver­folgen die Hearing-Bemühen skep­tisch. „Die Initiative zeigt, wie prekär die Situation für viele Mie­te­rInnen in Berlin zurzeit ist und wie sehr sie auf eine Änderung der Politik hoffen. Ob die For­de­rungen dieser Men­schen mit diesem Hearing umge­setzt
werden, muss ich aber außer­or­dentlich bezweifeln“, meint Joachim Oel­lerich von der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft gegenüber der taz. Auch der Regisseur des Film „Mietre­bellen“ und stadt­po­li­tische Aktivist Mat­thias Coers, der die Hearing-Initiative begrüßt, betont im Gespräch mit der taz, sie könne nur erfolg­reich sein, wenn der außer­par­la­men­ta­rische Druck einer starken
Mie­te­rIn­nen­be­wegung auf­recht erhalten werde. Am 31. Oktober findet um 19 Uhr im Nach­bar­schaftshaus in der Cuvrystaße 13 das nächste Vor­be­rei­tungs­treffen des Hea­rings statt. Dann werden auch end­gültig Termin und Ort bekannt gegeben.

Taz vom 26.1o.2016

Peter Nowak

Initiativen von Mietern wollen sich einbringen

Aktivisten mischen sich in Koalitionsgespräche ein

Nach öffentlicher Anhörung sollen Forderungen an den neuen rot-rot-grünen Senat übermittelt werden.

Die Koali­ti­ons­ge­spräche des geplanten rot-rot-grünen Senats in Berlin laufen hinter ver­schlos­senen Türen ab. Doch Akti­visten der Ber­liner Mie­ter­be­wegung wollen sich ein­mi­schen und die Ver­hand­lungs­partner mit ihren For­de­rungen kon­fron­tieren. Unter dem Motto »›Neues Regieren‹ braucht ein gutes Hearing!« wollen sie unter­schied­liche Mie­ter­initia­tiven an einen Tisch bringen. Zu den Orga­ni­sa­toren des Vor­habens gehören Thilo Trinks vom Bündnis »Pan­kower Mie­ter­protest« und Kurt Jotter, der in den 1980er Jahren in West­berlin die außer­par­la­men­ta­rische Poli­tik­kul­tur­gruppe »Büro für unge­wöhn­liche Maß­nahmen« mit­be­gründete.

»Mit einem selbst­or­ga­ni­sierten Hearing wollen wir Poli­tikern und den Medien unsere For­de­rungen direkt vor­tragen«, sagt Jotter. Es gehe ihm dabei nicht nur um eine ein­malige Ver­an­staltung, sondern um einen ber­lin­weiten Zusam­men­schluss von Mietern. Damit sei es möglich, die Politik des neuen Senats besser zu kon­trol­lieren. An der Initiative betei­ligen sich bisher die Kreuz­berger Stadt­teil­in­itia­tiven »Kotti & Co« und »Bizim Kiez«. Das Bündnis »Zwangs­räu­mungen ver­hindern« nimmt mit beob­ach­tenden Status teil. »Wir setzen auf außer­par­la­men­ta­ri­schen Druck und halten Abstand zu allen Par­teien, würden uns aber freuen, wenn unsere For­de­rungen vom Senat auf­ge­griffen werden«, sagt David Schuster vom Bündnis. Auch der Regisseur des Films »Mietre­bellen« und stadt­po­li­tische Aktivist Mat­thias Coers ver­weist darauf, dass das Hearing nur erfolg­reich sein kann, wenn der außer­par­la­men­ta­rische Druck auf­recht­erhalten wird. In Bar­celona sei seit zwei Jahren eine lang­jährige Akti­vistin der Bewegung gegen Zwangs­räu­mungen Bür­ger­meis­terin: Ada Colau werde bei ihrer Arbeit von einem Großteil der dor­tigen Akti­visten weiter kri­tisch begleitet, so Coers.

»Es wäre ein Signal über Berlin hinaus, wenn die For­derung nach einem Zwangs­räu­mungs­mo­ra­torium während der Win­ter­monate auf der Agenda einen zen­tralen Stel­lenwert bekommen würde«, sagt Coers. Wer mit offenen Augen durch Berlin gehe und auch bei sin­kenden Tem­pe­ra­turen sehe, wie in allen Stadt­teilen Men­schen draußen über­nachten müssen, kenne die Dring­lichkeit eines Zwangs­räu­mungs­stopps. Auch darüber dürfte beim nächsten Treffen für das Hearing gesprochen werden.

neues deutschland, Berlin-Ausgabe,vom Samstag, dem 22.10.2016

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​2​9​6​2​1​.​i​n​i​t​i​a​t​i​v​e​n​-​v​o​n​-​m​i​e​t​e​r​n​-​w​o​l​l​e​n​-​s​i​c​h​-​e​i​n​b​r​i​n​g​e​n​.html
Von Peter Nowak

Die Mietbremsrebellen

Das Kölner Institut der Deut­schen Wirt­schaft wiegelt ab: Es gebe keine Pro­bleme auf dem Woh­nungs­markt, die Miet­stei­ge­rungen seien nicht zu hoch. Die Mie­ter­be­wegung teilt den Opti­mismus nicht.

»Deutsche können sich größere Woh­nungen leisten«, titelte die FAZ in der ver­gan­genen Woche. Die Kon­kurrenz von der Süd­deut­schen Zeitung lie­ferte einen Artikel mit beinahe gleicher Über­schrift und fast iden­ti­schen Pas­sagen. Das ist nicht ver­wun­derlich: Die Zei­tungen schrieben fast wörtlich die Ein­leitung einer Pres­se­meldung ab, in der das Kölner Institut der Deut­schen Wirt­schaft (IW) die frohe Bot­schaft ver­kündete, dass es in Deutschland doch keine Miet­pro­bleme gebe. Demnach seien die Mieten seit 2010 um 10,2 Prozent gestiegen, die durch­schnitt­lichen Ein­kommen aber um 11,5 Prozent.

»Trotz stei­gender Mieten gibt es in der Breite keinen all­ge­meinen Mangel an bezahl­barem Wohnraum«, folgert der IW-Immo­bi­li­en­ex­perte Ralph Henger. Er machte auch gleich deutlich, welchen Zweck die Meldung über den in Deutschland angeblich so ent­spannten Woh­nungs­markt hat: »Die Politik sollte daher nicht mit flä­chen­de­ckenden Pro­grammen ein­greifen, sondern gezielt handeln. Dazu gehört zum Bei­spiel, die soziale Wohn­raum­för­derung nur an bestimmten Stand­orten ein­zu­setzen und dafür zu sorgen, dass die infra­struk­tu­relle Ver­sorgung der länd­lichen Räume ver­bessert wird.«

Zu den ver­pönten flä­chen­de­ckenden Pro­grammen gehört bei­spiels­weise die soge­nannte Miet­preis­bremse, die die Immo­bi­li­en­wirt­schaft sowie ihr nahe­ste­hende Wirt­schafts­in­stitute und Medien vehement ablehnen. Dabei wurde die Regelung bereits im Gesetz­ge­bungs­ver­fahren so abge­schwächt, dass sie die Ren­diten der Haus­ei­gen­tümer kaum tan­giert. Diese sind bisher nicht dazu ver­pflichtet, die Vor­miete anzu­geben, weshalb die Höhe der Miet­stei­gerung bei Neu­ver­mie­tungen nach wie vor häufig undurch­schaubar bleibt. Zudem befürchten viele Mieter, keine Wohnung zu finden, wenn sie auf ihrem Recht bestehen, über die Miet­erhöhung infor­miert zu werden. Dass die Immo­bi­li­en­wirt­schaft trotzdem so vehement gegen die Miet­preis­bremse vorgeht, liegt also nicht an Ren­di­te­ein­bußen.

Die Par­teien wollen mit der Miet­preis­bremse gegenüber einer erstar­kenden Bewegung von reni­tenten Mietern vor allem in grö­ßeren Städten den Ein­druck erwecken, auf die Lage am Woh­nungs­markt ent­schlossen ein­zu­wirken. Enga­gierte Mieter bezeichnen die Miet­preis­bremse hin­gegen als Placebo, das beru­higen soll, aber nicht wirklich etwas ver­ändert.

An den Pla­katen für die Wahl zum Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus im Sep­tember wird deutlich, welch große Relevanz das Mieten­thema zumindest bei SPD, Links­partei und Grünen hat. Ver­ein­nahmen lässt sich die Mie­ter­be­wegung in der Stadt jedoch nicht. Sie ver­steht sich als außer­par­la­men­ta­risch und lehnt daher jeg­liche Par­tei­ver­bin­dungen ab. Auch auf ihrer für den 10. Sep­tember geplanten Demons­tration, die unter dem Motto »Gemeinsam gegen Ver­drängung, Ver­armung und den Aus­verkauf der Stadt« statt­finden soll, wird es keine Poli­ti­ker­reden geben.

Im Demons­tra­ti­ons­aufruf wird detail­liert auf­ge­führt, welche Bevöl­ke­rungs­teile zurzeit größere Summen ihres Ein­kommens für die Miete ver­wenden müssen: Men­schen mit nied­rigen Ein­kommen, Behin­derte, Migranten, Allein­er­zie­hende, Stu­die­rende, viele Gewer­be­trei­bende, Senioren und sogar Per­sonen, die sich selbst noch zur Mit­tel­schicht zählen. Die akri­bische Auf­zählung dieser Betrof­fe­nen­gruppen ergibt in diesem Fall durchaus Sinn. Damit wird deutlich, wer trotz der von vielen Medien unkri­tisch abge­schrie­benen IW-Pro­pa­ganda zu den­je­nigen gehört, die Woh­nungs­pro­bleme haben.

Diese Men­schen kommen auch in den Wer­be­clips der CG-Group nicht vor, in denen die Immo­bi­li­en­firma skiz­ziert, wie sie Ber­liner Stadt­teile mit ihren Bau­pro­jekten für das Kapital attraktiv macht. Zurzeit will sie aus­ge­rechnet in der wegen ihrer linken Haus­projekte bekannt gewor­denen Rigaer Straße in Berlin-Fried­richshain das »Carré Sama-Riga« errichten und stößt damit in der Nach­bar­schaft auf Wider­stand. Im fir­men­ei­genen CG-Magazin wird die Miet­preis­bremse als »ein ebenso über­flüs­siges wie rechtlich bedenk­liches Instrument staat­licher Regu­lierung« bezeichnet.

Der Soziologe und Regisseur des Films »Mietre­bellen«, Mat­thias Coers, bestätigt im Gespräch mit der Jungle World, dass ärmere Men­schen in den ver­gan­genen Jahren mehr von ihrem knappen Geld für die Miete auf­bringen mussten – wenn sie über­haupt eine Wohnung fanden. Für die von der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft her­aus­ge­gebene Publi­kation Mie­te­recho machte Coers kürzlich eine Foto­re­portage über Woh­nungs­su­chende in Berlin. »Dabei konnte ich erfahren, dass sich mehr als 150 Men­schen um eine Drei­raum­wohnung bewarben und selbst eine gut­ver­die­nende Frau aus der Mit­tel­schicht über ein halbes Jahr suchen musste, um dann eine Par­terre­wohnung zu finden«, sagt er.

Es ist der in den ver­gan­genen Jahren größer wer­denden Mie­ter­be­wegung zu ver­danken, dass feh­lende bezahlbare Woh­nungen nicht mehr als indi­vi­du­elles, sondern als gesell­schaft­liches Problem betrachtet werden. Gegen diese Erkenntnis richtet sich das IW mit seinem drei­sei­tigen Papier, das von manchen Medien unkri­tisch sogar zur Studie geadelt wurde. »Offen­kundig hat sich keine der Redak­tionen die Mühe gemacht, beim IW anzu­rufen und nach dessen Daten­grundlage zu fragen. Die rückt das Institut nicht raus«, schrieb der Taz-Kom­men­tator Martin Reeh. Ange­sichts einer derart frohen Bot­schaft, wie das IW sie ver­breitet, benö­tigen manche Zei­tungen anscheinend keine Quellen mehr.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​3​4​/​5​4​7​1​9​.html

von Peter Nowak

Friedrichshainer Nordkiez

»Wer hier kauft, kauft Ärger«, lautete das Motto einer Pro­test­kund­gebung, an der sich am Don­ners­tag­abend rund 200 Men­schen vor der Rigaer Straße 71–73 betei­ligten. Dort will die CG-Gruppe das »Carré Sama-Riga« errichten. Deren Geschäfts­führer Christoph Gröner bezeichnet den geplanten Neubau bei etwa 120 Woh­nungen und vier Gewer­be­ein­heiten als soziales Projekt. Anwohner befürchten dagegen, dass der Fried­richs­hainer Nordkiez mit dem Neubau für Bes­ser­ver­die­nende attraktiv gemacht wird und Men­schen mit wenig Ein­kommen ver­drängt werden. »Wir haben in den letzten Wochen deutlich gemacht, dass es keine Akzeptanz in der Nach­bar­schaft gibt«, so ein Mit­glied der Stadt­teil­gruppe »Keine Rendite mit der Miete«. Unter­dessen hat am Don­nerstag der Bewoh­ner­verein des Haus­pro­jekts in der Rigaer Straße 94 vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Klage gegen die rechts­widrige Teil­räumung ein­ge­reicht, wie die »taz« meldete. Das Gericht soll klären, ob der Einsatz der Polizei am 22. Juni recht­mäßig war. Ein Sprecher des Ver­wal­tungs­ge­richts bestä­tigte die Angaben.

Peter Nowak

Gudrun Gut rechnet nach

RIGAER94 Poli­zei­einsatz in Rigaer soll schon 30 Mio. Euro kosten, so eine Anwoh­ner­initiative

Min­destens 30 Mil­lionen Euro soll der Poli­zei­einsatz in der Rigaer Straße seit Oktober 2015 gekostet haben. Auf diese Zahl kam
eine Arbeits­gruppe, die sich aus Bewoh­ne­rInnen des Fried­richs­hainer Nord­kiezes zusam­men­setzt. Sie sind aktiv geworden,
nachdem Mitte Januar 2016 ein großes Poli­zei­auf­gebot das Haus­projekt in der Rigaer Straße 94 durch­suchte. Auf monat­lichen
Kiez­plenen wird seitdem über die Pro­bleme im Stadtteil dis­ku­tiert. Die massive Poli­zei­präsenz stellte sich schnell als ein Ärgernis heraus, von der alle Men­schen im Nordkiez betroffen sind. Egal ob sie dort wohnen oder nur jemand besuchen
wollen. Seit die Gegend um die Rigaer Straße am 23. Oktober 2015 zum Gefah­ren­gebiet erklärt wurde, kann die Polizei ver­dachts­un­ab­hängige Kon­trollen durch­führen und Platz­ver­weise aus­sprechen.


Keine Zahlen von der Polizei

Die Arbeits­gruppe, die sich um die Kosten der Ein­sätze küm­merte, konnte nicht auf offi­zielle Zahlen zurück­greifen. „Die Polizei redet selbst dann nicht über die Kosten ihrer Ein­sätze in der Rigaer Straße, wenn sie im Abge­ord­ne­tenhaus dazu befragt
wird“, moniert AG-Mit­ar­beitern und Anwoh­nerin Gudrun Gut gegenüber der taz. Daher legten die Recher­cheu­rInnen
für die Kos­ten­be­rechnung die Zahlen zugrunde, die die Polizei über den Einsatz an der von Geflüch­teten besetzten Gerhard-Hauptmann-Schule in Kreuzberg nannte. Nicht ein­ge­rechnet in die Summe von 30 Mil­lionen Euro sind die Kosten für die Zivil­po­lizei. In ihrer Pres­se­mit­teilung macht die AG Vor­schläge, wie das Geld für den Bau von Schulen und Woh­nungen ver­wendet werden könnte. Doch das Gefah­ren­gebiet im Fried­richs­hainer Nordkiez soll min­destens bis zu den Wahlen wei­ter­be­stehen und ver­ur­sacht täglich weitere Kosten. Die Arbeit der AG zeigt, dass der Protest dagegen anhält. Auch gegen das geplante Nobel­projekt Carré Sama Riga in der Rigaer Straße 71–73 wird weiter mobi­li­siert. Am 18. August soll um 20 Uhr an der Bau­stelle der Film „Mietre­bellen“ gezeigt werden. Danach wollen die Stadt­teil­ak­ti­vis­tInnen mit dem Regisseur Mat­thias Coers über Pro­teste vor Ort dis­ku­tieren.

aus Taz-Berlin, 11.8.2016
Peter Nowak