Die Junge Alternative wurde als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Es ist bestenfalls naiv, wenn Linke das begrüßen. Warum der Verfassungsschutz kein Partner im Kampf gegen Rechts sein kann.

Es geht um Staatsschutz, nicht um Antifaschismus

Wer sich nun als Linker positiv auf diese Staatsschutzorganisationen beruft, vergisst wichtige Teile linker Theorie und Praxis. Dazu gehört die von antifaschistischen Gruppen aus Leipzig initiierte Initiative gegen jeden Extremismusbegriff. Es ist kein Zufall, dass man im Internet fast nur noch auf das Archiv und die sozialdemokratischen Kritiker der Initiative stößt, die eigentliche Kampagnen-Homepage aber kaum noch findet.

Besonders überraschend war es nicht, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA), die rechte Denkfabrik Institut für Staatspolitik und die rechte NGO „Ein Prozent“ als gesichert rechtsextrem eingestuft hat. Erstaunlich ist eher, dass dieser Schritt auch von Teilen der Linken …

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Auf seinem Youtube-Channel verbreitet Ex-„Bild“-Chef Julian Reichelt vor großem Publikum Themen der AfD. Sein Ziel: Rechte Politik in die gesellschaftliche Mitte zu bringen

Der schwarze Kanal

Da knüpft Reichelt an Gerhard Löwenthal an. Der Anhänger von Franz Josef Strauß moderierte bis 1987 das ZDF-Magazin, wo er gegen Linke aller Couleur hetzte. Wie Reichelt kannte auch Löwenthal keine Abgrenzung nach rechtsaußen. Anders als Löwenthals haben Reichelts Sendungen heute eine wesentlich größere Reichweite, die er nutzt, um rechte Diskurse in der Gesellschaft zu verankern.

„Gescheiterte Migrationspolitik – Zuwanderung endet oft tödlich“. Schon der Titel klingt nach AfD. Der Eindruck verstärkt sich, als der Sprecher mit eindringlicher Stimme in die Kamera sagt: „Irgendwo in diesem Land werden Eltern wieder um ihre Kinder trauern, weil Innenministerin Faeser und die grünen Ideologen ihre Fehler nicht eingestehen und ihre Politik nicht ändern und unsere Grenzen nicht sichern wollen.“ In dieser Diktion geht es 20 Minuten lang weiter. Von der Migrationspolitik geht es zum Muez­zin-Ruf in deutschen Städten: „Niemand hat erklärt, warum fortschreitende Islamisierung zu mehr Fortschritt führen soll.“ Wir sind bei …

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Europäische EU-Gegner unterstützen die AfD

Der britische Rechtsaußenpolitiker Nigel Farage tritt bei einer Wahlkampveranstaltung der AfD in Berlin auf.

„Das letzte Mal, dass ich auf einer Wahlkampfbühne stand, war in Mississippi und ist über ein Jahr her“, eröffnet Nigel Farage seine Rede in Berlin-Spandau. Damals hat der britische Rechtsaußenpolitiker und Gründer der „UK Independence Party“ (UKIP) Donald Trump im Wahlkampf unterstützt. Am Freitag ist er nach Berlin-Spandau gekommen, um Wahlkampf für die AfD und besonders für deren Berliner Spitzenkandidatin Beatrix von Storch zu machen. Schließlich ist Farage Vorsitzender der Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“ (EFDD) im Europaparlament, der sich Beatrix von Storch 2016 angeschlossen hatte. Diese lobte bereits im Vorfeld des Wahlkampfauftritts ihren britischen Unterstützer in den höchsten Tönen. Nigel Farage habe bewiese, dass man, „wenn man denn sein Ziel nie aus den Augen verliert – auch das Unmögliche möglich machen kann.“

In Berlin-Spandau applaudierte Farage sich noch einmal selber. Mit der UKIP-Kampagne sei es in Großbritannien gelungen, eine Mehrheit für den Austritt aus der EU zu mobilisieren. In Deutschland sei es derzeit allerdings sehr schwierig, mit solchen Ideen durchzudringen. „Ich prophezeie, in Deutschland wird es wahrscheinlich von Bayern ausgehen“, fügte Farage hinzu. Er wünsche sich, dass die AfD in den Bundestag einziehe, weil es dann in Deutschland endliche wieder eine echte Opposition gebe, betonte der britische Nationalist. Aus seiner Sicht könne nur Deutschland mit seinem Gewicht in Europa aus dem Brexit etwas Gutes machen. Und nur die AfD mache aus seiner Sicht ernsthaft Politik für Deutschland.

Gegen die EU und die „Brüsseler Bürokraten“

Den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz nannte Farage einen „gefährlichen EU-Fanatiker“. Besser kam bei ihm Bundeskanzlerin Angela Merkel weg. Sie könnte bereit sein, auf die Stimmen der Unternehmen und Arbeiter zu hören und ein Freihandelsabkommen im Interesse deutscher Arbeitsplätze fordern ebenso wie den wirtschaftlichen Austausch zwischen Großbritannien und Deutschland befürworten. Während diese Passagen beim Publikum schweigend aufgenommen wurden, stieß der britische Rechtspopulist auf große Zustimmung, wenn er gegen die EU und die „Brüsseler Bürokraten“ wetterte.

Bereits 2014 hatte Farage das erste Mal bei einer AfD-Veranstaltung in Köln gesprochen. Damals war er von der Jugendorganisation „Junge Alternative“ gegen den Widerstand des damaligen Bundesvorsitzenden Bernd Lucke eingeladen worden. Farage ist nicht der einzige EU-Gegner, der die AfD im Wahlkampf unterstützt. Auch der ehemalige tschechische Bundespräsident Vaclav Klaus beteiligt sich am Wahlkampf, zuletzt am 9. September in Nürnberg.

Blick nach Rechts:
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/europ-ische-eu-gegner-unterst-tzen-die-afd
Peter Nowak