Der Antikommunismus der Nachkriegs-CDU kannte keine Grenzen

Die Spitzelaffäre

Nun könnte man die Meldungen über die Spitzelaffäre nutzen, um endlich eine Unabhängige Untersuchungskommission einzurichten, die – analog zur DDR – auch die Geschichte der Verfolgung der linken Opposition in der BRD aufarbeitet. Stoff dafür gibt es genug, vom KPD-Verbot bis zu den Prozessen gegen Kommunist*innen (mit und ohne Parteibuch) bis in die 1960er Jahre.

»Es ist ein ungeheuerlicher und in der bundesrepublikanischen Geschichte wohl beispielloser Vorgang, dass der erste demokratische Bundeskanzler seine Macht systematisch unter Missachtung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien ausbaute und festigte«, echauffierte sich Kevin Kühnert. Der SPD-Generalsekretär reagiert damit auf die Ergebnisse einer Unabhängigen Untersuchungskommission, die von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung beauftragt worden war. Darin enthüllt der Historiker Klaus-Dieter Henke, dass der …

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Die neue Veröffentlichung zeigt: Jetzt wäre auch eine gute Gelegenheit, die Verfolgung der linken Opposition in der Adenauer-Ära aufzuarbeiten

SPD-Bespitzelung unter Adenauer – ein Hauch von Watergate am Rhein

Von der SPD gibt es gibt zwar etwas gespielte Empörung zu hören, aber alles dürfte sich schnell beruhigen. Dabei könnte die verspätete Enthüllung des Watergates in Bonn genutzt werden, um eine Aufarbeitung der Verfolgung der linken politischen Opposition der BRD in der Adenauer-Ära zu beginnen. Dabei wäre die SPD- Bespitzelung nur ein kleines Detail.

Von einem deutschen Watergate in Bonn schrieb die Süddeutsche Zeitung. US-Präsident Nixon ließ noch in die Parteizentrale der oppositionellen Demokraten einbrechen. Bundeskanzler Adenauer war da schlauer. Der hatte mit Siegfried Ortloff und Siegfried Ziegler seine …

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Das Narrativ vom Untergang der Menschheit könnte die Corona-Krise überdauern

Apokalypse now

Das Impfprogramm gegen Corona fällt vielmehr in eine Zeit, in der Begriffe wie "Untergang", "Apokalypse" und "Notstand" längst zu den Vokabeln einer Protestbewegung gehören. Dieser Befund stammt aus einen in der Wochenzeitung Jungle World veröffentlichten Text der ideologiekritischen Gruppe Nevermore.

Dieses Jahr haben die Jahresrückblicke coronabedingt schon früher begonnen. Seit einigen Tagen hört man in Radiosendungen Einschätzungen des Jahres 2020, die zwischen Zweckoptimismus nach dem Motto „Corona als Chance“ und Verwünschen („Albtraum 2020“) changieren. Dabei blitzt bei manchen die beginnende Impfkampagne als Hoffnung auf, dass vielleicht …

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Viktor Agartz

Kalenderblatt

Nach seinem Tod war er recht bald vergessen. Erst in den letzten Jahren setzten sich gewerkschaftliche Initiativen für seine Rehabilitierung ein. Von einer Rückkehr des Viktor Agartz, wie der Titel einer Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung lautete, kann allerdings nicht geredet werden. Am 9. Dezember jährte sich zum 50. Mal sein Todestag.

Der 1887 in Remscheid geborene marxistische Nationalökonom war während der NS-Zeit in die innere Immigration abgetaucht; er arbeitete als Wirtschaftsprüfer bei der Rheinisch Westfälischen Treuhand AG. Seine große Stunde schlug 1945. Er wurde SPD-Mitglied und im Mai 1946 Generalsekretär des Wirtschaftsrates der britischen Zone. Bereits im Frühjahr 1947 gab er das Amt aus angeblich gesundheitlichen Gründen wieder ab. Sein Nachfolger Ludwig Erhardt nutzte den Posten für seinen Einstieg in die Politik. Die beiden Männer wurden auf wirtschafts- und gesellschaftspolitischem Gebiet erbitterte Kontrahenten. Während Erhardt den Kapitalismus unter dem Label soziale Marktwirtschaft restaurieren wollte, wurde Agartz zu einem wichtigen Theoretiker des linken Gewerkschaftsflügels. Als Leiter des vom DGB gegründeten Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts (WWI) avancierte er zum Exponenten einer sozialistischen Wirtschaftsdemokratie. Mitbestimmungskonzepte wie sie der rechte Flügel von DGB und SPD favorisierte, lehnte Agartz als Mitverwaltung des Kapitalismus ab.

Auf dem DGB-Kongress im Oktober 1954 wurde sein Grundsatzreferat, in dem er sich scharf gegen restaurative Tendenzen in der Bundesrepublik wandte, mit stürmischem Applaus bedacht. Seine klare linke Position war jedoch bei der SPD-Führung, die sich bereits auf den Weg nach Godesberg machte, nicht mehr gefragt, ebenso wenig beim DGB-Vorstand. Agartz verlor sein Amt, auch weil er im tiefsten Kalten Krieg nicht bereit war, die Kontakte zum ostdeutschen FDGB abzubrechen. Trotz starker Kritik an der autoritären DDR sah er FDGB und SED als Teil der deutschen Arbeiterbewegung an, mit der eine Kooperation möglich und notwendig sei. Im März 1957 wurde er wegen landesverräterischer Kontakte zur DDR angeklagt. Obwohl aus Mangel an Beweisen freigesprochen, blieb er für die bundesdeutsche Öffentlichkeit stigmatisiert. Agartz engagierte sich hernach in der kleinen linkssozialistischen Opposition der Bundesrepublik, zog sich aber dann, als jegliche Erfolge ausblieben, enttäuscht aus der Politik zurück.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/955345.viktor-agartz.html

Peter Nowak