„Für viele war es ein Bedürfnis, zum Jahrestag des Todes von Oury Jalloh auch im Lockdown antirassistischen Protest zu artikulieren“, erklärte Helga Seyb mit Verweis auf die ca. 350 KundgebungsteilnehmerInnen. Unverständnis äußerte Seyb, dass die Polizei mitten im Corona-Winter Festnahmen androhte, weil einige KundgebungsteilnehmerInnen zu wenig Gesicht zeigten.
Als Putztruppe betätigte sich die Polizei am Donnerstag gegen Mittag in der Berliner Luisenstraße. Dort hatten Unbekannte ein Straßenschild mit den Schriftzug Oury-Jalloh-Straße übersprüht. Während die Polizei das Straßenschild säuberte, bereiteten ganz in der Nähe Initiativen und Aktivist*innen vor der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt ihre Kundgebung vor. Sie erinnerten an den Todestag von …
Der Historiker promoviert derzeit an der Universität Hamburg über die Ukraine in der Zeit des Rückzugs der Deutschen im Zweiten Weltkrieg. Er betreibt den Recherchedienst »present-past« (www.present-past.net), mit dem NS-Verstrickungen von Familien und bundesrepublikanischer Gesellschaft offengelegt werden sollen. Peter Nowak sprach für »nd« mit ihm über das Projekt.
Warum ist 75 Jahre nach Ende des Nationalsozialismus ein Recherchedienst mit diesem Schwerpunkt auf Familien und Gesellschaft noch notwendig? ….
Die Bewegung der rechtsoffenen Gegner der Corona-Maßnahmen ist von verschiedenen Seiten unter Druck. Entstehen neue Initiativen, vielleicht auch von links?
In Berlin gibt es eine kleine Alternative in den nächsten Tagen. Während die Querdenker abgesagt haben, mobilisiert das Bündnis Berlin gegen Rechts am 30. Dezember zu einer linken Demonstration unter dem Motto "Nachdenken statt querdenken".
Vorher ruft noch ein weiteres linkes Bündnis unter dem Motto "FCK 2020 - Für ein besseres Morgen" zu einer sozialpolitischen Aktion auf.
Die wochenlang angekündigte Demonstration der Querdenken-Bewegung in Berlin fällt aus. Querdenken-Gründer Ballweg hat sogar eine Demopause für die nächsten Wochen angekündigt. Das ist schon eine Zäsur. Schließlich gehört ja zur Erzählung der Corona-Maßnahmenkritiker, dass sie sich in einem ….
Das Ordnungsamt hatte im Auflagenbescheid festgelegt, dass kein musikalischer Beitrag länger als sieben Minuten dauern sollte. Das Ordnungsamt begründete dies mit Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, nach denen die geistige Auseinandersetzung im Mittelpunkt von Kundgebungen stehen müsse, während musikalische Einlagen nur der akustischen Begleitung dienen sollen.
Jedes Jahr am 8. Mai steht Demmin in Mecklenburg-Vorpommern im Zentrum eines Naziaufmarschs. Anlass sind die Massensuizide in den letzten Tagen des Naziregimes. Die genauen Opferzahlen sind bis heute nicht bekannt. Neonazis aus ganz Deutschland nutzen diese Ereignisse vor mehr als 75 Jahren für ihre Propaganda. Das Aktionsbündnis 8. Mai versucht seit 2009, mit antifaschistischen Protesten dagegenzuhalten. »Dabei werden wir seit Jahren vom Demminer Ordnungsamt immer wieder behindert«, berichtet Heinz Wittmer, einer der Sprecher des Aktionsbündnisses 8. Mai. Einmal habe der Einsatzleiter der Polizei den Zugang …
Anfang Dezember veröffentlichte Nikolai Huke die Studie »Ganz unten in der Hierarchie. Rassismus als Arbeitsmarkthindernis für Geflüchtete«. Der Autor, der am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Tübingen tätig ist, hat mit der »Jungle World« gesprochen.
Wie zeigt sich der Rassismus, den Sie in Ihrer Studie beschreiben, und wie wirkt er sich auf den Zugang zur Arbeitswelt aus? ….
Das Impfprogramm gegen Corona fällt vielmehr in eine Zeit, in der Begriffe wie "Untergang", "Apokalypse" und "Notstand" längst zu den Vokabeln einer Protestbewegung gehören. Dieser Befund stammt aus einen in der Wochenzeitung Jungle World veröffentlichten Text der ideologiekritischen Gruppe Nevermore.
Dieses Jahr haben die Jahresrückblicke coronabedingt schon früher begonnen. Seit einigen Tagen hört man in Radiosendungen Einschätzungen des Jahres 2020, die zwischen Zweckoptimismus nach dem Motto „Corona als Chance“ und Verwünschen („Albtraum 2020“) changieren. Dabei blitzt bei manchen die beginnende Impfkampagne als Hoffnung auf, dass vielleicht …
Das Amtsgericht Fulda hat am Donnerstag vergangener Woche den 26jährigen Christopher W. in erster Instanz freigesprochen. Ihm war vorgeworfen worden, auf einer Demonstration wegen des Todes von Matiullah J. eine polizeikritische Parole skandiert haben.
Wer weiß, was am 13. April 2018 wirklich geschah? An diesem Tag erschoss ein Polizist den afghanischen Flüchtling Matiullah J. in der Nähe seiner Unterkunft im hessischen Fulda. Der 19jährige, der schon länger unter psychischen Problemen gelitten hatte, war in eine Auseinandersetzung vor einer Bäckerei verwickelt, wo er den Ermittlern zufolge einen Auslieferungsfahrer der Bäckerei und einen Streifenbeamten mit einem faustgroßen Stein verletzte. Nachdem er ….
Linke türkische Organisationen erinnerten daran, dass es in der Vergangenheit immer wieder Morddrohungen und Anschläge der türkischen Organisation Graue Wölfe auch auf politische Aktivisten aus der Türkei, Kurdistan und Armenien in Deutschland und anderen europäischen Staaten gegeben hat.
»Gute Nacht, der Tod wird dich finden – Jitem«. Diese Drohung erhielt Sami Grigo Baydar am 9. Dezember per Mail. Der in Deutschland lebende Mann engagiert sich im Volksrat der Aramäer-Suryoye, einer sozialistischen Organisation, die in der Türkei und in Deutschland kriminalisiert wird. Zur Drohmail wurde Baydar auch ein Video gemailt, auf dem zu sehen ist, wie ein …
Ziemlich am Ende des Buches schreiben die Autoren über den Facebook-Chef: "Zuckerberg verkörpert lediglich ein strukturelles Phänomen, das die Digitalisierung im Kontext einer kapitalistischen Ökonomie geschaffen hat". Dieser Satz hätte am Anfang des Buchs stehen sollen und den Inhalt strukturieren. Dann wäre es ein Buch mit gesellschaftskritischem Ansatz.
In den Medien wird immer wieder die Frage diskutiert, welchen Anteil die sozialen Medien an der Verstärkung der politisch rechten Lager in vielen Ländern haben. Die Sozialwissenschaftler Maik Fielitz und Holger Marcks haben kürzlich im Dudenverlag ein Buch vorgelegt, das schon auf den ersten Blick deutlich macht, dass es ihnen ….
Die Frage, wie mit einer in Teilen irrationalen Bewegung umzugehen ist, sollte sich auch die Linke stellen. Diskussionsverweigerungen dürften die Verschiebung nach rechts fördern
Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hatte sich in einer Pressemitteilung dagegen ausgesprochen, die Querdenker-Bewegung mit geheimdienstlichen Mitteln zu bekämpfen. Sie bezeichnet den Verfassungsschutz, der als Geheimdienst außerhalb der demokratischen Kontrolle steht, selber als Teil des Problems.
Die Querdenker-Bewegung besteht erst einige Wochen und kann wohl schon einen Rekord verbuchen. Die Führungsriege der Gruppierung Querdenken 711 in Baden-Württemberg wurde ….
Auf einer Veranstaltung des Bildungsvereins Helle Panke am Donnerstag in Berlin erinnerte der Politikwissenschaftler Christoph Kopke daran, dass die Diskussion über Rassismus bei der Polizei ein jahrzehntelanges Dauerthema ist.
Die öffentliche Diskussion um rechte Einstellungen bei der Polizei wird weitergehen. Eine Studie kann im Idealfall dazu fundierte Argumente liefern.
In den letzten Wochen wurde in den Medien verstärkt über rechte Chatgruppen von PolizistInnen sowie über rassistische Drohschreiben, die mit Informationen aus Polizeicomputern gespickt sind, berichtet. Auf einer Veranstaltung des Bildungsvereins Helle Panke am Donnerstag in Berlin erinnerte der Politikwissenschaftler Christoph Kopke daran, dass die Diskussion über Rassismus bei der Polizei ein jahrzehntelanges Dauerthema ist. Bereits Ende der 1980er Jahren habe es ….
Als eine der Gegenstrategien benennt die Studie die Stärkung der Solidarität unter den Beschäftigten im Betrieb, unabhängig von ihrer Herkunft. Huke sieht hier auch eine große Aufgabe für die Gewerkschaften. Daher ist es erfreulich, dass das Ressort Migration und Teilhabe der IG Metall zu den Mitherausgebern der Studie gehört.
Rassismus erschwert Flüchtlingen auf vielfältige Weise das Leben. Die Diskriminierung gefährdet beispielsweise die Integration in die Arbeitswelt. Auch bei der Wohnungssuche müssen Betroffene rassistische Erfahrungen mit weitreichenden Auswirkungen erleben. Das ist das Ergebnis einer Studie der Universität Tübingen. Der Politologe Nikolai Huke und sein Team führten …
Heimatländern gegen Rassismus und Faschismus kämpfen wollen.
Im zweiten Strang des Filmessays zeigt Majchrzak, dass Sinti und Roma in Deutschland, aber auch in vielen osteuropäischen Ländern noch immer für ihre Rechte kämpfen müssen. Die in Würzburg lebende Rita Prigmore berichtet von der Vernichtung ihrer Familie im NS. Auch ihre Zwillingsschwester wurde bei medizinischen Versuchen von KZ-Ärzten getötet. Sie selber überlebte nur, weil ihre Mutter sie aus der Uniklinik Würzburg schmuggelte, in der die gefährlichen Experimente stattfanden.
Der Regisseur begleitet in seinem Filmessay eine Gruppe von Jugendlichen aus Rumänien, Deutschland und Polen bei ihrem mehrwöchigen Besuch in der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald. Zu diesem Thema gibt es mittlerweile einige Filme, die sich wie etwa „Am Ende kommen Touristen“ kritisch über den Strom der BesucherInnen in ehemaligen deutschen Konzentrationslagern auslassen. Doch Majchrzak zeigt …
Ein Rechtsgutachten bewertet die Hausordnung, die in der baden-württembergischen Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg für Flüchtlinge gilt, als grundrechtswidrig. Eine Kampagne fordert deshalb, die Vorschriften zu ändern und den Bewohnern eigentlich selbstverständliche Befugnisse einzuräumen.
»Im Land Baden-Württemberg können sich geflüchtete Menschen nicht auf die Wahrung ihrer Grund- und Menschenrechte verlassen. Wir haben ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das belegt: Die von Ihnen erlassene Hausordnung der Landeserstaufnahmeeinrichtungen ist in vielen Punkten eindeutig grundrechtswidrig.« Diese schweren Vorwürfe erhob die Kampagne ….
Kundgebungsteilnehmer*innen forderten unterdessen, dass sich auch der für den Tod von Matiullah J. verantwortliche Polizist vor Gericht verantworten muss. Ganz ausgeschlossen ist das nicht mehr. Nach der frühen Einstellung wurde das Verfahren auf Antrag des in Afghanistan lebenden Bruders von J. wieder aufgenommen.
Applaus brandete auf, als Christopher W. am Donnerstagnachmittag das Gebäude des Fuldaer Amtsgerichts verließ. Der in Frankfurt am Main lebende Sozialarbeiter hatte Widerspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt. Diesem gab das Gericht statt. Polizisten hatten dem 26-Jährigen Beamtenbeleidigung vorgeworfen, weil er auf einer antirassistischen Demonstration in Fulda ….
