2015 gab es statistisch eine Gewalttat am Tag

NAZIS Ein Schat­ten­be­richt über „Ber­liner Zustände“ geht von einer Ver­dop­pelung rechter Gewalt aus
Das Anti­fa­schis­tische Pres­se­archiv und Bil­dungs­zentrum Berlin und die Mobile Beratung gegen Rechts­ex­tre­mismus Berlin
geben seit zehn Jahren unter dem Titel „Ber­liner Zustände“ jährlich einen Schat­ten­be­richt über Rechts­ex­tre­mismus, Ras­sismus
und Anti­fa­schismus heraus. Dort kommen Ein­zel­per­sonen und Initia­tiven zu Wort, die sich gegen rechte Ten­denzen im
Alltag enga­gieren. Im Vorwort der kürzlich erschie­nenen Jubi­lä­ums­ausgabe macht die Jour­na­listin Heike Kleffner die Dimension der rechten Gewalt in Berlin deutlich: „Sta­tis­tisch gesehen ereignete sich im Jahr 2015 in Berlin quasi täglich eine poli­tisch rechts bezie­hungs­weise gegen Min­der­heiten gerichtete Gewalttat.“ Gestützt auf Daten von Opfer­be­ra­tungs­stellen kommt sie zu dem Schluss, dass in den letzten zehn Jahren mehrere Tausend Men­schen ange­griffen wurden und sich die rechte
Gewalt in Berlin fast ver­doppelt hat. In einen Beitrag geht Sabine Seyb von der Bera­tungs­stelle für Opfer ras­sis­ti­scher, rechter und anti­se­mi­ti­scher Gewalt Reach Out auf das Thema ein. Der Fokus liegt im aktu­ellen Schat­ten­be­richt auf den Kampf
der Geflüch­teten um ihre Rechte und den unter­schied­lichen Unter­stüt­ze­rInnen. Hanna Krü­gener, Susann Thiel und Manuel
Arm­bruster von Bil­dungs­bewegt, einem Kol­lektiv, das Work­shops, Seminare und Pro­jekttage zu den Themen Fluchtund Asyl anbiett, plä­dieren für eine Poli­ti­sierung der Unter­stüt­zungs­arbeit. „Wir helfen nicht, wir lernen von­ein­ander“, beschreibt
das Trio die eigene Arbeit. In einem Interview mit Akti­vis­tInnen von Will­kom­mens­in­itia­tiven aus Kreuzberg, Moabit und Lich­tenberg geht es um die all­täg­lichen Mühen dieser Unter­stüt­zungs­arbeit. In einem wei­teren Interview stellt Katharina Oguntoye das von ihr mit begründete inter­kul­tu­relle Bera­tungs- und Begeg­nungs­zentrum Joliba vor, das seit 20 Jahren
am Gör­litzer Park mit afri­ka­ni­schen Flücht­lingen arbeitet. Über neue Wege zur Erfassung anti­se­mi­ti­scher Vor­fälle berichtet die Recherche- und Infor­ma­ti­ons­stelle Anti­se­mi­tismus Berlin. Vera Henßer und Frank Metzger ana­ly­sieren die Bärgida-Bewegung, die sich jeden Montag am Haupt­bahnhof trifft, als „ver­schworene Gemein­schaft“, in der sich Rechts­po­pu­lis­tInnen und Neo­nazis
ver­ei­nigen. Erfreulich ist, dass auch das Agieren von tür­ki­schen Natio­na­lis­tInnen in Berlin am Bei­spiel der Grauen Wölfe
in einem Artikel the­ma­ti­siert wird.
Peter Nowak
■■Die Bro­schüre „10 Jahre Ber­lin­er­Zu­stände“ hat 152 Seiten und kann beim Anti­fa­schis­ti­schen Pres­se­archiv und Bil­dungs­zentrum Berlin oder bei der Mobilen Beratung gegen Rechts­ex­tre­mismus Berlin bestellt werden.
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aus Taz vom 1.8.2016

Heimspiel für Faschisten

Solange die deutsche Linke sich mit den Opfern des »Isla­mi­schen Staates« in Syrien soli­da­ri­sieren kann, sind sich alle einig. Wenn tür­kische Faschisten Kurden in Deutschland angreifen, wird Zurück­haltung geübt.

Während in der Taz links­li­berale Patrioten begründen, warum sie das Ein­wan­de­rungsland Deutschland lieben, oder gar vom deut­schen »Sep­tem­ber­märchen« schwärmen, ist die täg­liche faschis­tische Gewalt in Deutschland kaum mehr medial präsent. Doch fast jeden Abend brennen Gebäude, die als Flücht­lings­un­ter­künfte vor­ge­sehen sind. Neo­nazis griffen Mitte Sep­tember gezielt Häuser und poli­tische Ein­rich­tungen in der Rigaer Straße in Berlin-Fried­richshain an. In vielen deut­schen Städten über­fallen Mit­glieder der faschis­ti­schen Grauen Wölfe kur­dische Demons­tran­tinnen und Demons­tranten. In Han­nover wurde ein Kurde durch einen Mes­ser­stich in den Hals lebens­ge­fährlich ver­letzt. Freunde des Opfers, die vor dem Kran­kenhaus um sein Leben bangten, wurden stun­denlang von tür­ki­schen Faschisten bedroht. Während auf Seiten der Rechten keine Fest­nahmen zu ver­zeichnen waren, nahm die Polizei bei den bun­des­weiten Zusam­men­stößen 30 pro­kur­dische Demons­tranten zeit­weise in Gewahrsam. Die Kur­dische Gemeinde in Deutschland spricht mitt­ler­weile von einer Lynch- und Pogrom­stimmung gegen kur­dische Akti­visten, fordert das Verbot der Grauen Wölfe und ruft zu einer zivil­ge­sell­schaft­lichen Koalition gegen tür­kische Natio­na­listen und Faschisten auf.

Ange­sprochen müssten sich davon vor allem auch die Antifa-Gruppen und die außer­par­la­men­ta­rische Linke fühlen. Doch bisher sind keine grö­ßeren über­re­gio­nalen Akti­vi­täten gegen den rechten Terror der Grauen Wölfe bekannt. Dabei genoss die kur­dische Linke in den ver­gan­genen Monaten große Auf­merk­samkeit seitens der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken in Deutschland. Schließlich hatten sich zahl­reiche Initia­tiven gegründet, die Geld zur Unter­stützung der vom »Isla­mi­schen Staat« bedrohten kur­di­schen Bevöl­kerung in Rojava und Kobanê sam­melten. Diese Soli­da­ri­täts­arbeit überwand sogar bis­weilen die inner­linke Frak­tio­nierung, es betei­ligten sich sowohl klas­sisch anti­im­pe­ria­lis­tische wie auch isra­el­so­li­da­rische Gruppen an der Unter­stützung für die kur­di­schen Pro­jekte. Das lag auch an einer poli­ti­schen Neu­po­si­tio­nierung der ehemals wesentlich von der PKK kon­trol­lierten kur­di­schen Natio­nal­be­wegung in der Türkei. Auch ohne in unkri­tische Soli­da­ri­täts­hu­berei zu ver­fallen, kann man ihr beschei­nigen, dass sie sich Themen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken wie dem Femi­nismus und der Staats­kritik geöffnet hat. Damit hat sie einen anderen Weg ein­ge­schlagen als viele ehemals nomi­nal­so­zia­lis­tische Bewe­gungen, die zu rechten Sozi­al­de­mo­kraten mutierten.

Die Angriffe der tür­ki­schen Faschisten hier­zu­lande wie in der Türkei richten sich auch explizit gegen diese eman­zi­pa­to­ri­schen Posi­tionen der kur­di­schen Linken. Daher ist es umso ver­wun­der­licher, dass die deutsche radikale Linke nicht auch hier aktiv wird, wenn Kurden jetzt nicht nur in Kobanê, sondern auch in Deutschland von Faschisten ange­griffen werden. Es dürfte schließlich bekannt sein, dass die Grauen Wölfe seit mehr als 30 Jahren Terror gegen tür­kische Linke in Deutschland ausüben. So wurde 1980 in West­berlin deren Prot­ago­nisten linke GEW-Gewerk­schafter Cela­lettin Kesim von den Faschisten ermordet. Eine stra­te­gische Mobi­li­sie­rungs­kam­pagne gegen den Terror der tür­ki­schen Faschisten müsste freilich auch deren Koope­ra­ti­ons­partner in Deutschland benennen. Nicht nur Franz Josef Strauß waren die Grauen Wölfe im Kampf gegen Linke will­kommen. Noch vor einigen Jahren empfahl die CDU-nahe Konrad-Ade­nauer-Stiftung »aus polit­stra­te­gi­schen Gesichts­punkten« in Ein­zel­fällen eine »ziel­ge­richtete Zusam­men­arbeit« mit den tür­ki­schen Faschisten.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​3​9​/​5​2​7​3​7​.html

Peter Nowak