Sehr unterschiedliche Menschen bekunden mit teilweise selbstgemalten Plakaten und Bannern ihre Solidarität mit dem Toten. Dazu gehört eine Gruppe der Omas gegen Rechts, die mit weißen Schirmen nicht nur wetterfest auftreten. Sie wollen so auch symbolisch zeigen, dass sie niemanden im Regen stehen lassen. Da sind sehr junge Leute von der neu gegründeten Offensiven Jugend Dessau. »Niemand von uns war geboren, als Oury Jalloh in der Polizeizelle verbrannt ist, aber wir sehen es als unsere Pflicht, das Gedenken fortzusetzen«, sagt ein junger Mann von der Gruppe, die sich als antikapitalistisch und antifaschistisch versteht.
Der Regionalzug von Berlin nach Dessau wurde am Samstagvormittag von Antirassist*innen dominiert. »Oury Jalloh – das war Mord« stand auf den Plakaten, die im Zug zu sehen waren. Ein Teil der mehr als 1800 Menschen, die sich bei fast frühlingshaften Temperaturen vor dem Dessauer Hauptbahnhof in Sachsen-Anhalt versammelt hatten, kam aus der Hauptstadt. Sie wollten an Oury Jalloh erinnern. Er war am 7. Januar 2005 …
Thorsten Fuchshuber, Jahrgang 1972, promovierte zu Horkheimers Racket-Theorie und veröffentlichte im Ça ira-Verlag das Buch »Rackets – Kritische Theorie der Bandenherrschaft«. Im Interview spricht er über die Frage, warum die Theorie heute wieder aktuell ist.
In kriselnden Staaten tritt die Gewalt hervor, aus der diese entstanden sind. Bestimmte Akteure machen daraus ein Geschäftsmodell. Thorsten Fuchshuber hat zu solchen »Rackets« geforscht
Der Begriff des Rackets meint so etwas wie Bandenherrschaft und findet sich in der Kritischen Theorie. Dort ist er aber kein ausgearbeitetes Konzept. Woher kam Ihr Interesse für eine Racket-Theorie?….
Seit einigen Jahren hoffen auch öfter linke Bewegungsaktivist*innen auf einen heißen Herbst und bemühen sich redlich darum, die Massen in Bewegung zu setzen. In den letzten 15 Jahren trugen die entsprechenden Kampagnen Namen wie „Wir zahlen nicht für Eure Krise“, Blockupy oder M31, um nur drei Labels zu nennen, die heute vielen nichts mehr sagen. Unter dem Namen „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ versuchten linke Gruppen in den Jahren 2009/2010 eine Mobilisierung gegen die damalige Finanzkrise zu befördern. Schnell stellte sich heraus, dass sich in Deutschland, dessen Wirtschaft von der Krise profitierte, wenig Widerstand entwickelte.
Es muss schon misstrauisch machen, wenn die Phrase vom „heißen Herbst“ gebraucht wird. Schließlich wird sie häufig vor Tarifauseinandersetzungen der DGB-Gewerkschaften verwendet und die sind selten heiß. Ausnahmen bestätigen die Regel. Seit einigen Jahren hoffen auch öfter linke Bewegungsaktivist*innen auf einen heißen Herbst und bemühen sich redlich darum, die Massen in Bewegung zu setzen. In den letzten 15 Jahren trugen die entsprechenden Kampagnen Namen wie …
Die russische Armee wirkt desolat. Ein Großteil der zwangsverpflichteten Soldaten scheint nicht aus Überzeugung in der Ukraine zu kämpfen. In den vergangenen Tagen starben besonders viele. Ein Grund mehr, diesen Krieg zu beenden.
Der Massentod von Makijiwka gibt der alten Losung einer länderübergreifenden Antikriegsbewegung recht, die schon beim Ersten Weltkrieg die Parole ausgab: "Es ist nicht unser Krieg – es ist nicht unsere Schlacht
Politik We still don‘t love paragraph 129a und b 01.01.2023 - Peter Nowak Die gesellschaftliche Linke hat sich mit Grund immer für die Abschaffung der Anti-Terror-Paragraphen 129a und b eingesetzt. Soll das nicht mehr gelten, wenn sie von den Staatsapparaten gegen rechts eingesetzt werden?
Linkskommunist*innen wie Amado Bordiga haben schon in den 1920er Jahren kritisiert, dass die kommunistische Bewegung mit der Losung des Antifaschismus in eine Sackgasse gelaufen ist. Damit sprachen sie sich nicht gegen den antifaschistischen Kampf aus, allerdings gegen einen Antifaschismus unter bürgerlicher Hegemonie, der dann zum linken Flügel des Kapitalismus mutiert. Linke sollten stattdessen für eine sozialistische Gesellschaft eintreten, was auch eine klar antifaschistische Forderung ist, denn damit würde der Faschismus an den Wurzeln bekämpft.
Der Staat geht mit den Paragraphen 129a jetzt auch gegen rechts vor. Das ist das eigentlich Neue an der großangelegten Razzia von Anfang Dezember 2022. Bisher wurden diese Antiterrorparagraphen vor allem gegen linke und migrantische Strukturen angewandt. Linke forderten mit Grund die Abschaffung des Paragraphen 129a und b, weil er Überwachungs- und Bespitzelungsmaßnahmen des Staats legitimiert. Sollte die gesellschaftliche Linke diese Forderung aufgeben, nur weil jetzt diese Paragraphen auch gegen rechts angewandt werden? Man hat den Eindruck, dass …
Debatte um Böllerverbot könnte Dauerthema um Silvester werden. Rechte, die ein Verbot ablehnen, schieben das Fehlverhalten auf Migranten. Dabei fällt vor allem der übergroße Männeranteil auf. Hinzu kommt ein Klassenaspekt.
Auch in linken und linksliberalen Kreisen wird ein Böllerverbot seit Jahren kontrovers diskutiert. Das außerparlamentarische linke Netzwerk A3w Saar hat sich immer mit guten Argumenten gegen die christliche "Kampagne Brot statt Böller" gewandt. Sie sahen darin eine genuss- und lustfeindliche Verzichtskampagne.
Am Jahresanfang ist noch wenig los, schlechte Zeit also für Medien, könnte man denken. Doch nun könnte die Böllerdebatte etwas Leben in die winterliche Sauregurkenzeit bringen. Jetzt wird Anfang Januar in verschiedenen Zeitungen über das Pro und Kontra eines Böllerverbots diskutiert, im Deutschlandfunk spielte das Thema in der Sendung „Kontrovers“ eine wichtige Rolle. Anlass waren …
Erneut kommt es im Kosovo zum Kräftemessen serbischer und albanischer Nationalisten. Aber in der Hauptstadt Pristina existiert eine kleine Zivilgesellschaft, die damit nichts mehr zu tun haben will. Sie stört vor allem die Visumspflicht der EU.
Am Dach des Grand-Hotels in Pristina ist eine Installation auch nach dem Ende der Manifesta weiterhin zu sehen, eine Anzahl von Sternen, die im Dunkeln weit über die Stadt hinaus leuchten. Daneben strahlt in Abständen der Spruch: "Wenn die Sonne erlischt, bemalen wir den Himmel". Das kann durchaus auch als Statement zur politischen Situation in der Region verstanden werden.
Ende Dezember gab es ein kleines bisschen Entspannung in einem eingefrorenen Konflikt in Europa: Im Grenzkonflikt zwischen Serbien und dem Kosovo werden die Straßensperren wieder abgebaut. Der Kosovo mit 1,8 Millionen Einwohnern wird von Belgrad bis heute als abtrünniges südserbisches Gebiet betrachtet. Die Barrikaden hatten die Spannungen zwischen Belgrad und Pristina verschärft. Zuvor schien sich die Lage im Kosovo zuzuspitzen. Die Auseinandersetzungen zwischen Serben und albanischen Kosovaren nahmen weiter zu. Die serbische Regierung hatte am Abend zuvor mitgeteilt, die Armee nach wochenlangen Spannungen mit der kosovarischen Regierung in Pristina in höchste Alarmbereitschaft zu versetzen. Im nördlichen Teil des mehrheitlich albanischen Kosovo …
Die Repression gegen die eigentlich zutiefst staatsfreundliche Umweltbewegung führt zur Radikalisierung. Die Selbstanzeigen von mehr als 1.300 Menschen sind ein Hinweis darauf. Auch kurdische Organisationen setzten dieses Mittel ein
Die Erklärung sowie die Selbstanzeigen sind auch deshalb zu begrüßen, weil die Gefahr besteht, dass manche den Kampf gegen die Paragraphen 129, sowie 129a und b nicht mehr so wichtig nehmen, weil sie jetzt auch gegen organisierte Rechte angewendet werden, wie die Razzien im "Reichsbürgermilieu" zeigen. Doch diese Gesetze symbolisieren einen starken Staat und sich nicht nur abzulehnen, wenn Linke davon betroffen sind. Auch hier könnten die Staatsapparate indirekt zur Aufklärung beigetragen haben
Wird es in den nächsten Wochen massenhaft Razzien der Polizei bei Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten geben? Möglich wäre das. Denn über die Feiertage haben sich mehr als 1.300 Menschen bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin selbst angezeigt und erklärt, dass sie sich der „Letzten Generation“ zurechnen, wie die Initiative am Dienstag mitteilte. Der Adressat ist kein Zufall. Schließlich ermittelt die Staatsanwaltschaft Neuruppin nach dem sogenannten Antiterrorparagraphen 129 gegen die „Letzte Generation“. Elf Wohnungen von Aktivistinnen und Aktivisten wurden durchsucht, weil es sich angeblich um eine ….
Während des »Rheinmetall Entwaffnen«-Camps im September in Kassel hatte das Ordnungsamt nichts zu beanstanden. Dennoch soll sich die Anmelderin nun vor Gericht verantworten.
Für Sabine Löser* beginnt das neue Jahr mit einem Prozess. Am 2. Januar findet am Amtsgericht Kassel ein Verfahren gegen sie statt. Vorgeworfen wird ihr unter anderem die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Löser war Anmelderin eines Protestcamps des bundesweiten Bündnisses »Rheinmetall Entwaffnen«, das vom 30. August bis 4. September in Kassel stattgefunden hat. Fast eine Woche war das Camp Ausgangspunkt antimilitaristischer Aktionen gegen die in Kassel besonders zahlreich vertretene Rüstungsindustrie. Die Polizei hatte sich während der Aktionstage größtenteils zurückgehalten. Allerdings war sie bei der Abschlusskundgebung in der Kasseler Innenstadt massiv vertreten; es kam zu mehreren kurzzeitigen Festnahmen, unter anderem wegen des Klebens von Stickern. Nun wird der Anmelderin des Camps unter anderem vorgeworfen, ….
Der Streifzug durch die identitätspolitische Debatte der letzten Jahrzehnte durch den Historiker Christoph Jünke ist schwere theoretische Kost, aber nicht uninteressant. Nicht eine »bundesdeutsche Nationalfahne mit buntem Schmetterling« könne das Ziel sein, kritisiert er die dominante liberale Spielart der Identitätspolitik. Als Alternative benennt Jünke einen emanzipatorischen Sozialismus, der ohne einen radikalen Demokratismus nicht auskommt.
Der Streit um Identitätspolitik wird in liberalen und linken Kreisen mit großer Erbitterung geführt. Dabei wird der gegnerischen Seite im jeweiligen Konflikt oft schnell Menschenfeindlichkeit, Rassismus oder Antisemitismus vorgeworfen. Umso erfreulicher, wenn über linke Identitätspolitik auch mal sachlich-argumentativ gestritten wird. Ein seltenes Beispiel hierfür ist das vom nd-Autor Gerhard Hanloser herausgegebene Buch. Darin widmen sich zehn Autor*innen unterschiedlichen Aspekten der …
Er war nicht prominent, stand nicht im Rampenlicht – doch in der außerparlamentarischen Linken, zumindest der Ostdeutschlands, kannten ihn viele. Und viele werden ihn vermissen: Matthias Kramer, von dessen Tod seine Freunde kurz vor Weihnachten erfuhren und der sich schon in der DDR politisch für grundlegende Reformen engagierte.
»Wir geben hiermit in tiefer Trauer bekannt, dass unser Freund, Genosse und Weggefährte Matthias Kramer unerwartet und viel zu früh verstorben ist«, teilten mehrere linke Gruppen aus Magdeburg und Umgebung, aber auch das »Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen« dieser Tage mit. »Er war kein Mensch, der in der ersten Reihe stand und der irgendwelche Posten haben wollte«, sagt ein Freund, der Kramer schon 1989 in der Vereinigten Linken (VL) kennenlernte. In der Sammlungsbewegung linker DDR-Oppositioneller bemühte sich Kramer, vor allem Arbeiter*innen für den Kampf um eine andere, basisdemokratische DDR zu gewinnen. Der heute weitgehend vergessene »Tag der Werktätigen«, zu dem die VL am …
Anfang der 1990er Jahre als wir zusammen in der Oderbergerstraße wohnten, unterhielten wir uns öfter über kamalatta, ein damals in linken Kreisen vielgelesenes Buch des kommunistischen Schriftstellers Christian Geissler, das auch wir beide kannten. Es dreht sich auch um die Probleme junger Autonomer und Antiimperialist*innen, die mit alten Kommunist*innen diskutieren wollten. Ich erinnerte mich noch, wie ich mit Matthias über die Bedeutung dieses Satzes diskutierten, ohne dass wir zu einem Ergebnis kamen. Er soll ihm gewidmet sein.
Am 20. Januar hatte die Vereinigte Linke (VL) zum Tag der Werktägigen nach Leipzig geladen. An diesen nebligen Januartag des Jahres 1990 habe ich Matthias Kramer kennengelernt. Er hatte wochenlang viel Zeit in die Vorbereitung gesteckt. Matthias gehörte zu dem Mitverfasser*innen des Aufrufs eines …
Den Dienst an der Waffe verweigern – obwohl das eigene Land brutal angegriffen wurde? Der Pazifist Ruslan Kotsaba saß deswegen in seinem Heimatland Ukraine schon in Haft. Ein Gespräch
Ruslan Kotsaba wurde 1966 geboren. Er ist Mitbegründer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung. Wegen seiner Weigerung, eine Waffe in die Hand zu nehmen, wurde er in der Ukraine mehrmals inhaftiert und von Ultrarechen angegriffen.
der Freitag: Herr Kotsaba, warum halten Sie trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine an Ihrer pazifistischen Überzeugung fest? ….
Böhmermann sorgt mit Attacken gegen "Terfs" für Gesprächsstoff – Identitätspolitik mittlerweile in allen Milieus für Streit, besonders unter Linken. Ein neuer Sammelband trägt ausnahmsweise Konstruktives zur Debatte bei.
Wieder einmal gibt es Streit im linksliberalen Milieu und wieder geht es um die Identitätspolitik. Da werfen Till Randolf Amelung und Holger Marcks in der Jungle World Jan Böhmermann Wissenschaftsfeindlichkeit und die Verbreitung von Fake-News vor. Stein des Anstoßes ist Böhmermanns „ZDF-Magazin Royale“ vom 2. Dezember, wo dieser zum Rundumschlag gegen Leute ausholt hatte, die Forderungen und Aktivismus von Transpersonen kritisieren. Dabei setzt Böhmermann die Staatsfeministin Alice Schwarzer fast mit AfD-Politikerinnen gleich und beschuldigt am Ende auch noch Putin, die Kampagne mit voranzutreiben. Während Böhmermann in seiner Abrechnung mit den Terfs, so das Szenewort für transfeindliche Feministinnen, die nötige Differenzierung fehlt, so bleiben auch beiden Kritiker Amelung und Marks mit ihrer pauschalen Verteidigung der von Böhmermann Gescholtenen an der Oberfläche. Hätten sie weiter recherchiert, wäre ihnen aufgefallen, dass mit Schwarzer …
Das "Zentrum für Politische Schönheit" zeigt sich erneut als Meister der konformistischen Revolte. Die Aktion "Punish Putin" hat es in sich. Da darf die grüne Klientel über Dinge lachen, die sie offiziell nicht zu sagen wagt.
Das Problem sind nicht einige Künstler, die hin und wieder mal die große Öffentlichkeit suchen. Das Problem sind die Menschen, die diese Aktionen feiern und bejubeln – es ist die Rechtsentwicklung eines grünen Milieus
Ein Mann im orangegelben Overall in Handschellen – ähnliche Bilder aus dem extralegalen US-Gefangenenlager im kubanischen Guantanamo sind vor einigen Jahren um die Welt gegangen. Zunächst denkt man, da will jemand darauf hinweisen, dass das Lager noch immer nicht vollständig geschlossen ist, auch wenn aktuell wenig darüber gesprochen und geschrieben wird. Doch auf den zweiten Blick sieht man, dass es sich bei dem Mann in Guantanamo-Kluft um den …
