Hätte die DDR-Oppositionsbewegung gesiegt, dann wäre vielleicht der 4. November heute Feiertag. Auf jeden Fall wäre er ein besonderer Erinnerungstag. Doch das ist nicht der Fall. Lediglich zum 30ten Jahrestag gab es einige künstlerische Aktivitäten. Dass der 9. November und der 3. Oktober die zentralen Daten des DDR-Umbruchs wurden, ist ein Zeichen für die Niederlage der DDR-Opposition.
Es ist natürlich immer problematisch, wenn man Ereignisse danach befragt, was gewesen wäre, wenn an einem bestimmten Datum die gesellschaftliche Entwicklung anders verlaufen wäre. Doch der 4. November 1989 ist so ein Datum, an dem wir diese Frage stellen. Vor 30 Jahren, es war ein Samstag,…..
Trotz starker Proteste weitete die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen die Befugnisse für die Polizei aus. Initiativen halten diese für verfassungswidrig.
Mit dieser Verfassungsbeschwerde könnten wir eine Grundsatzentscheidung erwirken, die der ›Telekommunikationsüberwachung ohne Grenzen‹ deutschlandweit einen Riegel vorschiebt«, so Digitalcourage.
Die Einführung schärferer Polizeigesetze sorgte vergangenes Jahr in verschiedenen Bundesländern für Proteste. Sie konnten die Verabschiedung der Gesetze in Brandenburg, Bayern oder auch Nordrhein-Westfalen aber nicht verhindern. In NRW wurde das Polizeigesetz Ende 2018 im Landesparlament verabschiedet. Doch der Widerstand ist damit nicht am Ende. Am Mittwoch reichte….
Der psychische Zustand von Alizada hatte sich verschlechtert, nachdem kurz vor seinem 18. Geburtstag sein Asylantrag abgelehnt und seine psychologische Betreuung eingestellt worden war.
»Aman Alizada 1.10.1999 – 17.8.2019« steht auf der Spanholzplatte über einem Grab auf dem Friedhof Öjendorf in Hamburg. Der Mann, der dort beerdigt wurde, war 2015 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling aus Afghanistan nach Deutschland gekommen. Er hatte sich in der niedersächsischen Stadt Stade bei Hamburg schnell eingelebt und galt als gut integriert. »Noch am Morgen hatte Aman A. dem Schützenumzug zugesehen und dem Ortsbürgermeister die Hand geschüttelt. Am Samstagabend wurde der 19jährige…..
In Italien hat der historische Kompromiss, der nicht stattgefunden hatte, mit dazu beigetragen, dass nur wenige Jahre später sowohl die kommunistische als auch die christdemokratische Partei von der politischen Landkarte verschwunden waren. Das war die Stunde für den Aufstieg einer neuen Rechten, erst unter Berlusconi, jetzt unter Salvini. Das sollten sich alle ins Gedächtnis rufen, die ein Bündnis zwischen CDU und Linkspartei in Thüringen fast schon als antifaschistische Aktion verklären.
Eigentlich ist Thüringen ein relativ kleines Bundesland. Dass das dortige Wahlergebnis den Machtkampf in der CDU offen auslöste, lag daran, dass sich die Auseinandersetzung schon lange abzeichnete. Die großen Verluste der CDU in Thüringen sind dann nur der Auslöser für die jetzigen Unruhen. Denn mit zweistelligen Verlusten machte die CDU nun die Erfahrung, mit der ……
»Insbesondere wenn unter Bezugnahme auf die ›Arbeitsdefinition‹ Eingriffe in Grundrechte wie das der freien Meinungsäußerung oder der Versammlungsfreiheit begründet werden, (...) müssten die juristischen Voraussetzungen eines jeden solchen Eingriffs, nämlich die Grundsätze der Normenklarheit und -bestimmtheit, erfüllt sein«, formuliert das Gutachten eine Kritik, die bereits auch von zahlreichen Gruppen und Einzelpersonen vorgebracht wurde.
Spätestens seit dem Anschlag eines Neonazis auf die Synagoge in Halle steht die Bekämpfung des Antisemitismus wieder im Fokus von Politik und Zivilgesellschaft. Doch was ist Antisemitismus? Diese Frage bleibt weiterhin strittig. Jetzt hat der Politikwissenschaftler Peter Ullrich für die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Gutachten herausgegeben, das sich….
Vom Klimawandel Betroffene verlegen sich auf Klagen. Das ist eine Entpolitisierung, die den komplexen Beziehungen zwischen Gesellschaft und Umwelt nicht gerecht wird.
Doch aus emanzipatorischer Sicht gibt es keinen Grund, eine Ausweitung der Macht der Justiz zu fordern. Es ist mittlerweile sowieso schon Usus, dass mehr noch als die Exekutive die Justiz sich in alles und jedes einmischt und es scheinbar keine Kontrollen und Grenzen gibt.
Früher beteten die Bauern zu ihrem Gott, wenn das Wetter zu nass oder zu trocken war. Heute gehen sie vor Gericht. So könnte man die Klimaklage von drei Bauernfamilien aus Deutschland kommentieren, die mit Unterstützung von Greenpeace wegen zu wenig Regen gegen die Bundesrepublik Deutschland klagen. Die Bauernfamilien aus Brandenburg, dem Alten Land bei Hamburg und von der Nordseeinsel Pellworm sind ….
Die negativen Folgen von Umwandlungen für die MieterInnen würden immer dramatischer und könnten sich durch den Mietendeckel gar noch verschärften, befürchtet Clara Meister aus der Corinthstraße 53.
Der Protest der MieterInnen gegen Verdrängung wird nicht gedeckelt. Am Samstag gehen in der Reichenberger Straße 73 in Kreuzberg und in der Corinthstraße 53 im Friedrichshainer Südkiez Hausgemeinschaften und solidarische Nachbarschaften vor die Tür und auf die Straße. Die Corinthstraße 53 gehört ….
Wäre es aus einem Gedanken der Solidarität nicht sinnvoller, wenn Menschen mit guten Schulabschluss mit dazu beitragen, dass genügend Ärzte, Apotheker, Lehrer etc. in den Ländern mit dafür sorgen, dass sich der Lebensstandard erhöht. Solche Fragen, wie sie in Afrika schon länger gestellt werden, haben eben nichts mit europäischen Grenzschließungsvorstellungen zu tun und sollten ganz klar davon getrennt werden.
Eine rassistische Äußerung des AfD-Politikers Nicolas Fest, in der er Arbeitsmigranten als Gesindel bezeichnet, ist schon einige Jahre alt, macht jetzt aber erneut Schlagzeilen, weil eine Medieninitiative gegen rechts daran erinnerte. Als Reaktion posten viele Migranten Fotos von den sogenannten Gastarbeitern bei der oft harten Fabrikarbeit. In der Taz fragt sich Erica Zingher, warum nicht über den Rassismus der AfD geredet wird, sondern sich vielmehr …..
Wenn heute das Kapital und seine Medien schon in Wallung kommen wegen eines Reformgesetzes wie den Mietendeckel, dann vor allem deshalb, weil sie in den letzten Jahrzehnten gewohnt sind, dass es nur noch Reformen in ihrem Interesse gibt. Es ging alles nur noch darum, dass die Aktienkurse steigen, auch wenn viele Mieter sich in Berlin keine Wohnungen mehr leisten können.
Revolution auf dem Mietenmarkt“ [1] titelte die Taz, nachdem die Berliner Landesregierung den monatelang diskutierten Mietendeckel [2] verabschiedet hat. Danach sollen die Mieten in Berlin rückwirkend zum 18. Juni für fünf Jahre eingefroren werden. Davon könnten knapp ….
Am Ende stand die Verabredung, die Debatte im nächsten Jahr auf dem »Utopiekongress« im August 2020 in Leipzig fortzusetzen.
In der letzten Zeit herrscht auf vielen linken Treffen eine fast verzweifelte Grundstimmung. Tatsächlich wird die Rechte weltweit stärker, es gibt wenig linke Erfolge, und der Klimawandel bedroht das Leben auf der Erde. Ganz andere Töne waren auf der Bewegungskonferenz am Wochenende in Berlin zu hören, an der ….
Auch die Nutzer*innen der ebenfalls räumungsbedrohten Kiezkneipe Syndikat aus der Weisestraße haben die Demonstration unterstützt. „Die punkaf- fine Kundschaft des Syndikat und die Gäste des Schiller’s mag kulturell manches trennen. Im Kampf gegen die Verdrängung halten sie zusammen“, so eine Anwohnerin.
Schiller’s muss bleiben!“, skandierten die etwa 70 Teilnehmer*innen einer Demonstration am Samstagnachmittag in Neukölln. Sie demonstrierten für den Erhalt ihrer…
Das Besondere am Fall der Mall of Berlin ist also nicht die Überausbeutung und der Lohnraub. Das Besondere ist der Widerstand der 7 rumänischen Bauarbeiter. ie haben in Berlin ihre Arbeitskampf verkauft, wurden in Berlin um ihren Lohn betrogen und kämpfen auch in Berlin für ihre Rechte. Hier wurde auch das linksliberale Bild von Migranten als hilfsbedürftige Opfer, die Rettung benötigen, ebenso konterkariert, wie die rechtspopulistischen Erzählungen von osteuropäischen Migranten, die in die deutschen Sozialsysteme einwandern. Der fünfjährige gemeinsame Kampf von Lohnabhängigen aus verschiedenen Ländern ist der eigentliche Erfolg der Auseinandersetzung, an den es anzuknüpfen gilt.
Seit 2014 hatten 7 rumänische Bauarbeiter, die an der Konstruktion des Nobel-Einkaufszentrums Mall of Berlin in der Nähe des Potsdamer Platzes beteiligt waren, mit Unterstützung der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union um die Löhne gekämpft, um die sie geprellt wurden.Große Enttäuschung gab es am Mittwochmittag bei Ovidiu Mindrila. Gerade hatte er erfahren, dass …..
Nach über 20 Jahren in Baden-Württemberg werden zwei Schwestern in ein fremdes Land abgeschoben. Die regierenden Grünen knirschen mit den Zähnen, wollen aber keine Krise mit dem Koalitionspartner riskieren. Am 26. Oktober geht ein Bündnis gegen solche Abschiebepraktiken auf die Straße.
Das Video dauert nur knapp eine Minute. Doch es klingt wie ein dramatischer Aufruf um Hilfe in höchster Not: „Wir wurden von Deutschland abgeschoben in ein fremdes Land“, sagt Gylten Tahiri in die Kamera. „Wir kennen diese Sprache nicht, wir wissen nicht, wohin. Wir haben kein Geld“, fasst sie ihre Situation zusammen. Neben ihr steht ihre Schwester Gylije. Die beiden sind ….
Carsten Prien: Rätepartei: Zur Kritik des Sozialis- tischen Büros. Oskar Negt und Rudi Dutschke. Ein Beitrag zur Organisationsdebatte. Ousia-Lesekreis-Verlag, 190 S., ISBN: 978-3-94457-063-1,
19 €.
Mit dem Politologen Wolf Dieter Narr ist Mitte Oktober ein wichtiger Protagonist des Sozialistischen Büros gestorben. Die Geschichte dieser 1969 gegründeten und bis in die 90er Jahre aktiven, netzförmig strukturierten Organisation ist heute – zu Unrecht – weitgehend vergessen. Dabei spielte sie eine wichtige Rolle, nachdem sich der Sozialistische Deutsche Studentenbund 1969 aufgelöst hatte. Aktivist*innen der Außerparlamentarischen Opposition (Apo), die nicht den Weg in die spätstalinistischen K-Gruppen antreten wollten, trafen dort auf ältere ….
Anlässlich ihres fünfjährigen Bestehens veröffentlicht die Berliner Dokumentationsstelle Antiziganismus eine umfangreiche Broschüre. Diese zeigt vor, wie Jobcenter Sinti und Roma diskriminieren.
In der Dokumentation wird an Hand von Falleispielen gezeigt, wie sich das EuGH-Urteil und die Debatten in Deutschland in einer antiziganistische Behördenpraxis niedergeschlagen hat.
Die krisengeschüttelte NPD konnte Mitte September erzielte Mitte September einen juristischen Erfolg verbuchen. Das Verwaltungsgericht München urteilte, dass ein Wahlkampfplakat der NPD mit dem Spruch „Geld für Oma statt für Sinti und Roma“ nicht als Volksverhetzung gewertet werden kann. Obwohl die Darstellung einen diskriminierenden Charakter habe, überschreite sie nicht die Grenze zur Strafbarkeit, erklärten die Münchner Richter und wiesen damit eine Klage des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma gegen die Stadt Ingolstadt zurück. Der Zentralrat hatte die Stadtverwaltung aufgefordert, die zur Bundestagswahl 2017 aufgehängten Plakate abzuhängen. Die Kommune lehnte das mit Verweis auf die fehlende Rechtsgrundlage ab. Der antiziganistische Spruch wird inhaltlich auch von Kreisen geteilt, die niemals mit der NPD in Verbindung gebracht werden wollen. Es sind auch….
