Auf seinem Youtube-Channel verbreitet Ex-„Bild“-Chef Julian Reichelt vor großem Publikum Themen der AfD. Sein Ziel: Rechte Politik in die gesellschaftliche Mitte zu bringen
Da knüpft Reichelt an Gerhard Löwenthal an. Der Anhänger von Franz Josef Strauß moderierte bis 1987 das ZDF-Magazin, wo er gegen Linke aller Couleur hetzte. Wie Reichelt kannte auch Löwenthal keine Abgrenzung nach rechtsaußen. Anders als Löwenthals haben Reichelts Sendungen heute eine wesentlich größere Reichweite, die er nutzt, um rechte Diskurse in der Gesellschaft zu verankern.
„Gescheiterte Migrationspolitik – Zuwanderung endet oft tödlich“. Schon der Titel klingt nach AfD. Der Eindruck verstärkt sich, als der Sprecher mit eindringlicher Stimme in die Kamera sagt: „Irgendwo in diesem Land werden Eltern wieder um ihre Kinder trauern, weil Innenministerin Faeser und die grünen Ideologen ihre Fehler nicht eingestehen und ihre Politik nicht ändern und unsere Grenzen nicht sichern wollen.“ In dieser Diktion geht es 20 Minuten lang weiter. Von der Migrationspolitik geht es zum Muezzin-Ruf in deutschen Städten: „Niemand hat erklärt, warum fortschreitende Islamisierung zu mehr Fortschritt führen soll.“ Wir sind bei …
Die bürgerliche Welt veranstaltete Salons zu schöngeistigen Themen. Dran knüpfen die regelmässigen Veranstaltungen von Berliner Erwerbslosenaktivist*innen an, doch sie widmen sich nicht schöngeistigen Themen, sondern Fragen von Protest und Widerstand.
Unter dem Titel „Heisser Herbst und kalter Winter“ ging es kürzlich um die Auswertung der Herbstproteste gegen Inflation und hohe Mieten und da standen die Begriffe als Metaphern. Den heissen Herbst erhofften sich verschiedene linke Bündnisse, die seit dem Spätsommer diese Proteste organisierten. Der kalte Winter stand für die Furcht, dass ohne russisches Gas die Wohnungen kalt bleiben. Beides ist …
Zwischennutzung soll zeigen, dass da mehr als eine Autobahntrasse möglich ist. Julian Schwarze von den GRÜNEN, der für die Partei im Abgeordnetenhaus sitzt, erklärt im Gespräch mit der taz, dass durch die Zwischennutzung die A100 juristisch zwar nicht verhindert werden kann. Doch mit jedem neuen Projekt würde der Widerstand gegen die Erweiterung der Trasse wachsen.
„Spektakel auf der Autobahn“ lautet der Titel einer Veranstaltung, zu der am Sonntag Stadtteilinitiativen ab 16 Uhr in den Club About Blank am Markgrafendamm einladen. Denn nach dem bundesweiten Verkehrswegeplan soll auch dieser Friedrichshainer Club der nächsten Trasse der A100 weichen. Wenn es nach dem zuständigen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) geht, soll dieser Plan in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Dagegen gibt es Widerstand von Verkehrswendeaktivist*innen, Stadtteilinitiativen sowie Mieter*innen und Gewerbetreibenden, die für die Autobahn vertrieben werden. Am Sonntag wollen sich …
In der Jungle World 5/2023 wurden die beiden Themen noch völlig getrennt behandelt, ohne eine Verbindung zwischen ihnen zu ziehen. So schrieb Stefan Dietl unter der Überschrift „Die Streikfront steht“ einen sehr engagierten Artikel über den sich anbahnenden Arbeitskampf bei der Post, zwei Seiten weiter fand sich dann der Artikel von Gaston Kirsche über die Initiative „Wir zahlen nicht“. Diese hat jedoch nur eine Chance über die linke Szene hinaus wahrgenommen zu werden, wenn die Verbindung mit den Tarifkämpfen gelingt. In Berlin gibt es schon gute Erfahrungen mit einer solchen Kooperation.
Kurz vor der Berliner Wiederholungswahl demonstrierten am 10. Februar knapp 4000 meist junge Menschen aus der Klimabewegung für Selbstorganisation von unten statt Hoffnungen auf die Wahlen zu setzen. Im hinteren Teil der Demonstration gab es auch einen großen antikapitalistischen Block. Dort stand auf einem Transparent die Parole: „Streik auf der Straße, der Schule und in der Fabrik, das ist unsere Antwort auf ihre Politik“. „Damit wollen wir eine Verbindung ziehen zwischen unseren Klimastreiks und den Arbeitskämpfen“, sagte eine junge Frau, die das Banner trug. Das ist auch das Ziel des bundesweiten …
Eine Abgrenzung nach rechts gibt es nicht, wie sich bei der letzten Sendung vor der Berlin-Wahl zeigte. Da rief Reichelt seine Zuhörer*innen auf, nur Parteien zu wählen, die nicht im Berliner Senat vertreten sind. Da konnten sich Anhänger*innen der FDP genauso angesprochen fühlen wie die der AfD und der CDU.
Das Zeitalter der sozialistischen Ideologie hat am 14. Februar 2023 begonnen. Nur dürfte es außer Julian Reichelt wohl niemand mitbekommen haben. Der ehemalige Chefredakteur der »Bild«-Zeitung sieht in dem Beschluss des EU-Parlaments, ab 2035 …
Viele führen ihren Existenzkampf lieber individuell, weil dies kurzfristig effektiver sein kann. Linke Bündnisse suchen mittel- und langfristige Strategien. Gestritten wird über Abgrenzung nach rechts.
Für die Diskussion am Freitagabend wäre interessant gewesen, die verschiedenen Umverteilungskämpfe und "Formen der Aneignung" – vom individuellen Klauen über das kollektive "Wir zahlen nicht" bis zum Arbeitskampf um mehr Lohn – zu diskutieren und zu fragen, wie eine gemeinsame Strategie entwickelt werden kann.
„Heißer Herbst und kalter Winter“ – meteorologisch passte der Titel nicht so recht. Aber am Freitagabend ging es um die Auswertung der Herbstproteste gegen Inflation und hohe Mieten – und da standen die Begriffe als Metaphern. Den heißen Herbst erhofften sich verschiedene linke Bündnisse, die seit dem Spätsommer diese Proteste organisierten. Der kalte Winter stand für die Furcht, dass ohne russisches Gas die Wohnungen kalt bleiben. Beides ist weitgehend ausgeblieben. Die Herbstproteste blieben überschaubar, und Kälte mussten wie bisher einkommensarme Menschen erleiden, die sich entweder gar keine Wohnung leisten können oder denen Strom und Gas abgestellt wurden. Am Freitagabend kamen alle …
Die Soziologin Cornelia Koppetsch wird angegriffen, weil ihr Lebensgefährte ein Kommunalpolitiker der AfD ist. Dabei sollten ihre Thesen kritisiert werden. Anlass geben sie dafür genug.
Das Privatleben einer Wissenschaftlerin aber sollte tabu sein. Es geht die Öffentlichkeit nichts an, in welcher Beziehung eine Genderforscherin lebt oder ob ein Stalinismusforscher mit einer Politikerin der Partei Die Linke liiert ist. Genauso sollte für Koppetsch ihre Partnerschaft mit einem AfD-Politiker kein Gegenstand der Kritik sein.
Der AfD-Kommunalpolitiker Kai Borrmann ist wegen eines erst verbalen, dann tätlichen Angriffs auf zwei schwarze Frauen in einer Berliner Kneipe zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Ein Beispiel mehr für den Rassismus der AfD. Doch der Fall bekam vor allem Aufmerksamkeit, weil Borrmann …
Ewgeny Kosakow informiert in einem Buch über russische Kriegsgegner – darunter Sozialdemokraten, Anarchisten, Feministinnen und Gewerkschafter. Die Kommunistische Partei ist gespalten.
Es ist ein Verdienst von Kasakows Buch, dass dort die hierzulande verschwiegene linke Opposition in Russland zu Wort kommt. "Meinst Du die Russen wollen Krieg?" So lautete der Titel eines eindrucksvollen Gedichtes des sowjetischen Schriftstellers und Dichters Jewgeniy Jewtuschenko.
Lange wurde es von denen zitiert, die sich für gute Beziehungen zur Sowjetunion und später zu Russland aussprachen. Nach dem 24. Februar 2022 wagte kaum noch jemand, das Gedicht zu zitieren.
Doch Ewgenly Kasakow zeigt, dass längst nicht alle Menschen in Russland Krieg wollen. Im Gegenteil, viele nehmen Repressalien in Kauf, indem sie ihre Ablehnung des Krieges offen zeigen. Hier gäbe es Bündnispartner für die Menschen in aller Welt, auch in der Ukraine, die nach fast einem Jahr das Töten beenden wollen.
Aktuell sorgt ein „Manifest für Frieden“ in Deutschland für heftige Diskussionen. Es wird als „verlogen“ und als Ende von Anstand und Moral abqualifiziert. Dabei ist es bieder und kreuzbrav und fordert nichts anderes als Verhandlungen, damit das Sterben auf allen Seiten endlich aufhört. Wer könnte etwas dagegen, haben außer nationalistischen Ideologen auf allen Seiten und natürlich der Rüstungsindustrie? Das Manifest erinnert an den Krefelder Appellvon 1980. Auch damals reichte das Spektrum der Erstunterzeichner von Nationalpazifisten, ehemaligen Militärs und Christen bis zu Kommunisten, die wahrscheinlich sogar die meisten Unterschriften sammelten, aber sonst im Hintergrund bleiben. Trotzdem wurde der Krefelder Appell von SPD bis zum rechten Rand der Union als verkapptes kommunistisches Projekt bezeichnet, das natürlich nur den Interessen Moskau dienen solle. Trotzdem wuchs die Zahl der Unterstützer. Weniger bekannt ist, dass es auch eine linke Kritik am Krefelder Appell wie an der deutschen Friedensbewegung insgesamt gab. Da wurde moniert, dass hier eben nur die deutschen Interessen formuliert und ausblendet werde, dass Kriege weltweit auch nach 1945 immer eine Realität waren. Ob die Kritik der Deutschland-Zentriertheit auch auf das aktuelle Friedensmanifest zutrifft, wird sich …
Auf der Kundgebung wird auch Rebecca Donner, die Urgroßnichte von Mildred Fish- Harnack, sprechen. Kürzlich wurde die von ihr verfasste Biografie ihrer Urgroßtante unter dem Titel „Mildred“ in deutscher Sprache im Kanon-Verlag veröffentlicht. In ihrem Heimatort wird die Erinnerung an die Antifaschistin an ihren Geburtstag lebendig gehalten. „Seit 30 Jahren wird in den Schulen in Wisconsin (USA) am 16. September der Fish- Harnack-Day gefeiert“, schreibt die Publizistin Sabine Lueken.
Lange Zeit wurden sie in Westdeutschland als Spione für die Sowjetunion geschmäht und in der DDR zu kommunistischen Held*innen verklärt. In den letzten Jahren gab es eine differenziertere Auseinandersetzung mit der antifaschistischen Widerstandsgruppe Rote Kapelle und deren Mitgliedern. Zu ihnen gehört Mildred Fish-Harnack, die am 16. Februar 1943 in Plötzensee hingerichtet wurde. 80 Jahre später erinnert der VVN-Bund der An- tifaschist*innen gemeinsam mit …
Die Historikerin Sonia Combe greift in ihrem Buch das Thema von linken Intellektuellen in der DDR auf, die kritisch der SED-Führung gegenüberstanden. Für diese Menschen kam eines nie infrage: Nach «Drüben» zu gehen, in das Land der Gehlens und Globkes.
«Georg Lukàcs empfängt Anna Seghers, die mit der tschechoslowakischen Fluggesellschaft angekommen ist, auf dem Flughafen Budapest, Februar 1952». So lautet die Bildlegende unter einem Foto, das zwei bekannte kommunistische Künstler:innen mit einer teilweise sehr unterschiedlichen Biographie zeigt. Anna Seghers gilt als DDR-Schriftstellerin, die zumindest nach Aussen hin keine Differenzen zur SED-Politik zeigte, was dann mit dem fragwürdigen Adjektiv «linientreu» garniert wird. Georg Lukàcs war Aktivist der kurzlebigen ungarischen Räterepublik und avancierte später mit seinem zentralen Werk «Geschichte und Klassenbewusstsein» zum wichtigen Philosophen der kommunistischen Bewegung. Weil er 1956 kurzzeitig Kulturminister in der Regierung des Nationalkommunisten Imre Nagy war, wurde er für einige Jahre …
Die Christdemokraten wurden mit Abstand die stärkste Kraft. Das ist nicht nur Folge eine widersprüchlichen linken Koalition, sondern auch Ergebnis einer rechts-populistischen Kampagne.
Der ehemalige Bild-Chefredakteur Julian Reichelt hat mit seinem YouTube-Kanal "Achtung Reichelt" ein reichweitenstarkes rechtes Medium aufgebaut. Zu seinen Mitarbeitern gehört mit Jan Karon ein Journalist, der noch vor wenigen Jahren in der Sendung "Schattenwelt Berlin" über die Entmietungsmethoden von Immobilienkonzernen wie Padovicz informierte. Heute arbeitet Karon für einen Kanal, der Law and Order, die Ablehnung von Klimaaktivismus, Feminismus und das Schüren ethnisierender Ressentiments mit einem Bekenntnis zur uneingeschränkten Freiheit des Kapitals verbindet.
Am Sonntagabend lag das Karl-Liebknecht-Haus, der Sitz der LINKEN, einsam und verlassen da. Dort war nichts von einer Wahlparty zu hören und zu sehen. Dafür klangen aus dem Grünen Salon der nahen Volksbühne immer wieder Applaus und Jubel. Dorthin hatte die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ihre Freunde und Helfer zu einer Party eingeladen. Sie hatte Grund zum Feiern. Schließlich hat sie nicht zur Wahl einer Partei, sondern zur Abwahl der Immobilienlobby aufgerufen. Die SPD hat ihren Zahltag bei der Wahl erlebt und massive Stimmenverluste zu verzeichnen. Die wirtschaftsliberale FDP, die, …
Wesentlich schärfer fällt die Kritik an den Grünen im antikapitalistischen Block aus, der am Schluss der Demonstration läuft und von der Polizei kritisch beäugt wird. Dort lautet das Motto »Selbstorganisation von unten statt Hoffnung auf Wahlen«. Auch die Teilnehmer*innen dieses Blocks legen auf vermittelbare Forderungen Wert. »Energiekonzerne enteignen« heißt es da, oder »Streiks in der Schule, der Uni, der Fabrik – das ist unsere Antwort auf ihre Politik«.
»Liebe Demonstrant*innen grüßen die Passant*innen« skandieren sichtlich gut gelaunte junge Menschen. Sie kündigen den Demonstrationszug des Klimastreikbündnisses an, zu dem sich am Freitagmittag knapp 4000 Menschen vor dem Roten Rathaus in Berlin versammelt haben. Nach mehreren Redebeiträgen und einem Konzert startet eine Stunde später der politisch breit aufgestellte Demonstrationszug. »Berlin will Klima« lautet das Motto auf dem großen Leittransparent. Zwei Tage vor den Wiederholungswahlen in Berlin will die Klimabewegung …
Wer sich darüber informieren will, wie die zersplitterte russische Linke gegen den Krieg agiert, muss zum kürzlich im Unrast-Verlag erschienenen Buch »Spezialoperation und Frieden« greifen, das der in Bremen lebende Historiker Ewgeniy Kasakow herausgegeben hat. Auch das Video aus dem Kusbass zeigt ein Russland, mit dem sich Linke in Deutschland verbinden können.
»Liebe Einwohner von Lützerath und alle die, die ihr gegen die Energiegesellschaft kämpfen tut. Euer Kampf … ist sehr wichtig, weil es ein perfektes Beispiel dafür ist, wie ein Mensch seine Rechte und sein Leben schützt.« Solidaritätserklärungen für die Klimaaktivist*innen waren Mitte Januar zahlreich. Diese hatten sich dem Polizeiaufgebot entgegengestellt, das im Interesse des RWE-Konzerns das kleine Dorf Lützerath tief im Westen räumte und den Weg für die weitere Kohleabbaggerung freimachte. Doch diese Botschaft war anders.Das kurze Youtube-Video mit der Ansprache an die Lützerather*innen sticht schon optisch hervor: Sieben Menschen stehen …
Ein Jahr nach dem Start ihrer Initiative ziehen Conway und seine Mitstreiterin Regine Laroche eine gemischte Bilanz. „Die Resonanz bei den direkten Anwohner*innen war sehr hoch und wir haben innerhalb kürzester Zeit über 1000 Unterschriften gesammelt“, erklärt Laroche. „Mit der Resonanz bei der Senatsverwaltung für Umwelt sind wir aber nicht glücklich.“
Wer an der Frankfurter Allee wohnt und sich dort für Tempo 30 einsetzt, müsste eigentlich bei einen von Grünen mitregierten Senat auf offene Ohren stoßen. Das dachten sich Regine Laroche und David Conway. Beide wohnen in un- mittelbarer Nähe der vielbefahrenen Hauptstraße in Berlin-Friedrichshain und haben Anfang 2022 mit Gleichge- sinnten aus der Nachbarschaft die Initia- tive „Weniger Lärm auf der Frankfurter Allee“ gestartet. In einer Petition for- derten sie die Einführung von …
Die Klima-Monologe,Buch und Regie: Michael Ruf, . 120 Minuten
Heimathafen Neukölln, Karl-Marx-Str. 141 (U7 Karl-Marx-StraßeEintritt 18,50/13/3 Euro, Spieltermine, Karten und weitere Informationen: Tel. (030) 220136980
„Die Bäume verdorren. Pflanzen können nicht mehr reifen.“ So beschreibt Qabale aus Kenia, wie der Klimawandel konkret in ihr Leben als Bäuerin in dem ostafrikanischen Land eingreift und dazu führt, dass ihre Lebensgrundlage wie auch die ihrer NachbarInnen vernichtet wird. Qabale ist eine von vier Personen, die bei den „Klima-Monologen“ im Theater Heimathafen Neukölln zu hören sind. Neben ihr ist es der …
