Die Islamisten nahmen dabei auch den Tod vieler Menschen in Gaza und im Libanon in Kauf. Sie propagieren die Parole: "Ihr liebt das Leben, wir den Tod." Diese menschenfeindliche Ideologie des Islamismus steht jeder emanzipatorischen und aufklärerischen Vorstellung einer Gesellschaft entgegen.
„Pulverfass Nahost – wohin führt der Krieg?“ lautet der Titel eines WDR-Presseclubs am 6. Oktober 2024. Dieser Satz wird seit Jahren wiederholt, wenn die Rede auf den Nahen Osten kommt. In letzter Zeit wird oft gefragt, ob die Lage dort eskaliert und ein großer Krieg droht. Man könnte jedoch sagen, dass der große Krieg spätestens seit dem …
Der Film gibt da einen hoffnungsvollen Einblick. Allerdings bleibt ein Kritikpunkt. Die Klimaaktivist:innen verlassen Wolfsburg und es bleibt nur die Hoffnung, dass es irgendwie weiter geht mit der Verkehrswende. Warum wurden in den zwei Jahren von den kämpferischen Beschäftigten nicht Strukturen im Betrieb aufgebaut?
Mitten im Corona-Winter 2021 hatten die Essenslieferdienste Hochkonjunktur. Weil die Restaurants und Kneipen geschlossen waren, musste das Essen nach Hause bestellt werden. An die oft prekär Beschäftigten dachte niemand. Die Kisten mit dem bestellten Essen wurden immer schwerer und dann gab es im Februar 2021 noch einige besonders kalte Wintertage in Berlin. In diesen Tagen besannen sich Beschäftigte auf ihr wichtigstes Gut, die Solidarität. Sie weigerten sich, …
Die AfD-Verbotsdebatte gewinnt an Fahrt. Parteien von links bis rechts beteiligen sich daran. Doch stärkt das wirklich den Kampf gegen Rechts? Ein Kommentar.
Mit der Referentin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie, Michelle Winkler, kann man zum AfD-Verbot feststellen:
Das ist ein Fehler, denn wenn Linke ihre Kritik an Repression, autoritären Maßnahmen und Geheimdiensten aufgeben (oder strategisch ausblenden), dann steht deren fortschreitender Gewalt nichts mehr im Wege. Dass sich staatliche Gewalt zuverlässig gegen emanzipatorische Bewegungen richtet, hat sich über die Jahrzehnte als Konstante erwiesen. Mitten in den Vielfachkrisen der Gegenwart, für deren Bewältigung alles in Frage gestellt und verändert werden muss, verlassen sich Antifaschist*innen auf eben die Behörden, die Rassismus zuverlässig verleugnen und rechten Terror nicht aufdecken wollten. Um Esther Bejarano zu zitieren: "Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen." Niemals..
Die Politik, auch die der Koalitionsparteien, rückt immer weiter nach rechts. Die Abwehr von Flüchtlingen soll intensiviert werden. Das haben sogar einige Sozialdemokraten bemerkt, die in offenen Briefen an ihre Parteiführung appellierten, beim Weg nach rechts nicht mitzuspielen. Wer sich nur ein wenig mit der sozialdemokratischen Geschichte auskennt, weiß, …
Der Verein Demokratischer Jurist*innen (VDJ), der das Verfahren beobachtet, übt darüber hinaus grundsätzliche Kritik an diesem und weiteren Verfahren gegen türkischstämmige Linke. »Den Angeklagten werden nicht Terrorakte oder eigene strafbare Handlungen vorgeworfen. Sie werden vielmehr für Tätigkeiten wie die Organisation von Musikveranstaltungen und Tagungen zur Rechenschaft gezogen, weil diese eine Unterstützung der als Terrororganisation eingestuften DHKP-C darstellen sollen«, heißt es in einer Erklärung des VDJ.
Ihsan Çibelik ist vielen Menschen türkischer Herkunft bekannt. Antifaschist*innen schätzen ihn als Musiker der linken Band Grup Yorum. Mit ihren Texten gegen Faschismus und Krieg füllt das vielköpfige Ensemble große Säle, in der Türkei wie auch in der Bundesrepublik. Doch wegen ihres politischen Engagements werden die Musiker auch immer wieder juristisch verfolgt. Einige sitzen in der Türkei im Gefängnis. Auch in Deutschland wurden …
Altere Kita-Beschäftigte berichteten, dass sie schon 1988 beim großen Kita-Streik in Westberlin dabei waren. Dieser dauerte mehrere Wochen, viele Kindergärten waren geschlossen. Auch damals habe es massiven Druck von konservativen Medien und PolItiker*innen gegeben, berichteten sie. Es gab aber auch eine große Solidarität von Eltern, die den Streikenden Kaffee und Kuchen brachten. »Zudem gab es Initiativen, die sich während des Streiks um die Kinder kümmerten, damit die Aufgabe nicht am Ende wieder bei den Müttern hängen bleibt«, erzählt eine Beschäftigte »nd«.
»Bildung statt Aufbewahrung« heißt es auf den Transparenten, die auf einer großen Bühne vor dem Roten Rathaus flattern. Dort hatten sich am Freitagnachmittag circa 200 Eltern mit ihren Kindern versammelt. »Einhorn sucht Bildung« lautete das Motto dieser Initiative, die schon vor knapp einem Jahr …
Vor 20 Jahren wurde in Ostdeutschland gegen die Einführung von Hartz IV protestiert. Im Museum des Kapitalismus in Berlin wurde kürzlich über die heutige Situation von Arbeitslosen diskutiert.
„Bei der Hetze gegen Bürgergeldbezieher überbieten sich AfD und CDU schon lange. Da hat es nie eine Brandmauer gegeben“, erklärte Gitta Schalk. Sie verwies darauf, dass sowohl die AfD als auch die Unionsparteien das Bürgergeld als leistungsloses Einkommen diffamierten und schärfere Sanktionen gegen Menschen forderten, die sich angeblich weigerten, Arbeit um jeden Preis anzunehmen.
Friedrich Merz war erst wenige Stunden zum Kanzlerkandidaten der Union ausgerufen, als er von einem Journalisten im Fernseh-Interview gefragt wurde, was aus seiner Sicht die „wichtigste Einzelmaßnahme“ sei, „um die Wirtschaft in Gang zu bringen“. Der CDU-Politiker gab darauf seine bekannte Position zur Antwort, dass er dafür sorgen wolle, dass das Bürgergeld so geändert werde, dass sich Arbeit wieder lohne. Menschen, die einer Arbeit nachgingen, müssten mehr Geld haben als Menschen, die nicht arbeiteten. Für Gitta Schalk von der …
»Es überrascht uns nicht, dass ein AfD-Vorsitzender sich nicht an Regeln halten will, wenn es ihm ideologisch nicht in den Kram passt. Was überrascht, ist, dass die anderen Parteien, unwidersprochen mitspielen«
Horst Schmidt »Reil 78«
In den vergangenen Monaten wurde viel über die Gefahren für linke Projekte durch Wahlerfolge der AfD gesprochen. Am Umgang mit der Reilstraße 78 zeigt sich konktret, dass CDU, FDP und eine sich unpolitisch gebende lokale Bürgerliste bereit sind, mit der AfD gegen linke Projekte vorzugehen. Die große alte Villa mit den bunten Graffiti und den antifaschistischen Parolen in der …
Nicht nur in Russland, Ungarn und der Türkei wird mit dem Argument, gegen Desinformation und feindliche Propaganda vorzugehen, die Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt. Deshalb sollten wir uns entschieden dagegen wehren, wenn mit Verweis auf tatsächliche russische Propaganda hierzulande kritische Meinungen zur Ukraine oder zur Nato als russische Desinformation abqualifiziert werden.
Ist jemand, der darüber schreibt, dass in der Ukraine Kriegsdienstverweiger enorme Repressionen erleiden, ein Putin-Klon? Darf man noch kritisieren, dass in verschiedenen ukrainischen Städten nach 2014 Denkmäler für den zeitweiligen Nazi-Kollaborateur und überzeugten Antisemiten Stepan Bandera aufgestellt wurden? …
Gemeinsamkeiten zwischen AfD und Union gäbe es nicht nur bei Abwehr von Migranten. Auch im Kampf gegen das Bürgergeld sind sich beide Parteien sehr einig. Gerade Friedrich Merz hat in den Monaten die Kampagne gegen das Bürgergeld verschärft und den Eindruck erweckt, es handele sich um leistungsloses Einkommen. Auch wird von Merz und seiner Umgebung ständig die Behauptung verbreitet, Menschen in Lohnarbeit würden weniger Geld als Bezieher von Bürgergeld haben
Der frisch gekürte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich in den letzten Tagen als Kämpfer für eine Festung Deutschland präsentiert. Indem er vorschlägt, …
Christian Frings ist Übersetzer, Autor u.a. für die Zeitschrift »Analyse & Kritik« und Aktivist. An diesem Mittwoch, dem 18. September, wird er um 19 Uhr im Berliner »Museum des Kapitalismus«, Köpenicker Straße 172, auf einer Podiumsdiskussion zum Thema »Armut ohne Widerstand?« sprechen.
»Ich habe gestern von der geplanten Räumung erfahren und informierte sofort den Anwalt, der bis dahin darüber nicht informiert war.«
Am Mittwochmorgen standen wieder Polizeiwannen vor dem Haus. Auch zehn Nachbar*innen waren vor die Liebigstraße 34 in Friedrichshain gekommen. Sie hatten erfahren, dass hier ….
Zur Person Anne Seeck (geboren 1962 in Stralsund) war seit den 1990ern in der Erwerbslosenbewegung aktiv und gründete die Initiative „Die Hängematten“ mit. Der Name ist eine Parodie auf die Behauptung, Arbeitslose würden in der „sozialen Hängematte“ liegen. Sie ist Mitherausgeberin von KlassenLos. Sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten (Die Buchmacherei 2023, S. 256, 12 €).
Im Gespräch Anne Seeck hat sich vor 20 Jahren an den großen Hartz-IV-Demos beteiligt. Heute ist sie geschockt, welche Änderungen die FDP beim Bürgergeld plant. Glaubt sie daran, dass sich Arbeitslose heute wieder so stark mobilisieren lassen wie 2004?
Es ist genau 20 Jahre her: Am 30. August 2004 demonstrierten mindestens 200.000 Menschen in über 200 deutschen Städten. Es war der Höhepunkt einer wochenlangen Protestbewegung gegen die von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder vorangetriebenen Hartz-IV-Reformen, die am 1. Januar 2005 in Kraft traten. Anne Seeck war damals eine der Demonstrantinnen. Wundert es sie nicht, dass heute keiner gegen das Bürgergeld auf die Barrikaden geht? Und das, obwohl für Arbeitslose mittlerweile strengere Regeln gelten als zu Hartz-IV-Zeiten? Ein Gespräch über die Frage, unter welchen Bedingungen arme Menschen ihre Wut auf die Straße tragen. …
Aber es ist zu hoffen, dass der Film Debatten anregt. Dafür ist er schon deshalb gut geeignet, weil er eben keine Beweihräucherung der Antifa-Bewegung ist. Alle Protagonisten äußern sich erfreulich selbstkritisch und hinterfragen auch ihre eigene Praxis. Torsten lässt am Ende die Frage unbeantwortet, ob die Antifa erfolgreich war. Wenn er die Wahlergebnisse der AfD betrachte, habe er da seine Zweifel.
Wieder einmal sorgen Wahlen in ostdeutschen Bundesländern für Aufregung. Natürlich sind es die Zahlen der AfD, der große Zugewinne prognostiziert werden. Der Rechtsaußenpolitiker Björn Höcke hat sich in den letzten Monaten als Thüringer Ministerpräsident in Spe inszeniert. Doch in den letzten Tagen versucht Höcke seine Fans darauf vorzubereiten, dass er auch nach dem 1. September in der Opposition bleiben wird. Höcke und sein Umfeld geben die Schuld dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das in Thüringen auch Wähler erreicht, die sonst vielleicht für die AfD gestimmt hätten. Doch auch auf der Straße ist der Widerstand …
Ein Mitglied der kurdischen Solidaritätsorganisation Azadi informierte über eine von der deutschen Justiz ausgehenden Repressionswelle gegen kurdische Aktivist*innen, die in verschiedenen Ländern wie Italien, Schweden, Zypern oder Frankreich leben und nach Deutschland ausgeliefert werden. „Die deutschen Ermittlungsbehörden wollen sie wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung der Kurdischen Arbeiter*innenpartei (PKK) anklagen, die in Deutschland und der Türkei verboten ist, nicht aber in den Ländern, in denen die Menschen wohnen“, betonte der Azadi-Aktivist.
Die Rote Hilfe feiert ihren 100. Geburtstag, der auch ein Stück linke Geschichte ist Ein Jahrhundert Solidarität und Widerstand: Bei den Festlichkeiten zu diesem runden Jubiläum blickt die Rote Hilfe nicht nur in die Vergangenheit.
d. Am Samstag wird dann der politische Austausch und die Diskussion auf dem Rio-Reiser-Platz, den viele Linke noch immer als Heinrichplatz kennen, im Vordergrund stehen. Eine Podiumsdiskussion ist unter anderem zum Thema »Überleben in deutschen Gefängnissen« geplant. Dort wird Karl-Heinz Dellwo, der als Mitglied der Rote Armee Fraktion fast 20 Jahre in verschiedenen Gefängnissen verbrachte, mit dem Sprecher der Gefangenengewerkschaft/bundesweite Organisation Manuel Matzke diskutieren.
»Manchmal ist es Zeit, die Arme aus Solidarität zu verschränken, statt zu streiten«, sagte Heinz, der eigentlich anders heißt. Eine Anspielung auf die beiden ineinandergehakten Arme, die das Logo der …
